Heimvertrag - Niels-Stensen-Kliniken

Heimvertrag

Allgemeines
Dieser Vertrag hat zum Ziel, dass der Bewohnerin/ dem Bewohner Pflege, Betreuung,
Unterkunft und Verpflegung gewährt wird, so dass ihr/ ihm ein Leben unter Wahrung von
Menschenwürde und Selbstbestimmung möglich ist.
Die Einrichtung hält sich an die Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
(WBVG), den geltenden Vorschriften des Heimbewohnerschutzes und seiner Verordnungen
sowie an die gesetzlichen Vorgaben aus dem Pflegeversicherungsgesetz und der
Sozialgesetzgebung. Die Einrichtung ist durch Abschluss des Versorgungsvertrages gemäß §
72 SGB XI durch die Pflegekassen zur Erbringung vollstationärer Pflegeleistungen zugelassen.
Der Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, der Landesrahmenvertrag nach § 75 SGB XI, die
Pflegesatzvereinbarung nach § 84 SGB XI und die Vereinbarung der Investitionsfolgekosten
gemäß §§ 75 ff SGB XII sind in der jeweils gültigen Fassung verbindliche Grundlage dieses
Vertrags. Sie können jederzeit in der Einrichtung eingesehen werden. Art, Inhalt und Umfang
der Leistungen werden im Vertrag beschrieben.
§ 1 Vertragspartner
Zwischen der Niels Stensen Pflegezentrum GmbH
vertreten durch Herrn Ralf Brinkmann
nachstehend Einrichtung genannt
und
bisher wohnhaft in
vertreten durch
(Bevollmächtige/n, Betreuerin/ Betreuer)
nachstehend Bewohnerin/ Bewohner genannt
wird mit Wirkung ab dem folgender Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Einrichtungsträger
Das Niels Stensen Pflegezentrum GmbH (Name des Einrichtungsträgers) ist ein gemeinnützig
anerkannter Rechtsträger mit dem Sitz in Ankum.
Die Bewohnerin/ der Bewohner bestätigt, dass sie/ er vor Abschluss des Vertrags schriftlich und
mündlich über den Vertragsinhalt, insbesondere über die Leistungen, die Ausstattung und Lage
der Einrichtung, über die Möglichkeit späterer Leistungs- und Entgeltänderungen, über die
Rechte und Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner, über ihr/ sein Beschwerderecht und
über das Ergebnis der letzten Qualitätsprüfung vor Vertragsabschluss informiert worden ist und
dass sie/ er eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrags erhalten hat (§ 3 WBVG).
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§ 2 Allgemeine Pflegeleistungen
(1) Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen bestimmen sich nach dem § 43 SGB
XI ’Inhalt der Leistung vollstationärer Pflege’, dem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI
und dem Landesrahmenvertrag nach § 75 SGB XI in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Die Leistungen werden entsprechend dem allgemein anerkannten Stand der medizinischpflegerischen
Erkenntnisse erbracht. Die Konzeption kann bei der Einrichtungsleitung/
Pflegedienstleitung eingesehen werden.
(3) Die Bewohnerin/der Bewohner erhält die im Einzelfall erforderlichen pflegerischen Hilfen
zur Unterstützung, zur teilweisen oder vollständigen Übernahme der Aktivitäten im Ablauf
des täglichen Lebens oder zur Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der
eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen.
(4) Zu den allgemeinen Pflegeleistungen gehören je nach Einzelfall:
- Hilfen bei der Körperpflege
- Hilfen bei der Ernährung
- Hilfen bei der Mobilität
- Soziale Betreuung
(5) Die Pflegeeinrichtung erbringt die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege im
Rahmen der ärztlichen Verordnung und mit dem Einverständnis der Bewohnerin/ des
Bewohners, soweit sie nicht durch den Arzt selbst erbracht werden.
(6) Es gilt die freie Arzt- und Apothekenwahl. Die Einrichtung übernimmt auf Wunsch die
Beschaffung, Bevorratung und Verteilung der ärztlich verordneten Medikamente
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durch vertraglich verbundene Apotheke/n,
soweit von der Bewohnerin/ dem Bewohner nicht anders verlangt.
(7) Die Leistungen dienen der Orientierung zur Zeit, zum Ort, zur Person, der Gestaltung des
persönlichen Alltags und einem Leben in der Gemeinschaft, der Bewältigung von
Lebenskrisen und der Begleitung Sterbender sowie der Unterstützung bei der Erledigung
persönlicher Angelegenheiten.
(8) Die Einrichtung bietet für pflegebedürftige Bewohner mit einem erheblichen Bedarf an
allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung ein zusätzliches Betreuungsangebot an, für das
ein Vergütungszuschlag durch die Pflegekassen gezahlt wird (§ 87 b SGB XI).
(9) Tierhaltung: Die Haltung von Kleintieren ist möglich. Sie bedarf der Zustimmung der
Einrichtungsleitung.
(10) Leistungen der besonderen Krankenpflege gemäß § 37a SGB V und der spezialisierten
ambulanten Palliativversorgung gemäß § 37 SGB V werden von diesem Vertrag nicht
erfasst, sondern bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
§ 3 Pflegehilfsmittel, technische Hilfen und therapeutische Leistungen
(1) Die Einrichtung stellt zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel und technische Hilfen, die
einer selbständigen Lebensführung sowie zur Erleichterung der Pflege und Linderung der
Beschwerden dienen, im erforderlichen Umfang zur Verfügung und leitet zu deren
Gebrauch an.
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(2) Medizinische Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V werden von der Einrichtung nicht
gestellt.
(3) Therapeutische Leistungen (z.B. Physiotherapie, Ergotherapie, Rehabilitation) sind nicht
Bestandteil des Vertrags. Sie werden auf ärztliche Verordnung oder auf Wunsch vermittelt
und durch externe Dienste erbracht.
§ 4 Leistungen der Unterkunft
(1) Die Einrichtung bietet der Bewohnerin/dem Bewohner einen Platz in einem
Doppelzimmer
Einzelzimmer
(2) Das Zimmer ist ausgestattet mit:
Bad
Bad/ WC in gemeinsamer Nutzung
Kabel-, Satelliten-, Antennenanschlussmöglichkeit
Telefonanschluss
Internetanschluss
Pflegebett
Nachtschrank
Kleiderschrank
Sonstiges: ein Tisch, ein Stuhl und eine Kommode
Ergänzend ist eine persönliche Möblierung der Ausstattung möglich, soweit pflegebedingte
Erfordernisse oder gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.
(3) Die Einrichtung bietet kostenlos Räume zur Begegnung und zur Teilnahme am
Gemeinschaftsleben des Hauses an. Private Nutzungen sind mit der Einrichtungsleitung
abzustimmen und ggf. gesondert zu vergüten.
(4) Der Bewohnerin/ dem Bewohner werden folgende Schlüssel überlassen:
Haus-, Zimmer- und Wertfachschlüssel
Bei Verlust beschafft die Einrichtung auf Kosten der Bewohnerin/ des Bewohners Ersatz.
Die Einrichtung verfügt über einen Zweitschlüssel, um in dringenden Fällen Hilfe leisten zu
können. Änderungen an der Schließanlage und an den Schließzylindern dürfen nur in
Abstimmung mit dem Träger erfolgen.
(5) Die Einrichtung übernimmt die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser sowie die
Entsorgung von Abwasser und Müll.
§ 5 Leistungen der Verpflegung
(1) Die Einrichtung bietet der Bewohnerin/ dem Bewohner folgende Mahlzeiten an, die im
Entgelt für Verpflegung enthalten sind:
- Frühstück
- Mittagessen
- Zwischenmahlzeiten
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- Nachmittagskaffee
- Abendessen
- Versorgung mit nichtalkoholischen Getränken
(2) Die Mahlzeiten werden in der Regel für alle Bewohner gemeinsam im Speisesaal oder in
der Wohngruppe serviert.
(3) Bei Krankheit oder pflegebedingter Unfähigkeit, die Mahlzeiten gemeinsam mit anderen
einnehmen zu können, werden diese der Bewohnerin/ dem Bewohner in ihrem/ seinem
Zimmer serviert.
(4) Bei ärztlich begründetem Bedarf werden Schonkost und Diäten angeboten.
(5) Individuelle Speise-, Getränke- und Diätwünsche werden als Zusatzleistung gegen Entgelt
angeboten.
(6) Die Einrichtung bietet Sonderleistungen zu jahreszeitlichen Festen.
§ 6 Leistungen der Hauswirtschaft
(1) Wäscheversorgung
Sie umfasst die Bereitstellung, Instandhaltung und Reinigung der von der Einrichtung zur
Verfügung gestellten Wäsche sowie das maschinelle Waschen und maschinelle Bügeln der
persönlichen Wäsche und Kleidung im üblichen Umfang und ohne chemische Reinigung.
(2) Hausreinigung
Die Hausreinigung erfolgt als Sicht-, Unterhalts- und Grundreinigung.
(3) Blumenpflege
Die Pflege eigener Blumen obliegt der Bewohnerin/dem Bewohner.
(4) Haustechnische Versorgung
Die Einrichtung stellt die Instandhaltung und Wartung des Gebäudes und der Anlagen in
erforderlichem Umfang sicher.
Elektrisch betriebene Geräte wie z.B. Fernseher, Kaffeemaschinen, Lampen, Fön,
Heizdecken, Heizkissen etc., die sich im Eigentum von Bewohnern befinden bzw. nicht von
der Einrichtung zur Verfügung gestellt und im Haus betrieben werden, sind von der
Bewohnerin/ dem Bewohner vor dem Einzug in die Einrichtung auf Betriebssicherheit zu
prüfen und ständig im betriebssicheren Zustand zu halten. Für Schäden, die durch private
Elektrogeräte entstehen, ist die Bewohnerin/ der Bewohner als Eigentümer verantwortlich.
Bestehende Prüfpflichten der Einrichtung bleiben unberührt.
§ 7 Zusatzleistungen gem. § 88 SGB XI
(1) Die Bewohnerin/ der Bewohner und die Einrichtung können die Erbringung besonderer
Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung sowie zusätzliche pflegerischbetreuende
Leistungen im Sinne des § 88 SGB XI vereinbaren.
Die von der Einrichtung angebotenen Zusatzleistungen und deren Entgelte ergeben sich
aus der Anlage 2.
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(2) Wird eine vereinbarte Zusatzleistung nicht in Anspruch genommen, so kann das Entgelt
nur ermäßigt werden, wenn dadurch bei der Einrichtung eine Kostenersparnis eintritt.
(3) Die Einrichtung wird der Bewohnerin/ dem Bewohner gegenüber eine Erhöhung der
Entgelte für die vereinbarten Zusatzleistungen spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt,
ab dem sie wirksam werden sollen, schriftlich geltend machen und begründen.
§ 7a Sonstige Leistungen gem. § 88 SGB XI
(1) Die Bewohnerin/ der Bewohner und die Einrichtung können die Erbringung sonstiger
Leistungen vereinbaren. Die von der Einrichtung angebotenen sonstigen Leistungen und
deren Entgelte ergeben sich aus der Anlage 3.
(2) Wird eine vereinbarte sonstige Leistung nicht in Anspruch genommen, so kann das Entgelt
nur ermäßigt werden, wenn dadurch bei der Einrichtung eine Kostenersparnis eintritt.
(3) Die Einrichtung wird der Bewohnerin/ dem Bewohner gegenüber eine Erhöhung der
Entgelte für die vereinbarten sonstigen Leistungen spätestens 4 Wochen vor dem
Zeitpunkt, ab dem sie wirksam werden sollen, schriftlich geltend machen und begründen.
§ 8 Leistungsentgelte
(1) Die Einrichtung ist berechtigt, für ihre Leistungen der Bewohnerin/ dem Bewohner
leistungsgerechte Entgelte zu berechnen, die es der Einrichtung bei wirtschaftlicher
Betriebsführung ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Das Leistungsentgelt
gliedert sich in Pflegesatz, Entgelt für Unterkunft und Verpflegung, Entgelt für Zusatz- und
sonstige Leistungen und Entgelt für Investitionskosten. Pflegesätze und Entgelte für
Unterkunft und Verpflegung werden in den Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 SGB XI
vereinbart. Die Investitionskostensätze werden von der Einrichtung mit dem Selbstzahler
oder mit dem Träger der Sozialhilfe unter Beachtung des § 82 SGB XI, § 75 Abs. 5 SGB
XII und § 7 Abs. 2 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vereinbart.
(2) Mit dem Pflegesatz werden die Entgelte für allgemeine Pflegeleistungen, medizinische
Behandlungspflege und soziale Betreuung pauschal abgegolten. Der Pflegesatz richtet
sich nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere
seiner Pflegebedürftigkeit benötigt. Die Pflegestufe wird durch die Pflegekasse nach
Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen festgelegt.
(3) Der die Leistungshöchstgrenzen der Pflegeversicherung übersteigende Anteil der
Pflegesätze sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung, nicht geförderte
Investitionskosten und Zusatz- und sonstige Leistungen sind von der Bewohnerin/ dem
Bewohner zu tragen.
(4) Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus dem gültigen Entgeltverzeichnis in der Anlage 1.
(5) Bei ergänzendem Bezug von Sozialhilfe werden die vom Sozialhilfeträger zu
übernehmenden Entgelte direkt mit diesem abgerechnet. Ebenso werden bei Bezug von
Sozialhilfe Erstattungen gemäß den nachfolgenden Abschnitten 6 und 7 mit dem
Sozialhilfeträger verrechnet.
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(6) Erhält die Bewohnerin/ der Bewohner ausschließlich Sondenernährung oder ergänzend nur
geringfügige übliche Beköstigungsanteile, erstattet die Einrichtung den Satz des
Lebensmittelaufwandes. Die Höhe des Betrages ergibt sich aus dem Entgeltverzeichnis in
der Anlage 1.
(7) Der Pflegeplatz ist im Fall vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung für einen
Abwesenheitszeitraum von bis zu 42 Tagen im Kalenderjahr für den Pflegebedürftigen
freizuhalten. Abweichend hiervon verlängert sich der Abwesenheitszeitraum bei
Krankenhausaufenthalten und bei Aufenthalten in Rehabilitationseinrichtungen für die
Dauer dieses Aufenthaltes. Während der Abwesenheitszeiträume verringern sich – soweit
3 Kalendertage überschritten werden – die Pflegevergütung, die Entgelte für Unterkunft
und Verpflegung und die Zuschläge nach § 92 b SGB XI um 25 von Hundert. Als
Abwesenheitstage gelten nur komplette Abwesenheitstage; Aufnahme- und
Entlassungstage zählen als Anwesenheitstage. Der Abschlag steht dem Pflegebedürftigen
bzw. der Pflegekasse zu. Bezieht der Pflegebedürftige Leistungen nach dem SGB XII, wird
der Abschlag mit dem Sozialhilfeträger verrechnet.
Die Zahlungspflicht für nicht geförderte Investitionskosten bleibt unberührt. Entsprechende
Zahlungspflichten bestehen für Selbstzahler.
(8) Die Leistungsentgelte umfassen keine Kosten für Arzneimittel, ärztlich verordnete
Hilfsmittel, Therapien oder sonstige medizinische Leistungen, ebenso keine Fahrtkosten
sowie keine über die genannten Leistungen hinausgehenden Kosten.
(9) Die Entgeltanteile, die nicht von der Pflegekasse übernommen werden oder nicht mit der
Pflegekasse abgerechnet werden können, sind jeweils am 3. Werktag des laufenden
Monats im Voraus fällig. Sie sind auf das Konto der Einrichtung zu überweisen. Die
Einrichtung regt die Erteilung einer Einzugsermächtigung (Anlage 4) an.
§ 9 Entgelterhöhung
(1) Die Einrichtung kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die bisherige
Berechnungsgrundlage der Sach- und Personalkosten verändert und sowohl die Erhöhung
als auch das erhöhte Entgelt angemessen sind. Entgelterhöhungen aufgrund von
Investitionsaufwendungen der Einrichtung sind nur zulässig, soweit sie betriebsnotwendig
sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden.
(2) Die Einrichtung ist berechtigt, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen.
(3) Die Erhöhung des Entgelts wird nur wirksam, wenn sie von der Einrichtung der
Bewohnerin/ dem Bewohner gegenüber spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem
sie wirksam werden soll, schriftlich geltend gemacht wurde und die Begründung anhand
der Leistungsbeschreibung und der Entgeltbestandteile des Vertrags und der Angabe des
Umlagemaßstabs die Positionen beschreibt, für die sich nach Abschluss des Vertrags
Kostensteigerungen ergeben. Die Begründung muss die vorgesehenen Änderungen
darstellen und sowohl die bisherigen Entgeltbestandteile als auch die vorgesehenen neuen
Entgeltbestandteile enthalten.
(4) Die Bewohnerin/der Bewohner erhält Gelegenheit, die Angaben des Trägers durch
Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu prüfen.
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§ 10 Vertragsanpassung
(1) Die Einrichtung passt ihre Leistungen einem erhöhten oder verringerten Betreuungsbedarf
der Bewohnerin/ des Bewohners an. Soweit hierzu Änderungen des Vertrags erforderlich
sind, bietet sie diese der Bewohnerin/ dem Bewohner an. Sowohl die Einrichtung als auch
die Bewohnerin/ der Bewohner können die erforderliche Änderung verlangen.
(2) Die Einrichtung hat bei ihrem Änderungsangebot die erforderlichen Änderungen der Art,
des Inhalts und des Umfangs der Leistungen sowie ggf. der Entgelte darzustellen.
(3) Die Einrichtung ist berechtigt, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen, wenn der
individuelle Betreuungs- und Pflegebedarf der Bewohnerin/ des Bewohners zunimmt. Die
Erhöhung ist bei entsprechender Feststellung durch den Leistungsbescheid der
Pflegekasse zulässig, wenn die Einrichtung die Entgelterhöhung vorab der Bewohnerin/
dem Bewohner schriftlich begründet hat. In dieser Begründung sind die bisherigen und die
veränderten Leistungen sowie die dafür zu entrichtenden Entgelte gegenüberzustellen. Die
Erhöhung wird wirksam nach Zugang bei der Bewohnerin/ dem Bewohner, auch wenn im
Leistungsbescheid der Pflegekasse ein früherer Zeitpunkt bestimmt wird.
Bestehen bei Leistungsempfängern der Pflegeversicherung Anhaltspunkte dafür, dass sie
aufgrund der Entwicklung ihres Zustandes einer höheren Pflegestufe/Pflegeklasse
zuzuordnen sind, so sind sie auf schriftliche Aufforderung der Einrichtung verpflichtet, bei
ihrer Pflegekasse die Zuordnung zu einer höheren Pflegestufe zu beantragen. Die
Aufforderung ist zu begründen und auch der Pflegekasse sowie bei Sozialhilfeempfängern
dem zuständigen Sozialhilfeträger zuzuleiten.
Weigert sich die Bewohnerin/ der Bewohner, den Antrag zu stellen, kann die Einrichtung ab
dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Aufforderung vorläufig den Pflegesatz nach
der nächst höheren Pflegestufe berechnen.
Werden die Voraussetzungen für eine höhere Pflegestufe vom Medizinischen Dienst nicht
bestätigt und lehnt die Pflegekasse eine Höherstufung deshalb ab, hat die Einrichtung der
Bewohnerin/ dem Bewohner den überzahlten Betrag unverzüglich zurückzuzahlen; der
Rückzahlungsbetrag ist rückwirkend ab dem in Satz 3 genannten Zeitpunkt mit 5 v. H. zu
verzinsen.
(4) Bei Bewohnern, die keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, ist bei einer
Änderung des Pflegebedarfs die Feststellung des Hilfebedarfs durch den MDK bei der
Pflegekasse zu beantragen.
§ 11 Vertragsdauer
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Der Vertrag kann im beiderseitigen Einvernehmen oder durch Kündigung eines
Vertragspartners beendet werden. Im Übrigen endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod
der Bewohnerin/ des Bewohners.
(3) Das Vertragsverhältnis verlängert sich hinsichtlich der Unterkunft und der
Investitionskosten um bis zu 14 Tage, sofern und solange das Zimmer nicht vollständig
geräumt ist.
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§ 12 Kündigung durch die Bewohnerin/ den Bewohner
(1) Die Bewohnerin/ der Bewohner kann den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines
Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Bei einer Erhöhung
des Entgeltes ist eine Kündigung jederzeit für den Zeitpunkt möglich, zu dem die
Einrichtung die Erhöhung des Entgeltes verlangt.
(2) Innerhalb von 2 Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses kann die Bewohnerin/ der
Bewohner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wird der Bewohnerin/ dem
Bewohner erst nach Beginn des Vertragsverhältnisses eine Ausfertigung des Vertrages
ausgehändigt, kann die Bewohnerin/ der Bewohner auch noch bis zum Ablauf von zwei
Wochen nach der Aushändigung kündigen.
(3) Die Bewohnerin/ der Bewohner kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihr/ ihm die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf
der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.
§ 13 Kündigung durch die Einrichtung
(1) Die Einrichtung kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung
bedarf der Schriftform und ist zu begründen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
wenn
1. die Einrichtung den Betrieb einstellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art
verändert und die Fortsetzung des Vertrags für den Träger eine unzumutbare Härte
bedeuten würde,
2. die Bewohnerin/ der Bewohner ihre/ seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so grob
verletzt, dass der Einrichtung die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet
werden kann; dies gilt insbesondere dann, wenn die Bewohnerin/ der Bewohner ihre/
seine Mitwirkungspflicht dadurch verletzt, dass sie/ er trotz Aufforderung der Einrichtung
bei der Pflegekasse keinen Antrag auf Höherstufung stellt, oder
3. die Bewohnerin/ der Bewohner
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines
Teils des Entgelts, der das Gesamtentgelt für einen Monat übersteigt, in Verzug ist
oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung
des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der das Gesamtentgelt
für zwei Monate erreicht.
Die Kündigung des Vertrages zum Zwecke der Erhöhung des Entgelts ist
ausgeschlossen.
(2) Die Einrichtung kann aus dem Grund des Absatz 1 Nummer 2 nur kündigen, wenn sie
zuvor die Bewohnerin/ den Bewohner unter Bestimmung einer angemessenen Frist und
unter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erneut auf die Mitwirkungspflicht
hingewiesen hat und der Kündigungsgrund nicht durch eine Antragsstellung entfallen ist.
(3) Die Einrichtung kann aus dem Grund des Abs. 1 Nummer 3 nur kündigen, wenn sie zuvor
der Bewohnerin/ dem Bewohner unter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erfolglos
eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt hat. Ist die Bewohnerin/ der Bewohner in den
Fällen des Abs. 1 Nummer 3 mit der Entrichtung des Entgelts in Rückstand geraten, ist die
Kündigung ausgeschlossen, wenn die Einrichtung vorher befriedigt wird. Die Kündigung ist
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unwirksam, wenn die Einrichtung bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der
Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Entgelts die
Einrichtung befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet.
(4) In den Fällen des Abs. 1 Nummer 2 und 3 kann die Einrichtung den Vertrag ohne
Einhaltung einer Frist kündigen. Im Übrigen ist eine Kündigung bis zum dritten Werktag
eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats zulässig.
§ 14 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme der
Umzugskosten
(1) Hat die Bewohnerin/ dem Bewohner nach § 12 Abs. 3 aufgrund eines von der Einrichtung
zu vertretenden Kündigungsgrundes gekündigt, ist die Einrichtung der Bewohnerin/ dem
Bewohner auf dessen Verlangen zum Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes
zu zumutbaren Bedingungen und zur Übernahme der Umzugskosten in angemessenen
Umfang verpflichtet. § 115 Abs. 4 SGB XI bleibt unberührt.
(2) Hat die Einrichtung nach § 13 Abs. 1 Nummer 1 gekündigt, so hat sie der Bewohnerin/ dem
Bewohner auf deren/ dessen Verlangen einen angemessenen Leistungsersatz zu
zumutbaren Bedingungen nachzuweisen. Die Einrichtung hat auch die Kosten des Umzugs
in angemessenen Umfang zu tragen.
(3) Die Bewohnerin/ der Bewohner kann den Nachweis eines angemessenen
Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen nach Abs. 1 auch dann verlangen, wenn
sie/ er noch nicht gekündigt hat. (§ 13 Abs. 3 WBVG)
§ 15 Besondere Regelungen für den Todesfall
(1) Der Bewohnerin/dem Bewohner wird empfohlen, eine Vorsorgevollmacht und/ oder eine
Patientenverfügung für den Fall einer schweren Erkrankung oder einer
Handlungsunfähigkeit abzuschließen. Die Einrichtung kann hierbei beratend mitwirken.
(2) Im Falle des Todes der Bewohnerin/des Bewohners sind zu benachrichtigen:
1.
2.
(3) Die Einrichtung stellt den Nachlass, soweit möglich, durch räumlichen Verschluss sicher.
Unbeachtet einer etwaigen letztwilligen Verfügung oder der gesetzlichen Erbfolge soll der
Besitz der Bewohnerin/des Bewohners
an:
oder im Verhinderungsfalle
an:
ausgehändigt werden.
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(4) Falls die Sachen der Bewohnerin/des Bewohners nicht unverzüglich nach Vertragsende
abgeholt worden sind, können sie auf Kosten der Bewohnerin/ des Bewohners bzw. des
Nachlasses durch die Einrichtung anderweitig untergebracht werden.
Die Bewohnerin/ der Bewohner erklärt, dass sie/ er bei Nichtabholung der in ihrem/ seinem
Eigentum befindlichen Sachen binnen eines Monats nach Vertragsende in der Absicht, auf
das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sachen aufgibt. Eventuell anfallende
Entsorgungskosten für die bewohnereigenen Gegenstände werden gesondert berechnet.
§ 16 Beschwerderecht
(1) Die Bewohnerin/ der Bewohner hat das Recht, sich bei Nichteinhaltung der
Vertragsbedingungen mündlich oder schriftlich bei der Einrichtungsleitung zu beschweren.
Daneben kann die Bewohnerin/der Bewohner sich auch beim Träger, beim Caritasverband,
bei der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie bei der Bewohnervertretung/ dem
Bewohnerfürsprecher beraten lassen oder beschweren. Die entsprechenden Anschriften
werden bei Vertragsabschluß dem Vertrag als Anlage 5 beigefügt.
(2) Die Einrichtung ist verpflichtet, binnen einer Woche auf eine schriftliche Beschwerde
schriftlich zu antworten.
(3) Die Bewohnerin/ der Bewohner hat das Recht, sich über die Ergebnisse der internen und
externen Qualitätssicherung zu informieren.
(4) Die Rechte des § 10 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bleiben unberührt.
§ 17 Mitwirkung der Bewohnerinnen/Bewohner
(1) Die Bewohnerinnen/ Bewohner wirken durch eine Bewohnervertretung oder einem
Bewohnerfürsprecher in Angelegenheiten der Einrichtung wie Unterkunft, Betreuung,
Aufenthaltsbedingungen, Verpflegung und Freizeitgestaltung mit. Die Bewohnervertretung
bzw. der Bewohnerfürsprecher kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Rechte
fach- und sachkundige Personen seines Vertrauens hinzuziehen.
(2) Näheres zur Wahl der Bewohnervertretung bzw. zur Bestellung des Bewohnerfürsprechers
sowie über Art, Umfang und Form ihrer Mitwirkung ergibt sich aus der
Mitwirkungsverordnung, die jederzeit in der Einrichtung einzusehen ist.
§ 18 Datenschutz/Schweigepflicht
(1) Die Bewohnerin/der Bewohner erklärt sich damit einverstanden, dass die Einrichtung
personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, soweit dies im Rahmen dieses
Vertragsverhältnisses für eine ganzheitliche Betreuung, zur verwaltungsmäßigen
Abwicklung und zur Leistungsabrechnung erforderlich ist.
(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sind zur Verschwiegenheit sowie zur
Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet.
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(3) Die Bewohnerin/ der Bewohner willigt ein, dass Daten durch die Einrichtung an Dritte
übermittelt werden dürfen. Die Einwilligung zur Erhebung und zur Übermittlung bedarf der
Schriftform und ist widerruflich. Näheres regelt die Anlage 6 zum Vertrag.
(4) Die Bewohnerin/ der Bewohner willigt ein, dass beim Einzug in die Einrichtung der
behandelnde Arzt die für die allgemeine und spezielle Pflege erforderlichen Informationen
der Einrichtung zur Verfügung stellt und die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen
erstellten Gutachten der Einrichtung ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.
(5) Die Bewohnerin/ der Bewohner hat das Recht auf Auskunft, welche Daten über sie/ ihn
gespeichert sind. Die Bewohnerin/ der Bewohner hat das Recht auf Einsichtnahme in die
über sie/ ihn geführte Pflegedokumentation.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Durch den Abschluss dieses Vertrags werden frühere vertragliche Regelungen außer Kraft
gesetzt. Gleiches gilt für damit verbundene Nebenabreden, Änderungen und Anpassungen
des Vertrags.
(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Ein etwaiger Verzicht auf die
Schriftform ist schriftlich zu vereinbaren.
(3) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berührt die
Rechtswirksamkeit im Übrigen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine
Regelung, die dem von den Parteien Gewollten am Nächsten kommt.
Lässt sich dies nicht eindeutig bestimmen, verpflichten sich die Parteien, schriftlich eine
ergänzende Regelung zu treffen. Ebenso verpflichten sich die Parteien, schriftlich eine
ergänzende Regelung zu treffen, wenn durch eine Änderung gesetzlicher Bestimmungen
einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam werden.
(4) Die in diesem Vertrag genannten Anlagen sind Bestandteil des Vertrags und der
Bewohnerin/ dem Bewohner ausgehändigt worden.
(5) Geldbeträge oder Wertsachen können von der Einrichtung nicht eingelagert werden. Das
Angebot von Zusatzleistungen bleibt davon unberührt.
(6) Die Bewohnerin/ der Bewohner soll über eine gültige Haftpflichtversicherung verfügen.
Bewohnerin/ Bewohner und Einrichtung haften einander für Sachschäden im Rahmen
dieses Vertrages nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Personenschäden wird im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. Das gilt auch für sonstige Schäden.
(7) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Standort der Einrichtung.
Ankum, den
____________________________ ____________________________
Unterschrift Einrichtung Unterschrift Bewohnerin/Bewohner
oder Unterschrift Betreuerin/Betreuer
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Anlage 1
Entgeltverzeichnis
Die Entgelte für die Leistungen richten sich nach den mit den Kostenträgern (Pflegekassen und
Sozialhilfeträgern) getroffenen Vergütungsvereinbarungen.
Pflegeleistungen Pflegestufe G 25,31 € täglich € monatlich
Pflegeleistungen Pflegestufe 1 45,96 € täglich € monatlich
Pflegeleistungen Pflegestufe 2 60,76 € täglich € monatlich
Pflegeleistungen Pflegestufe 3 75,61 € täglich € monatlich
Pflegeleistungen Pflegestufe 3 + (Härtefall) 85,97 € täglich € monatlich
Unterkunft 12,55 € täglich € monatlich
Verpflegung 4,56 € täglich € monatlich
Betriebsnotwendige Investitions-
Aufwendungen (ohne öffentliche Förderung)16,75 € täglich € monatlich
Eigenanteil ohne Erstattung Pflegekasse € täglich € monatlich
Erstattung Pflegekasse € monatlich
Erstattung Sozialhilfeträger (BG oder ähnliche) € monatlich
Ersparter Lebensmittelaufwand bei
dauerhafter Sondenernährung auf Kosten
Dritter, z. B. Krankenversicherung € täglich € monatlich
Verbleibender Eigenanteil € monatlich
Der von der zuständigen Pflegekasse
unmittelbar und in voller Höhe zu tragende
gesonderte, nicht in den vereinbarten
Pflegesätzen enthaltene Vergütungszuschlag
für Pflegebedürftige mit erheblichem
allgemeinen Betreuungsbedarf (§ 87
b i.V.m. § 45a SGB XI) beträgt
3,50 € täglich € monatlich
Die Entgelte für Zusatzleistungen und sonstige Dienstleistungen sind darin nicht
enthalten. Sie ergeben sich aus den nachstehenden Vereinbarungen über
Zusatzleistungen und über sonstige Leistungen.
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Ankum, den
Anlage 2
Vereinbarung über Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI in Verbindung mit dem
Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI
____________________________ ____________________________
Unterschrift Einrichtung Unterschrift Bewohnerin/Bewohner
oder Unterschrift Betreuerin/Betreuer
Zusatzleistungen Leistungs-
entgelte
– Telefon ohne Grundgebühr 0,08 € je Einheit
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
Hinweis:
Bei den umsatzsteuerpflichtigen Leistungen ist diese im Preis enthalten.
Wünscht die
Bewohnerin/der Bewohner
Zusatzleistungen
ja nein konkrete
Wünsche
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Anlage 3
Vereinbarung über sonstige Leistungen nach § 88 SGB XI in Verbindung mit dem
Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI
Ort, Datum
____________________________ ____________________________
Unterschrift Einrichtung Unterschrift Bewohnerin/Bewohner
oder Unterschrift Betreuerin/Betreuer
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Sonstige Leistungen Leistungs-
entgelte
Hinweis:
Bei den umsatzsteuerpflichtigen Leistungen ist diese im Preis enthalten.
wünscht die
Bewohnerin/der Bewohner
Sonstige Leistungen
ja nein konkrete
Wünsche
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Anlage 4
Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften
Name/ Anschrift des Zahlungspflichtigen:
Name/ Anschrift des Zahlungsempfängers:
Niels Stensen Pflegezentrum GmbH, Hackmanns Boll 5, 49577 Ankum
Hiermit ermächtige(n) ich/ wir Sie widerruflich, die von mir/ uns nach dem Vertrag zu
entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit/ jeweils zum Beginn des Monats
zu Lasten meines/ unseres Kontos
Kontonummer:
Bankleitzahl:
bei dem Kreditinstitut:
durch Lastschrift einzuziehen.
Ich/ wir verpflichte(n) mich (uns), dafür zu sorgen, dass mein/ unser oben genanntes Konto
stets eine ausreichende Deckung aufweist.
Diese Erklärung kann jederzeit von mir/ uns widerrufen werden.
Ort, Datum
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Unterschrift Bewohnerin/Bewohner
oder Unterschrift Betreuerin/Betreuer
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Anlage 5
Recht auf Beratung und Beschwerde
Wenn Sie Beratung brauchen oder Beschwerden haben, können Sie sich an die
Einrichtungsleitung Herrn Brinkmann oder an die Pflegedienstleitung Herrn Spieker
wenden.
Herr Brinkmann ist wie folgt zu erreichen: 05462/881-1010
Herr Spieker ist wie folgt zu erreichen: 05462/881-8000
Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Beratungswünsche und
Beschwerden unmittelbar an den Träger der Einrichtung zu richten. Dieser ist unter
folgender Anschrift zu erreichen:
Niels Stensen Kliniken
Marienhospital Ankum-Bersenbrück GmbH
Geschäftsführung
Lingener Str. 11
49577 Ankum
Sie können Ihre Beratungswünsche oder Beschwerden auch an die Bewohnervertretung/
den Bewohnerfürsprecher richten. Er/Sie ist unter folgender Anschrift zu erreichen:
Albert Meurer, Auf der Lage 8, 49577 Ankum, Tel.: 05462-887618
Nachfolgend sind einige Anschriften und Telefonnummern von Institutionen aufgeführt, an
die Sie sich auch wenden können:
1. Zuständiger Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege:
caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V., Knappsbrink 58, 49080 Osnabrück Tel.:
0541/34978-0, Fax: 0541/34978-481
2. Zuständige Aufsichtsbehörde:
Heimaufsicht des Landkreises Osnabrück
Herr Galling
Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück
Tel.: 0541/501 3036, Fax: 0541/5041-4402
3. Zuständige Pflegekasse:
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4. Arbeitsgemeinschaft der Leistungserbringer, der Aufsichtsbehörde, der Pflegekassen,
des MDK und der zuständigen Träger der Sozialhilfe:
Landkreis Osnabrück
Herr Dieter Hilmes
Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück
Tel.: 0541/501-3037, Fax: 0541/501-4402
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Anlage 6
Einwilligung nach den Datenschutzbestimmungen
Ich bin damit einverstanden, dass die Niels Stensen Pflegezentrum GmbH (Name der
Einrichtung) folgende Daten bei mir erhebt, speichert und aktualisiert, um eine
Bewohnerdokumentation für mich zu führen:
o Stammdaten (Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Konfession,
Familienstand, letzter Wohnort)
o Biografische Daten (Lebensgeschichte, Gewohnheiten, besondere Fähigkeiten,
Abneigungen, Tabus)
o Arztberichte inklusiver Diagnosen und Befunde
o Anamnese-Dokumentation
o Pflegeplanung (Pflegeprobleme, Ressourcen, Pflegeziele, Pflegemaßnahmen)
o Ärztlich verordnete Behandlungspflege, ärztlich verordnete Medikamente, psychosoziale
Betreuung
o Pflegedokumentation (schriftlich, photografisch)
o Leistungsnachweise der Pflege
o Bewohnerberichte
o Leistungsnachweise medizinischer, therapeutischer und psychosozialer
Betreuung
o Einfuhr- und Ausfuhr-Bilanz bei Bedarf
o Mobilisations- und Lagerungspläne/ Protokolle bei Bedarf
o Dokumentation zu erforderlichen Prophylaxen z.B. Dekubitus, Sturz,
Kontrakturen,
o Wunddokumentation
o Sturzdokumentation
o Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen incl. Genehmigung
o Evaluation des Pflegeprozesses incl. Auswertung / Darstellung
Ich bin damit einverstanden, dass zum Zweck der therapeutischen Behandlung
o die behandelnden Ärzte Einblick in die Pflegedokumentation, Arztberichte (incl.
Diagnosen) und Befunde und deren Aktualisierung zum Zweck der
gesundheitlichen Versorgung erhalten
o der Medizinische Dienst der Krankenkassen Einsicht in die Pflegedokumentation
und deren Aktualisierung zum Zweck der Begutachtung der Pflegebedürftigkeit
erhält
o Therapeuten (Logopäden, Physiotherapeuten, Podologen etc.)
Beobachtungsdaten aus dem Pflegebericht und deren Aktualisierung mündlich
mitgeteilt werden
Ich bin damit einverstanden, dass zum Zweck der Abrechnung folgende Daten:
o Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, letzter Wohnort, Angehörige
(Betreuer ggfls. mit Wirkungskreisen), Aufnahmedatum, Versicherungsnummer, Auszug
oder Abwesenheitszeiten, Pflegestufe, Zimmerart, Aktenzeichen
und deren Aktualisierung an folgende Personen bzw. Institutionen widerruflich
weitergegeben werden:
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o Leistungsabrechnung, sofern sie nicht einrichtungsintern erfolgt,
o zuständige Pflege- und Krankenkasse,
o Träger der Sozialhilfe,
o (ggf. weitere Institutionen/Personen)
Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Ich bin darüber informiert worden, dass für den Fall des Widerrufs der Einverständniserklärung
unter Umständen Einschränkungen in meiner Versorgung bzw. finanzielle Nachteile (z.B.
verspätete oder abgelehnte Kostenzusage eines Sozialleistungsträgers) entstehen können.
Ankum, den
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Unterschrift Einrichtung Unterschrift Bewohnerin/Bewohner
oder Unterschrift Betreuerin/Betreuer
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