als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband
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in dubio 1_11 Interview 8<br />
Wir sind uns einig, dass es immer<br />
eine mündliche Begründung geben<br />
soll, wenn ein Urteilsvorschlag abgegeben<br />
wird.<br />
Wie wird die Prozessarmut bei Gesuchen<br />
um unentgeltliche Prozessführung<br />
ermittelt, wenn ein kleiner<br />
Überschuss vorliegt? Werden die<br />
mutmasslichen Anwaltskosten des<br />
Schlichtungsverfahrens allein oder<br />
diejenigen mit der ersten Instanz zusammen<br />
berechnet für den Vergleich,<br />
ob eine Partei die Kosten aus dem<br />
Überschuss selber tragen kann?<br />
Wenn ein Antrag auf unentgeltliche<br />
Prozessführung sowohl für das<br />
Schlichtungs- <strong>als</strong> auch für das erstinstanzliche<br />
Verfahren vorliegt, werden<br />
die gesamten Kosten beider Verfahren<br />
ermittelt für die Frage, ob ein<br />
Überschuss ausreicht, um die Kosten<br />
zu decken. Die bisherige Praxis zur<br />
unentgeltlichen Prozessführung wird<br />
weitergeführt.<br />
Werden auch in Verfahren, die mit<br />
einem Entscheid nach Art. 212 ZPO<br />
abgeschlossen werden, keine Parteientschädigungen<br />
zugesprochen?<br />
Diese Frage wurde unter den Geschäftsleitern<br />
der Schlichtungs behörden<br />
diskutiert. Man ist der<br />
Auf fassung, dass für das Schlichtungsverfahren<br />
<strong>als</strong> Ganzes keine<br />
Parteientschädigung zugesprochen<br />
wird, selbst im Falle des Obsiegens<br />
bei einem Entscheid nach Art. 212<br />
ZPO. Wir berufen uns bei dieser Meinung<br />
auf Art. 113 ZPO; wir verstehen<br />
auch dieses Instrument <strong>als</strong> Teil des<br />
Schlichtungsverfahrens (Art. 197 ff.).<br />
Welche Wünsche und Bedürfnisse<br />
hat die Schlichtungsbehörde an die<br />
Anwaltschaft?<br />
Mir ist es ein Anliegen, bei der Anwaltschaft<br />
Verständnis zu wecken für<br />
die neuen Abläufe. Wir sind eben erst<br />
gestartet und das neue Jahr wird<br />
noch einige Optimierungen mit sich<br />
bringen. Es ist nicht möglich, dass<br />
von Anfang an alles ganz reibungslos<br />
läuft. Ich erhoffe mir von der Anwaltschaft<br />
Verständnis für diese Situation.<br />
Die Regelungen in der ZPO zum<br />
Schlichtungsverfahren sind rudimentär,<br />
viele Arbeitsabläufe werden<br />
durch die Praxis noch zu definieren<br />
sein.<br />
Der Anwaltschaft sollte bewusst<br />
sein, dass es schwierig ist zu schlichten,<br />
wenn lediglich ein Gesuch mit<br />
einem Rechtsbegehren eingereicht<br />
wird ohne nähere Bezeichnung des<br />
Streitgegenstandes und ohne Beilagen.<br />
Für die Schlichtungsbehörden<br />
wäre es hilfreich, wenn die Anwaltschaft<br />
den Streitgegenstand kurz bezeichnet<br />
und die wichtigsten Beilagen<br />
zum Gesuch dazulegt.<br />
Weiter wäre für uns <strong>als</strong> Schlichtungsbehörde<br />
hilfreich, wenn die An walt -<br />
schaft flexibel wäre bei der Terminansetzung,<br />
damit die zweimonatige Frist<br />
eingehalten werden kann. Sollte eine<br />
Terminkollision bestehen, wäre die<br />
Substitution zu prüfen.<br />
in dubio dankt Ihnen für dieses Gespräch.