als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband

in dubio 1_11 Interview 8
Wir sind uns einig, dass es immer
eine mündliche Begründung geben
soll, wenn ein Urteilsvorschlag abgegeben
wird.
Wie wird die Prozessarmut bei Gesuchen
um unentgeltliche Prozessführung
ermittelt, wenn ein kleiner
Überschuss vorliegt? Werden die
mutmasslichen Anwaltskosten des
Schlichtungsverfahrens allein oder
diejenigen mit der ersten Instanz zusammen
berechnet für den Vergleich,
ob eine Partei die Kosten aus dem
Überschuss selber tragen kann?
Wenn ein Antrag auf unentgeltliche
Prozessführung sowohl für das
Schlichtungs- als auch für das erstinstanzliche
Verfahren vorliegt, werden
die gesamten Kosten beider Verfahren
ermittelt für die Frage, ob ein
Überschuss ausreicht, um die Kosten
zu decken. Die bisherige Praxis zur
unentgeltlichen Prozessführung wird
weitergeführt.
Werden auch in Verfahren, die mit
einem Entscheid nach Art. 212 ZPO
abgeschlossen werden, keine Parteientschädigungen
zugesprochen?
Diese Frage wurde unter den Geschäftsleitern
der Schlichtungs behörden
diskutiert. Man ist der
Auf fassung, dass für das Schlichtungsverfahren
als Ganzes keine
Parteientschädigung zugesprochen
wird, selbst im Falle des Obsiegens
bei einem Entscheid nach Art. 212
ZPO. Wir berufen uns bei dieser Meinung
auf Art. 113 ZPO; wir verstehen
auch dieses Instrument als Teil des
Schlichtungsverfahrens (Art. 197 ff.).
Welche Wünsche und Bedürfnisse
hat die Schlichtungsbehörde an die
Anwaltschaft?
Mir ist es ein Anliegen, bei der Anwaltschaft
Verständnis zu wecken für
die neuen Abläufe. Wir sind eben erst
gestartet und das neue Jahr wird
noch einige Optimierungen mit sich
bringen. Es ist nicht möglich, dass
von Anfang an alles ganz reibungslos
läuft. Ich erhoffe mir von der Anwaltschaft
Verständnis für diese Situation.
Die Regelungen in der ZPO zum
Schlichtungsverfahren sind rudimentär,
viele Arbeitsabläufe werden
durch die Praxis noch zu definieren
sein.
Der Anwaltschaft sollte bewusst
sein, dass es schwierig ist zu schlichten,
wenn lediglich ein Gesuch mit
einem Rechtsbegehren eingereicht
wird ohne nähere Bezeichnung des
Streitgegenstandes und ohne Beilagen.
Für die Schlichtungsbehörden
wäre es hilfreich, wenn die Anwaltschaft
den Streitgegenstand kurz bezeichnet
und die wichtigsten Beilagen
zum Gesuch dazulegt.
Weiter wäre für uns als Schlichtungsbehörde
hilfreich, wenn die An walt -
schaft flexibel wäre bei der Terminansetzung,
damit die zweimonatige Frist
eingehalten werden kann. Sollte eine
Terminkollision bestehen, wäre die
Substitution zu prüfen.
in dubio dankt Ihnen für dieses Gespräch.