Heimvertrag - Niels-Stensen-Kliniken

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

(3) Die Bewohnerin/ der Bewohner willigt ein, dass Daten durch die Einrichtung an Dritte übermittelt werden dürfen. Die Einwilligung zur Erhebung und zur Übermittlung bedarf der Schriftform und ist widerruflich. Näheres regelt die Anlage 6 zum Vertrag. (4) Die Bewohnerin/ der Bewohner willigt ein, dass beim Einzug in die Einrichtung der behandelnde Arzt die für die allgemeine und spezielle Pflege erforderlichen Informationen der Einrichtung zur Verfügung stellt und die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen erstellten Gutachten der Einrichtung ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. (5) Die Bewohnerin/ der Bewohner hat das Recht auf Auskunft, welche Daten über sie/ ihn gespeichert sind. Die Bewohnerin/ der Bewohner hat das Recht auf Einsichtnahme in die über sie/ ihn geführte Pflegedokumentation. § 19 Schlussbestimmungen (1) Durch den Abschluss dieses Vertrags werden frühere vertragliche Regelungen außer Kraft gesetzt. Gleiches gilt für damit verbundene Nebenabreden, Änderungen und Anpassungen des Vertrags. (2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Ein etwaiger Verzicht auf die Schriftform ist schriftlich zu vereinbaren. (3) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berührt die Rechtswirksamkeit im Übrigen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem von den Parteien Gewollten am Nächsten kommt. Lässt sich dies nicht eindeutig bestimmen, verpflichten sich die Parteien, schriftlich eine ergänzende Regelung zu treffen. Ebenso verpflichten sich die Parteien, schriftlich eine ergänzende Regelung zu treffen, wenn durch eine Änderung gesetzlicher Bestimmungen einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam werden. (4) Die in diesem Vertrag genannten Anlagen sind Bestandteil des Vertrags und der Bewohnerin/ dem Bewohner ausgehändigt worden. (5) Geldbeträge oder Wertsachen können von der Einrichtung nicht eingelagert werden. Das Angebot von Zusatzleistungen bleibt davon unberührt. (6) Die Bewohnerin/ der Bewohner soll über eine gültige Haftpflichtversicherung verfügen. Bewohnerin/ Bewohner und Einrichtung haften einander für Sachschäden im Rahmen dieses Vertrages nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Personenschäden wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. Das gilt auch für sonstige Schäden. (7) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Standort der Einrichtung. Ankum, den ____________________________ ____________________________ Unterschrift Einrichtung Unterschrift Bewohnerin/Bewohner oder Unterschrift Betreuerin/Betreuer <strong>Heimvertrag</strong> Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. / Landes-Caritasverband für Oldenburg e.V., Fassung vom 04.12.2009 12
Anlage 1 Entgeltverzeichnis Die Entgelte für die Leistungen richten sich nach den mit den Kostenträgern (Pflegekassen und Sozialhilfeträgern) getroffenen Vergütungsvereinbarungen. Pflegeleistungen Pflegestufe G 25,31 € täglich € monatlich Pflegeleistungen Pflegestufe 1 45,96 € täglich € monatlich Pflegeleistungen Pflegestufe 2 60,76 € täglich € monatlich Pflegeleistungen Pflegestufe 3 75,61 € täglich € monatlich Pflegeleistungen Pflegestufe 3 + (Härtefall) 85,97 € täglich € monatlich Unterkunft 12,55 € täglich € monatlich Verpflegung 4,56 € täglich € monatlich Betriebsnotwendige Investitions- Aufwendungen (ohne öffentliche Förderung)16,75 € täglich € monatlich Eigenanteil ohne Erstattung Pflegekasse € täglich € monatlich Erstattung Pflegekasse € monatlich Erstattung Sozialhilfeträger (BG oder ähnliche) € monatlich Ersparter Lebensmittelaufwand bei dauerhafter Sondenernährung auf Kosten Dritter, z. B. Krankenversicherung € täglich € monatlich Verbleibender Eigenanteil € monatlich Der von der zuständigen Pflegekasse unmittelbar und in voller Höhe zu tragende gesonderte, nicht in den vereinbarten Pflegesätzen enthaltene Vergütungszuschlag für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (§ 87 b i.V.m. § 45a SGB XI) beträgt 3,50 € täglich € monatlich Die Entgelte für Zusatzleistungen und sonstige Dienstleistungen sind darin nicht enthalten. Sie ergeben sich aus den nachstehenden Vereinbarungen über Zusatzleistungen und über sonstige Leistungen. <strong>Heimvertrag</strong> Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. / Landes-Caritasverband für Oldenburg e.V., Fassung vom 04.12.2009 13
Seite 1 und 2: Heimvertrag
Seite 3 und 4: § 2 Allgemeine Pflegeleistungen (1
Seite 5 und 6: - Nachmittagskaffee - Abendessen -
Seite 7 und 8: (6) Erhält die Bewohnerin/ der Bew
Seite 9 und 10: § 12 Kündigung durch die Bewohner
Seite 11: (4) Falls die Sachen der Bewohnerin
Seite 15 und 16: Anlage 3 Vereinbarung über sonstig
Seite 17 und 18: Anlage 5 Recht auf Beratung und Bes
Seite 19 und 20: Anlage 6 Einwilligung nach den Date

Heimvertrag - Niels-Stensen-Kliniken

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?