Heimvertrag - Niels-Stensen-Kliniken

(2) Wird eine vereinbarte Zusatzleistung nicht in Anspruch genommen, so kann das Entgelt
nur ermäßigt werden, wenn dadurch bei der Einrichtung eine Kostenersparnis eintritt.
(3) Die Einrichtung wird der Bewohnerin/ dem Bewohner gegenüber eine Erhöhung der
Entgelte für die vereinbarten Zusatzleistungen spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt,
ab dem sie wirksam werden sollen, schriftlich geltend machen und begründen.
§ 7a Sonstige Leistungen gem. § 88 SGB XI
(1) Die Bewohnerin/ der Bewohner und die Einrichtung können die Erbringung sonstiger
Leistungen vereinbaren. Die von der Einrichtung angebotenen sonstigen Leistungen und
deren Entgelte ergeben sich aus der Anlage 3.
(2) Wird eine vereinbarte sonstige Leistung nicht in Anspruch genommen, so kann das Entgelt
nur ermäßigt werden, wenn dadurch bei der Einrichtung eine Kostenersparnis eintritt.
(3) Die Einrichtung wird der Bewohnerin/ dem Bewohner gegenüber eine Erhöhung der
Entgelte für die vereinbarten sonstigen Leistungen spätestens 4 Wochen vor dem
Zeitpunkt, ab dem sie wirksam werden sollen, schriftlich geltend machen und begründen.
§ 8 Leistungsentgelte
(1) Die Einrichtung ist berechtigt, für ihre Leistungen der Bewohnerin/ dem Bewohner
leistungsgerechte Entgelte zu berechnen, die es der Einrichtung bei wirtschaftlicher
Betriebsführung ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Das Leistungsentgelt
gliedert sich in Pflegesatz, Entgelt für Unterkunft und Verpflegung, Entgelt für Zusatz- und
sonstige Leistungen und Entgelt für Investitionskosten. Pflegesätze und Entgelte für
Unterkunft und Verpflegung werden in den Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 SGB XI
vereinbart. Die Investitionskostensätze werden von der Einrichtung mit dem Selbstzahler
oder mit dem Träger der Sozialhilfe unter Beachtung des § 82 SGB XI, § 75 Abs. 5 SGB
XII und § 7 Abs. 2 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vereinbart.
(2) Mit dem Pflegesatz werden die Entgelte für allgemeine Pflegeleistungen, medizinische
Behandlungspflege und soziale Betreuung pauschal abgegolten. Der Pflegesatz richtet
sich nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere
seiner Pflegebedürftigkeit benötigt. Die Pflegestufe wird durch die Pflegekasse nach
Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen festgelegt.
(3) Der die Leistungshöchstgrenzen der Pflegeversicherung übersteigende Anteil der
Pflegesätze sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung, nicht geförderte
Investitionskosten und Zusatz- und sonstige Leistungen sind von der Bewohnerin/ dem
Bewohner zu tragen.
(4) Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus dem gültigen Entgeltverzeichnis in der Anlage 1.
(5) Bei ergänzendem Bezug von Sozialhilfe werden die vom Sozialhilfeträger zu
übernehmenden Entgelte direkt mit diesem abgerechnet. Ebenso werden bei Bezug von
Sozialhilfe Erstattungen gemäß den nachfolgenden Abschnitten 6 und 7 mit dem
Sozialhilfeträger verrechnet.
Heimvertrag Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. / Landes-Caritasverband für Oldenburg e.V.,
Fassung vom 04.12.2009
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