als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband

die Publikation des BAV 

in dubio 

– Interview mit Herrn Hansjürg Hubacher, Geschäftsleiter 

Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland 

– Juristischer Artikel: Nouvelles d’Outre-Atlantique: 

Facebook ou l’Arme fatale en Matière de Preuve de 

Jean-Rodolphe Fiechter, LL.M 

(New York & Singapour) 

1_11

Inhalt 

3_Editorial von Redaktorin Andrea Lanz Müller 

Inhalt 1 

4_Interview – Interview mit Herrn Hansjürg Hubacher, 

Geschäftsleiter Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland 

10_Juristischer Artikel – Nouvelles d’Outre-Atlantique: Facebook ou l’Arme 

fatale en Matière de Preuve de Jean-Rodolphe Fiechter 

LL.M. (New York & Singapour) 

15_Mitteilungen Behörden 

18_Mitteilungen Obergericht – Unvereinbarkeit Fachrichter/Anwalt vor 

Schlichtungsbehörde 

– Eheschutzentscheide als Entscheide über vorsorgliche 

Massnahmen mit sofortiger Vollstreckbarkeit 

– Zulassung von Plädoyernotizen gemäss 

Schweizerischer Zivilprozessordnung (ZPO-CH) 

– Zulassung von Plädoyernotizen nach schweizerischer 

Strafprozessordnung (StPO) 

22_Mitteilungen Vorstand – Informationen aus dem Vorstand 

– Informations du comité 

– Aktennotiz betreffend Aussprache zwischen Vetretern 

des Verwaltungs gerichts und Vertretern aus dem 

Vorstand BAV vom 27. Oktober 2010 

– Protokoll der Koordinationssitzung vom 9. November 

2010 zwischen dem Bernischen Anwaltsverband (BAV) 

und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des 

Kantons Bern (JGK) 

– Reglement der Schlichtungsstelle des BAV für 

Honorar streitigkeiten zwischen Anwälten und Klienten 

– Règlement de l’organe de conciliation de l’AAB en 

matière de litiges entre avocats et clients au sujet des 

honoraires 

– E-Forum für Aktivmitglieder des BAV 

– E-Forum pour membres actifs de l’AAB 

– Anwaltstage 2011 

– Hot-Line 2011 

43_In eigener Sache – Jahresabonnements-Beitrag 2011 für Nichtmitglieder 

– Jahresinhaltsverzeichnis 2010 

44_Neue Literatur – Bernische Verwaltungsrechtspflege; Markus Müller 

45_Rollender Kalender 

52_Impressum

Editorial 

Liebe Kolleginnen und Kollegen 

Mit dem neuen Jahr wurden wir mit 

einigen Änderungen konfrontiert. 

Diese in dubio -Ausgabe enthält deshalb 

wichtige Informationen für die 

Praxis und Hinweise auf Links betreffend 

neuer Gerichtsorganisation, 

ZPO und StPO. 

Der Geschäftsleiter der Schlichtungsbehörde 

Bern- Mittelland, Herr 

Hansjürg Hubacher, gibt uns Auskunft 

über den Aufbau der Schlichtungsbehörde 

und deren Wirken ab 

diesem Jahr. Das Interview zeigt, 

dass einiges noch im Fluss ist und 

die Praxis einige Fragen noch wird 

klären müssen. 

Herr Kollega Jean-Rodolphe Fiechter, 

LLM., zeigt uns in seinem juristischen 

Artikel, dass die sozialen 

Netzwerke wie Facebook nun auch 

vor den Gerichtssälen nicht Halt machen. 

Die Frage, inwieweit soziale 

Netzwerke resp. die Online-Profile 

von deren Benutzern als Beweismittel 

verwendet werden können oder 

inwieweit eine Verweigerung von deren 

Offenlegung als Verweigerung 

der Mitwirkungspflicht nach ZPO gewertet 

werden kann, wird wohl auch 

hierzulande noch zu Diskussionen 

Anlass geben. 

Die Protokolle der Aussprachen des 

BAV mit dem Verwaltungsgericht einerseits 

und der JGK anderseits werden 

in diesem in dubio veröffentlicht. 

Editorial 3 

Im Rahmen des neuen Internet-Auftritts 

der Justiz sollen nun auch in 

Zukunft die relevanten Urteile der 

bernischen Justiz auf dem Netz aufgeschaltet 

werden. Die JGK nimmt 

eine Revision von Art. 17 PKV in Angriff. 

Eine solche ist nötig, da mit Inkrafttreten 

der neuen StPO auch die 

Zuständigkeiten und Kompetenzen 

beim Strafverfahren geändert haben. 

Der BAV wird in die Vorbereitungsarbeiten 

miteinbezogen. 

Hingewiesen sei schliesslich auf das 

nun verabschiedete Reglement der 

Schlichtungsstelle BAV für Honorarstreitigkeiten 

zwischen Anwälten und 

Klienten. Es bleibt zu hoffen, dass es 

nicht viele derartige Honorarstreitigkeiten 

geben wird und falls doch, nun 

ein Instrument vorhanden ist, um 

langwierige Prozesse zu vermeiden. 

Andrea Lanz Müller, Redaktorin

in dubio 1_11 Interview 4 

Interview mit Hansjürg Hubacher, 

Geschäftsleiter Schlichtungsbehörde 

Bern- Mittelland 

bearbeitet von Kollegin Andrea Lanz Müller 

Wie war Ihr beruflicher Werdegang? 

Ich erhielt das Fürsprecherpatent im 

Jahr 1982. Danach war ich knapp 

fünf Jahre als Kammerschreiber am 

Obergericht und 9½ Jahre als Regierungsstatthalter 

und Gerichtspräsident 

von Schwarzenburg tätig. Anschliessend 

war ich 14 Jahre 

Gerichtspräsident von Schwarzenburg-Seftigen 

in Belp. Nun bin ich 

seit dem 01.01.2011 Geschäftsleiter 

der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland. 

Was hat Sie dazu bewogen, sich als 

Vorsitzender der Schlichtungsbehörde 

wählen zu lassen? 

Das Einigen von Parteien interessiert 

und fasziniert mich. Wo ein Bereinigen 

der Situation mit den Menschen 

möglich ist, erscheint mir dies besser 

als eine autoritative Lösung. Da 

sich der Kanton Bern für eine professionelle 

Schlichtungsbehörde entschieden 

hat, war ich motiviert, meine 

Erfahrung einzubringen, und ich 

möchte Prozesse vor Gericht vermeiden 

helfen. 

Was mussten Sie mit Blick auf das 

Inkrafttreten der neuen ZPO, respektive 

Aufbau der neuen Behörde, 

alles organisieren? 

Ich hatte mit sehr vielfältigen Aufgaben 

zu tun. Es musste Personal inkl. 

Gerichtsschreiber angestellt werden. 

Für die EDV (Tribuna) mussten Vorlagen 

konzipiert werden. Da der Verhandlungsablauf 

in der ZPO nicht 

klar definiert ist, mussten auch Arbeitsabläufe 

definiert werden. Weiter 

hatte ich mich mit dem Web-Auftritt 

zu befassen und ich habe die Rechtsberatung 

im Miet- und Arbeitsrecht 

aufbauen helfen. Schliesslich hatte 

ich auch mit Technischem zu tun, wie 

zum Beispiel der Einrichtung eines 

Callcenters. 

Wieviele hängige arbeits- und mietrechtliche 

Verfahren sowie Aussöhnungs-versuchsverfahren 

mussten 

die Schlichtungsbehörden übernehmen? 

Viele kleinere und mittlere Mietämter 

konnten ihre Pendenzen im Jahr 

2010 abbauen und gaben gar keine 

Fälle weiter. Aus der Region Bern 

stammen zwischen 150 und 200 arbeits- 

und mietrechtliche Verfahren, 

welche wir übernehmen mussten. 

140 davon sind nur aus Bern. Weiter 

mussten wir ca. 300 hängige Aussöhnungsversuchsverfahren 

des ehemaligen 

Gerichtskreises VIII Bern-Laupen 

sowie 30 Verfahren der beiden 

anderen Gerichtskreise Schwarzenburg-Seftigen 

und Schlosswil übernehmen.

Mit wie vielen Schlichtungsfällen 

wird bei der Schlichtungsbehörde 

Bern- Mittelland jährlich gerechnet? 

Man rechnet mit ca. 3700 Schlichtungsverhandlungen 

pro Jahr. 1 ⁄3 

werden miet- und arbeitsrechtliche 

Verfahren sein, 2 ⁄3 werden das übrige 

Zivilrecht betreffen. Die 3700 Fälle 

werden auf 500 Stellenprozente aufgeteilt, 

das heisst, dass pro Vollstelle 

ca. 720 Fälle pro Jahr anfallen werden. 

Können Sie die zweimonatige Frist 

zur Terminansetzung einhalten? 

Da wir zu Beginn 450 bis 500 hängige 

Verfahren übernehmen mussten, 

konnten diese Fälle nicht alle innerhalb 

zweier Monate angesetzt werden. 

Die alten Fälle mussten zuerst 

Interview 5 

administrativ ins neue System übertragen 

werden. Bei den neuen Fällen 

ab Januar 2011 bemühen wir uns die 

Frist einzuhalten, was aber aus Kapazitätsgründen 

leider nicht immer 

möglich sein wird. Es besteht aber 

ein grosses Bemühen seitens der 

Schlichtungsbehörde, die Fristen 

einzuhalten. 

Wie lange ist die Verhandlungsdauer 

im Normalfall? Für welche Fälle 

wird wie viel Zeit reserviert? 

Für normale Schlichtungsverhandlungen 

wird eine Stunde reserviert. 

Für arbeitsrechtliche und mietrechtliche 

Verhandlungen, bei welchen 

auch Fachrichter anwesend sind, 

werden 1 bis 1½ Stunden reserviert. 

Es ist jedoch im Einzelfall möglich,


eine längere Verfahrensdauer anzusetzen, 

wenn die Anwälte dies wünschen 

und eine Einigung möglich erscheint. 

Es besteht indessen auch 

die Möglichkeit der Schlichtungsbehörde, 

einen zweiten Termin anzusetzen, 

wenn dies auch von den Parteien 

gewünscht wird. 

Im Arbeits- und Miet-/Pachtrecht 

sowie bei Streitigkeiten nach dem 

Gleichstellungs-gesetz hat die 

Schlichtungsbehörde auch eine 

Beratungspflicht. Wie kommt die 

Schlichtungsbehörde dieser Beratungspflicht 

nach? 

Wir führen telefonische Beratungen 

von 9 bis 11 Uhr und von 15 bis 17 Uhr 

durch. Persönliche Beratungen gibt 

es nach Terminabsprache. Weiter 

bieten wir eine offene Beratungszeit 

von 15 bis 17 Uhr an. 

Ist jemand nur für miet- und arbeitsrechtliche 

Beratungen sowie Beratungen 

gemäss Gleichstellungsgesetz 

zuständig? 

Ja. Für die Beratungen ist ausschliesslich 

das juristische Sekretariat, 

bestehend aus Gerichtsschreibern 

und geeigneten Praktikanten 

zuständig. Es finden keine Beratungen 

durch die Vorsitzenden statt. 

Bearbeiten alle Vorsitzenden alle 

Fälle oder gibt es Aufteilungen nach 

Rechts-gebieten? Wie ist die Geschäftsverteilung? 

Alle Vorsitzende bearbeiten alle Fälle. 

Es findet keine Verteilung nach 

Rechtsgebieten statt. Man will das 

breite Wissen erhalten. Es ist auch 

ein Bestreben der Vorsitzenden, mit 

den Fachrichtern im Miet- und 

Arbeitsrecht zusammenarbeiten zu 

können. Die Geschäftsverteilung wird 

nach Beschäftigungsgrad und anteilmässig 

auf die drei verschiedenen 

Gebiete (Miete, Pacht/Arbeitsrecht/ 

übriges Zivilprozessrecht) aufgeteilt. 

Die altrechtlichen Fälle (Aussöhnungsversuchsverfahren) 

aus dem Fa mi lienrecht 

bearbeiten ausschliess lich Frau 

S. Frech und ich. 

In der neuen ZPO erhält nun auch 

die Mediation einen neuen Stellenwert. 

Wie stellen Sie sich zur Mediation? 

Gibt es seitens der Schlichtungsbehörde 

Kriterien oder ein 

Konzept, wann Sie Mediation empfehlen?

Ich persönlich erachte die Mediation 

als ein sehr wichtiges Instrument. 

Eine gute Zusammenarbeit mit den 

Mediatoren und ihren Verbänden ist 

mir ein Anliegen. Ich bin deshalb 

auch in der Berner Gruppe der «Koordination 

Mediation Schweiz» tätig. 

Diese Gruppe hat eine Liste der Mediatoren 

im Kanton Bern erarbeitet. 

Diese Liste soll bei den Schlichtungsbehörden 

aufgelegt respektive 

bei Bedarf abgegeben werden. 

Art. 210 ZPO sieht vor, dass die 

Schlichtungsbehörde den Parteien 

einen Urteilsvorschlag unterbreiten 

kann. Wie handhaben Sie diese 

«Kann-Vorschrift»? 

Wir hatten bis jetzt noch keine entsprechenden 

Fälle, haben dies jedoch 

unter den Geschäftsleitern der 

Schlichtungsbehörden diskutiert. 

Ein Urteilsvorschlag wird nach Möglichkeit 

immer dann gemacht werden, 

wenn ein guter Überblick über 

den Sachverhalt besteht und der 

Streit liquid ist zum Urteilen. Im Gegensatz 

zu den vermögensrechtlichen 

Streitigkeiten bis zu einem 

Streitwert von CHF 2000.–, bei dem 

es einen Antrag der klagenden Partei 

braucht für ein Urteil, bin ich der 

Meinung, dass der oder die Vorsitzende 

auch ohne Antrag der Parteien 

einen Urteilsvorschlag macht, 

wenn er/sie die erwähnten Voraussetzungen 

hierfür als gegeben erachtet. 

Wahrscheinlich wird vor allem 

in arbeits- und mietrechtlichen 

Verfahren mit den Fachrichtern zusammen 

ein Urteilsvorschlag gemacht 

werden. 

Auch die Begründung eines Urteilsvorschlags 

enthält eine Kann-Vorschrift. 

Wie handhaben Sie dies? 

Interview 7


Wir sind uns einig, dass es immer 

eine mündliche Begründung geben 

soll, wenn ein Urteilsvorschlag abgegeben 

wird. 

Wie wird die Prozessarmut bei Gesuchen 

um unentgeltliche Prozessführung 

ermittelt, wenn ein kleiner 

Überschuss vorliegt? Werden die 

mutmasslichen Anwaltskosten des 

Schlichtungsverfahrens allein oder 

diejenigen mit der ersten Instanz zusammen 

berechnet für den Vergleich, 

ob eine Partei die Kosten aus dem 

Überschuss selber tragen kann? 

Wenn ein Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung sowohl für das 

Schlichtungs- als auch für das erstinstanzliche 

Verfahren vorliegt, werden 

die gesamten Kosten beider Verfahren 

ermittelt für die Frage, ob ein 

Überschuss ausreicht, um die Kosten 

zu decken. Die bisherige Praxis zur 

unentgeltlichen Prozessführung wird 

weitergeführt. 

Werden auch in Verfahren, die mit 

einem Entscheid nach Art. 212 ZPO 

abgeschlossen werden, keine Parteientschädigungen 

zugesprochen? 

Diese Frage wurde unter den Geschäftsleitern 

der Schlichtungs behörden 

diskutiert. Man ist der 

Auf fassung, dass für das Schlichtungsverfahren 

als Ganzes keine 

Parteientschädigung zugesprochen 

wird, selbst im Falle des Obsiegens 

bei einem Entscheid nach Art. 212 

ZPO. Wir berufen uns bei dieser Meinung 

auf Art. 113 ZPO; wir verstehen 

auch dieses Instrument als Teil des 

Schlichtungsverfahrens (Art. 197 ff.). 

Welche Wünsche und Bedürfnisse 

hat die Schlichtungsbehörde an die 

Anwaltschaft? 

Mir ist es ein Anliegen, bei der Anwaltschaft 

Verständnis zu wecken für 

die neuen Abläufe. Wir sind eben erst 

gestartet und das neue Jahr wird 

noch einige Optimierungen mit sich 

bringen. Es ist nicht möglich, dass 

von Anfang an alles ganz reibungslos 

läuft. Ich erhoffe mir von der Anwaltschaft 

Verständnis für diese Situation. 

Die Regelungen in der ZPO zum 

Schlichtungsverfahren sind rudimentär, 

viele Arbeitsabläufe werden 

durch die Praxis noch zu definieren 

sein. 

Der Anwaltschaft sollte bewusst 

sein, dass es schwierig ist zu schlichten, 

wenn lediglich ein Gesuch mit 

einem Rechtsbegehren eingereicht 

wird ohne nähere Bezeichnung des 

Streitgegenstandes und ohne Beilagen. 

Für die Schlichtungsbehörden 

wäre es hilfreich, wenn die Anwaltschaft 

den Streitgegenstand kurz bezeichnet 

und die wichtigsten Beilagen 

zum Gesuch dazulegt. 

Weiter wäre für uns als Schlichtungsbehörde 

hilfreich, wenn die An walt - 

schaft flexibel wäre bei der Terminansetzung, 

damit die zweimonatige Frist 

eingehalten werden kann. Sollte eine 

Terminkollision bestehen, wäre die 

Substitution zu prüfen. 

in dubio dankt Ihnen für dieses Gespräch.

in dubio 1_11 Juristischer Artikel 10 

Nouvelles d’Outre-Atlantique: 

Facebook ou l’Arme fatale en Matière 

de Preuve 

Jean-Rodolphe Fiechter, LL.M. (New York & Singapour), avocat auprès de l’Etude 

Kellerhals à Berne, revient d’un semestre passé au sein de l’Etude Patterson Belknap 

Webb & Tyler LLP à New York 

Tandis que la popularité des sites de réseautage social tels que Facebook ou 

MySpace atteint son apogée en Amérique du Nord et que leur utilisation à des 

fins commerciales ne cesse de faire les gros titres, ces sites se révèlent être de 

véritables malles aux trésors dans la pratique judiciaire. 

Quel futur employeur n’a-t-il pas consulté le profil de ses candidats avant de 

leur proposer un entretien d’embauche? De même, quelle partie à un procès 

n’a-t-elle pas songé à épier ce que faisait l’autre dans sa sphère virtuelle? Il 

n’est dès lors guère surprenant que l’utilisation des sites de réseautage social 

(SRS) par les avocats de la défense soit un des thèmes les plus débattus actuellement 

de l’autre côté de l’Atlantique. 

Contradictions entre allégations et profil Facebook 

Dans un système qui met l’accent sur la communication préalable des documents 

(«pre-trial discovery»), dans le cadre de laquelle les parties au procès 

doivent en principe révéler toute information susceptible de fonder une prétention 

ou d’être déterminante pour la défense 1 , l’accès au contenu du profil virtuel 

est devenu une source féconde en informations, permettant également de 

dénicher et d’évaluer de potentiels témoins. C’est dans le domaine des actions 

en responsabilité civile que les SRS se sont récemment montrés le plus redoutables. 

Ainsi, dans Romano v. Steelcase, la demanderesse faisait valoir qu’elle ne pouvait 

plus prendre part à certaines activités et qu’elle avait perdu toute joie de 

vivre du fait de l’atteinte à son intégrité corporelle. Face au refus de lui fournir 

le contenu des profils Facebook et MySpace, la défenderesse déposa une requête 

en production, à laquelle la demanderesse s’opposa âprement. Le juge 

new-yorkais rappela en premier lieu la règle élémentaire selon laquelle toute 

pièce non couverte par le secret professionnel doit être produite dans la mesure 

où elle est «déterminante et nécessaire» à la défense ou à la poursuite de 

l’action. Cette notion est interprétée d’autant plus largement que la demanderesse 

fournit des informations contradictoires quant à sa condition physique, 

comme c’était le cas en l’espèce: la partie publique du profil Facebook révélait 

1 Federal Rules of Civil Procedure (2010), Rule 26(b)(1)

Juristischer Artikel 11 

une photo de la demanderesse heureuse et souriante, prise en plein air, alors 

que cette dernière alléguait avoir subi une atteinte permanente à son intégrité 

corporelle et devoir rester chez elle, pour ainsi dire clouée au lit. Devant cette 

contradiction flagrante, le juge estima vraisemblable que la partie privée du 

profil contînt de plus amples preuves quant à l’état de santé réel de la demanderesse, 

éléments éminemment déterminants et nécessaires à la défense. 

Eléments essentiels dans la partie privée du profil 

Etant donné le fonctionnement du common law, et vu l’absence de précédents 

dans l’Etat de New York, le juge s’inspira d’autres juridictions parentes, tel celle 

fédérale du Colorado où, dans Ledbetter v. Wal-Mart Stores, l’information publiée 

dans la partie publique du profil était également en contradiction avec les 

dires du demandeur. De même, la Cour supérieure de justice de l’Ontario, Canada, 

avait déjà retenu en 2009, dans Leduc v. Roman, qu’une requête en production 

du contenu d’un SRS n’est pas assimilable à une «fishing expedition», 

du fait qu’il est incontesté que les pages personnelles sur Facebook peuvent 

contenir des informations pertinentes, et ce même si le profil public ne mentionne 

que le nom de la personne. 

Protection de la sphère privée 

Face à cela, la demanderesse dans Romano entendit se réfugier derrière la protection 

de la sphère privée, respectivement la protection des données («privacy»), 

faisant valoir que son droit serait violé si le contenu de ses comptes Facebook et 

MySpace était divulgué. Or, comme la Cour d’appel du 2 e Circuit fédéral, auquel 

appartient New York, l’avait déjà relevé dans US v. Lifshitz s’agissant de communications 

par e-mail ou sur Internet, les utilisateurs perdent leur intérêt légitime 

à la protection des données communiquées dès lors que ces communications ont 

atteint leur destinataire. Ou, comme les tribunaux fédéraux du New Jersey ont 

statué dans Beye v. Horizon Blue Cross, en ce qui concerne les écrits partagés 

avec d’autres, y compris sur Facebook ou MySpace, le souci de protection des 

données est réduit dans la mesure où la personne concernée choisit d’elle-même 

de publier ses données. Et tel est bien le cas sur les sites en question, si l’on se 

réfère à leur politique de confidentialité 2 . Partant, en créant ses comptes Facebook 

et MySpace, la demanderesse consentait au partage de ses informations 

privées nonobstant les paramètres de confidentialité permettant la séparation 

entre la partie publique et privée de ses profils. 

Cette issue paraît juste et équitable, en particulier si l’on reprend les termes du 

tribunal canadien dans l’affaire Leduc: 

2 Facebook, Politique de confidentialité, section 8: «Risques inhérents au partage 

d’informations. Bien que nous vous permettions de définir des options de confidentialité visant 

à limiter l’accès à vos données, il n’existe aucun système de sécurité parfait ou infaillible. 

(…) Nous ne pouvons donc en aucun cas garantir que vos informations seront vues 

uniquement par des personnes autorisées. Nous ne pouvons pas vous assurer non plus que 

les informations que vous partagez sur Facebook ne deviendront pas publiques.» (Etat au 

05.10.2010)


«Permettre à une partie, demandant de très substantielles indemnités pour 

cause de perte de la joie de vivre, de se réfugier derrière des paramètres de 

confidentialité définis par elle-même sur un site Internet dont le but principal 

est de faciliter l’échange d’informations entre utilisateurs au sujet de leur vie 

sociale, risque de priver la partie adverse d’accès à du matériel qui peut s’avérer 

déterminant en vue d’assurer un procès équitable.» (traduction libre) 

Etant donné que les besoins d’accès à ces informations pertinentes, en particulier 

dans l’optique d’un procès équitable, prévalent sur l’intérêt à la protection 

de la sphère privée de la demanderesse, le tribunal donna gain de cause à 

la défenderesse dans Romano et ordonna l’accès aux comptes Facebook et 

MySpace, dans leur version actuelle et historique, y compris les pages effacées. 

La déontologie en question 

Bien d’autres questions méritent d’être débattues en relation avec les sites de 

réseautage social, tels que l’authenticité des photos numériques (People v. 

Beckley), qui peuvent aisément être falsifiées, la fiabilité de la géolocalisation 

des photos prises par les téléphones intelligents, l’utilisation des SRS par le 

Ministère public pour constituer le dossier ou évaluer la sincérité du repentir, 

et enfin des questions d’ordre déontologique. 

S’agissant de ce dernier aspect, comment faut-il, par exemple, appréhender le 

fait que la secrétaire d’un avocat crée un faux profil pour devenir «amie» de la 

partie adverse et ainsi obtenir des informations et déclarations autrement hors 

de portée? Certes, la théorie du fruit empoisonné ne s’applique qu’aux cas pénaux. 

Mais les règles de déontologie interdisent aux avocats d’obtenir des informations 

provenant d’un SRS de manière astucieuse. C’est ce que vient de 

décider le comité de déontologie du Barreau de la Ville de New York 3 . En revanche, 

il est loisible aux avocats, dans les limites des autres règles de déontologie, 

de devenir «ami» d’une partie non-représentée, en utilisant leurs noms 

et profils réels et sans tromperie, ou d’accéder aux pages publiques des profils 

de personnes même représentées, témoins compris. 

Sans aucun doute, ces débats américains ne tarderont pas à concerner notre 

propre ordre juridique, vu l’engouement que connaissent aujourd’hui les sites 

de réseautage social. Si la pre-trial discovery ne s’imposera pas chez nous, du 

moins de manière formalisée – la preuve à futur de l’art. 158 CPC ne servant 

pas à découvrir les faits pertinents mais à en apporter la preuve –, il est clair 

que les informations dénichées sur Internet se révéleront de plus en plus utiles. 

Dans cette recherche, il conviendra toutefois de respecter en tout temps les 

principes élémentaires de déontologie. Enfin, comme aux Etats-Unis, mais 

dans le cadre de l’appréciation des preuves, en vertu de l’art. 164 CPC, le tribunal 

tiendra compte du refus de collaborer d’une partie dans la mesure où ce 

refus est injustifié. Ainsi, il pourra inférer d’un refus de produire des documents, 

tels que des profils Facebook, que le fait allégué par l’autre partie est 

3 The Association of the Bar of the City of New York, Committee on Professional Ethics, Formal 

Opinion 2010-2, «Obtaining Evidence from Social Networking Websites», Septembre 

2010.

Juristischer Artikel 13 

prouvé. Chez nous non plus, il n’y a pas de raison à ce que des parties se retranchent 

derrière leur prétendue sphère privée au risque de mettre en péril la 

notion de procès équitable. 

Nachrichten aus Übersee 

Facebook als Beweismittel – eine furchterregende Kriegswaffe 

Nachdem die sozialen Netzwerke wie Facebook und MySpace die private und 

geschäftliche Welt erobert haben, gehört die Verwendung von Online-Profilen 

als Beweismittel nun zu den heissesten Diskussionen in den nordamerikanischen 

Gerichtssälen. 

In einem System, in welchem die Parteien vor dem eigentlichen Prozess alle 

Informationen offenlegen müssen, die für die Begründung eines Anspruchs 

oder für die Verteidigung relevant sein können, dem sog. «pre-trial discovery», 

ist der Zugang zum Online-Profil der Gegenpartei eine reiche Informationsquelle 

geworden, die es auch ermöglicht, Zeugen zu finden und zu evaluieren. 

Die sozialen Netzwerke stellen sich insbesondere bei Haftpflichtfällen als besonders 

ergiebig heraus.


Die Editionspflicht wird umso strenger ausgelegt, als die Gegenpartei widersprüchliche 

Informationen abgibt. So musste eine Facebook-Benützerin, die 

eine Schadenersatzklage wegen Körperverletzung und Beeinträchtigung der 

Lebensfreude erhoben hatte, ihr ganzes Profil (d.h. auch dessen privaten Bereich) 

offenlegen, da sie auf ihrer Hauptfoto munter und glücklich aussah. 

Editionsbegehren über den privaten Bereich eines sozialen Netzwerks werden 

nicht als «fishing expedition» angeschaut, da es offensichtlich ist, dass dieser 

Bereich relevante Informationen enthalten kann, selbst wenn die Hauptseite 

lediglich den Namen der Partei aufweist. Auch der Schutz der Privatsphäre 

kann nicht geltend gemacht werden, da die Anwender solcher sozialen Dienste 

ihre Daten von selber aus veröffentlichen. Da hilft auch die Einteilung in öffentlichen 

und geschützten Bereich nicht weiter, worauf die verschiedenen Dienste 

in ihren AGBs ausdrücklich hinweisen. Es wäre in der Tat unfair, wenn eine 

Partei eine Schadenersatzklage über etliche Millionen Dollar erheben könnte, 

sich dann aber hinter ihren selbsteingerichteten Privatsphäreneinstellungen 

verbergen dürfte, notabene bei Internetseiten, die in erster Linie bezwecken, 

den Austausch von Informationen über das soziale Leben deren Beteiligten zu 

erleichtern. Im Hinblick auf einen fairen Prozess ist der Zugang zu den aktuellen 

wie archivierten Online-Profilen dem Schutz der Privatsphäre überlegen. 

Im Zusammenhang mit den sozialen Netzwerken stellen sich natürlich noch 

viele andere Fragen, wie die Echtheit von Fotos, die Zuverlässigkeit der Geolokalisation 

von Smartphone-Fotos, die Verwertung der sozialen Netzwerke 

durch die Staatsanwaltschaft sowie standesrechtliche Fragen. 

Angesichts des riesigen Erfolgs von Facebook und Co. in unserem Lande, werden 

diese Fragen uns bald direkt betreffen, zwar nicht unter dem Aspekt der 

pre-trial discovery, die auch unter der vorsorglichen Beweisführung nicht als 

solche zugelassen ist, aber wohl unter jenem der unberechtigten Verweigerung 

der Mitwirkungspflicht (Art. 164 ZPO). In einem solchen Fall kann das Gericht 

nämlich annehmen, dass die nicht vorgelegten Online-Profile den von der Gegenpartei 

behaupteten Inhalt haben.

Mitteilungen Behörden 15

in dubio 1_11 Mitteilungen Behörden 16

Mitteilungen Behörden 17 

Wichtige Links im Zusammenhang mit 

der Justizreform 

Der Internetauftritt der Justiz hat sich geändert. Nähere Infos sind über diesen 

Link erhältlich: 

http://www.justice.be.ch/justice/de/index.html 

Unter dem nachfolgenden Link ist sichtbar, welche Gemeinden in welchem Gerichtskreis 

liegen: 

http://www.justice.be.ch/justice/de/index/justiz/organisation/obergericht/ 

ueber_uns/regionalgerichte.html

in dubio 1_11 Mitteilungen Obergericht 18 

Unvereinbarkeit Fachrichter/ 

Anwalt vor Schlichtungsbehörde 

Unter den für die regionalen Schlichtungsbehörden und die Regionalgerichte 

gewählten arbeits- und mietrechtlichen Fachrichterinnen und Fachrichtern 

befinden sich auch forensisch tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. 

Die Geschäftsleitung des Obergerichts ist diesbezüglich der klaren Auffassung, 

dass Fachrichterinnen und Fachrichter vor dem Regionalgericht resp. der 

Schlichtungsbehörde, der sie zugeteilt sind, nicht berufsmässig Dritte vertreten 

dürfen, unabhängig vom Sachgebiet (vgl. Art. 30 Abs. 5 i.V.m. Art. 2 Abs. 4 

lit. a und c GSOG). Beispielsweise darf ein der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland 

zugeteilter, arbeitsrechtlicher Fachrichter als Anwalt keine Parteien 

vor dieser Schlichtungsbehörde vertreten. Hingegen darf er Parteien vor anderen 

Schlichtungsbehörden und allen Regionalgerichten vertreten. Verantwortlich 

für die Zusammenstellung der Spruchkörper sind allerdings deren Vorsitzende. 

Incompatibilité juge spécialisé/ 

avocat devant l’autorité régionale de 

conciliation 

Parmi les juges spécialisés en matière de droit du travail et du bail nommés au 

sein des autorités régionales de conciliation ou des tribunaux régionaux, on 

trouve également des avocates ou avocats pratiquants. A cet égard, le directoire 

de la Cour suprême estime sans doute possible que des juges spécialisés 

ne peuvent représenter des tiers à titre professionnel devant le tribunal régional 

ou devant l’autorité de conciliation à laquelle ils sont rattachés, cela indépendamment 

du domaine du droit concerné (art. 30, al. 5, de même que art. 2, 

al. 4 lettres a et c LOJM). Ainsi, un juge spécialisé en droit du travail rattaché à 

l’autorité de conciliation Bern-Mittelland n’a pas le droit de représenter des 

parties devant cette instance. Par contre, il peut représenter des parties devant 

d’autres autorités de conciliation et devant tous les tribunaux régionaux. Ce 

sont toutefois les présidentes ou présidents qui sont responsables de la composition 

des autorités appelées à juger.

Mitteilungen Obergericht 19 

Eheschutzentscheide als Entscheide 

über vorsorgliche Massnahmen mit 

sofortiger Vollstreckbarkeit 

Anlässlich seiner Sitzung vom 20. Januar 2011 hat das Plenum der Zivilabteilung 

des Obergerichts des Kantons Bern folgenden Beschluss gefasst: 

Eheschutzentscheide sind als Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit 

sofortiger Vollstreckbarkeit i.S.v. Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO zu qualifizieren. Ein 

Aufschub der Vollstreckung kann nach Massgabe von Art. 315 Abs. 5 ZPO ausnahmsweise 

gewährt werden. 

Exécution des jugements en matière 

de mesures protectrices de l’union 

conjugale 

Réuni en séance du 20 janvier 2011, le plenum de la section civile de la Cour 

suprême du canton de Berne a pris la décision suivante: 

Les jugements en matière de mesures protectrices de l’union conjugale sont 

à considérer comme des décisions portant sur des mesures provisionnelles 

exécutoires immédiatement au sens de l’art. 315, al. 4 lettre b CPC. L’exécution 

peut exceptionnellement être suspendue en vertu de l’art. 315, 

al. 5 CPC.

in dubio 1_11 Mitteilungen Obergericht 20 

Zulassung von Plädoyernotizen gemäss 

Schweizerischer Zivilprozessordnung 

(ZPO-CH) 

Anlässlich der Sitzung vom 14. Dezember 2010 hat das Plenum der Zivilabteilung 

des Obergerichs des Kantons Bern im Hinblick auf das Inkrafttreten der 

ZPO-CH folgenden Beschluss gefällt : 

Die Parteien haben keinen Anspruch auf Zulassung von Plädoyernotizen ; über 

deren Entgegennahme zu den Akten hat das mit der Sache befasste Gericht im 

Einzelfall zu entscheiden. Das Gericht kann Plädoyernotizen im Einzelfall zulassen, 

wenn beide Parteien damit einverstanden sind und wenn die Notizen 

vor den Plädoyers abgegeben werden. 

Acceptation des notes de plaidoirie 

selon le Code de procédure civile 

suisse (CPC) 

A l’occasion de sa séance du 14 décembre 2010, le plenum de la section civile 

de la Cour suprême du canton de Berne a rendu la décision suivante en vue de 

l’entrée en vigueur du CPC: 

Les parties ne sauraient exiger l’acceptation de notes de plaidoirie; le tribunal 

saisi de la cause décide à cet égard dans chaque cas d’espèce. Le tribunal peut 

accepter des notes de plaidoirie au cas d’espèce, lorsque les deux parties sont 

d’accord et que les notes ont été déposées avant les plaidoiries.

Mitteilungen Obergericht 21 

Zulassung von Plädoyernotizen nach 

schweizerischer Strafprozessordnung 

(StPO) 

Anlässlich der Sitzung vom 24. Januar 2011 hat die Strafabteilungskonferenz 

des Obergerichts des Kantons Bern im Hinblick auf die Zulassung von Plädoyernotizen 

folgenden Beschluss gefällt: 

Die Parteien haben keinen Anspruch auf die Zulassung von Plädoyernotizen; 

über deren Entgegennahme zu den Akten hat das mit der Sache befasste Gericht 

im Einzelfall zu entscheiden. Das Gericht kann die Notizen von den Plädoyers 

im Termin entgegennehmen, wenn dies mit der Verfahrensleitung vorgängig 

abgesprochen wurde, und die anwesenden Parteien zu dieser Frage 

angehört worden sind. 

Acceptation des notes de plaidoirie 

selon le Code de procédure pénale 

suisse (CPP) 

A l’occasion de sa séance du 24 janvier 2011, la conférence de la section pénale 

de la Cour suprême du canton de Berne a rendu la décision suivante en vue de 

l’acceptation des notes de plaidoirie: 

Les parties ne sauraient exiger l’acceptation de notes de plaidoirie; le tribunal 

saisi de la cause décide à cet égard dans chaque cas d’espèce. Le tribunal peut 

accepter des notes de plaidoirie en audience avant la tenue des plaidoiries, 

lorsqu’il en a été convenu ainsi avec la direction de la procédure et que les parties 

présentes ont eu l’occasion de s’exprimer.

in dubio 1_11 Mitteilungen Vorstand 22 

Informationen aus dem Vorstand 

Der Vorstand hat sich anlässlich seiner Sitzung vom 18. Januar 2011 hauptsächlich 

mit Folgendem, befasst: 

Organisation ordentlicher Anwaltstag 

Der Vorstand hat sich Gedanken zum grundsätzlichen Ablauf des ordentlichen 

Anwaltstages gemacht und Vorschläge, den Anwaltstag noch attraktiver zu gestalten, 

diskutiert. 

Rechtsauskunftstellen 

Diskutiert und abschlägig beantwortet wurde die Anfrage der Arbeitsgruppe 

«Koordination Mediation Schweiz, Kanton Bern, KMS-BE» zur Mitarbeit von 

Mediatorinnen und Mediatoren in den vom BAV betriebenen Rechtsauskunftsstellen. 

Dafür wurde der Arbeitsgruppe offeriert, in den Rechtsauskunftsstellen 

Flyer oder Informationsbroschüren aufzulegen. 

Schlichtungsstelle für Honorarstreitigkeiten 

Das Reglement für die Schlichtungsstelle für Honorarstreitigkeiten wurde auf 

dem Zirkulatonsweg genehmigt und per 15. Dezember 2010 in Kraft gesetzt. 

Mitglieder der Schlichtungsstelle sind: Martin Kindler, Samuel Lemann, Sven 

Marguth, Peter Wyder, Martin Sterchi und Marc Labbé. Das Reglement ist auf 

der Homepage des Bernischen Anwaltsverbandes aufgeschaltet (http://www. 

bav-aab.ch/de/anwaelte/anwaltskosten).

Informations du comité 

Mitteilungen Vorstand 23 

Lors de sa séance du 18 janvier 2011, le comité a traité notamment les objets 

suivants: 

Organisation de la journée ordinaire des avocats 

Le comité a formulé des réflexions de principe quant au déroulement de la 

journée ordinaire des avocats. Il a discuté de propositions visant à la rendre 

encore plus attrayante. 

Services de consultations juridiques 

Après discussion, la demande du groupe de travail « Coordination médiation 

suisse, canton de Berne » relative à une participation de médiatrices et médiateurs 

aux services de consultations juridiques de l’AAB a reçu une réponse négative. 

Il est par contre prévu d’offrir au groupe de travail la possibilité de déposer 

des flyers ou des brochures d’information dans les lieux concernés. 

Organe de conciliation en matière de litiges au sujet des honoraires 

Le règlement de l’organe de conciliation en matière de litiges au sujet des honoraires 

a été adopté par voie de circulation et mis en vigueur le 15 décembre 

2010.Les membres de l’organe de conciliation sont : Martin Kindler, Sven Margut, 

Peter-René Wyder, Martin Sterchi et Marc Labbé. Le règlement est en ligne 

sur le site de l’Association des avocats bernois (http://www.bav-aab.ch/fr/ 

avocates-et-avocats/honoraires-d-avocat)


Aktennotiz 

betreffend Aussprache zwischen Vertretern des Verwaltungsgerichts 

und Vertretern aus dem Vorstand BAV vom 27. Oktober 2010, 17.00 Uhr, 

Speichergasse 12, Bern 

Teilnehmer: 

seitens des Verwaltungsgerichtes: 

– Jürg Scheidegger (Präsident) 

– Prof. Bernard Rolli (Abteilungspräsident CAF) 

– Walter Matti (Abteilungspräsident SVA) 

– Dr. Thomas Müller (Abteilungspräsident VRA) 

– Jürg Bloesch (Generalsekretär) 

seitens des BAV: 

– Jürg Friedli (Präsident) 

– Dr. Fritz Rothenbühler (Vorstandsmitglied) 

– Véronique Bachmann (Sekretärin) 

1. Administrative Änderungen am Verwaltungsgericht per 1. Januar 2011 

Die Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts setzt sich ab 1. Januar 2011 zusammen 

aus Prof. Bernard Rolli, welcher vom Grossen Rat als Nachfolger von 

Jürg Scheidegger zum neuen Präsidenten gewählt worden ist, sowie den drei 

AbteilungspräsidentInnen Claire Meyrat (Abteilung für französischsprachige 

Geschäfte), Walter Matti (sozialversicherungsrechtliche Abteilung) und Dr. Thomas 

Müller (verwaltungsrechtliche Abteilung). Zudem gehört der Geschäftsleitung 

neu Jürg Bloesch an, welcher seit Anfang August 2010 als Generalsekretär 

des Gerichts amtiert. 

Im Übrigen ist die Umsetzung der Justizreform per 1. Januar 2011 für das Verwaltungsgericht 

mit keinen grösseren Änderungen verbunden. 

2. Geschäftslast des Verwaltungsgerichts; Informationen an BAV 

Die Abteilungsleiter berichten über die Fallmengen. 

In der verwaltungsrechtlichen Abteilung ist eine massive Zunahme der Beschwerden, 

insbesondere auch der Laienbeschwerden, festzustellen, vor allem 

in Gebieten, die seit dem 1.1.2009 (Inkrafttreten der Rechtsweggarantie) neu an 

das Verwaltungsgericht weitergezogen werden können, wie Steuererlasse, 

Zwangsmassnahmen (Haft) im Ausländerrecht und Sozialhilferecht. Die Fallzunahme 

wird sich wohl negativ auf die Verfahrensdauer auswirken. 

Walter Matti gibt an, dass die Fälle in der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung 

bis Ende Mai stark zugenommen haben. Nun hat sich die Fallmenge wie-


der wie im Vorjahr eingependelt (+2%). Bisher sind 1036 neue Fälle zu verzeichnen, 

wovon 583 IV (56% aller Eingänge), 115 ALV und 101 UVG. Gegenüber dem 

Vorjahr zugenommen haben auch die EL- und die EO-Fälle (hier sind es Fälle 

aus der Mutterschaftsversicherung). Die Erledigungen bewegen sich in den 

Zahlen des Vorjahres. 

Bernard Rolli verzeichnet im Vergleich zu 2009 einen Rückgang der Fälle in 

beiden Bereichen. Im Sozialversicherungsrecht sind es 12% weniger, wovon 50 

bis 60% die IV betreffen. Die ALV-Fälle haben etwas zugenommen. Im Verwaltungsrecht 

haben sich die verschiedenen Sachgebiete gleich wie in der verwaltungsrechtlichen 

Abteilung entwickelt. Die Zahl der Neueingänge in diesem 

Bereich ist vor allem bei den Zwangsmassnahmen (Haft) im Ausländerrecht 

nicht so hoch wie erwartet. Dies ist möglicherweise darauf zurück zu führen, 

dass viele Fälle erstinstanzlich auf Deutsch beurteilt werden und diese dann an 

die deutschsprachige Abteilung gelangen. Sobald die erstinstanzlichen Urteile 

jedoch auf Französisch ergehen werden, wird die Zahl der Eingänge in der Abteilung 

für französische Geschäfte wieder steigen. 

3. Varia 

Der Präsident des Verwaltungsgerichts weist darauf hin, dass das Formular 

«Gesuch um unentgeltliche Prozessführung», welches vom Gericht auf seiner 

Homepage zur Verfügung gestellt wird, in erster Linie für Laien bestimmt ist. 

Von AnwältInnen wird erwartet, dass die von ihnen eingereichten Gesuche um 

unentgeltliche Prozessführung mittels einer nachvollziehbaren Gegenüberstellung 

der massgebenden Einnahmen und Ausgaben belegt und begründet 

werden. 

Der BAV erkundigt sich, nach welchen Kriterien Urteile auf die Website des 

Verwaltungsgerichts aufgeschaltet werden, und regt an, den Webservice auszubauen. 

Das Verwaltungsgericht orientiert darüber, dass heute jede Abteilung jeweils 

zehn wichtige Urteile auf der Website des Gerichts publiziert, welche indessen 

nach gewisser Zeit wiederum entfernt werden. Im Rahmen des neuen Internet- 

Auftritts der Justiz ist geplant, in Zukunft alle relevanten Urteile der bernischen 

Justiz auf dem Netz aufzuschalten und eine effiziente Suchmöglichkeit zur Verfügung 

zu stellen. Dies wird allenfalls Auswirkungen auf die BVR haben. 

4. Termin Aussprache 2011 

Nächster Termin: 26.10.2011 (Organisation durch BAV) 

Véronique Bachmann, Sekretärin BAV 

Kopie an: 

Präsident des Verwaltungsgerichts 

Vorstand

Protokoll 


der Koordinationssitzung vom 9. November 2010 zwischen dem Bernischen 

Anwaltsverband (BAV) und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons 

Bern (JGK) 

Anwesend: 

BAV: Jürg Friedli, Präsident BAV 

Véronique Bachmann, Vorstandsmitglied BAV 

Martin Kindler, Vorstandsmitglied BAV 

Marc Wollmann, Vorstandsmitglied BAV 

JGK: Regierungsrat Christoph Neuhaus, Vorsitz 

Christoph Auer, Vorsteher Rechtsamt JGK 

Rudolf Reist, Vorsteher Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht 

JGK 

Armend Hyseni, Praktikant Rechtsamt JGK, Protokoll 

Traktanden: 1. Begrüssung 

2. Protokoll 

3. Zugang der Anwältinnen und Anwälten zu Grudis 

4. Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte 

ab 1.1.2011 

5. Anpassung von Art. 17 PKV 

6. Neue Standorte von Justiz- und Verwaltungsbehörden 

7. Gesuche um Fristverlängerung 

8. Termine 

9. Varia 

Beginn der Sitzung 16:00 Uhr 

1. Begrüssung 

Der Justizdirektor und der Präsident des BAV begrüssen die Anwesenden. Alle 

Teilnehmenden stellen sich kurz vor. 

2. Protokoll 

Das Protokoll der letzten Sitzung vom 10. November 2009 wird genehmigt. 

3. Zugang der Anwältinnen und Anwälten zu GRUDIS 

Herr Reist hält fest, dass der Zugang der Anwältinnen und Anwälte schon lange 

ein Diskussionsthema sei. In letzter Zeit hätten sich weitere Interessenten für 

den Zugang zu GRUDIS interessiert wie beispielsweise die Post Finance. Das 

Bundesamt für Justiz habe betreffend Anwältinnen und Anwälten schriftlich 

erklärt, dass Art. 111m Abs. 1 GBV eine abschliessende Aufzählung von Personen 

und Behörden enthalte, denen die Kantone den Zugriff im Abrufverfahren


gestatten könnten. Dieser Artikel finde auf Anwältinnen und Anwälte keine Anwendung, 

da sie keine Urkundspersonen seien. Die JGK habe daraufhin Ständerat 

Werner Luginbühl auf das Problem aufmerksam gemacht und ihn gebeten, 

sich für eine Änderung der Grundbuchverordnung einzusetzen. 

Herr Reist informiert weiter über das neue, noch in Entwicklung stehende eidgenössische 

Auskunftssystem EGRIS (elektronisches Grundbuchinformationssystem). 

Bei diesem elektronischen System wären die Grundstückinformationen 

gesamtschweizerisch abrufbar. Es funktioniere genau gleich wie GRUDIS. Die 

Entwicklung des Systems schreite rasch voran. Möglicherweise werde man 

den Anwältinnen und Anwälte den Zugang zu diesem neuen System einräumen 

können, so dass sich eine Öffnung von GRUDIS erübrigen würde. 

Herr Friedli bedankt sich für die neuen Informationen und teilt mit, dass sich 

der BAV bezüglich GRUDIS an den Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) gewendet 

habe. Es liege aber noch keine Antwort vor. Da es sich um ein gesamtschweizerisches 

Anwaltsproblem handle, warte der BAV vor allfälligen weiteren 

Schritten die Rückmeldung des SAV ab. 

Herr Auer ist der Auffassung, der Zeitpunkt für eine Intervention beim Bund sei 

günstig, da sich die Grundbuchverordnung in Totalrevision befinde. 

Herr Friedli bedankt sich nochmals für die Informationen bezüglich EGRIS und 

den Hinweis zur Totalrevision der GBV. 

4. Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte ab 1.1.2011 

Herr Auer informiert über die neuen Rechtsgrundlagen bezüglich Entschädigung 

der Anwältinnen und Anwälte. Die Revision des Anwaltsgesetzes sei 

jetzt verabschiedet worden. Sie trete am 1. Januar 2011 in Kraft. Die neue 

Verordnung (EAV) stütze sich auf den neuen Art. 42 des KAG. Sie sehe einen 

Stundenansatz von CHF 200.– vor. Die EAV werde nächstens in der BAG publiziert. 

Herr Friedli stellt fest, es sei ein positives Signal, dass man nicht den tiefsten 

im KAG vorgesehenen Tarif (CHF 190.–) genommen habe. Der BAV werde dies 

entsprechend zur Kenntnis nehmen, und es sei ein positives Echo seitens der 

Anwältinnen und Anwälte zu erwarten. 

Herr Wollmann ergänzt, dass die Vereinfachungen des neuen Systems von den 

Anwältinnen und Anwälte sicherlich geschätzt würden. 

Auf die Frage des BAV, ob die amtlichen Anwältinnen und Anwälte ihre Entschädigung 

in Zukunft bei der Justiz oder beim ABA einfordern müssten, erklärt 

Herr Reist, die Rechungen seien weiterhin an das ABA zu senden. 

Herr Friedli möchte wissen, ob die Justizreform zu Änderungen bei der Einforderung 

des vollen Parteikostenersatzes (z.B. bei Freispruch in einem Strafprozess) 

führen werde. Herr Reist antwortet, dass man davon ausgehe, die Zuständigkeiten 

würden unverändert bestehen bleiben. 

Herr Kindler möchte wissen, ob der Regierungsrat den Stundenansatz von 

CHF 200.– jeweils periodisch überprüfen werde oder ob es Aufgabe des BAV 

sei, sich zu melden. Herr Auer ist der Meinung, dass die Frage der Angemessenheit 

des Stundenansatzes in den regelmässig stattfindenden Sitzungen mit 

dem BAV zu besprechen sei.


Herr Auer erinnert daran, dass die Gerichte bei jeder amtlichen Vertretung 

stets auch das ordentliche Honorar festsetzen müssten. Es wäre wün schenswert, 

dass sich das neue System gleich von Anfang an gut einspiele. Er möchte 

daher wissen, ob die JGK den Richterverband sensibilisieren sollte. 

Herr Friedli teilt mit, dass der BAV dieses Thema bei der nächsten Aussprache 

mit dem Obergericht vorbringen werde. Es sei aber nicht nur Sache der Richter, 

sondern auch der Anwälte aufzupassen, denn es komme darauf an, ob sie 

die neuen Honorarnoten richtig eingeben würden. Es liege auch an den BAV die 

Anwältinnen und Anwälte zu informieren. Man habe versucht mit einem 

Gebührenrechner auf der Homepage des BAV Unterstützung zu leisten. Man 

könne die Mitglieder aber nicht zwingen, davon Angebot Gebrauch zu machen. 

5. Anpassung von Art. 17 PKV 

Herr Friedli teilt mit, dass dieser Punkt vom BAV traktandiert worden sei. Man 

ist der Meinung, dass Art. 17 PKV im Hinblick auf die neue StPO angepasst 

werden müsste. Das Problem bestehe darin, dass die Zuständigkeiten und 

Kompetenzen beim Strafverfahren ändern würden. Beispielweise erhöhe sich 

die Strafkompetenz des Einzelgerichts von einem auf zwei Jahre, was den Aufwand 

für die Anwältinnen und Anwälte erheblich steigern könnte. 

Herr Auer informiert, dass Art. 17 PKV eine von zahlreichen Verordnungsbestimmungen 

sei, die im Rahmen einer vom Regierungsrat am 20. Oktober 2010 be-


schlossenen Mantelverordnung angepasst worden sei. Die Revision habe sich jedoch 

auf terminologische Anpassungen an die Justizreform beschränkt. Die vom 

BAV angesprochenen materiellen Änderungen seien darin nicht enthalten, zumal 

die JGK vom Obergericht auch keinen entsprechenden Hinweis bekommen habe. 

Nach kurzer Diskussion sind sich die Anwesenden einig, dass das Problem keinen 

Aufschub duldet. Die JGK wird daher eine Anpassung von Art. 17 PKV in 

Angriff nehmen und den BAV in die Vorbereitungsarbeiten einbeziehen. 

6. Neue Standorte von Justiz- und Verwaltungsbehörden 

Herr Reist übergibt dem BAV eine Liste mit den Adressen. 

Frau Bachmann wäre froh, wenn neue Informationen dem BAV mitgeteilt 

würden, damit man sie auf die Homepage aufschalten könne. 

Herr Reist informiert auf Anfrage von Herrn Friedli, dass die Liste mit den Adressen 

noch nicht im Internet sei, dies aber dem Obergericht schon empfohlen 

worden sei. 

7. Gesuche um Fristverlängerung 

Herr Reist teilt mit, dass es sich bezüglich dieser Thematik um ein Missverständnis 

handle und der Punkt somit erledigt sei. Er informiert, dass auf der 

Homepage der JGK bei den Reformen eine Weisung des Obergerichts aufzufinden 

sei, wie Strafund Zivilverfahren in der Übergangszeit behandelt würden. 

8. Termine 

Das nächste Treffen wird auf Dienstag, 8. November 2011, 16.00 Uhr, in den 

Räumlichkeiten des BAV festgelegt. 

9. Varia 

Herr Auer teilt mit, dass eine dringliche Interpellation bezüglich der Ausgestaltung 

des Rechts auf einen Anwalt der ersten Stunde eingereicht worden sei. 

Darin würden verschiedene Fragen aufgeworfen. Die mit der Federführung betraute 

Direktion werde mit der Staatsanwaltschaft und allenfalls mit dem BAV 

Kontakt aufnehmen. Frau Bachmann teilt mit, dass man sich bis jetzt direkt mit 

der Staatsanwaltschaft abgesprochen und ihr die Listen der Pikettanwältinnen 

und -anwälte direkt zugestellt habe. 

Herr Auer informiert weiter, dass er beim Anlass des bernischen Juristenvereins 

auf ein Problem bezüglich Gerichtspraktikumsplätze angesprochen worden 

sei. Offenbar hätten die Gerichte ein Moratorium für die Besetzung von 

Praktikumsstellen beschlossen. Herr Friedli teilt mit, er werde die Problematik 

am Treffen mit dem Obergericht zur Sprache bringen. 

Regierungsrat Neuhaus dankt den Teilnehmenden für das Treffen und lädt sie 

zu einem Apéro ein. 

Schluss der Sitzung: 17:05 Uhr 

11. November 2010 Der Protokollführer 

Armend Hyseni


Reglement der Schlichtungsstelle 

des BAV für Honorarstreitigkeiten 

zwischen Anwälten und Klienten 

Präambel 

Gestützt auf Art. 18 Abs. 2 Ziff. 9 der Statuten des Bernischen Anwaltsverbandes 

(BAV) vom 14. Mai 2009 erlässt der Vorstand des BAV das nachfolgende 

Reglement der Schlichtungsstelle für Honorarstreitigkeiten zwischen Anwälten 

und Klienten. 

Art. 1 Zusammensetzung und Konstituierung 

Die Schlichtungsstelle besteht aus mindestens sechs Mitgliedern des BAV, 

welche vom Vorstand des BAV für eine Amtsdauer von 4 Jahren bezeichnet werden. 

Wiederwahl ist zulässig. 

Mindestens ein Mitglied muss die französische Sprache mündlich und schriftlich 

beherrschen und nach Möglichkeit aus dem französischen Sprachraum stammen. 

Niemand darf gleichzeitig Mitglied der Anwaltsaufsichtsbehörde sowie der 

Schlichtungsstelle sein. 

Die Schlichtungsstelle konstituiert sich selber, wählt einen Präsidenten und 

tagt in der Regel in Dreierbesetzung, wobei jeweils ein Mitglied den Vorsitz hat. 

Sämtliche Mitglieder unterliegen bezüglich Gegenstand und Gang des Verfahrens 

der Schweigepflicht. 

Art. 2 Aufgaben 

Die Aufgaben der Schlichtungsstelle sind, 

1. Schlichtung von Honorarstreitigkeiten zwischen Anwälten, welche Mitglied 

des BAV sind und deren Klientschaft; 

2. Jährliche Berichterstattung an den Vorstand; 

3. Meldung von Verstössen gegen die Standes-oder Berufsregeln an die Standeskommission 

BAV. 

Art. 3 Einleitung des Schlichtungsverfahrens 

Der Antrag auf die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens kann durch die Klientschaft 

eines Mitglieds des BAV, von einem Mitglied des BAV oder von beiden 

gemeinsam schriftlich an das Sekretariat des BAV, welches auch als Sekretariat 

der Schlichtungsstelle amtet, gestellt werden. 

Erfolgt der Antrag nur durch eine Partei, wird die andere Partei darüber in 

Kenntnis gesetzt, verbunden mit der Aufforderung, sich darüber zu äussern, ob 

sie sich auf ein Schlichtungsverfahren einlasse.


Erfolgt der Antrag nur durch den Anwalt, hat die Klientschaft den Anwalt überdies 

formell von der Wahrung des Berufsgeheimnisses gegenüber den Mitgliedern 

der Schlichtungsstelle zu entbinden. 

Anschliessend wird den Parteien die Zusammensetzung der Schlichtungsstelle 

bekanntgegeben verbunden mit dem Hinweis, allfällige begründete Ablehnungsgründe 

gegen eines oder mehrer Mitglieder der Schlichtungsstelle bekannt 

zu geben. Gleichzeitig werden sie aufgefordert, den Sachverhalt unter 

Vorlage der detaillierten Honorarrechnung sowie weiterer sachdienlicher Beweismittel 

genau zu umschreiben. 

Die Schlichtungsstelle kann den Anwalt auch zur Einreichung des gesamten 

Aktendossiers verhalten. 

Auf einen Schlichtungsantrag wird nicht eingetreten, wenn es sich bei der dem 

Antrag zu Grunde liegende Sache um eine Bagatelle (Honorarforderungen 

(exkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) von max. CHF 1‘000.00) handelt oder 

wenn die erforderlichen Beweismittel und Unterlagen trotz Aufforderung zur 

Verbesserung nicht eingereicht werden. 

Art. 4 Durchführung des Schlichtungsverfahrens 

Der Präsident lädt nach Vorliegen sämtlicher erforderlicher Unterlagen und 

Beweismittel zu einer Sitzung der Schlichtungsstelle ein. Die Parteien sind zur 

Teilnahme an der Verhandlung einzuladen. Sie sind aufzufordern, wesentliche 

Beweismittel an der Sitzung vorzulegen, soweit diese nicht bereits eingereicht 

worden sind. 

Anlässlich der Schlichtungsverhandlung ist beiden Parteien die Gelegenheit 

zur Darlegung ihrer Standpunkte zu geben. Nach Anhörung beider Parteien 

und Einsicht in die Beweismittel zieht sich die Schlichtungsstelle zur Beratung 

zurück. 

Die Schlichtungsstelle gibt den Parteien ihren Schlichtungsvorschlag mündlich 

bekannt. Bedarf die Angelegenheit weiterer Abklärungen kann der Schlichtungsvorschlag 

den Parteien auch schriftlich unterbreitet werden. 

In Ausnahmefällen kann der Präsident der Schlichtungsstelle ein schriftliches 

Verfahren anordnen. Die Schlichtungsstelle entscheidet in diesen Fällen auf 

dem Zirkulationsweg und unterbreitet den Parteien anschliessend einen 

Schlichtungsvorschlag. 

Art. 5 Abschluss des Schlichtungsverfahrens 

Kommt eine Schlichtung erfolgreich zu Stande, so ist der Vergleich schriftlich 

abzufassen und von den Parteien zu unterzeichnen. 

Ausnahmsweise kann eine Schlichtung auch ohne schriftlichen Vergleich erfolgen. 

Eine vergleichweise Erledigung bleibt ohne Einfluss auf ein allfällliges Verfahren 

vor der Standeskommission des BAV. 

Wird der Schlichtungsvorschlag von einer oder beiden Parteien abgelehnt, sind 

die Parteien auf die Möglichkeit einer Klage vor einem ordentlichen Gericht 

hinzuweisen.


Art. 6 Kosten und Spesen 

Der Antragsteller hat für das Verfahren vor der Schlichtungsstelle eine Gebühr 

von mindestens CHF 100.00 und max. CHF 500.00 zu bezahlen, welche sich 

nach der Höhe des im Streit liegenden Honorarteils richtet. In Ausnahmefällen 

kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden. 

Die Mitglieder der Schlichtungsstelle werden gemäss dem Spesenreglement 

des Bernischen Anwaltsverbandes entschädigt. 

Das vorliegende Reglement ist vom Vorstand am 15. Dezember 2010 beschlossen 

und in Kraft gesetzt worden. 

Im Namen des Bernischen Anwaltsverbandes 

Der Präsident: sig. Jürg Friedli 

Die Sekretärin: sig. Véronique Bachmann 

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Règlement de l’organe de conciliation de 

l’AAB en matière de litiges entre avocats 

et clients au sujet des honoraires 

Préambule 

Se fondant sur l’art. 18 alinéa 2 chi. 9 des statuts de l’Association des avocats 

bernois AAB du 14 mai 2009, le comité AAB édicte le présent règlement de 

l’organe de conciliation de l’AAB en matière de litiges entre avocats et clients au 

sujet des honoraires. 

Art. 1 Composition et constitution 

L’organe de conciliation comprend au moins six membres de l’AAB, qui sont 

nommés par le comité AAB pour une période de fonction de quatre ans. Ils sont 

rééligibles. Un membre au moins doit être d’expression française et provenir si 

possible d’une région francophone. 

Il n’est pas admissible de faire partie simultanément de l’autorité de surveillance 

des avocats et de l’organe de conciliation. 

L’organe de conciliation se constitue lui-même, nomme un président et se réunit 

en règle générale dans une composition à trois, dont la présidence est assumée 

par un des trois membres. 

Tous les membres sont tenus de respecter le secret concernant les délibérations 

et leur objet. 

Art. 2 Tâches 

Les tâches de l’organe de conciliation sont les suivantes: 

1. Obtenir une conciliation dans les litiges au sujet des honoraires opposant 

des avocats membres de l’AAB à leurs clients; 

2. Rédaction d’un rapport annuel à l’intention du comité; 

3. Annonce d’infraction contre les règles déontologiques ou professionnelles à 

la Commission des us et coutumes de l’AAB. 

Art. 3 Introduction de la procédure de conciliation 

La requête à fin d’introduction d’une procédure de conciliation peut être déposée 

par le client d’un membre de l’AAB, par le membre lui-même ou par les 

deux simultanément en s’adressant par écrit au secrétariat AAB, qui fonctionne 

également comme secrétariat de l’organe de conciliation. 

Si la requête n’est déposée que par une partie, l’autre partie en est informée. 

Elle est invitée à faire savoir si elle accepte la procédure de conciliation. Si la 

requête n’est déposée que par l’avocat, le client doit en outre délier formelle-


ment l’avocat du secret professionnel à l’égard des membres de l’organe de 

conciliation. Les parties sont ensuite informées de la composition de l’organe 

de conciliation et de la possibilité de formuler une demande de récusation motivée 

contre un ou plusieurs membres de l’organe. Les parties sont en outre 

invitées à décrire l’état de fait en y joignant la note d’honoraires détaillée de 

même que d’autres moyens de preuve pertinents. L’organe de conciliation peut 

exiger de l’avocat le dépôt de la totalité de son dossier. 

Il ne sera pas entré en matière sur une requête de conciliation, si elle porte sur 

un objet de peu d’importance (créance d’honoraires (débours et TVA non compris) 

d’un maximum de CHF 1000.00), ou encore si les moyens de preuve ne 

sont pas déposés malgré une exhortation. 

Art. 4 Déroulement de la procédure de conciliation 

Dès que les documents et moyens de preuve sont réunis, le président convoque 

les membres et les parties à une séance de conciliation. Les parties sont invitées 

à présenter tous les moyens de preuve à la séance, dans la mesure où ces 

moyens n’ont pas déjà été déposés. 

En séance, chaque partie obtient la possibilité de présenter son point de vue. 

Après avoir entendu les parties et pris connaissance des moyens de preuve, les 

membres de l’organe procèdent à une délibération secrète. 

L’organe de conciliation expose oralement une proposition de conciliation aux 

parties. S’il est nécessaire de procéder à d’autres investigations, la proposition 

de conciliation peut également être exposée aux parties par écrit. 

Dans des cas exceptionnels, le président de l’organe de conciliation peut ordonner 

une procédure écrite. Dans un tel cas, l’organe décide par voie de circulation 

et soumet ensuite une proposition de conciliation aux parties. 

Art. 5 Conclusion de la procédure de conciliation 

Si la conciliation est menée à terme avec succès, la transaction est rédigée par 

écrit et signée par les parties. 

A titre exceptionnel, une conciliation peut se faire également sans transaction 

écrite. 

La conclusion d’une transaction n’a pas d’influence quant à une éventuelle procédure 

devant la commission des us et coutumes AAB. 

Si la proposition de conciliation est rejetée par l’une des parties ou les deux, ces 

dernières sont rendues attentives à la possibilité d’engager une action devant 

un tribunal ordinaire. 

Art. 6 Frais et débours 

Le requérant doit financer la procédure devant l’organe de conciliation par le 

versement d’un émolument compris entre CHF 100.00 et CHF 500.00, à déterminer 

selon la valeur des honoraires litigieux. A titre exceptionnel, il est possible 

de renoncer au paiement d’un émolument.


Les membres de l’organe de conciliation sont indemnisés en fonction du règlement 

d’indemnisation de l’Association des avocats bernois. 

Le présent règlement a été approuvé et mis en vigueur par le comité le 15 décembre 

2010. 

Au nom de l’Association des avocats bernois 

Le président: sig. Jürg Friedli 

La secrétaire: sig. Véronique Bachmann 

REGION BERN 

Seit 1917 engagiert sich 

Pro Senectute für die 

Anliegen älterer Menschen. 

Wir sind auf Hilfe in Form 

von Zuwendungen oder die 

Vermittlung von Spenden 

angewiesen. 

Herzlichen Dank. 

Spendenkonto 30-890-6 

Pro Senectute Region Bern 

Muristrasse 12, Postfach, 3000 Bern 31 

Telefon 031 359 03 03 

region.bern@be.pro-senectute.ch 

www.pro-senectute-regionbern.ch


E-Forum für Aktivmitglieder des BAV 

Ab dem 1. März 2011 steht den Aktivmitgliedern des BAV ein Intranet-Forum 

zur Verfügung. Der Zweck des Forums besteht darin, den Gedanken- und Erfahrungsaustausch 

über rechtliche und praktische Fragestellungen zu fördern, 

welche die Mitglieder des BAV in ihrer täglichen Arbeit beschäftigen. Zusätzlich 

dient das Forum dem Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern und 

dem Vorstand (in beide Richtungen). 

Das Forum soll die Vorteile der unkomplizierten Informationsvermittlung via 

Mail und Internet nutzen, daraus aber gleichzeitig auch eine strukturierte Diskussion 

in Gang setzen. Das Forum soll also auch impulsive Äusserungen und 

partikuläre Anliegen aufnehmen können; allerdings werden diese Inhalte anschliessend 

von den Administratoren und den anderen Nutzern bewertet, redaktionell 

betreut und so zu Wissen zu verarbeitet, das den Mitgliedern des 

BAV als Berufsleuten insgesamt wertvolle Hilfestellungen bietet. 

Ab dem 1. März 2011 wird auf der Webseite www.e-bav-aab.ch/anmeldung ein 

Formular aufgeschaltet, mit dem BAV-Mitglieder ihre Zugangsdaten bestellen 

können. Wer Fragen zum Forum hat oder als Redaktor oder Moderatorin das 

Forum aktiv begleiten möchte, wird gebeten, sich bei RA Claudia Schreiber (Tel. 

031 351 04 40) zu melden. 

E-Forum pour membres actifs de l’AAB 

A partir du 1 er mars 2011, les membres actifs AAB auront un forum intranet à 

disposition. Le but de ce forum consiste à favoriser les échanges de vues et 

d’expériences concernant des questions juridiques et pratiques qui se posent 

aux membres AAB dans leur travail quotidien. Le forum vise également les 

échanges d’informations entre les membres et le comité (dans les deux sens). 

Le forum devrait permettre une diffusion de l’information facilitée par le mail et 

l’Internet, mais il devrait également initier une discussion structurée. Le forum 

sera ainsi un réceptacle pour des propositions et des doléances. Ces éléments 

seront ensuite estimés par les administrateurs et les autres utilisateurs, avant 

d’être mis en forme et à disposition des membres AAB en tant que connaissances 

utiles à l’exercice de la profession. 

Dès le 1 er mars 2011, on trouvera en ligne sur le site www.e-bav-aab.ch/anmeldung 

une formule permettant aux membres AAB de commander leur code 

d’accès. Si vous avez des questions concernant le forum, ou encore si vous 

souhaitez agir comme rédacteur ou modérateur, vous êtes priés de vous annoncer 

auprès de Me Claudia Schreiber (tél. 031 351 04 40).

avaab 

Bernischer Anwaltsverband 

Association des avocats bernois 

Anwaltstage 2011 

ordentlicher Anwaltstag 

Donnerstag, 26. Mai 2011 

mit anschliessendem Nachtessen 

ausserordentlicher Anwaltstag 

Donnerstag, 15. September 2011 

Mitteilungen Vorstand 41


bavaab 


Association des avocats bernois 

Hot-Line – 

Werbung in eigener Sache 

Juristische Artikel und die Rechtsberatungen in verschiedenen Formen erlauben 

dem Verband, potentiellen Klienten die Dienstleistungen seiner Mitglieder 

bekannt zu machen. Die telefonische Rechtsauskunft «Hot-Line» in Zusammenarbeit 

mit der Berner Zeitung wird von Rechtssuchenden rege benützt und 

entspricht damit einerseits dem Bedürfnis der Anrufer, andererseits wird 

durch die ganzseitige journalistische Nachbearbeitung unsere Tätigkeit einem 

breiten Publikum bekannt gemacht; dies auch in weniger bekannten Tätigkeitsgebieten 

unserer Mitglieder. Experten beantworten alle zwei Monate während 

dreier Stunden telefonische Leserfragen zu einem aktuellen Rechtsthema. 

Im anschliessend erscheinenden Artikel werden diese Experten mit Bild 

vorgestellt. 

Themen der nächsten Hot-Lines (Achtung teilweise neue Zeiten!) 

11. Mai 2011, 11.00 bis 14.00 Miet- und Pachtrecht 

22. Juni 2011, 16.00 bis 19.00 Arbeitsrecht 

10. August 2011, 16.00 bis 19.00 Versicherungsrecht 

14. September 2011, 16.00 bis 19.00 Familienrecht (Scheidung, 

Trennung, Kinderbelange) 

7. Dezember 2011, 11.00 bis 14.00 Vertragsrecht (insbesondere 

Kaufverträge) 

Am Vortag der Hot-Line erscheinen in der Berner Zeitung entsprechende Inserate 

und Hinweise. Kolleginnen und Kollegen, welche an der Mitarbeit interessiert 

sind, melden sich bei Frau Claudia Gerber, Fürsprecherin und Notarin, 

Bahnhofstrasse 6, 3401 Burgdorf 

E-Mail: c.gerber@vschnell.ch 

Telefon: 034 427 37 37

In eigener Sache 

Jahresabonnements-Beitrag 2011 

für Nichtmitglieder 

In eigener Sache 43 

Für Empfänger des in dubio, welche nicht Mitglieder des BAV sind, 

liegt dieser Ausgabe ein Einzahlungsschein für die Überweisung des 

Jahresabonnements-Beitrages 2011 bei. 

Wir bitten sämtliche Nichtmitglieder um Überweisung von 

Fr. 25.– pro Einzelabonnement. 

Bitte verwenden Sie den dieser Ausgabe beiliegenden Einzahlungs- 

schein oder überweisen Sie den Betrag direkt auf das Postkonto des 

BAV Nr. 30-634842-6, lautend auf Bern. Anwaltsverband, BAV/AAB, 

Redaktion in dubio, 3011 Bern. 

Der BAV dankt allen Nichtmitgliedern für die Bezahlung des Abonnements-Beitrages 

bis Ende Mai 2011. 

Jahres-Inhaltsverzeichnis 2010 

Das Jahres-Inhaltsverzeichnis 2010 ist ab sofort auf der BAV-Website 

aufgeschaltet und kann direkt ausgedruckt werden (unter Publikationen 

in dubio Archiv). Es kann zudem beim Redaktions-Sekretariat (Adresse 

siehe Impressum) bestellt werden.

in dubio 1_11 Neue Literatur 44 

Markus Müller 

Bernische Verwaltungsrechtspflege 

2. Auflage 

ca. 370 Seiten, broschiert, ca. CHF 99.–, 

ISBN 978-3-7272-8770-1 

Das Buch will Studierende, vorab Kandidatinnen 

und Kandidaten der Anwalts- und Notariatsprüfungen, 

an die Grundzüge und Institutionen der bernischen 

Verwaltungsrechtspflege heranführen. Indem 

es die zentralen Figuren und Abläufe des 

kantonalen öffentlichen Prozessrechts umfassend 

und systematisch darstellt, dient es auch der Praxis 

als Nachschlagewerk und Orientierungshilfe. Die 

zweite Auflage verarbeitet die seit dem Inkrafttreten 

der neuen Bundesrechtspflege nötig gewordenen 

Teilrevisionen des kantonalen Verfahrensgesetzes 

und enthält überdies Hinweise auf erste wegweisende 

Gerichtsentscheide.

Rollender Kalender 

Rollender Kalender 45 

Montag, 7. März 2011 

Veranstaltungsprogramm Berner Forum für Kriminalwissenschaften (BFK) 

Thema Suggestive Prozesse in Befragungen – Erscheinungsformen, 

Folgen und Ursachen 

Referent Prof. Dr. Günter Köhnken; Zentrum für Rechtspsychologie, Kriminalwissenschaften 

und forensische Psychopathologie, Christian-Albrechts-Universität 

zu Kiel 

Ort Universität Bern, Hauptgebäude HS 201 

Zeit 18 30 Uhr 

(Weitere Informationen siehe Seite 494 ) 

Montag, 4. April 2011 

Weiterbildung im Wirtschaftsrecht für Praktiker/innen (WiW) 

Thema Neuste Entwicklungen im Kartellrecht: Rechtsprechung und 

Stand der Revisionsarbeiten 

Kursleitung Dr. Daniel Emch, Kellerhals Anwälte, Bern 

Referent Dr.iur. Philipp Zurkinden, Rechtsanwalt, LL.M. Eur, Partner bei 

Prager Dreifuss Bern/Brüssel, Lehrbeauftragter für Kartellrecht 

an der Universität Basel 

Kursort Haus der Universität 

Zeit 12 00–13 30 Uhr 

Kosten CHF 30.– pro Veranstaltung zur Deckung der Unkosten 

Verpflegung Sandwiches/Mineralwasser (im Preis inbegriffen) 

(Anmeldung siehe Seite 492 ) 

Dienstag, 12. April 2011 


Thema Wie funktioniert das Verbrechen? Aus dem Erfahrungsschatz 

eines Strafverteidigers 

Referent Dr. iur. Valentin Landmann, Strafverteidiger und Buchautor in 

Zürich 



(Weitere Informationen siehe Seite 494 )

in dubio 1_11 Rollender Kalender 46 

Dienstag, 19. April 2011 


Thema Die Rolle des Opfers im Strafprozess, illustriert am 

«Fall Kachelmann» – Aussenblick einer Gerichtsreporterin 

Referent Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin des Nachrichtenmagazins 

«Der Spiegel» 




Montag, 9. Mai 2011 


Thema Ad hoc Publizität und Offenlegung: Die wichtigsten Merkpunkte 

und Faustregeln bei börsenkotierten Unternehmen 


Referenten Dr.iur. Katharina Rüdlinger, Rechtsanwältin, LL.M., 

Leiterin Ad hoc-Publizität, SIX Swiss Exchange AG 

Noel Bieri, Rechtsanwalt, Leiter Offenlegungsstelle SIX Swiss 

Exchange AG, Zürich 


Zeit 12 00–13 30 Uhr 




Donnerstag, 26. Mai 2011 

Ordentlicher Anwaltstag 

Donnerstag, 2. Juni 2011 

BWJ Weiterbildungskurse für Juristen Frühlingssemester 2011 

Thema Familie International: Familieneinheit/Familiennachzug mit 

ersten Erfahrungen zu Scheinehen 

Referent Prof. Dr. jur. Martina Caroni, Universität Luzern 

Kursort wird später mitgeteilt 

Zeit 18 15–ca. 20 00 Uhr 

Kosten CHF 200.– 

CHF 150.– für Mitglieder des Bernischen Anwaltsverbandes sowie 

Mitglieder des Verbandes bernischer Notare und der bernischen 

Justiz 

(Anmeldung siehe Seite 493 )


Montag, 6. Juni 2011 


Thema Das Rechnungslegungsrecht – Grundsätze des aktuellen und 

des künftigen Rechts 


Referent Dr.iur. Ernst Giger, Rechtsanwalt, Steuerexperte, Partner G+S 

Treuhand Bern, Lehrbeauftragter für Unternehmenssteuerrecht 

an der Universität Bern 


Zeit 12 00–13 30 Uhr 






Thema Familie International: Familieneinheit/Familiennachzug mit 

ersten Erfahrungen zu Scheinehen 

Referent Prof. Dr. jur. Martina Caroni, Universität Luzern 

Kursort wird noch mitgeteilt 

Zeit 18 15–ca. 20 00 Uhr 




Justiz 




Thema Familie International: Kindsentführungen 

Referent Prof. Dr. jur. Jolanta Kren Kostkiewicz, Universität Bern 

Kursort wird noch mitgeteilt 

Zeit 18 15–ca. 20 00 Uhr 




Justiz 

(Anmeldung siehe Seite 493 )


Dienstag, 27. September 2011 


Thema Über das «Risiko Gesundheit» aus einer kriminologischen 

Perspektive 

Referent Dr. Bettina Paul, wiss. Mitarbeiterin am Institut für kriminologische 

Sozialforschung der Universität Hamburg 




Montag, 17. Oktober 2011 


Thema Wesen und Funktionsweise des «Verfahrens» vor dem 

Preisüberwacher 


Referent Dr. iur. Stefan Meierhans, Preisüberwacher 


Zeit 12 00–13 30 Uhr 




Dienstag,18. Oktober 2011 


Thema Rechtsextremismus in der Schweiz: Wandel der 

Einschätzungen und Gegenmassnahmen 

Referent Prof. Dr. Damir Skenderovic, Professor für Allgemeine und 

Schwei-zerische Zeitgeschichte an der Universität Fribourg 




Dienstag, 8. November 2011 


Thema Globale Gerechtigkeit? Der Krieg gegen den Terror 

im Spannungsfeld von Rechtsversprechen und Sicherheitsbedürfnis 

– eine Fallgeschichte aus Indien 

Referent Prof. Dr. Julia Eckert, Professorin für Sozialanthropologie an 

der Universität Bern 



(Weitere Informationen siehe Seite 494 )


Montag, 14. November 2011 


Thema Gerichtliche Durchsetzung von Patenten 


Referent Prof. Dr. Cyrill P. Rigamonti, Rechtsanwalt, LL.M, Professor für 

Wirtschaftsrecht und Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht 

der Universität Bern 


Zeit 12 00–13 30 Uhr 




Dienstag, 29. November 2011 


Thema Strafrechtliche Massnahmen zum Schutz vor rückfallgefährdeten, 

gefährlichen Straftätern 

Referent Prof. Dr. Wolfgang Heinz, em. Professor für Strafrecht und Neben-gebiete 

an der Universität Konstanz 




1 Anmeldungen für Weiterbildungskurse Obergericht 

Sekretariat Weiterbildungskommission, Frau Annelise Fink Meier, Regionalgericht 

Bern-Mittelland, Zivilabteilung, Effingerstrasse 34, 3008 Bern, Tel. 031 635 46 00, 

E-Mail weiterbildung.og@jgk.be.ch 

Hinweis für Weiterbildungskurse Obergericht: 

Erfolgte Anmeldungen gelten als angenommen, sofern nicht durch das Sekretariat der Weiterbildungskommission 

eine ausdrückliche Absage erfolgt (wegen zu grosser Zahl der Angemeldeten 

oder wegen Kursabsage). 

2 Anmeldung für Weiterbildungskurse im Wirtschaftsrecht für PraktikerInnen (WiW) 

Stämpfli Verlag AG, Frau Yasmine Schmid, Wölflistrasse 1, Postfach 8326, 3001 Bern, 

Tel. 031 300 63 15, Fax 031 300 62 12, E-Mail yasmine.schmid@staempfli.com. 

Anmeldungen werden bis 10 Tage vor der jeweiligen Veranstaltung angenommen. Bei Überbuchung 

der Veranstaltungen sind die Daten des Eingangs der Anmel dungen massgebend. 

3 Anmeldung für BWJ-Kurse 

Geschäftsstelle BAV, Postfach 1052, 3401 Burgdorf, Tel. 034 423 11 89, Fax 034 423 11 92, 

E-Mail bav@solnet.ch 

4 Die Veranstaltungen des Berner Forums für Kriminalwissenschaften sind öffentlich und gratis. 

Für Tagungen wird ein Unkostenbeitrag erhoben. Ergänzungen und Präzisierungen zum 

Veranstaltungsprogramm 2011 sowie weitere Informationen zum BFK unter www.bfk.unibe.ch.


bavaab 


Association des avocats bernois

Gesprächsführung mit traumatisierten Menschen 

für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [neu] 

Beschreibung und Konzeption 

In der Opferhilfe werden Menschen beraten, deren Lebensbalance 

in Folge traumatischer Erlebnisse tief greifend erschüttert 

ist. Insbesondere durch andere Menschen verursachte 

Traumata werden als extrem bedrohlich empfunden. 

Daraus resultierende Gefühle der Ohnmacht und Hilflosigkeit 

zählen zu den schlimmsten Erfahrungen, die man machen 

kann. Dieses extreme Erleben kann in der Folge die Beziehung 

zu anderen Menschen beeinflussen. 

Eine hilfreiche Beratung geht auf die spezifischen Bedürfnisse 

ein, die traumatisierte Menschen gegenüber ihren Gesprächspartnerinnen 

und Gesprächspartnern haben. Erst die bedingungslos 

respektvolle Haltung der Beraterin und des Beraters 

sowie deren spezielle Art der Gesprächsführung ermöglichen 

den traumatisierten Mandantinnen und Mandanten, sich 

überhaupt auf eine konstruktive Beratungsbeziehung einlassen 

zu können. So unterstützen Sie Ihre Klientin und Ihren 

Klienten dabei, das erlittene Geschehen gesund zu verarbeiten. 

Die Weiterbildung wird durchgeführt in Zusammenarbeit mit 

dem Bernischen Anwaltsverband, den demokratischen Juristinnen 

und Juristen des Kantons Bern und der Gesundheits 

und Fürsorgedirektion des Kanton Berns. 

Ziele (zu erwerbende Kompetenzen) 

• Sie erhalten Einblick in die aktuellen Erkenntnisse aus der 

Traumaforschung. 

• Sie lernen, auffälliges Verhalten Ihrer Mandantinnen und 

Mandanten professionell einzuordnen und zu «deuten». 

• Sie können eine konstruktive Gesprächsbeziehung zu einer 

traumatisierten Klientschaft aufbauen. 

• Sie beherrschen spezifische Gesprächsführungstechniken, 

die Ihnen Sicherheit geben im Gespräch mit traumatisierten 

Menschen. 

Inhalte 

• Basiswissen «Trauma»: 

– Traumatisierung – was ist das? 

– Kategorien von Traumata (Schwerpunkt: Manmade 

Traumata) 

– Physische und psychische Folgen von traumatisierendem 

Stress 

• Stabilität – was traumatisierte Menschen brauchen 

– Das wichtigste Gefühl ist die Sicherheit: «Es ist vorbei» 

– Heraus aus der Erstarrung – wie Selbstheilungskräfte 

wirken 

– Resilienzorientierung in der Opferhilfe 

• Stabilisierung – Gesprächsführung mit traumatisierten 

Menschen 

– Beraten auf Augenhöhe 

– Vom «geschmeidigen» Umgang mit Widerstand 

– Eigene Entlastung und Sicherheit 

• Hilfreiche Interventionen in schwierigen Gesprächen 

Zielgruppe 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Opfer von Straftaten 

beraten und vertreten. 

(Andere interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 

sozialen Einrichtungen können ihr Interesse bei Annemarie 

Brüggimann, Sachbearbeitung, anmelden. Bei genügendem 

Interesse, wird die Weiterbildung ein weiteres Mal angeboten) 

Dozierende 

Dr. Petra Schwarz, Personal und Organisationsberaterin, 

zertifizierte Trainerin für Motivational Interviewing 

Kursleitung 

Susanne Nielen Gangwisch, dipl. Sozialarbeiterin FH, 

Stellenleiterin Opferhilfe Aargau Solothurn, Beratungsstelle 

Organisation und Administration 

Annemarie Brüggimann, Telefon 031 848 36 54, 

annemarie.brueggimann@bfh.ch 

Kosten 

CHF 320.– 

Durchführung/Kursdaten 

3. November 2011, 

8.4517:15 Uhr 

Ort der Veranstaltung 

Bern 

Anmeldeschluss 

3. September 2011 

Anmeldung 

http://www.sozialearbeit.bfh.ch/nc/de/veranstaltungen_details.html?kursid=1342&cHash=a326af4a00&no_cache=1 

Kursnummer K-SPE-33

in dubio 1_11 Impressum 52 

Impressum 

Redaktorin 

Andrea Lanz Müller, Fürsprecherin, Bern 

E-Mail lanz@dasadvokaturbuero.ch 

Redaktions-Sekretariat 

in dubio-Redaktion, 

c/o dasadvokaturbuero, 

Herrengasse 22, Postfach 663, 3000 Bern 7 

Tel. 031 320 30 60/Fax 031 320 30 59 

E-Mail indubio@dasadvokaturbuero.ch 

Redaktionelle MitarbeiterInnen 

Véronique Bachmann, Fürsprecherin 

(Geschäftsstelle BAV) 

Peter Haas, Rechtsanwalt 

Manuela Keller-Rapold, Rechtsanwältin 

Martin Kindler, Fürsprecher 

Andreas Wasserfallen, Rechtsanwalt 

Marc Wollmann, avocat 

Abonnemente/Adressänderungen 

Nichtmitglieder 

(Mitglieder via BAV-Geschäftsstelle) 

Redaktions-Sekretariat in dubio, 

c/o dasadvokaturbuero, 

Herrengasse 22, Postfach 663, 3000 Bern 7 

Tel. 031 320 30 60/Fax 031 320 30 59 

E-Mail indubio@dasadvokaturbuero.ch 

Einzelausgabe CHF 5.– 

Jahresabonnement CHF 25.– 

PC 30-634842-6 

Inserate 

Print Promotion 

Andreas Benz 

Route de la Rotte 5 

1787 Mur VD 

Tel. 026 673 25 20 

Fax 026 673 25 19 

Druck und Ausrüsten 

Stämpfli Publikationen AG, 

Wölflistrasse 1 

3001 Bern 

Tel. 031 300 66 66 

Fax 031 300 66 99 

Auflage 

1600 Exemplare 

Redaktionsschluss 

für Heft 2_11: 5. April 2011 

Erscheinen 2010 

März/Mai/Juli/Oktober/Dezember 

22. Jahrgang, Heft 1_11, März 2011 

ISSN 1662.4211

Retouren: 

Redaktions- 

Sekretariat 

in dubio 

c/o 

dasadvokatur buero 

Herrengasse 22 

Postfach 663 

3000 Bern 7 

PP 

3000 Bern 7 

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