Heimvertrag - Niels-Stensen-Kliniken

(6) Erhält die Bewohnerin/ der Bewohner ausschließlich Sondenernährung oder ergänzend nur
geringfügige übliche Beköstigungsanteile, erstattet die Einrichtung den Satz des
Lebensmittelaufwandes. Die Höhe des Betrages ergibt sich aus dem Entgeltverzeichnis in
der Anlage 1.
(7) Der Pflegeplatz ist im Fall vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung für einen
Abwesenheitszeitraum von bis zu 42 Tagen im Kalenderjahr für den Pflegebedürftigen
freizuhalten. Abweichend hiervon verlängert sich der Abwesenheitszeitraum bei
Krankenhausaufenthalten und bei Aufenthalten in Rehabilitationseinrichtungen für die
Dauer dieses Aufenthaltes. Während der Abwesenheitszeiträume verringern sich – soweit
3 Kalendertage überschritten werden – die Pflegevergütung, die Entgelte für Unterkunft
und Verpflegung und die Zuschläge nach § 92 b SGB XI um 25 von Hundert. Als
Abwesenheitstage gelten nur komplette Abwesenheitstage; Aufnahme- und
Entlassungstage zählen als Anwesenheitstage. Der Abschlag steht dem Pflegebedürftigen
bzw. der Pflegekasse zu. Bezieht der Pflegebedürftige Leistungen nach dem SGB XII, wird
der Abschlag mit dem Sozialhilfeträger verrechnet.
Die Zahlungspflicht für nicht geförderte Investitionskosten bleibt unberührt. Entsprechende
Zahlungspflichten bestehen für Selbstzahler.
(8) Die Leistungsentgelte umfassen keine Kosten für Arzneimittel, ärztlich verordnete
Hilfsmittel, Therapien oder sonstige medizinische Leistungen, ebenso keine Fahrtkosten
sowie keine über die genannten Leistungen hinausgehenden Kosten.
(9) Die Entgeltanteile, die nicht von der Pflegekasse übernommen werden oder nicht mit der
Pflegekasse abgerechnet werden können, sind jeweils am 3. Werktag des laufenden
Monats im Voraus fällig. Sie sind auf das Konto der Einrichtung zu überweisen. Die
Einrichtung regt die Erteilung einer Einzugsermächtigung (Anlage 4) an.
§ 9 Entgelterhöhung
(1) Die Einrichtung kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die bisherige
Berechnungsgrundlage der Sach- und Personalkosten verändert und sowohl die Erhöhung
als auch das erhöhte Entgelt angemessen sind. Entgelterhöhungen aufgrund von
Investitionsaufwendungen der Einrichtung sind nur zulässig, soweit sie betriebsnotwendig
sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden.
(2) Die Einrichtung ist berechtigt, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen.
(3) Die Erhöhung des Entgelts wird nur wirksam, wenn sie von der Einrichtung der
Bewohnerin/ dem Bewohner gegenüber spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem
sie wirksam werden soll, schriftlich geltend gemacht wurde und die Begründung anhand
der Leistungsbeschreibung und der Entgeltbestandteile des Vertrags und der Angabe des
Umlagemaßstabs die Positionen beschreibt, für die sich nach Abschluss des Vertrags
Kostensteigerungen ergeben. Die Begründung muss die vorgesehenen Änderungen
darstellen und sowohl die bisherigen Entgeltbestandteile als auch die vorgesehenen neuen
Entgeltbestandteile enthalten.
(4) Die Bewohnerin/der Bewohner erhält Gelegenheit, die Angaben des Trägers durch
Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu prüfen.
Heimvertrag Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. / Landes-Caritasverband für Oldenburg e.V.,
Fassung vom 04.12.2009
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