Regelungen zum bezahlten Jahresurlaub für Arbeitnehmer - AHK

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Thema Arbeitsrecht
Titel Regelungen zum bezahlten Jahresurlaub für Arbeitnehmer
Datum 18. Januar 2008
Regelungen zum bezahlten Jahresurlaub für Arbeitnehmer
1. Sinn und Zweck der Neuregelung
Am 07. Dezember 2007 wurden die Bestimmungen zum bezahlten Jahresurlaub neu geregelt.
Diese dienen dem Zweck das Recht des Arbeitnehmers auf Erholung und Motivation zu sichern.
Dieses geschah im Einklang mit dem Arbeits- und Zivilrecht. Die folgenden Bestimmungen treten
ab 1. Januar 2008 in Kraft.
2. Geltungsbereich
Arbeitnehmer, die ein Jahr oder länger bei einem Unternehmen, einer öffentlichen Einrichtung
oder privaten Firmen durchgängig beschäftigt sind, haben Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.
Dabei sind sie für die Urlaubszeit so zu vergüten, als wenn sie gearbeitet hätten.
3. Höhe der Urlaubszeit
Die Urlaubszeit beträgt für den Arbeitnehmer, welcher seit 1 bis 10 Jahren arbeitet 5 Tage; 10
Tage für Arbeitnehmer, die 10 bis 20 Jahre und 15 Tage für diejenigen, die 20 Jahre und länger
gearbeitet haben. Der Jahresurlaub gilt zusätzlich zu den übrigen nationalen Feiertagen und
sonstigen freien Tagen.
4. Ausnahmen
Unter folgenden Umständen wird der Jahresurlaub dem Arbeitnehmer nicht gewährt:
a) sofern diesem Winter- und Sommerurlaub laut Gesetz zusteht und diese Urlaubstage die
jährlichen Urlaubstage übersteigen;
b) er aus privaten Gründen insgesamt 20 Tage oder mehr der Arbeit fernblieb und von seinem
Gehalt aus diesem Grund nichts abgezogen wurde;
c) er 2 Monate oder mehr krankheitsbedingt der Arbeit fernblieb, sofern er durchgehend 1 bis
10 Jahre gearbeitet hat;
d) er 3 Monate oder mehr krankheitsbedingt der Arbeit fernblieb, sofern er durchgehend 10 bis
20 Jahre gearbeitet hat;
e) er 4 Monate oder mehr krankheitsbedingt der Arbeit fernblieb, sofern er durchgehend seit
20 Jahren oder mehr gearbeitet hat.
Silke Helmholz, Rechtsanwältin / Sinologin
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Regelungen zum bezahlten Jahresurlaub für Arbeitnehmer
18. Januar 2008
5. Möglichkeiten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat unter Berücksichtigung der aktuellen Produktion und Arbeitssituation die
Möglichkeit den Jahresurlaub seiner Arbeitnehmer im Ganzen zu planen. Grundlage dabei ist der
Wille der Arbeitnehmer.
Der Jahresurlaub kann auf einmal oder gestaffelt im Rahmen eines Jahres genommen werden.
Dabei darf dieser grundsätzlich nicht in das nächste Jahr mitgenommen werden. Davon ist eine
Ausnahme zu machen, sofern aus besonderen Produktions- oder Arbeitsgründen dies erforderlich
ist. In diesem Fall darf der Jahresurlaub nur für das nächste Jahr aufgerundet werden.
Wenn ein Unternehmen einem Arbeitnehmer den ihm zustehenden Jahresurlaub aufgrund
Bedarfs nicht geben kann, so ist dies zulässig, sofern dies mit der Zustimmung des
Arbeitnehmers geschieht. Für den vom Arbeitnehmer nicht genommenen Jahresurlaub, zahlt das
Unternehmen dem Arbeitnehmer 300 % seines täglichen Einkommens für jeden Tag seines nicht
genommenen und ihm zustehenden Jahresurlaubs.
6. Einhaltung dieser Regelung
Die Personalabteilung und die Arbeitsschutzbehörde auf lokaler Ebene oder höher sollen die
Durchführung dieser Regelungen überwachen. Die Gewerkschaften sollen die
Urlaubsberechtigung der Arbeitnehmer schützen.
7. Rechtsfolgen bei Verstoss
Für den Fall, dass ein Unternehmen dem Arbeitnehmer den Jahresurlaub nicht gewährt und das
Urlaubsgeld für den nicht genommenen Jahresurlaub nicht zahlt, wird die Personalabteilung
oder die Arbeitsschutzbehörde auf lokaler Ebene oder höher das Unternehmen anweisen, dieses
im Rahmen einer gewissen Zeit zu korrigieren. Wenn dies erfolglos ist, ist das Unternehmen
anzuweisen, die Zahlung vorzunehmen und hat dem Arbeitnehmer darüber hinaus eine
Entschädigung in Höhe des nicht genommenen Jahresurlaubs zu zahlen. Wenn sich das
Unternehmen dem widersetzt, sollen Strafen, sofern die Arbeitnehmer öffentliche Angestellte
oder Arbeiter sind, die dem öffentlichen Dienst zugehörig sind, gegenüber der verantwortlichen
Person direkt und anderen verantwortlichen Personen verhängt werden. In anderen Fällen kann
sich die Arbeitsschutzbehörde, die Personalabteilung oder der Arbeitnehmer an das Gericht
wenden, um dies durchzusetzen.
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Regelungen zum bezahlten Jahresurlaub für Arbeitnehmer
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AHK Büro Hong Kong
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