Heimvertrag - Niels-Stensen-Kliniken

(3) Die Bewohnerin/ der Bewohner willigt ein, dass Daten durch die Einrichtung an Dritte
übermittelt werden dürfen. Die Einwilligung zur Erhebung und zur Übermittlung bedarf der
Schriftform und ist widerruflich. Näheres regelt die Anlage 6 zum Vertrag.
(4) Die Bewohnerin/ der Bewohner willigt ein, dass beim Einzug in die Einrichtung der
behandelnde Arzt die für die allgemeine und spezielle Pflege erforderlichen Informationen
der Einrichtung zur Verfügung stellt und die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen
erstellten Gutachten der Einrichtung ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.
(5) Die Bewohnerin/ der Bewohner hat das Recht auf Auskunft, welche Daten über sie/ ihn
gespeichert sind. Die Bewohnerin/ der Bewohner hat das Recht auf Einsichtnahme in die
über sie/ ihn geführte Pflegedokumentation.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Durch den Abschluss dieses Vertrags werden frühere vertragliche Regelungen außer Kraft
gesetzt. Gleiches gilt für damit verbundene Nebenabreden, Änderungen und Anpassungen
des Vertrags.
(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Ein etwaiger Verzicht auf die
Schriftform ist schriftlich zu vereinbaren.
(3) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berührt die
Rechtswirksamkeit im Übrigen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine
Regelung, die dem von den Parteien Gewollten am Nächsten kommt.
Lässt sich dies nicht eindeutig bestimmen, verpflichten sich die Parteien, schriftlich eine
ergänzende Regelung zu treffen. Ebenso verpflichten sich die Parteien, schriftlich eine
ergänzende Regelung zu treffen, wenn durch eine Änderung gesetzlicher Bestimmungen
einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam werden.
(4) Die in diesem Vertrag genannten Anlagen sind Bestandteil des Vertrags und der
Bewohnerin/ dem Bewohner ausgehändigt worden.
(5) Geldbeträge oder Wertsachen können von der Einrichtung nicht eingelagert werden. Das
Angebot von Zusatzleistungen bleibt davon unberührt.
(6) Die Bewohnerin/ der Bewohner soll über eine gültige Haftpflichtversicherung verfügen.
Bewohnerin/ Bewohner und Einrichtung haften einander für Sachschäden im Rahmen
dieses Vertrages nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Personenschäden wird im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. Das gilt auch für sonstige Schäden.
(7) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Standort der Einrichtung.
Ankum, den
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Unterschrift Einrichtung Unterschrift Bewohnerin/Bewohner
oder Unterschrift Betreuerin/Betreuer
Heimvertrag Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. / Landes-Caritasverband für Oldenburg e.V.,
Fassung vom 04.12.2009
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