Pachtvertrag - Freizeitsee-Biblis

pachtver.doc
Präambel:
Die Firma Heinrich Kärcher Kiesbaggerei GmbH & Co. KG mit Sitz in 68647 Biblis ist Eigentümer der
Grundstücke ”Freizeitzentrum Riedsee”.
Dieses Gelände liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes 20b der Gemeinde Biblis.
Ein Übersichtsplan ist diesem Vertrag als Anlage 4 beigefügt.
Die Verpachtung der Freizeitparzellen obliegt ausschließlich der Firma Kärcher.
Pachtvertrag
Parzelle Nr. Größe qm
als Teilfläche des ”Freizeitzentrums Riedsee”
zwischen
Firma Heinrich Kärcher Kiesbaggerei GmbH & Co. KG
Verwaltung: Chemiestr. 2-6, 64579 Gernsheim
gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer, Frau Gisela Drumm und Herrn Wolfgang Rohr,
und
Herrn/Frau
wohnhaft in
Tel.
wird folgender Parzellenpachtvertrag geschlossen:
§ 1 Pachtobjekt
- Verpächter -
- Pächter -
Der Verpächter verpachtet an den Pächter die oben genannte voll erschlossene Parzelle ausschließlich
zu Freizeitzwecken, wie z.B. als Liegewiese, für den Aufbau eines Hauszeltes, das Abstellen eines
Wohnwagens/Wohnmobils oder zur Errichtung eines Freizeithauses, oder eines sonstigen Holzhauses.
Andere Bauweisen sind grundsätzlich möglich, bedürfen aber der schriftlichen Zusage des Verpächters.
Die Bebauung ist nur bis zu einer max. Grundfläche von 30 bzw. 40 qm möglich, bis zu einer max. Firsthöhe
von 4,50 m und Traufenhöhe von 2,70 m.
Eine Ausnahme hierzu bilden die im Lageplan besonders gekennzeichneten Parzellen.
Diese Parzellen sind vorläufig für die Errichtung von Freizeithäusern vorgesehen.
Darüber hinaus können jedoch, sofern gewünscht, auf allen anderen Parzellen ebenso Freizeithäuser
und sonstige Holzhäuser errichtet werden.
Das Bauen anderer nicht genehmigter Bauwerke führt zur sofortigen Kündigung des Pachtvertrages.
Der Pachtpreis richtet sich nach der Größe der Parzelle (qm x Preis), nicht nach der Art der vertraglich
möglichen Nutzung. Unterverpachtung ist nicht zulässig. Evtl. Ausnahmen bedürfen der vorherigen
schriftlichen Genehmigung des Verpächters. Jedwede gewerbliche Nutzung ist untersagt und führt zur
sofortigen Kündigung. Die Seenutzung (Schwimmen und Surfen) ist im Pachtpreis enthalten.
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§ 2 Pachtjahr
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Das Pachtjahr beginnt mit dem im § 4 eingetragenen Datum.
§ 3 Pachtzins
Der Pachtzins beträgt pro qm und Jahr Euro 10,00 x Parzellengröße in qm =
Euro pro Jahr
zuzüglich einem einmaligen verlorenen Baukostenzuschuß in Höhe von Euro 255,00
und ist erstmals bei Unterzeichnung dieses Vertrages durch den Pächter im voraus auf das Konto des
Verpächters
zu bezahlen.
Groß-Gerauer Volksbank
Kto. Nr. 8 072 604
BLZ 508 925 00
Der vereinbarte Pachtzins wird nach der Anlage dieses Vertrages wertgesichert. Er ist für jedes angefangene
und ohne Verschulden des Verpächters vorzeitig beendete Pachtjahr in voller Höhe zu entrichten.
Zusätzlich zum Pachtzins übernimmt der Pächter die sein Pachtobjekt betreffenden laufenden Nebenkosten und
Abgaben lt. eigenem Zähler, wie Strom, Telefon, Wasser und Kanalgebühren. Nebenkosten und Abgaben, die
alle Parzellen betreffen, wie Hausmeisterkosten, Straßenreinigung und -beleuchtung, Müllabfuhr,
ausgenommen der Grundsteuer, die der Verpächter trägt, werden auf die Gesamtzahl der verpachteten Parzellen
umgelegt und zu gleichen Teilen aufgeteilt.
Der Pächter übernimmt weiterhin sämtliche Kosten für Gebäudebrand- und Haftpflichtversicherungen für seine
eigenen Gebäude auf seiner Parzelle.
Unabhängig von der Laufzeit des Vertrages wird der Pachtzins kalenderjährlich abgerechnet (01.01. - 31.12.).
§ 4 Pachtdauer und Kündigung
Das Pachtverhältnis beginnt am .................. und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Es kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines jeden
Pachtjahres gekündigt werden.
Das Recht der Vertragsteile zur fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt
unberührt.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Kündigt ein Pächter eine Parzelle, auf dem ein Freizeithaus errichtet ist, so räumt er dem Verpächter ein
Vorkaufsrecht ein. Es gelten die Bestimmungen des § 504 ff BGB. Will der Verpächter davon keinen Gebrauch
machen bzw. ist ein Dritter breit, mehr für das Haus zu bezahlen, so ist der Verpächter jederzeit bereit, den
Pächter einvernehmlich aus dem Vertrag zu entlassen, wenn der Pächter einen gut beleumundeten wirtschaftlich
sicheren Ersatzpächter benennt, der sich verbindlich zur Übernahme aller Rechte und Pflichten des Pächters aus
dem Vertrag bereit erklärt.
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§ 5 Unterhaltung, Aufwendungen für das Pachtobjekt:
Die Pflege und Unterhaltung des Pachtobjektes ist Sache des Pächters. Alle Maßnahmen zur Erhaltung,
Verbesserung und Umgestaltung des Pachtobjektes führt der Pächter ausschließlich auf eigene Rechnung durch.
Vom Pächter erstellte Anlagen und Einrichtungen, insbesondere Bauwerke, werden nur zu vorübergehendem
Zweck mit dem Grund und Boden verbunden und bleiben Eigentum des Pächters, ausgenommen Maßnahmen
gemäß Ziff. 9.
Für Aufwendungen, die der Pächter auf dem Pachtobjekt getätigt hat, stehen ihm bei einer - gleich aus welchem
Grund und gleich wann - erfolgenden Beendigung des Pachtverhältnisses keine Ersatzansprüche zu, und zwar
gleichgültig, ob derartige Maßnahmen nützlich oder notwendig waren, oder ob sie mit Einverständnis des
Verpächters durchgeführt wurden. Der Pächter ist jedoch berechtigt und auf Verlangen des Pächters
verpflichtet, Gegenstände, mit denen er das Pachtobjekt versehen hat, bei Beendigung des Pachtverhältnisses
wegzunehmen und den früheren Zustand wiederherzustellen.
Für die Herstellung von Betonflächen (Bodenplatten, Terrassen etc.) ist ausschließlich der Einsatz von Waibel-
Transportbeton vorgeschrieben.
Alternativ:
Fertigbeton Lampertheim Tel. 06206-92820
Fertigbeton Waibel, Gernsheim Tel. 06258-2430
§ 6 Beachtung von Vorschriften, Nutzung:
Der Pächter hat sich über die Lage der im Boden verlegten Leitungen und Erschließungsanlagen zu erkundigen.
Er wird auf dem im allgemeinen Lageplan eingezeichneten Schutzstreifen und im Rahmen der in der
Gestaltungssatzung vorgegebenen Abstände zur Grenze der einzelnen Parzellen keine Gebäude errichten und
alle sonstigen Einwirkungen unterlassen, die den Bestand der Grenzen der Leitungen und der
Erschließungsanlagen gefährden könnten.
§ 7 Gemeinschaftsinteressen:
Die Nutzung des Pachtobjektes und die Ausübung aller Rechte und Pflichten des Pächters hat so zu erfolgen,
daß die Interessen der Nachbarn und der Allgemeinheit und der mehrheitliche Wille der übrigen Pächter des
”Freizeitzentrums Riedsee” nicht mehr als unvermeidlich beeinträchtigt werden.
Die jeweils aktuelle Benutzungsordnung ist zu beachten. Der Verpächter ist berechtigt, die gegenwärtig gültige,
als Anlage beigefügte Benutzungsordnung in für alle Pächter verbindlicher Form zu ändern oder zu ergänzen,
wenn dies unter Berücksichtigung von Nachbarinteressen, von Interessen der Allgemeinheit oder nach
Auffassung der Mehrheit der Pächter des Pachtbereichs ”Riedsee” erforderlich ist (z.B. Einschränkung von
Lärmbelästigung, Gestaltung und Bepflanzung des Pachtobjektes, Errichtung und Gestaltung von Zäunen und
Bauwerken, Einhaltung von Grenzabständen u.a.).
Auf der Pachtfläche darf nur 1 Auto abgestellt werden. Es ist verboten, außerhalb der gemieteten Grundstücke
auf den Straßenflächen zu parken.
Ein Parkplatz für Besucher steht im Eingangsbereich zur Verfügung.
Das Gesamtgewicht der Fahrzeuge darf 7,5 to nicht überschreiten. Die festgesetzte Geschwindigkeitsgrenze
beträgt 20 km/h. Hupen ist verboten.
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Wird eine Einfriedigung des gemieteten Grundstückes vorgenommen, so darf diese nur aus plastikummanteltem
grünen Draht in einer Höhe von ca. 0,80 m erfolgen. Eingänge müssen aus demselben Material
bestehen und dürfen den Verkehr nicht beeinträchtigen (siehe Plan Schepp).
Der Mieter ist verpflichtet, Fassaden, Zäune, Tore und ähnliches in Ordnung zu halten. Es dürfen keine
Farben und Dekorationen verwendet werden, die disharmonisch und unschön wirken oder überhaupt nicht zum
Ganzen passen.
Die Grenzen der abgesteckten Parzellen sind genau einzuhalten.
§ 8 Gewährleistung, Haftung:
Der Pächter hat das Pachtobjekt besichtigt und erkennt dessen Zustand als ordnungsgemäß und
zweckentsprechend an.
Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt und soweit gesetzlich zulässig, ist jede Sach- und
Rechtsmängelhaftung des Verpächters ausgeschlossen.
Der Mieter übernimmt die Haftung für Personen- und Sachschäden, die auf dem Mietgelände oder von seinem
Mietgelände ausgehend durch ihn, seine Angehörigen, Hausangestellten, Personen, die sich mit seinem Willen
auf seinem Mietgrundstück aufhalten oder von ihm beauftragte Dritte verursacht werden. Er stellt den
Vermieter insoweit von allen Schadenersatzansprüchen Dritter frei.
Insbesondere übernimmt der Mieter auch die Verkehrssicherungspflicht in bezug auf das gesamte Mietobjekt
einschließlich der errichteten Anlagen, sowie der vorhandenen Bäume und Sträucher, und sämtlicher sonst in
Betracht kommenden Gegenstände auf dem von ihm angemieteten Pachtgelände.
Das Baden und Surfen im Baggersee geschieht auf eigene Gefahr. Eine Haftung der Vermieterin für etwaige
Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Unbeschadet der Regelung in Ziff. 9 ist der Verpächter auch nicht verpflichtet, besondere Gemeinschaftseinrichtungen
(z.B. WC) zu erstellen.
Allgemein haftet der Verpächter nicht für höhere Gewalt und für sonstige Umstände, auf die er keinen Einfluß
hat, insbesondere nicht für fehlende behördliche oder drittseitige Zustimmungen oder Genehmigungen, nicht
für den unverschuldeten Ausfall von Gemeinschafts- und Erschließungsanlagen, sowie nicht für Krieg,
Betriebsstörungen, Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften, Streik und Demonstration etc.
§ 9 Erstanlage und Erschließung
Der Verpächter hat die behördlichen Genehmigungen für die vorbezeichneten Freizeitnutzungen der Parzellen
erwirkt und Gemeinschaftsflächen und beleuchtete Zuwegung erstellt. Alle Parzellen sind mit Frischwasser,
Kanal, Strom und Telefon ver- bzw. entsorgt und mit Wasserzählern ausgerüstet. Die entsprechenden
Anschlüsse befinden sich in unmittelbarer Nähe der Parzellen.
Alle Einrichtungen der Erschließung bleiben Eigentum des Verpächters.
Erschließung und Erschließungskosten:
a) Der Stromverbrauch wird mittels plombierter Zähler gemessen. Nur Bevollmächtigte der Verpächterin
dürfen das elektrische Netz anschließen sowie Zähler einbauen oder verlegen.
b) Die Höhe der Strompreise und Gebühren entsprechen den Tarifen in der Gemeinde Biblis.
c) Die Zahlung des Stromverbrauchs erfolgt jährlich.
d) Es ist untersagt, andere Stromversorgungen als die der Verpächterin zu benutzen.
e) Die Erstellung von Hochspannungswerken ist Sache der Vermieterin.
f) Offene Feuerstellen, mit Ausnahme von ordnungsgemäßen Grillstellen, sind verboten.
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§ 10 Sonstiges
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Die Anlagen zu diesem Vertrag sind dessen wesentlicher Bestandteil und für beide Parteien verbindlich, jedoch
gehen die Bestimmungen dieses Vertrages etwaigen Angaben in den Anlagen vor.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht; die Parteien verpflichten sich jedoch, Vereinbarungen zu treffen, die dem gewollten
wirtschaftlichen Erfolg soweit wie möglich nahekommen.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Besondere Zusicherungen sind ausdrücklich nicht gegeben.
Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit und nicht nur aus Beweisgründen der
Schriftform; dasselbe gilt für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.
Diese Vereinbarung wird hiermit vom Pächter als verbindliches Angebot unterzeichnet, an das er sich bis zur
Übersendung eines schriftlichen Widerrufs an die Firma Heinrich Kärcher Kiesbaggerei GmbH & Co. KG,
Chemiestr. 2-6, 64579 Gernsheim, gebunden hält. Der Pachtvertrag kommt erst mit schriftlicher Annahme
dieses Angebotes durch den Verpächter zustande.
64579 Gernsheim, ....................................................................................
....................................................................................
Pächter
64579 Gernsheim, ....................................................................................
Heinrich Kärcher Kiesbaggerei GmbH & Co. KG
Verpächter
Anlagen, die Bestandteil dieses Vertrages sind:
1. Benutzungsordnung/Seeordnung
2. Wertsicherungsklausel
3. Gestaltungssatzung
4. Parzellenübersichtsplan

als Anlage zum Pachtvertrag.
Benutzungsordnung
Anlage - 1 -
1. Das verpachtete Gelände dient der Erholung des Pächters und seiner Familienangehörigen. Die Benutzung
von Motorbooten ist nicht gestattet. Segelboote können nur im Einvernehmen mit dem Segelverein Biblis
e.V. eingesetzt werden, um eine Überfüllung des Sees mit Booten dieser Art zu verhindern. Schwimmen und
Surfen etc. geschieht auf eigene Gefahr. Tauchen mit Sauerstoffgeräten ist nur mit besonderer Erlaubnis
möglich.
Fischen (nur mit Angel) ist nur mit schriftlicher Erlaubnis des Verpächters gestattet. Mindestgrößen und
Schonzeiten der Fische sind beim Angeln auf jeden Fall zu beachten. Harpunieren ist verboten.
2. Auf der Pachtfläche ist der Verkauf von Eß-, Trink- und Rauchwaren, von Campingartikeln und von
sonstigen Gegenständen - gleich welcher Art -sowie jede gewerbliche Tätigkeit verboten.
3. Hunde dürfen nicht im See gebadet werden; ebenso ist das Waschen von Fahrzeugen usw. nicht gestattet.
4. Auf der Pachtfläche dürfen nur PKW der Pächter, keinesfalls aber mehr als ein Fahrzeug abgestellt werden.
Ein Besucherparkplatz im Eingangsbereich steht zur Verfügung.
5. Während der üblichen Ruhezeiten ist das Betreiben von Krafträdern, Mopeds und anderem Motorengeräusch
nicht gestattet.
6. Der Pächter hat für Ordnung und Sauberkeit seiner Pachtfläche zu sorgen. Jegliche Abfälle hat er in die dafür
vorgesehenen Container zu werfen. Anstößiges Verhalten ist verboten (z.B. lautes Radio, starkes Lärmen,
Nacktbaden). Die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gilt als Zeit der Nachtruhe.
7. Grobe und wiederholte Verstöße gegen diese Benutzungsordnung berechtigen die Verpächterin, das
Pachtverhältnis fristlos zu kündigen. Die Verpächterin ist jederzeit und ohne vorherige Abmahnung
berechtigt, vertragswidrige Zustände auf den Parzellen zu unterbinden sowie unerlaubte und gefahrbringende
Gegenstände zu entfernen.
8. Jeder Pächter soll dahinstreben, ein ruhiges Zusammenleben und erholsames Verhalten zu fördern. Der
Verpächter hat das Recht, die Pachtfläche zu betreten, wenn Anlaß zu der Vermutung besteht, daß diese
Benutzungsordnung oder der Pachtvertrag nicht eingehalten werden oder künftig nicht eingehalten werden
sollen.

als Anlage zum Pachtvertrag.
Wertsicherungsklausel
Anlage - 2 -
Der in § 3 des Pachtvertrages für jedes Pachtjahr vereinbarte Pauschalpachtzins wird in Beziehung gesetzt zum
Preisindex für die Lebenshaltung für einen Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haushalt mit mittlerem Einkommen des
alleinverdienenden Haushaltsvorstandes, wie er vom Statistischen Bundesamt für den Monat August 1997
ermittelt wird (Basisindex 1991 = 100). Ändert sich dieser für den Monat August eines jeden Kalenderjahres neu
festgestellte Index gegenüber dem Index des Monats August 1997 - bzw. gegenüber dem Index desjenigen
Jahres, für welches eine Änderung des Pachtzinses erfolgte - um mehr als 10 %, so ändert sich der für ein
Pachtjahr vereinbarte Pauschalpachtzins entsprechend. Die Pachtzinsänderung erfolgt ggf. mit Wirkung
ab 1. September desjenigen Kalenderjahres, für dessen Monat August die maßgebende Indexänderung vom
Statistischen Bundesamt festgestellt worden ist.
Die Vertragsparteien werden dafür Sorge tragen, daß die vorstehende Wertsicherungsklausel von der
Landeszentralbank genehmigt wird. Sollte die Genehmigung versagt werden, verpflichten sich die Vertrags-
parteien, die Wertsicherungsklausel durch eine wirtschaftlich gleichwertige, genehmigungsfähige oder
genehmigungsfreie Anpassungsklausel zu ersetzen.

als Anlage zum Pachtvertrag.
Gestaltungssatzung
Anlage - 3 -
Allgemeine Gestaltungsanforderungen für das Aufstellen von Klein-Wochenendhäusern auf den Einzelparzellen.
1) Die Klein-Wochenendhäuser sind nach den Angaben des Grundeigentümers/Verpächters als Bau-Systemhäuser
zu errichten. Die Vorschriften der HBO sind einzuhalten (Bauanzeigepflicht).
2) Klein-Wochenendhäuser sind rechtwinklig und/oder parallel zu den Parzellengrenzen zu errichten.
3) Als landschaftsbezogene Dachform sind Satteldächer mit Neigungen nicht unter 12 o und max. 24 o oder
Pultdächer bis 10 o Neigung zulässig. Dachabdichtung in Beton- oder Tonziegel; alternativ wurzelfeste
Dachabdichtung mit Extensivbegrünung. Firsthöhe max. 4,50 m, Dachüberstände max. 0,60 m.
Regenwasser ist über Versicherungsrigolen bzw. Zisternen zu entsorgen.
4) Eine gewerbliche Nutzung der Klein-Wochenendhäuser ist nicht zulässig.
5) Zu Nachbarparzellen und Wegen ist ein Grenzabstand von mind. 1,0 m gemessen ab Traufenaussenkante
einzuhalten. Brandschutz nach F30 ist einzuhalten.
Bei angrenzenden Pflanzflächen (Gehölzstreifen und Wallbegrünung) ist eine Grenzbebauung bezogen auf
Vorderkante Traufe möglich.
6) OK Fussboden der Klein-Wochenendhäuser ist max. 20 cm über OK-Gelände zulässig.
7) In den einzelnen Zeilen der Baugruppen I-XII sind jeweils einheitliche Giebelrichtungen anzustreben.
8) Ausrichtung der Gebäudestellungen jeweils im nordöstlichen Parzellenbereich. Der südwestliche Bereich ist
für Freiflächennutzung freizuhalten.
9) Pro Parzelle ist die Einrichtung max. eines Stellplatzes 2,50 x 5,50 m zulässig. Ausführung in Schotterrasen
oder Rasenfugenpflaster (Fugen mind. 2 cm breit).
10) Anbauten, Schuppen, Materiallager (z. B. Kompost) sind nicht zulässig.
11) Hinsichtlich Ver- und Entsorgung besteht Anschlusspflicht an die vorgegebenen Einrichtungen wie Strom,
Wasser, Abwasser.
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12) Belegung der Wochenendparzellen
Nr.
Anzahl
Parzellen
Fläche / Format
I 27 100 qm: 12,5 x 8,0 m
2 4) 200 qm
II 27 100 qm: 12,5 x 8,0 m
2 4) 200 qm
III 35 100 qm: 12,5 x 8,0 m
2 4) 200 qm
IV 35 100 qm: 12,5 x 8,0 m
2 4) 200 qm
V 31 100 qm: 12,5 x 8,0 m
2 4) 200 qm
VI 31 100 qm: 12,5 x 8,0 m
2 4) 200 qm
VII 20 120 qm: 12,5 x 9,6 m
2 4) 2) 240 qm
VIII 14 120 qm: 12,5 x 9,6 m
1 4) 240 qm
IX 26 3) 120 qm: 12,0 x 10,0 m
X 25 120 qm: 12,0 x 10,0 m
1 4) 240 qm
XI 28 120 qm: 12,0 x 10,0 m
1 4) 240 qm
XII 23 120 qm: 12,0 x 10,0 m
2 240 qm
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Freizeit-Typenhaus gem.
B-Plan Festsetzungen
1) Grundfläche max. 30 qm
1) Grundfläche max. 40 qm
1) Grundfläche max. 40 qm
1) Entspricht einer GRZ von 0,3, ohne Flächenansatz bleiben: überdachter Freisitz und Vorfläche, soweit die
Gesamtgrundfläche 50 qm nicht überschreitet.
2) Eine Parzelle im Bereich des Leitungsrechts.
3) Vier Parzellen in Solitärstellung, eine Parzelle im Bereich des Leitungsrechts.
4) Innerhalb Doppelparzellennutzung und Eckparzellen ist nur ein Klein-Wochenendhaus möglich innerhalb der
dort angesetzten GRFZ.
13) Zäune und Hecken zwischen den Wochenendparzellen dürfen die Höhe von 0,80 m nicht überschreiten
(B-Plan Ziffer 11.2 u. 11.11).
14) Befestigungen von Freisitzen, Terrassen sind zulässig in Bohlenbelag, kleinformatigen Platten oder
Pflasterungen.
15) Das Errichten eines Klein-Wochenendhauses und die Nutzung der Freizeitparzellen unterliegt einer
verbindlichen Platzordnung des Grundeigentümers/Verpächters, welche die zutreffenden Bestimmungen
des B-Planes vollinhaltlich berücksichtigt.