Heimvertrag - Niels-Stensen-Kliniken

(4) Falls die Sachen der Bewohnerin/des Bewohners nicht unverzüglich nach Vertragsende
abgeholt worden sind, können sie auf Kosten der Bewohnerin/ des Bewohners bzw. des
Nachlasses durch die Einrichtung anderweitig untergebracht werden.
Die Bewohnerin/ der Bewohner erklärt, dass sie/ er bei Nichtabholung der in ihrem/ seinem
Eigentum befindlichen Sachen binnen eines Monats nach Vertragsende in der Absicht, auf
das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sachen aufgibt. Eventuell anfallende
Entsorgungskosten für die bewohnereigenen Gegenstände werden gesondert berechnet.
§ 16 Beschwerderecht
(1) Die Bewohnerin/ der Bewohner hat das Recht, sich bei Nichteinhaltung der
Vertragsbedingungen mündlich oder schriftlich bei der Einrichtungsleitung zu beschweren.
Daneben kann die Bewohnerin/der Bewohner sich auch beim Träger, beim Caritasverband,
bei der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie bei der Bewohnervertretung/ dem
Bewohnerfürsprecher beraten lassen oder beschweren. Die entsprechenden Anschriften
werden bei Vertragsabschluß dem Vertrag als Anlage 5 beigefügt.
(2) Die Einrichtung ist verpflichtet, binnen einer Woche auf eine schriftliche Beschwerde
schriftlich zu antworten.
(3) Die Bewohnerin/ der Bewohner hat das Recht, sich über die Ergebnisse der internen und
externen Qualitätssicherung zu informieren.
(4) Die Rechte des § 10 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bleiben unberührt.
§ 17 Mitwirkung der Bewohnerinnen/Bewohner
(1) Die Bewohnerinnen/ Bewohner wirken durch eine Bewohnervertretung oder einem
Bewohnerfürsprecher in Angelegenheiten der Einrichtung wie Unterkunft, Betreuung,
Aufenthaltsbedingungen, Verpflegung und Freizeitgestaltung mit. Die Bewohnervertretung
bzw. der Bewohnerfürsprecher kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Rechte
fach- und sachkundige Personen seines Vertrauens hinzuziehen.
(2) Näheres zur Wahl der Bewohnervertretung bzw. zur Bestellung des Bewohnerfürsprechers
sowie über Art, Umfang und Form ihrer Mitwirkung ergibt sich aus der
Mitwirkungsverordnung, die jederzeit in der Einrichtung einzusehen ist.
§ 18 Datenschutz/Schweigepflicht
(1) Die Bewohnerin/der Bewohner erklärt sich damit einverstanden, dass die Einrichtung
personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, soweit dies im Rahmen dieses
Vertragsverhältnisses für eine ganzheitliche Betreuung, zur verwaltungsmäßigen
Abwicklung und zur Leistungsabrechnung erforderlich ist.
(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sind zur Verschwiegenheit sowie zur
Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet.
Heimvertrag Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. / Landes-Caritasverband für Oldenburg e.V.,
Fassung vom 04.12.2009
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