Stand: 04.2010 - AStA - Universität zu Köln

Stand: 

04.2010 

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Alle wichtigen Informationen 

zu den Regelungen des 

Bundesausbildungsförderungsgesetzes 

(kurz: BAföG)

Seite 2 BAföG-Reader des AStA der Universität zu Köln 

BAföG-Reader 

INHALT 

I. Rechtliche Grundlagen des Unterhaltsrechts .......................................3 

II. BAföG - Schnellübersicht ........................................................................5 

III. Übersicht über die Formblätter .............................................................9 

IV. Förderungsfähigkeit der Ausbildung ................................................. 10 

V. Persönliche Vorraussetzungen ............................................................ 13 

VI. Auslandsstudium ................................................................................. 17 

VII. Beantragung ........................................................................................ 20 

VII. Förderungshöhe .................................................................................. 26 

IX. Fachrichtungswechsel ......................................................................... 39 

X. LEISTUNGSNACHWEIS .......................................................................... 48 

XI. FÖRDERUNGSHÖCHSTDAUER ............................................................ 53 

XI. FÖRDERUNGSARTEN ........................................................................... 58 

XIII. DARLEHENSERLASS UND –RÜCKZAHLUNG .................................. 59 

XIV. VORAUSLEISTUNG .............................................................................. 63 

XV. VERFAHREN, RECHTSMITTEL ............................................................ 64 

XVI. ANHANG .............................................................................................. 67 

I m p r e s s u m 

Universitätsstr. 16, 

50937 Köln 

Tel. (0221) 470 - 2995 Fax (0221) 470 - 3259 

oeffref@asta.uni-koeln.de und http://www.asta.uni-koeln.de 

• Redaktion: Fabienne Mainz, Christian Poell, Christian Rehfeld, 

Sarah Mond, Vahit Güzelburc und Gregor Slominski 

• Autoren: Christian Poell, Christian Rehfeld, Herr Becker (KSTW) 

• Layout: Raphael Köllner 

• V.i.S.d.P.: Nils Lühr, Öffentlichkeitsreferent 

Universitätsstr. 16, 50937 Köln 

• Druck: A&A Schnelldruck, Sülzburgstr. 108, 50937 Köln 

• Titelbild: Manfred-Czybik auf www.pixelio.de 

• Auflage: 1.000 Exemplare 

• Danksagung: Der AStA der Universität zu Köln dankt dem Kölner 

Studentenwerk für die Hilfe bei der Erstellung dieses Readers. 

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion 

wieder. Die Redaktion behält sich das Recht vor, Artikel zu kürzen.

BAföG-Reader 

I. Rechtliche Grundlagen des Unterhaltsrechts 

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz 

(BAföG) wurde 1971 vom Deutschen 

Bundestag verabschiedet. Nach diesem 

Gesetz hat eine Auszubildende oder Auszubildender 

einen Rechtsanspruch auf individuelle 

Ausbildungsförderung für eine seiner 

Neigung, Eignung und Leistung entsprechende 

Ausbildung, wenn ihm die für seinen 

Lebensunterhalt und seine Ausbildung 

erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur 

Verfügung stehen (§ 1 BAföG). Das heißt 

zunächst, dass Leistungen nach diesem Gesetz 

nur subsidiär, also nachrangig gewährt 

werden. 

Diese Subsidiarität findet ihren Grund darin, 

dass in der Bundesrepublik Deutschland 

ein im Vergleich zu anderen Staaten Europas 

sehr weitgehendes Unterhaltsrecht gesetzlich 

geregelt ist, nämlich in den §§ 1601 

ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Dort 

heißt es zunächst: „Verwandte in gerader 

Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt 

zu gewähren“ (vgl. § 1601 BGB). § 1603 I 

BGB schränkt diesen Grundsatz dahingehend 

ein, dass nicht unterhaltspflichtig ist, 

„wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen 

Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung 

seines angemessenen Unterhalts 

den Unterhalt zu gewähren“. 

§§ 1606, 1608 BGB regeln in Verbindung 

mit § 1607 BGB die Reihenfolge der Unterhaltsverpflichtung: 

An erster Stelle steht der 

Ehegatte (§ 1608 BGB). Ist er nach § 1603 

BGB nicht unterhaltspflichtig, rücken an 

seine Stelle die Abkömmlinge, also die Kinder, 

Enkelkinder usw. (§ 1606 I BGB), und 

zwar die näheren, also die Kinder, vor den 

entfernteren, also den Enkelkindern usw. (§ 

1606 II BGB). Falls auch sie nach § 1603 

BGB nicht unterhaltspflichtig sind, rücken 

die Verwandten der aufsteigenden Linie an 

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ihre Stelle, also Eltern, Großeltern usw. (§ 

1606 I BGB). Auch hier stehen die näheren 

Verwandten, also die Eltern, vor den entfernteren, 

also den Großeltern usw. (§1606 

II BGB). 

§ 1602 I BGB regelt dagegen, wer unterhaltsberechtigt 

ist, nämlich „nur, wer außerstande 

ist, sich selbst zu unterhalten“. Art 

und Umfang des Unterhalts gehen aus den 

§§ 1610 und 1612 BGB hervor: Danach „bestimmt 

sich das Maß des zu gewährenden 

Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen“ 

(§ 1610 I); „der Unterhalt umfasst 

den gesamten Lebensbedarf, bei einer der 

Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten 

der Erziehung und der Vorbildung zu 

einem Berufe“ (§ 1610 II). Der Unterhalt ist 

monatlich im Voraus (§ 1612 III) als Geldrente 

zu zahlen (§ 1612 I). 

Nur wenn besondere Gründe dies rechtfertigen, 

kann der Unterhaltspflichtige verlangen, 

dass er den Unterhalt auf andere Art 

(z.B. durch geldwerte Leistungen) gewähren 

kann (§ 1612 I). 

Nach dem BGB ist es also in erster Linie 

Aufgabe der Eltern (bzw. bei Verheirateten 

des Ehegatten), ihren Kindern eine 

angemessene, d.h. den Kriterien Neigung, 

Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung 

zu finanzieren. Diese Verpflichtung 

entfällt nur dann, wenn dies unter Berücksichtigung 

der sonstigen Verpflichtungen 

eine Gefährdung des eigenen angemessenen 

Unterhalts der Eltern (bzw. des Ehegatten) 

bedeuten würde (vgl. § 1603 I). 

In solchen Fällen soll dann das BAföG 

eingreifen, um im Rahmen staatlicher Möglichkeiten 

eine berufliche Chancengleichheit 

zu gewährleisten. In der Praxis ist es jedoch 

häufig so, dass die vom Gesetzgeber ursprünglich 

gewollte Abstimmung zwischen 

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Unterhaltsrecht und dem BAföG nicht oder 

nicht ausreichend vorhanden ist. Viele Studentinnen 

und Studenten müssen, obwohl 

sie nach dem Gesetz kein BAföG bekommen, 

neben dem Studium arbeiten, weil ihre 

Eltern nicht in der Lage sind, ausreichenden 

Unterhalt zu gewähren. 

Den Regelfall des BAföG stellt die sog. 

elternabhängige Förderung dar, bei der das 

Einkommen und in bestimmter Hinsicht auch 

das Vermögen der Eltern (nicht jedoch der 

Großeltern, wie im Unterhaltsrecht des BGB) 

ausschlaggebend für die Förderung nach 

BAföG ist. Darüber hinaus spielen auch die 

Einkünfte der Geschwister, denen gegenüber 

die Eltern ebenfalls unterhaltspflichtig 

sind, eine erhebliche Rolle. In jedem Fall, 

also auch dann, wenn elternunabhängig gefördert 

wird, ist das eigene Einkommen und 

Vermögen des Auszubildenden bei einer 

eventuellen Förderung zu berücksichtigen. 


BAföG-Reader 

Die Ausbildungsplanung muss gerade im 

Hinblick auf eine mögliche Förderung nach 

dem BAföG noch während der Schulzeit ansetzen. 

Die Entscheidung etwa darüber, ob 

der Wehrdienst vor oder nach einer abgeschlossenen 

Berufsausbildung abgeleistet 

wird, kann im Hinblick auf ein sich anschließendes 

Studium Konsequenzen nach sich 

ziehen, die im Einzelfall zu einer elternunabhängigen 

Vollförderung nach BAföG führen 

- oder eben auch nicht! Rechtzeitige Information 

bedeutet in diesen Fällen oft „bare 

Münze“. Das BAföG ist seit seiner Einführung 

1971 mehrfach geändert worden. Die 

aktuelle 22.Novellierung ist im August 2008 

in Kraft getreten. Die von der Bundesregierung 

geplante große BAföG-Reform ist es 

zwar nicht geworden, doch ergeben sich in 

vielen Bereichen spürbare Verbesserungen. 

Was für Regelungen gelten?: 

• Anhebung des möglichen Höchstbedarfssatzes auf 648 € 

• Die Freibeträge vom Elterneinkommen und vom Einkommen des 

Auszubildenden steigen um 8% und wurden von 7680 EUR auf 

8004 EUR pro Jahr angehoben. 

• Studierende mit Kindern können nun einen Kinderbetreuungszuschlag 

von 113 € erhalten 

• Man darf jetzt 4.800 € brutto pro Bewilligungszeitraum dazu 

verdienen, ohne dass die Förderung dadurch geschmälert wird. 

Das entspricht durchschnittlich 400 € pro Monat 

• Weitere Änderungen gibt es bei der Studienabschlussförderung, 

bei der Auslandsförderung, der Förderung von Studierenden mit 

Migrationshintergrund und bei Bachelor- und Masterstudiengängen

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II. BAföG - Schnellübersicht 

Dieses Kapitel soll einen kurzen Überblick 

über das BAföG geben, indem sich 

der „Normal-Sterbliche“ über das Wichtigste 

informieren kann. Wer tiefer in die Materie 

eindringen will, kann im hinteren Teil dieser 

Broschüre weiterlesen. 

1. Einige Erläuterungen zum BAföG 

Das BAföG dient der Unterstützung von 

Studentinnen und Studenten, deren Eltern 

nicht oder nur teilweise zu einer ausreichenden 

Unterhaltsleistung in der Lage sind. 

Beim BAföG unterscheidet man zwischen 

dem elternabhängigen und dem elternunabhängigen 

BAföG. Letzteres wird gewährt, 

wenn der Studierende vor Studienbeginn 

solange sich allein unterhalten hat, dass 

eine erneute Abhängigkeit von seinen Eltern 

ihnen nicht mehr zuzumuten ist. Zusätzlich 

relevant ist in beiden Fällen immer noch das 

eigene Einkommen bzw. das des Ehegatten. 

2. Wer und was wird gefördert? 

Bei deutscher Staatsbürgerschaft ist es 

unproblematisch BAföG zu erhalten. Auch 

heimatlose Ausländer, anerkannte Asylberechtigte 

oder aufgenommene Flüchtlinge 

und nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG. Verbleibeberechtigte 

haben einen Anspruch auf 

BAföG. Eine Sonderstellung genießen EU- 

Ausländer, die selbst oder deren Eltern vor 

Beginn des Studiums hier gearbeitet haben. 

Seit April 2001 gehören auch ausländische 

Ehegatten deutscher Staatsangehöriger 

zum förderungsberechtigten Personenkreis. 

Eine weitere Begrenzung liegt im Alter bei 

Studienbeginn. Eine Förderung gibt es hier 

in der Regel nur, wenn Ihr bei Studienbeginn 

das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet 

habt. 

Grundsätzlich wird immer nur eine Aus- 


bildung gefördert. Unabhängig davon, ob 

ein Antrag für die erste Ausbildung gestellt 

wurde oder nicht, entfällt die Förderung für 

eine zweite Ausbildung, wenn diese mit der 

ersten Ausbildung nicht im Zusammenhang 

steht. 

Masterstudiengänge werden gefördert, 

wenn sie ein vorher absolviertes Bachelorstudium 

aufbauen und dieses fachlich 

ergänzen. Seit April 2001 werden auch Masterstudiengänge 

gefördert, die zwar nicht 

streng fachidentisch, aber für den Beruf 

besonders förderlich sind. Auch Masterstudiengänge 

in Mitgliedsstaaten der EU sind 

förderungsfähig. 

Eine Weiterförderung ist möglich bei begründetem 

Fachrichtungswechsel, Aufbaustudium 

und weiterführendem Studium. Bei 

Fachrichtungswechseln (der Wechsel des 

Studienfaches = Änderung des Abschlusses) 

zählt die Zeit. Je eher der Wechsel erfolgt, 

desto leichter ist er zu begründen. Wenn 

kein unabweisbarer Grund vorliegt, ist der 

Fachrichtungswechsel nur einmal, mit wichtigem 

Grund und nur bis zum Beginn des 4. 

Semesters möglich. 

Wenn die erste Ausbildung erst die zweite 

ermöglicht hat, die Zugangsvoraussetzungen 

an einer Fachoberschule, einem 

Abendgymnasium oder einem Kolleg erworben 

wurde oder der Auszubildende als erste 

berufsbildende Ausbildung eine Ausbildung 

an einer Berufsfachschule abgeschlossen 

hat, dann gilt dieses nicht als erste Ausbildung. 

Da die Finanzierung einer zweiten Ausbildung 

oft daran scheitert, dass notwendige 

Begründungen nur sehr mangelhaft 

erfolgen, solltet Ihr Euch vorher erkundigen. 

Gerade bei solchen Problemen ist es oft 

sinnvoll, sich zuerst einmal an „inoffizielle“ 

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Stellen zu wenden, bevor Ihr direkt beim 

BAföG-Amt nachfragt. 

3. Wie viel Geld gibt es? 

Die Bedarfssätze für den Lebensunterhalt 

und für das Studium sind durch Gesetz (§ 13) 

pauschal festgelegt. Mit der Unterkunftspauschale 

beträgt der monatliche Bedarfssatz 

für Studierende, die bei ihren Eltern wohnen 

414 €, und für die, die nicht bei ihren Eltern 

wohnen 512 €. Über diese Pauschalbeträge 

hinaus besteht ein Anspruch auf: 

Versicherungszuschuss für die Kranken- 

und Pflegeversicherung in Höhe von 50 € 

und 9 €. Der Zuschlag für die Krankenversicherung 

beträgt 54 € und für die Pflegeversicherung 

10 €. Der Anspruch besteht nur für 

Studierende, die selbst kranken- bzw. pflegeversichert 

sind. 

Mietkostenzuschlag (Erstattung der Kosten 

der Unterkunft, soweit diese 146 € übersteigen). 

Es werden jedoch höchstens 72 € 

monatlich erstattet, sofern eine schriftliche 

Mietvereinbarung vorgelegt wird. (!!!Warmmiete 

plus alle Nebenkosten angeben!!!) 

Der ultimative Höchstsatz liegt damit bei 

648 €. 

Darüber hinaus können Studierende mit 

Kindern noch einen Kinderbetreuungszuschlag 

von 113 € für ihr erstes Kind und für 

jedes weitere Kind von 85 € erhalten, welcher 

als Zuschuss gewährt wird und weder 

zurückgezahlt werden muss, noch die BAföG-Schulden 

erhöht. 

4. Welche Besonderheiten gibt es beim 

Auslandsstudium? 

Für das Studium im Ausland wird ein zusätzlicher 

Zuschuss zum BAföG gezahlt. 

Die Höhe des Zuschusses hängt ab vom 

Studienland in dem man studiert. Außerdem 

bezahlt das BAföG-Amt die Reisekosten 

zum Studienort und Studiengebühren 


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in den Ländern, in denen solche erhoben 

werden, werden für ein Jahr übernommen. 

Dieser Betrag wird zusätzlich zum normalen 

BAföG gezahlt und zu 50% als Zuschuss 

gewährt. Die Antragstellung erfolgt je nach 

Studienland bei einem der Landesämter für 

Ausbildungsförderung, dort erhaltet Ihr auch 

die Antragsformulare, die für das Auslands- 

BAföG zusätzlich einzureichen sind. 

Da die Auslandsämter zumeist sehr lange 

Bearbeitungszeiten haben, empfiehlt sich 

eine möglichst frühzeitige Antragsabgabe 

(mindestens sechs Monate vor Beginn des 

Ausbildungsabschnitts), selbst, wenn Ihr 

noch nicht alle Einzelheiten Eures Auslandsstudiums 

kennt. 

Seit Dezember 2007 gibt es hier deutliche 

Veränderungen. 

Beginnt Ihr Eure Ausbildung an höheren 

Fachschulen im Ausland, so erhaltet Ihr die 

Möglichkeit schon ab dem ersten Semester 

gefördert zu werden. Vorausgesetzt Ihr entscheidet 

euch für ein Land innerhalb der EU 

oder der Schweiz. Ebenso wird ab Oktober 

2008 generell auch die Förderung von Praktika 

in Ländern außerhalb Europas möglich. 

Wer aber vor Oktober 2008 eine Auslandsförderung 

erhalten hat, den gilt die alte 

Rechtlage bis zum Ablauf der Bewilligung. 

Weitere Änderungen werden im Abschnitt VI 

erläutert. 

5. Wie lange wird gefördert? 

Die BAföG-Förderung endet mit Abschluss 

der Ausbildung oder spätestens mit 

Erreichen der Förderungshöchstdauer (abhängig 

vom Studiengang). Mit Einführung 

der „neuen“ Bachelor/Master-Studiengänge 

kann man pauschal nicht mehr von der Förderungshöchstdauer 

an Fachhochschulen 

von 7 Semestern ( + 1 Praxissemester) und 

für ein Hochschulstudium von 9 Semestern 

ausgehen. Ein Bachelorstudiengang wird

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maximal 6 Semester lang gefördert. Auf einen 

Bachelorabschluss aufbauend kann ein 

Master für maximal 4 Semester gefördert 

werden. Abweichend davon wird Lehramt 

für Primarstufe und Sekundarstufe I 7 Semester; 

Ingenieurwissenschaften, Wirtschaftsingenieurwesen, 

Biologie, Physik und Chemie 

10 Semester; Tier- und Zahnmedizin 11 

Semester und Humanmedizin 12 Semester 

und drei Monate gefördert. Entscheidend ist 

in jedem Fall immer die Regelstudienzeit. 

Daneben gibt es eine Studienabschlussförderung 

(Bankdarlehen), die bis zu 12 

Monaten über die Förderungshöchstdauer 

hinaus geht und dann gewährt wird, wenn 

Ihr Euch innerhalb der Förderungshöchstdauer 

ODER bis zu 4 Semester nach Ablauf 

der Förderungshöchstdauer zum Examen 

anmeldet und die Prüfungsstelle bestätigt, 

dass Ihr innerhalb dieser Zeit das Studium 

abschließen könnt. Die Abschlussförderung 

wird unabhängig von den Gründen, die zur 

Überschreitung der Förderungshöchstdauer 

geführt haben, gewährt. Dies gilt für alle, die 

innerhalb von vier Semestern nach Überschreitung 

der Förderungshöchstdauer zur 

Abschlussprüfung zugelassen werden. 

Beim Vorliegen wichtiger Gründe gibt es 

noch diverse weitere Verlängerungsmöglichkeiten. 

Solche wichtigen Gründe können 

z.B. Schwangerschaft, Kindererziehung, Behinderung, 

erstmaliges Nichtbestehen einer 

Abschlussprüfung, Auslandsstudium oder 

Mitwirkung in Gremien der akademischen 

oder studentischen Selbstverwaltung sein. 

Eine Förderung nach dem 4. Semester 

erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass 

ein Leistungsnachweis erbracht wird. 

6. Wie setzt sich die Förderung zusammen? 

BAföG wird grundsätzlich zur Hälfte als 


Darlehen und zur Hälfte als Zuschuss gewährt. 

Die Rückzahlung beginnt fünf Jahre 

nach Ablauf der Förderungshöchstdauer mit 

einer monatlichen Mindestrate von 105 €. 

Wer bei Rückzahlungsbeginn jedoch nicht 

genügend (nicht mehr als 1040 € monatlich) 

verdient, um zurückzahlen zu können, kann 

einen Aufschub erhalten. Darüber hinaus 

gibt es einige Möglichkeiten der Ermäßigung 

des Rückzahlungsbetrages, z.B. bei 

vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens oder 

schnellem und überdurchschnittlich gutem 

Studium. 

Für eine Förderung über die Förderungshöchstdauer 

hinaus (Studienabschlussförderung) 

wird das BAföG als verzinstes Volldarlehen 

von der KFW-Bank gewährt. Für 

Studentinnen und Studenten, die ihr Studium 

nach dem 28. Februar 2001 aufgenommen 

haben, wird die Darlehensschuld auf 

max. 10000 € begrenzt. 

7. Habe ich Aussicht auf BAföG ? 

Generell sollte jeder getrost seinen Antrag 

stellen, wenn nicht absolut sicher ist, 

dass das Elterneinkommen zu hoch ist. 

Die Antragstellung dauert nicht allzu lange, 

vor allem, wenn man bedenkt, dass man 

sonst möglicherweise eine Menge Geld verschenkt. 

Eigenes Einkommen wird bis zu 

einer Höhe von ca. 4800 € brutto pro Bewilligungszeitraum 

(aus unselbständiger Arbeit) 

nicht berücksichtigt. Alles, was diese Summe 

übersteigt, wirkt sich negativ auf Euer BAföG 

aus. Die Einbeziehung des Elterneinkommens 

ist komplizierter. Der Freibetrag der 

Eltern beträgt 1555 € Diese Summe erhöht 

sich noch, wenn sich noch weitere Kinder in 

der Ausbildung befinden. Dazu gibt es noch 

besondere Regelungen, die ebenfalls das 

BAföG erhöhen. Das Kindergeld wird nicht 

mehr auf das Einkommen angerechnet. Das 

Vermögen der Eltern bleibt unberücksichtigt. 

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8. Wie bekomme ich BAföG ? 

Den Antrag (mehrere Formulare) erhaltet 

Ihr beim BAföG-Amt oder vom BAföG- 

Server des BMBF im Internet (www.bafoeg. 

bmbf.de). Des Weiteren erhaltet Ihr die Anträge 

auch bei uns in der BAföG und Sozialberatung 

in der Mensa. Er muss jedes Jahr 

neu gestellt werden. Die Förderung beginnt 

im Monat des Eingangsstempels auf Eurem 

Antrag. Zur Fristwahrung reicht es bereits 

aus, das Formblatt 1 einzureichen, notfalls 

sogar ein formloses Schreiben. Auf den Internetseiten 

des Kölner Studentenwerkes 

(www.kstw.de) besteht auch die Möglichkeit 

das Formblatt 1 online auszufüllen und abzuschicken. 

Fehlende Unterlagen sind dann 

jedoch innerhalb der nächsten zwei Monate 


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nachzureichen. Je später die Unterlagen 

ein- oder nachgereicht werden, desto länger 

zögert sich dann auch der Bescheid hinaus. 

Nach Einreichen des kompletten Antrages 

kann es dann noch einige Wochen dauern 

(beim Ausland-BAföG deutlich länger), bis 

der Bescheid erlassen wird und die ersten 

Zahlungen erfolgen. Ausstehende Beträge 

werden mit der ersten Überweisung nachgezahlt. 

Wichtig: BAföG wird nicht rückwirkend, 

d.h. erst ab dem Monat der Antragstellung, 

gewährt. Jeder Monat ist also verschenkt für 

den man keinen Antrag gestellt hat. BAföG 

wird aber rückwirkend ab dem Monat gezahlt 

in dem man den Antrag gestellt hat.

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III. Übersicht über die Formblätter 

Im Regelfall gibt es für jedes Anliegen ein eigenes Formblatt. Hier eine Übersicht (in 

Klammern gesetzt sind erläuternde Anmerkungen): 

Formblatt 1 Antrag auf Ausbildungsförderung (Erst- und 

Wiederholungsantrag) 

Angaben zum Einkommen und Vermögen 

(der Auszubildenden/ des Auszubildenden) 

Anlage 1 zu Formblatt 1 Schulischer und beruflicher Werdegang 

Anlage 2 zu Formblatt 1 Antrag auf den Kinderbetreuungszuschlag 

nach § 14 b BAföG 

Formblatt 2 

(in Köln durch gesonderten EDV Ausdruck 

ersetzt ) 


Bescheinigung nach § 9 BAföG (Nachweis, 

an welcher Ausbildungsstätte studiert wird) 

Formblatt 3 Erklärung des Ehegatten/des Vaters/der 

Mutter (über Einkommen) 

Einnahmen nach der 

BAföG-Einkommensverordnung 

(auch bei Wiederholungsanträgen einzureichen) 

Formblatt 4 Zusatzblatt für Ausländerinnen und Ausländer 

Formblatt 5 Bescheinigung nach § 48 BAföG 

(Leistungsnachweis) 

Formblatt 6 Antrag auf Ausbildungsförderung für eine 

Ausbildung im Ausland 

Formblatt 7 Antrag des Auszubildenden auf Aktualisierung 

nach § 24 III BAföG 

Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung 

Formblatt 8 Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 

BAföG 

Dazu kommen eine Mietbescheinigung, sowie bei Bedarf eine Erklärung zu Studienabbruch 

und Fachrichtungswechsel. 

Für den normalen Erstantrag müssen die Formblätter 1, und 3 (für jeden verdienenden 

Elternteil extra) sowie die Anlage zu Formblatt 1 sowie ggf. für auswärtig Untergebrachte 

bei Miete, die den Wohnbedarf übersteigt, die Mieterklärung ausgefüllt, bzw. eine Kopie des 

Mietvertrages beigefügt werden. 

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IV. Förderungsfähigkeit der Ausbildung 

1. Allgemeines 

Grundsätzlich wird Ausbildungsförderung 

für zumindest drei Studienjahre berufsbildender 

Ausbildung bis zu einem daran 

anschließenden berufsqualifizierenden 

Abschluss innerhalb der Bundesrepublik 

Deutschland geleistet - jedenfalls soweit es 

Studentinnen und Studenten betrifft. 

In § 2 BAföG wird geregelt, was unter einer 

Ausbildung im Sinne des BAföG zu verstehen 

ist. Danach muss der Ausbildungsabschnitt 

mindestens ein Studienhalbjahr 

dauern und die Arbeitskraft des Auszubildenden 

im allgemeinen voll in Anspruch 

nehmen (40 Stunden/Woche; beim Besuch 

einer Fernuniversität gilt das nur für Auszubildende 

in Vollzeitausbildung). Außerdem 

muss es sich bei der besuchten Hochschule 

um eine staatliche oder eine als gleichwertig 

anerkannte nicht staatliche Hochschule 

handeln. 

Bei den neu eingeführten Bachelor- und 

Masterstudiengängen gilt nach § 7Abs. 1a 

BAföG, dass ein Master- bzw. Magisterstudiengang 

oder postgradualer Diplomstudiengang 

dann gefördert wird, wenn er auf einen 

Bachelor- bzw. Baccaulauréat aufbaut und 

diesen fachlich ergänzt. 

Es werden auch solche Masterstudiengänge 

gefördert, die ein vorangegangenes 

Bachelorstudium „in einem für den angestrebten 

Beruf besonders förderlichem Maß 

ergänzt“. Damit werden auch Interdisziplinäre 

Studienkombinationen möglich. 

Auch für ein Praktikum wird Ausbildungsförderung 

nach § 2 Abs. 4 BAföG geleistet; 

hierbei ist der Praktikant förderungsrechtlich 

dem Studentinnen und Studenten an der 

Hochschule gleichgestellt, sofern folgende 

Voraussetzungen erfüllt sind: 


BAföG-Reader 

• Das Praktikum muss im Zusammenhang 

mit einer nach § 2 BAföG bezeichneten 

Ausbildung gefördert werden. 

• Das Praktikum stellt nur eine vorbereitende 

oder ergänzende fachpraktische 

Ausbildung dar, deren zeitliche Dauer und 

inhaltliche Ausgestaltung in den Ausbildungsbestimmungen 

(also Studien- oder 

Prüfungsordnung) geregelt ist. 

• Das Praktikum beschränkt sich auf 

die geforderte Mindestdauer. 

Unerheblich im Sinne des BAföG ist, 

wann das Praktikum innerhalb des Ausbildungsabschnittes 

abgeleistet wird, also vor, 

während oder nach der eigentlichen Ausbildung. 

Ausbildungsabschnitt im Sinne des BAföG 

ist danach die Zeit, die an Hochschulen 

einer Hochschulart einschließlich der im Zusammenhang 

hiermit geforderten Praktika 

bis zu einem Abschluss oder Abbruch verbracht 

wird. 

2. Der berufsqualifizierende Abschluss 

Berufsqualifizierend ist ein Abschluss 

dann, wenn er nur durch eine als Zugangsvoraussetzung 

für einen Beruf durch Rechts- 

oder Verwaltungsvorschriften des Staates 

oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft 

(z.B. Kirchen, Handwerkskammern) 

vorgesehene Prüfung erlangt werden kann. 

Da die Förderung einer Ausbildung mit 

Erreichen der Förderungshöchstdauer (siehe 

entsprechenden Abschnitt), spätestens 

jedoch mit dem berufsqualifizierenden Abschluss 

endet, ist an dieser Stelle noch auf 

zwei Sonderregelungen hinzuweisen:

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• Wird innerhalb der Förderungshöchstdauer 

nach der Promotion ein Staatsexamen 

angestrebt, so gilt die Promotion 

nicht als Abschluss der Ausbildung. 

• Weist ein Studiengang zwei aufeinander 

bezogene abgestufte Teile mit 

einheitlicher Prüfungsordnung auf und ist 

die Prüfung am Ende des ersten Teils sowohl 

berufsqualifizierender Abschluss als 

auch Voraussetzung für die Fortsetzung des 

Ausbildungsganges, so gilt die bestandene 

Prüfung förderungsrechtlich für die Dauer 

des unmittelbar anschließenden zweiten 

Teils der Ausbildung nicht als berufsqualifizierender 

Abschluss. Für alle Studentinnen 

und Studenten in Magisterstudiengängen 

ist wichtig, dass der Magister keinen berufsqualifizierenden 

Abschluss darstellt (genauso 

wenig übrigens wie das erste Staatsexamen 

z.B. in Lehramtsstudiengängen, Jura, 

Medizin), wohl aber die Promotion. 

3. Mehrere Ausbildungen 

Der wichtige Grundsatz, der aus § 7 Abs. 

1 BAföG nur durch genaues Hinsehen zu 

entnehmen ist, lautet: 

Es wird in der Regel nur eine einzige 

berufsqualifizierende Ausbildung nach BAföG 

gefördert! Ausschlaggebend ist hierbei 

nicht, ob eine vorhergehende berufsqualifizierende 

Ausbildung tatsächlich nach BAföG 

gefördert worden ist, sondern ausschließlich, 

ob sie nach BAföG grundsätzlich hätte 

gefördert werden können (Förderung „dem 

Grunde“ nach)! 

Wer also bereits eine zumindest dreijährige 

förderungsfähige Ausbildung mit berufsqualifizierenden 

Abschluss absolviert hat, 

hat seinen Förderungsanspruch nach § 7 

Abs. 1 BAföG bereits „ausgereizt“. Eine För- 


derung einer „einzigen weiteren Ausbildung“ 

ist dann nur noch unter den sehr engen Voraussetzungen 

des § 7 Abs. 2 möglich, auf 

die noch eingegangen wird. Plant man also, 

zwei oder gar mehr Ausbildungen hintereinander 

zu absolvieren, ohne seinen Förderungsanspruch 

nach § 7 Abs. 1 BAföG zu 

verlieren, sollte man Folgendes bedenken: 

• Solange es sich bei der vorhergehenden 

Ausbildung um eine „weiterführende 

allgemein bildende“ förderungsfähige Ausbildung, 

also eine solche ohne berufsqualifizierenden 

Abschluss (z.B. Abitur), handelt, 

bleibt der Förderungsanspruch für die daran 

anschließende berufsqualifizierende Ausbildung 

grundsätzlich unberührt. 

• Handelt es sich bei der vorhergehenden 

Ausbildung um eine zwar berufsqualifizierende, 

nicht jedoch nach BAföG 

förderungsfähige Ausbildung, namentlich 

berufliche Ausbildungen in Betrieben oder 

überbetrieblichen Ausbildungsstätten sowie 

selbständige Vorbereitungsdienste der 

öffentlichen Verwaltung (sofern diese nicht 

an Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 

BAföG durchgeführt werden) so bleibt der 

Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG 

Wichtig: Die Dauer der Ausbildung richtet 

sich nach den Ausbildungsbestimmungen. 

Verlängerungen oder Verkürzungen der 

(planmäßigen) Ausbildungsdauer im Einzelfall 

werden berücksichtigt! 

erhalten. Das heißt: Eine Lehre vor dem Studium 

ist unproblematisch. 

• Wenn die vorhergehende Ausbildung 

sowohl berufsqualifizierend als auch 

förderungsfähig nach BAföG war, bleibt der 

Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG 

Seite 11

nur dann erhalten, wenn die Dauer dieser 

Ausbildung weniger als drei Jahre betragen 

hat und die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen 

wurde. 

Ist der Förderungsanspruch nach § 7 

Abs. 1 BAföG ausgeschöpft, so wird nach § 

7 Abs. 2 BAföG eine einzige weitere Ausbildung 

gefördert, wenn dadurch ein weiterer 

berufsqualifizierender Abschluss erreicht 

wird und eine der folgenden Voraussetzungen 

erfüllt ist: 

„Die weitere Ausbildung führt eine Hochschulausbildung 

oder eine nach Landesrecht 

gleichgestellte Ausbildung (Berufsakademie) 

in derselben Richtung, insbesondere 

durch wissenschaftliche Vertiefung, fachlich 

weiter; oder ergänzt sie in einem für den 

angestrebten Beruf besonders förderlichen 

Maße.“ 

4. Die weitere Ausbildung ergänzt das 

bisherige Studium oder eine nach Landesrecht 

gleichgestellte Ausbildung (Berufsakademie) 

insoweit, als dies für die Aufnahme 

des angestrebten Berufes rechtlich erforderlich 

ist. 

Hier gibt es zwar keine zeitliche Beschränkung, 

aber die rechtlichen Erforderlichkeit ist 

nur unter engen Voraussetzungen zu bejahen, 

nämlich dann, wenn 

a. die Zulassungsbedingungen zu 

dem angestrebten Beruf in einer Rechtsvorschrift 

geregelt sind (eine Verwaltungsvorschrift 

reicht hierzu nicht aus!) 

b. die angestrebte weitere Ausbildung 

die einzige Möglichkeit für die/den Studentinnen 

und Studenten darstellt, nach seinem 

bisherigen Studium den Zugang zu dem angestrebten 

Beruf zu erreichen. 


BAföG-Reader 

Musterbeispiel für eine Ausbildung dieser 

Art ist der Beruf des Kieferchirurgen, der nur 

über ein humanmedizinisches Studium mit 

einem anschließenden zahnmedizinischen 

Studium erreicht werden kann. 

5. Die bisherige Ausbildung hat erst den 

Zugang zu der angestrebten weiteren Ausbildung 

eröffnet, die in sich selbständig ist 

und in derselben Richtung fachlich weiterführt. 

Diese Regelung nimmt Bezug auf die 

unmittelbar vor „der angestrebten weiteren 

Ausbildung“ liegende Ausbildung. 

„Eröffnet“ ist der Zugang dann, wenn 

die Aufnahme der angestrebten weiteren 

Ausbildung ohne die unmittelbar davor liegende 

Ausbildung aus Gründen fehlender 

Zugangsvoraussetzungen nicht möglich ist. 

Beispiel: 

Fachhochschulreife - Maschinenbau/FH - 

Maschinenbau/TU ist möglich; nicht jedoch: 

Abitur - Maschinenbau/FH - Maschinenbau/ 

TU, weil hier die direkte Zulassungsmöglichkeit 

zum TU-Studium bestand. 

Fachlich in derselben Richtung weiterführend 

ist die Ausbildung dann, wenn sie zusätzliche 

Kenntnisse und/oder Fertigkeiten 

aus demselben materiellen Wissensgebiet 

vermittelt. 

6. Die Studentin und der Student hat die 

Zugangsvoraussetzung für das zu fördernde 

Studium an einer Fachoberschule, deren 

Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung 

voraussetzt, einem Abendgymnasium 

oder an einem Kolleg erworben; dies gilt 

auch für eine Nichtschülerprüfung oder eine 

Zugangsprüfung zu einer Hochschule. 

7. Der Student/ Die Studentin hat als

BAföG-Reader 

erste berufsbildende Ausbildung (Dauer 

mindestens drei Jahre) eine Ausbildung 

an einer Berufsfachschule abgeschlossen 

(Abschluss gleichwertig mit dem Fachoberschulabschluss). 

8. Es liegen besondere Umstände des 

Einzelfalles vor - insbesondere bezüglich 

des angestrebten Ausbildungsziels, die die 

Förderung der weiteren Ausbildung erfordern. 

„Erforderlich“ bedeutet hierbei, dass das 

angestrebte Ausbildungsziel objektiv auf andere 

Weise nicht erreicht werden kann. 

„Besondere Umstände“ liegen z.B. vor, 

wenn ein „wichtiger Grund“ der Ausübung 

V. Persönliche Vorraussetzungen 

Die Anforderungen, die das BAföG an 

Art, Umfang und Abfolge der zu fördernden 

Ausbildung(en) stellt, sind nicht die einzigen 

Voraussetzungen für eine Förderung. Darüber 

hinaus müssen persönliche Voraussetzungen 

gegeben sein: 

• bestimmte Anforderungen bezüglich 

der Staatsangehörigkeit 

• der/die AntragstellerIn darf das 30. 

Lebensjahr noch nicht vollendet haben 

1. Staatsangehörigkeit 

i. Deutsche und Gleichgestellte 

Grundsätzlich bekommen alle Deutschen 

im Sinne des Grundgesetzes Ausbildungsförderung, 

also jeder, der entweder die deutsche 

Staatsangehörigkeit besitzt oder aber 

ein Abkömmling eines Flüchtlings oder Vertriebenen 

deutscher Volkszugehörigkeit ist, 


des Berufes entgegensteht, zu dem die vorherige 

Ausbildung qualifiziert hat. 

Was ein „wichtiger Grund“ im Sinne des 

BAföG ist, ist im Kapitel FACHRICHTUNGS- 

WECHSEL genau beschrieben. 

Wichtig 

Zwischen Erstausbildung und einer weiteren 

Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG 

muss ein enger rechtlicher Zusammenhang 

derart bestehen, dass „eines aus dem anderen 

hervorgeht“ und beruflich auch erforderlich 

ist! Ausnahmen erwachsen lediglich aus 

„wichtigem Grund“. 

der in dem Gebiet des Deutschen Reiches in 

den Grenzen vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden 

hat. Dies gilt auch, wenn wenigstens 

ein Elternteil diese Voraussetzung erfüllt, 

und man selbst den ständigen Wohnsitz im 

Inland hat. Es werden auch die in Deutschland 

wohnhaften ausländischen Ehegatten 

deutsche Staatsangehöriger in den nach 

dem BAföG uneingeschränkt förderungsberechtigten 

Personenkreis einbezogen. 

Ehegatten verlieren den Anspruch auf Ausbildungsförderungshilfe 

nicht dadurch, dass 

sie dauernd getrennt leben oder die Ehe aufgelöst 

worden ist. 

Das gleiche gilt für heimatlose Ausländer: 

Asylberechtigte oder aufgenommene 

Flüchtlinge haben ohne weitere besondere 

Voraussetzungen einen Anspruch auf Ausbildungsförderung. 

Heimatloser Ausländer ist, wer die Voraussetzungen 

des § 1 des Gesetzes über 

die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im 

Seite 13

Bundesgebiet erfüllt (AuslG). 

Als Asylberechtigter Ausländer gilt, wer 

nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) 

als solcher anerkannt ist und seinen gewöhnlichen 

Aufenthalt im Inland hat. 

Aufgenommener Flüchtling ist derjenige, 

der diese Rechtsstellung aus § 1 des Gesetzes 

über Maßnahmen für im Rahmen 

humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene 

Flüchtlinge erhält. 

ii. Sonderstellung von EU-Bürgern und BürgerInnen 

aus der Schweiz, Liechtenstein, 

Island und Norwegen 

Studierende, die die Staatsangehörigkeit 

eines anderen EU-Mitgliedsstaates oder der 

Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen 

haben, werden wie deutsche Staatsangehörige 

nach dem BAföG gefördert, wenn 

folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 

• Ihr habt ein Recht auf Daueraufenthalt 

nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU. 

• Ihr seid mit einem Unionsbürger 

verheiratet und nach § 3 Abs. 1 und 4 des 

Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt. 

Dies ist insbesondere dann der 

Fall, wenn sich Euer Ehegatte als Arbeitnehmer, 

berechtigt als Selbstständiger, zur 

Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung in 

Deutschland aufhalten will und Ihr ihn begleitet 

oder ihm nachzieht. 

• Ihr seid das Kind eines Unionsbürgers 

und nach § 3 Abs. 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EUfreizügigkeitsberechtigt. 

Dies ist insbesondere dann der Fall, 

wenn Ihr noch keine 21 Jahre alt seid, Eure 

Mutter und/oder Euer Vater sich als Arbeitnehmer, 

berechtigt als Selbstständiger oder 

zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten 


BAföG-Reader 

will und Ihr sie/ihn begleitet oder ihr/ihm 

nachzieht. Solltet Ihr nur deshalb nicht freizügigkeitsberechtigt 

sein, weil Ihr 21 Jahre 

oder älter seid und von Euren Eltern oder 

deren Ehegatten keinen Unterhalt bekommt, 

so steht dies der BAföG-Berechtigung nicht 

entgegen. 

• Ihr habt vor dem Beginn der Ausbildung 

bereits in Deutschland gearbeitet 

und hattet einen Job, dessen Gegenstand 

mit dem der Ausbildung, die Ihr nun machen 

wollt, in inhaltlichem Zusammenhang steht. 

iii. AusländerInnen aus Nicht-EU-Staaten 

Etwas komplizierter wird es, wenn Ihr eine 

Aufenthaltserlaubnis besitzt. Da der Gesetzgeber 

AusländerInnen mit Aufenthaltserlaubnis 

nur dann fördern möchte, wenn sie 

schon lange in Deutschland leben und auch 

dauerhaft hier bleiben werden und nicht jede 

Aufenthaltserlaubnis diese Perspektive voraussetzt, 

muss dementsprechend differenziert 

werden: 

Ist die Aufenthaltserlaubnis als solche 

bereits auf Grund einer Bleibeperspektive 

erteilt worden, so genügt allein der Aufenthaltstitel, 

um eine BAföG-Berechtigung zu 

begründen. 

Ist die Aufenthaltserlaubnis dagegen nicht 

zwingend mit dieser Perspektive verbunden, 

so besteht die BAföG-Berechtigung nur 

dann, wenn Ihr Euch seit mindestens vier 

Jahren ununterbrochen rechtmäßig, gestattet 

oder geduldet in Deutschland aufgehalten 

habt, bevor Ihr die Ausbildung aufnehmt. 

Grundvoraussetzung in beiden Fällen ist 

darüber hinaus, dass Ihr Euren ständigen 

Wohnsitz in Deutschland habt. Dies ist 

z.B. nicht der Fall, wenn Ihr lediglich eine 

Ausbildung in Deutschland machen wollt. 

Die Fälle, die zu einer Förderung führen,

BAföG-Reader 

werden nun einzeln aufgelistet. Am sinnvollsten 

ist es, wenn Ihr Eure Aufenthaltserlaubnis 

zur Hand nehmt und dann genau 

guckt, ob Ihr die genannten Paragrafen wieder 

findet. Da die gesetzlichen Regelungen, 

insbesondere im Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), 

sehr kompliziert sind, muss dementsprechend 

auch genau auf die Paragrafenbenennung 

geachtet werden. 

Fälle, in denen bereits der Aufenthaltstitel 

als solcher zur BAföG-Berechtigung führt 

(Aufenthaltserlaubnis mit Bleibeperspektive): 

• Ihr habt eine Aufenthaltserlaubnis, 

die aus völkerrechtlichen, humanitären oder 

politischen Gründen erteilt wurde (§§ 22, 23 

Abs. 1 oder 2 AufenthaltsG). 

• Die Aufenthaltserlaubnis wurde auf 

Grund eines Härtefalls nach § 23a AufenthaltsG 

erteilt. 

• Die Aufenthaltserlaubnis wurde 

Euch erteilt, weil Ihr unanfechtbar anerkannter 

Asylbewerber seid oder anerkannter 

Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention 

(§ 25 Abs. 1 oder 2 AufenthaltsG). 

• Ihr fallt als geduldete/r Ausländer/in 

unter die Altfallregelung des § 104a AufenthaltsG. 

• Ihr habt als Ehegatte oder Kind 

eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis 

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder 

den §§ 32 bis 34 des AufenthaltsG. 

Davon Abweichend im Folgenden die 

Fälle, in denen Ihr nur dann förderungsberechtigt 

seid, wenn Ihr Euch zusätzlich 

mindestens vier Jahre ununterbrochen 

rechtmäßig, gestattet oder geduldet in 


Deutschland aufgehalten habt: 

• Euch wurde eine Aufenthaltserlaubnis 

erteilt, weil ein Abschiebungsverbot nach 

§ 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 AufenthaltsG 

vorliegt (§ 25 Abs. 3 AufenthaltsG), das Verlassen 

des Bundesgebietes auf Grund der 

besonderen Umstände des Einzelfalles eine 

außergewöhnliche Härte für Euch bedeuten 

würde (§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthaltsG) 

oder die Ausreise aus tatsächlichen oder 

rechtlichen Gründen unmöglich ist (§ 25 

Abs. 5 AufenthaltsG). 

• Euch ist nach der Scheidung ein 

eigenständiges Aufenthaltsrecht zuerkannt 

worden (§ 31 AufenthaltsG). 

• Ihr habt als Ehegatte oder Kind 

eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis 

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder 

den §§ 32 bis 34 des AufenthaltsG. 

iv. sonstige AusländerInnen aus Nicht-EU- 

Staaten 

Für Ausländer, die nicht EU-Bürger und 

den oben genannten Punkten nicht zuzuordnen 

sind, bestehen zwei Möglichkeiten, 

Leistungen nach dem BAföG zu erhalten. 

• Der/die AntragstellerIn ist selbst 

insgesamt fünf Jahre vor Aufnahme des Studiums 

rechtmäßig in der Bundesrepublik erwerbstätig. 

(Der erforderliche Zeitraum von 

fünf Jahren kann sich auch aus Teilzeiträumen 

zusammensetzen. Eine Berufsausbildung, 

Teilzeit- und Ferienarbeit zählen nicht 

als Erwerbstätigkeit). 

• Wenigstens ein Elternteil 

des Antragsstellers ist innerhalb der letz- 

Seite 15

ten sechs Jahre vor dem Beginn des Studiums 

mindestens drei Jahre innerhalb der 

Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig 

erwerbstätig gewesen. (Dabei zählen zu 

den Zeiten der Erwerbstätigkeit auch durch 

Krankheit verursachte Arbeitsunfähigkeit, 

Mutterschaftsurlaub, Erwerbsunfähigkeit, 

Erreichen des Ruhestandsalters, Teilnahme 

an einer Maßnahme zur beruflichen oder 

medizinischen Rehabilitation, Teilnahme an 

einer Fortbildung oder Umschulung nach 

dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG), und 

Arbeitslosigkeit, sofern ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 

oder -hilfe besteht) 

Die Erwerbstätigkeit muss während einer 

Zeit von mindestens sechs Monate bestanden 

haben; d.h. die oben erwähnten „Ersatzzeiten“ 

werden höchstens bis zu zweieinhalb 

Jahren berücksichtigt. Erwerbstätig im 

Sinne des BAföG ist in diesem Falle auch, 

wer nach sechs Monaten Erwerbstätigkeit 

den eigenen Haushalt mit mindestens einem 

Kind unter zehn Jahren oder einem behinderten 

Kind führt und versorgt. 

Die rechtmäßige Erwerbstätigkeit ist als 

Arbeitnehmer nachzuweisen durch Vorlage 

einer Legitimationskarte oder einer Arbeitserlaubnis 

des zuständigen Arbeitsamtes und 

einer Bescheinigung des Arbeitgebers, als 

Selbständiger durch eine Bescheinigung 

des Ordnungsamtes oder der berufsständischen 

Vertretung (z.B. Industrie- und Handelskammer 

etc.) und durch die Vorlage von 

Steuerbescheiden. 

2. Alter 

Förderungsfähig ist nur, wer zu Beginn 

seines Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr 

noch nicht vollendet hat. Ausnahmen 

hiervon bestehen in gesetzlich eng geregelten 

Rechtfertigungsgründen, die aber 

grundsätzlich nur dann geltend gemacht 

werden können, wenn die Ausbildung un- 


BAföG-Reader 

mittelbar nach Wegfall des Rechtfertigungsgrundes 

aufgenommen wird (§ 10 Abs. 3). 

Diese Gründe sind: 

i. Man hat die Zugangsvoraussetzung 

zum Studium an einer Fachoberschule, 

deren Besuch eine abgeschlossene 

Berufsausbildung voraussetzt, an einem 

Abendgymnasium, an einem Kolleg oder 

durch eine Nichtschülerprüfung bzw. eine 

Zugangsprüfung erworben und danach 

unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern 

mit dem Studium begonnen. Kein 

schuldhaftes Verzögern im Sinne dieser Vorschrift 

liegt vor, wenn einer der in Nr. 3 angegebenen 

Gründe geltend gemacht werden 

kann. 

Man ist ohne Hochschulzugangsberechtigung 

aufgrund seiner Beruflichen Qualifikation 

an der Hochschule eingeschrieben. 

ii. Besondere persönliche oder familiäre 

Gründe. Diese sind insbesondere bei 

Erziehung von Kindern bis zu zehn Jahren 

zu bejahen. Andere Gründe sind: Erkrankung, 

Behinderung, Schwangerschaft, 

Nichtzulassung zur gewählten Ausbildung 

im Auswahlverfahren, mindestens achtjährige 

Dienstverpflichtung bei der Bundeswehr 

oder beim Bundesgrenzschutz (Dienstbeginn 

vor Vollendung des 22. Lebensjahres!) 

und Betreuung von behinderten oder aus 

anderen Gründen auf Hilfe angewiesenen 

Kindern. Die gleichen Gründe erfüllen auch 

das Kriterium „Kein schuldhaftes Verzögern“ 

unter Nr. 1. Es betrifft auch solche heimatlosen 

Ausländer, Flüchtlinge, Aussiedler, 

Spätaussiedler und Asylberechtigte, die für 

die Anerkennung ihres im Herkunftsland 

erworbenen Berufsabschlusses eine ergänzende 

oder weitere Ausbildung im Inland be-

BAföG-Reader 

nötigen. 

iii. Der Auszubildende ist durch eine 

einschneidende Veränderung seiner persönlichen 

Verhältnisse (Tod oder Scheidung 

des Ehegatten) bedürftig im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes 

(BSHG) geworden 

und hat noch keine Berufsqualifizierende 

Ausbildung, die nach BAföG förderungsfähig 

ist, abgeschlossen. Auch hierbei ist es unerheblich, 

ob für diese Ausbildung tatsächlich 

BAföG gezahlt worden ist oder nicht. 

Andere Gründe als die unter Nr. 1 bis 4 

aufgeführten können eine Ausnahme von 

der Altersgrenze nicht rechtfertigen. 

VI. Auslandsstudium 

Das Studium im Ausland erfordert eine 

sorgfältige Vorbereitung auch in finanzieller 

Hinsicht. Eine Information über die besonderen 

Regelungen des BAföG für ein Auslandsstudium 

kann zusätzlich auch für solche 

,,Ausreisewilligen“ interessant sein, die 

bei einem Studium in Deutschland keine 

Leistungen nach dem BAföG erhalten. Dies 

hängt mit den teilweise hohen Zuschlägen 

nach der Zuschlagsverordnung zum BAföG 

zusammen, die den Bedarf im Sinne des 

BAföG z.T. erheblich erhöhen. 

Für das Studium im Ausland sind die §§ 

5, 6, 15a Abs. 2a und 16 BAföG maßgeblich. 

Mit der 22.BAföG-Novelle hat sich einiges 

beim Auslandsstudium geändert. So könnt 

ihr jetzt Euer Auslandstudium innerhalb der 

EU/Schweiz schon ab dem ersten Semester 

beginnen und gefördert werden. Darüber 

hinaus werden bis auf Studiengebühren 

sämtliche auslandsbedingten Zuschläge nur 


In diesen Ausnahmefällen wird übrigens 

automatisch elternunabhängig, d.h. ohne 

Anrechnung des elterlichen Einkommens 

und Vermögens gefördert (siehe auch Kapitel 

Förderungshöhe / ELTERNUNABHÄN- 

GIGE FÖRDERUNG). 

Scheidung des Ehegatten) bedürftig im 

Sinne des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) 

geworden und hat noch keine Berufsqualifizierende 

Ausbildung, die nach BAföG förderungsfähig 

ist, abgeschlossen. Auch hierbei 

ist es unerheblich, ob für diese Ausbildung tatsächlich 

BAföG gezahlt worden ist oder nicht. 

Andere Gründe als die unter Nr. 1 bis 4 

aufgeführten können eine Ausnahme von der 

Altersgrenze nicht rechtfertigen. 

noch zur Hälfte als Zuschuss gewährt. 

Es lassen sich grundsätzlich drei Fälle für 

ein Studium im Ausland unterscheiden: 

1. Man studiert grundsätzlich in der 

Bundesrepublik Deutschland, hat insofern 

auch seinen ständigen Wohnsitz im 

Inland begründet, möchte jedoch im Rahmen 

dieses Studiums eine beschränkte 

Zeit an einer ausländischen Hochschule 

studieren. 

Die Dauer der Ausbildungsförderung im 

Ausland ist grundsätzlich auf ein Jahr beschränkt 

und wird in der Regel nur für einen 

einzigen zusammenhängenden Zeitraum 

geleistet. 

Neuerdings können auch im Ausland begonnene 

Studien in jedem Mitgliedsland der 

EU und der Schweiz bis zum Abschluss (in- 

Seite 17

nerhalb der Förderungshöchstdauer) zu Inlandsätzen 

gefördert werden. 

Von diesem Grundsatz kann in zweierlei 

Hinsicht abgewichen werden: 

i. Wenn es für die Ausbildung von besonderer 

Bedeutung ist, kann die Förderung um 

drei Semester verlängert werden; dies ist 

nur dann gegeben, wenn der Auszubildende 

eine im ersten Jahr seines Auslandsaufenthaltes 

begonnene Ausbildung sonst nicht 

angemessen zu Ende führen kann, oder 

wenn die Fortsetzung der Ausbildung im 

Ausland nach den Umständen des Einzelfalles 

objektiv erforderlich ist.In beiden Fällen 

muss der Auszubildende die besondere 

Bedeutung durch ein Gut-achten eines Professors 

der Gasthochschule nachweisen. 

ii. Wenn es für die Ausbildung von besonderer 

Bedeutung ist, kann die Absolvierung 

einer Auslandsausbildung in mehreren Teilabschnitten 

gefördert werden; dies ist dann 

gegeben, wenn der Besuch von Ausbildungsstätten 

in mehreren Ländern oder Teilabschnitten 

für die Ausbildung von besonderer 

Bedeutung ist. Dies ist insbesondere 

anzunehmen, wenn außer einem Studienaufenthalt 

im Ausland noch ein Praktikum 

durchzuführen ist, sowie bei integrierten 

Studiengängen mit dem Ausland. 

Eine Förderung nach BAföG für einen 

solchen begrenzten Aufenthalt im Ausland 

ist unter folgenden Voraussetzungen möglich: 

i. Das Studium im Ausland muss der Ausbildung 

im Inland nach dem Ausbildungsstand 

förderlich sein 

Dies ist nur dann der Fall, wenn es sich 


BAföG-Reader 

bei Dein Auslandsstudium um dieselbe 

Fachrichtung handelt. Neuerdings kann nun 

jedeR vom ersten Semester an im EU-Ausland 

oder der Schweiz studieren. 

ii. Ein Teil des Auslandsstudiums muss 

auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit 

im Inland angerechnet werden 

können. 

Diese Voraussetzung besteht allerdings 

nur formal; es wird davon ausgegangen, 

dass in jedem Fall eine Teilanrechnung erfolgen 

kann. 

iii. Es sind ausreichende Sprachkenntnisse 

der Landes- bzw. Unterrichtssprache 

nachzuweisen, d.h. man muss in der Lage 

sein, dem Unterricht zu folgen. 

2. Man will sein Studium vollständig 

im Ausland absolvieren. Dieses Vorhaben 

kann nur dann nach BAföG gefördert 

werden, wenn folgende Voraussetzungen 

erfüllt sind: 

Wer sein Studium innerhalb der EU oder 

Schweiz oder im Rahmen eines integrierten 

Studiums vollständig absolvieren möchte, 

kann auch ohne zeitliche Beschränkung 

schon ab dem ersten Semester gefördert 

werden. Die Regelungen für die zeitliche 

Förderungshöchstdauer gelten hier in gleicher 

Weise wie bei einer Förderung im Inland. 

Die Förderung setzt aber voraus, dass 

Ihr vor Beginn des Auslandsstudiums mindestens 

drei Jahre lang Euren ständigen 

Wohnsitz in Deutschland hattet. 

Außerhalb der EU beträgt die Förderungshöchstdauer 

in der Regel nur maximal 

ein Jahr. 

3. Man hat seinen ständigen Wohnsitz 

in der Bundesrepublik Deutschland, 

besucht aber täglich von dort aus eine

BAföG-Reader 

Hochschule im Ausland. 

Beispiel: Wohnsitz in Aachen, tägliche 

Fahrt nach Maastricht (NL) zum Studium 

des Faches Industriedesign. Der ständige 

Wohnsitz ist an dem Ort begründet, der nicht 

nur vorübergehend Mittelpunkt der Lebensbeziehungen 

ist. Wer also nur zum Zwecke 

des Studiums in Maastricht nach Aachen 

umzieht, hat dort nicht seinen ständigen 

Wohnsitz begründet. 

Voraussetzung für eine Förderung ist, 

dass die ausländische Hochschule einer 

nach §2 BAföG bezeichneten Hochschule 

im Inland gleichwertig ist. Die Prüfung der 

Gleichwertigkeit erfolgt im Rahmen des Bewilligungsverfahrens. 

Nicht erforderlich ist 

der Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse! 

Die Förderung des Studiums erfolgt 

über seine gesamte Dauer; allerdings im 

Rahmen der Bestimmungen über die Förderungshöchstdauer 

(siehe entsprechendes 

Kapitel). 

Studierende, die nach dieser Möglichkeit 

im Ausland studieren, können auf die Zuschläge 

für ein Auslandsstudium nach der 

ZuschlagsV zurückgreifen und dementsprechend 

gefördert werden. 

Zuschläge im Ausland 

Für die unter Nummer 2 und 3 aufgeführten 

Studienmöglichkeiten im Ausland 

gelten die nachfolgend aufgeführten zusätzlichen 

Leistungen nach der BAföGZuschlagsverordnung 

gegenüber einem Studium 

im Inland, die zur Hälfte als Zuschuss 

und zur Hälfte als Staatsdarlehen gewährt 

werden. Diese Zuschläge erhöhen, wie 

schon erwähnt, den Bedarf des Auszubildenden 

oft erheblich, führen also bei der 

Einkommensermittlung (siehe Kapitel Förderungshöhe) 

häufig dazu, dass das anzu- 


rechnende elterliche Einkommen im Gegensatz 

zum Inlandsstudium diesen erhöhten 

Bedarf nicht mehr abdeckt. In diesen Fällen 

wird die durch das Auslandsstudium entstehende 

Differenz durch eine Förderung nach 

BAföG ausgeglichen. Dies bedeutet also, 

dass man einen Anspruch auf Förderung 

beim Auslandsstudium haben kann, obwohl 

man im Inland leider leer ausgeht. 

Die Zuschläge im Einzelnen: 

Der Auslandszuschlag 

Er soll die im Ausland oft erheblich höheren 

Lebenshaltungskosten ausgleichen. 

Für viele Länder ist er festgelegt; die Beträge 

können dem Anhang entnommen werden, 

Für die dort nicht aufgeführten Staaten 

beträgt er einheitlich 50 € monatlich. 

Achtung: Hat Euer Bewilligungszeitraum 

vor dem 1. August 2008 begonnen, so werden 

alle o. g. Zuschläge aus Vertrauensschutzgründen 

noch als Vollzuschuss gezahlt! 

Der Zuschlag für nachweisbar notwendige 

Studiengebühren 

Ab dem 1. August 2008 werden finanzielle 

Beiträge zu den Studiengebühren nur noch 

in Höhe von maximal 4.600 Euro für insgesamt 

ein (!) Studienjahr geleistet. Die Förderung 

erfolgt in Form eines Vollzuschusses. 

Diese Beiträge können jedoch nur geleistet 

werden, wenn das gewählte Studium 

nur an der betreffenden Hochschule durchgeführt 

werden kann, oder wenn es sich 

um ein besonderes Studienvorhaben des 

Auszubildenden handelt, das nur an der betreffenden 

Hochschule durchgeführt werden 

kann und im Hinblick auf die Leistungen des 

Auszubildenden besonders förderungswürdig 

ist. 

Seite 19

In jedem Fall wird von Euch erwartet, dass 

Ihr Euch zunächst um einen Erlass oder eine 

Ermäßigung der Studiengebühren bemüht 

(z.B. durch ein Stipendium). Entsprechende 

Belege müsst Ihr dem zuständigen BAföG- 

Amt vorlegen. 

Krankenversicherung 

Sofern Ihr das Bestehen eines beitragspflichtigen 

Krankenversicherungsschutzes 

nachweist, könnt Ihr ab 1. März 2009 mit 

54 Euro gefördert werden. Anders als in der 

Vergangenheit wird der Betrag ab 1. August 

2008 zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte 

als Staatsdarlehen gezahlt, also nicht mehr 

als reiner Zuschuss. 

Der Reisezuschlag 

Seit dem 1. August 2008 werden die Zuschläge 

zu den Reisekosten als Pauschalen 

gezahlt und zwar für eine Hin- und eine Rückreise. 

Innerhalb Europas gibt es pro Strecke 

250 Euro (also 500 € für Hin- und Rückreise), 

außerhalb Europas 500 Euro (also 1000 

€ für Hin- und Rückreise). Die steht in § 4 

Abs. 1 der BAföG-Auslandszuschlagverordnung. 

Nur in Härtefällen können notwendige 

VII. Beantragung 

1. Antragstellung 

Nichts geht bei der Ausbildungsförderung 

ohne schriftlichen Antrag, der in jeder beliebigen 

Phase des Studiums gestellt werden 

kann; am sinnvollsten jedoch gleich zu Beginn 

des Studiums. Wer den Antrag erst später 

stellt, muss sich dennoch den allgemein 

üblichen Verfahrensregeln des BAföG unterwerfen 

(FACHRICHTUNGSWECHSEL, 

LEISTUNGSNACHWEIS, FÖRDERUNGS- 

HÖCHSTDAUER, siehe gesonderte Kapitel 


BAföG-Reader 

Aufwendungen für eine weitere Hin- und 

Rückreise geleistet werden. Die Förderung 

erfolgt zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte 

als Staatsdarlehen.. 

Für die Förderung eines Auslandsstudiums 

nach BAföG sind je nach der gewählten 

Hochschule im Ausland unterschiedliche 

BAföG-Ämter zuständig (Bafög-Zuständigkeitsverordnung). 

Auslandspraktikum 

Grundsätzlich werden Auslandspraktika 

(Pflichtpraktika) innerhalb und nun auch außerhalb 

Europas nach den gleichen Bestimmungen 

wie Auslandsstudien gefördert. Es 

gelten folgende Voraussetzungen: 

a. Der Praktikant muss ausreichende 

Sprachkenntnisse nachweisen können. 

b. Das Praktikum muss mindestens drei 

Monate dauern. 

c. Das Praktikum muss im Zusammenhang 

mit dem Studiengang im Inland stehen 

und nach der Studienordnung vorgeschrieben 

sein. 

d. Die inländische Hochschule oder die 

zuständige Prüfungsstelle muss bestätigen, 

dass das Praktikum den Anforderungen der 

Prüfungsordnung genügt und daher anerkennungsfähig 

ist. 

zu diesen Themen). 

Man hat also keinerlei Vorteil dadurch, 

dass man einen Antrag erst im späteren Verlauf 

des Studiums stellt; die Begründung dafür: 

Auch ohne einen BAföG-Antrag gestellt 

zu haben, ist man ja in der Regel „dem Grunde 

nach förderungsfähig“. 

Der Antrag ist an das Amt für Ausbildungsförderung 

zu richten.

BAföG-Reader 

Wichtig! 

Die Förderung nach BAföG beginnt erst in dem Monat, in dem der Antrag eingegangen 

ist (im Zweifel entscheidet der Eingangsstempel des Amtes und nicht der Poststempel), 

frühestens jedoch mit dem Monat, in dem das Studium anfängt. Wer also zwar im Oktober 

mit dem Studium beginnt, seinen Antrag aber erst im November einreicht, bekommt auch 

rückwirkend nicht mehr das Geld für den Oktober. Zur Fristwahrung reicht es, wenn man 

nur das Formblatt I einreicht; im Notfall genügt sogar ein formloses Schreiben. Die fehlenden 

Unterlagen sind dann jedoch unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei 

Monaten nachzureichen. Der Bewilligungszeitraum (das ist der Zeitraum, auf den sich 

eine Bewilligung oder Nichtbewilligung erstreckt) beträgt normalerweise ein Jahr, und 

zwar gewöhnlich vom 1. Oktober bis zum 30. September des nächsten Jahres; an den 

Fachhochschulen jeweils einen Monat früher. Insoweit ist die Antragstellung auch nur für 

einen Bewilligungszeitraum gültig, d. h., sie ist in jedem Jahr erneut vorzunehmen, auch 

wenn der Vorjahresantrag abgelehnt oder noch nicht endgültig entschieden wurde. 

Der Antrag selbst ist auf den dafür vorgesehenen 

Formblättern einzureichen. 

Den Formblattsatz selbst erhält man beim 

BAföG-Amt, im AStA, bei der BAföG- und 

Sozialberatung in der Mensa oder im Internet 

unter www.bafoeg.bmbf.de. Er besteht 

aus folgenden (in der BAföG-Formblatt-VwV 

geregelten) Formularen: 

• Formblatt 1: Antrag auf Ausbildungsförderung 

(Erst- und Wiederholungsantrag); 

Formblatt für die persönlichen Angaben 

• Anlage zu Formblatt 1: Schulischer 

und beruflicher Werdegang; nur für 

den ersten BAföG-Antrag, den man als Studentin/Student 

stellt erforderlich 

• Formblatt 2: Bescheinigung nach 

§ 9 BAföG (Nachweis, an welcher Ausbildungsstätte 

studiert wird); es wird in der 

Regel durch einen entsprechenden EDV- 

Ausdruck, den man mit der Einschreibung 

oder Rückmeldung erhält, ersetzt 

• Formblatt 3: Erklärung des Ehe- 


gatten / des Vaters / der Mutter (über Einkommen); 

als Einkommenserklärung für 

beide Elternteile, sofern ein Elternteil kein 

eigenes Einkommen oder Vermögen hat; 

Verdienen beide Elternteile, so muss Formblatt 

3 doppelt ausgefüllt werden. Auch für 

einen eventuell vorhandenen Ehegatten 

muss das Formblatt 3 gesondert ausgefüllt 

werden. Als Basis gelten jeweils die Einkünfte 

aus dem vorletzten Kalenderjahr (siehe 

Kapitel FÖRDERUNGSHÖHE). Die Bisherige 

Anlage A „Einnahmen nach der BAföG- 

Einkommensverordnung (für Leistungen zur 

sozialen Sicherung; z.B. Arbeitslosengeld, 

Schlechtwettergeld u.a.)“ ist hier enthalten. 

• Formblatt 4: Zusatzblatt für Ausländerinnen 

und Ausländer; für den Fall, 

dass man nicht die deutsche Staatsangehörigkeit 

besitzt (siehe Kapitel Persönliche 

Voraussetzungen, Abschnitt STAATSANGE- 

HÖRIGKEIT). 

• Formblatt 5: Bescheinigung nach 

§ 48 BAföG (Leistungsnachweis); dies ist 

der Leistungsnachweis, der für eine Weiter- 

Seite 21

förderung nach dem vierten Semester beizufügen 

ist (siehe Kapitel LEISTUNGSNACH- 

WEIS). 

• Formblatt 6: Antrag auf Ausbildungsförderung 

für eine Ausbildung im Ausland; 

Dieser Antrag muss an das zuständige 

Landesamt (siehe Anhang) gerichtet werden. 

• Formblatt 7: Antrag des Auszubildenden 

auf Aktualisierung nach § 24 Abs. 

3 BAföG; wenn das Einkommen der Eltern 

oder eines Elternteils im Bewilligungszeitraum 

voraussichtlich niedriger ist, als im vorletzten 

Kalenderjahr vor der Antragstellung 

(vgl. Formblatt 3). Dies ist der sog. „Aktualisierungsantrag“ 

(näheres im Abschnitt AK- 

TUALISIERUNGSANTRAG). Die bisherige 

Anlage A „Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung“ 

ist hier enthalten. 

Dazu kommen eine Mieterklärung (als 

Bescheinigung über die Kosten der Unterkunft 

mit Bestätigung durch den Vermieter 

(siehe auch Kapitel FÖRDERUNGSHÖHE)), 

eine Kindergelderklärung (zu Formblatt 3), 

sowie ein Vordruck zu Studienabbruch und 

Fachrichtungswechsel. 

Warnung: 

Gegebenenfalls muss die bisherige 

Ausbildung dann sofort abgebrochen werden; 

deshalb kann das „timing“ entscheidend 

sein! (siehe Kapitel FACHRICH- 

TUNGSWECHSEL) 

Für den normalen Erstantrag müssen die 

Formblätter 1 und 3 (für jeden verdienenden 


BAföG-Reader 

Elternteil extra) sowie die Anlage zu Formblatt 

1 sowie ggf. für auswärtig Untergebrachte 

bei Miete, die den Wohnbedarf übersteigt, 

die Mieterklärung ausgefüllt werden. 

Alles andere kann formlos beantragt 

werden, wie z.B. Förderung über die Förderungshöchstdauer 

hinaus (siehe Kapitel 

FÖRDERUNGSHÖCHSTDAUER), Fachrichtungswechsel 

(siehe Kapitel FACH- 

RICHTUNGSWECHSEL) zusätzlicher 

Freibetrag vom elterlichen Einkommen zur 

Vermeidung unbilliger Härten (siehe Kapitel 

FÖRDERUNGSHÖHE) etc. 

Wichtig ist jedoch, dass in jedem Falle 

die Förderungsnummer angegeben wird, 

die einem nach Eingang des Erstantrages 

durch das Amt mitgeteilt wird! Man vermeidet 

so überflüssige Verzögerungen in 

der Bearbeitung. 

Die Auflistung der Bestandteile eines Antrages 

mag jetzt auf den ersten Blick wie ein 

Dschungel erscheinen; in der Praxis ist die 

Bearbeitung jedoch meistens nicht schwierig. 

Nur bei dem Formblatt 3 (Einkommenserklärung 

der Eltern) gibt es manchmal 

Probleme. Hier sollte man sich zwischen 

Einkommens- bzw. Lohnsteuerbescheid einerseits 

und dem Formblatt 3 andererseits 

„entlang hangeln“, weil so die geforderten 

Angaben am leichtesten ermittelt werden 

können (Zum Glück sind die Fachausdrücke, 

wie z.B. „zu versteuerndes Einkommen“, 

hier wie dort wieder zu finden und entsprechen 

einander). Zur Not hilft in jedem Fall 

der zuständige Sachbearbeiter des BAföG- 

Amtes oder die BAföG-Berater des 

AStA weiter. Können bei der erstmaligen 

Antragstellung die ersten Zahlungen 

nicht binnen 6 Wochen nach Eingang des 

Antrages geleistet werden, so wird nach 

§ 51 Abs. 2 BAföG für bis zu vier Monate 

Ausbildungsförderung in Höhe von 80% des

BAföG-Reader 

voraussichtlich zu leistenden Förderungsbetrages, 

höchstens jedoch 700 DM monatlich, 

unter dem Vorbehalt der Rückforderung (siehe 

Kapitel VERFAHREN, RECHTSMITTEL) 

geleistet. 

2. Bescheid 

Ergebnis eines solchen Antrages ist ein 

Bescheid des BAföG-Amtes gemäß § 50 

BAföG, der in der Regel für ein Jahr gilt (Bewilligungszeitraum) 

und folgende Angaben 

enthält: 

• Höhe und Zusammensetzung des 

Bedarfes 

• Höhe des eigenen Einkommens 

und Vermögens, das Einkommen der Eltern 

sowie ggf. des Ehegatten 

• Aufschlüsselung der Ermittlung der 

Einkommenshöhe (Steuern und Abzüge) 

• Höhe der gewährten Freibeträge 

und Aufteilung des Einkommens gemäß § 

11 Abs. 4 BAföG auf den Bedarf der Auszubildenden 

• Höhe des angerechneten eigenen 

Einkommens und Vermögens sowie Höhe 

des angerechneten Einkommens der Eltern 

und ggf. des Ehegatten 

• Ende der Förderungshöchstdauer 

Auch die Höhe der Darlehenssumme des 

Bankdarlehens gem. § 18c (siehe Kapitel 

FÖRDERUNGSARTEN) wird mit angegeben. 

Der Bescheid stellt einen Verwaltungsakt 

(VA) im Sinne der §§ 35 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz 

(VwVfG) dar. Näheres dazu 

im Kapitel VERFAHREN, RECHTSMITTEL; 

zu den anderen Angaben: Kapitel FÖR- 

DERUNGSHÖHE bzw. FÖRDERUNGS- 

HÖCHSTDAUER. 

3. Wiederholungsantrag 

Wie schon bemerkt, gilt die Antragstel- 


lung für einen Bewilligungszeitraum, der 

regelmäßig auf ein Jahr festgesetzt wird. 

Danach ist ein Wiederholungsantrag zu stellen. 

Wichtig ist hierbei, dass der Antrag bis 

spätestens zwei Monate vor Ablauf des alten 

Bewilligungszeitraumes im wesentlichen 

vollständig beim BAföG-Amt eingegangen 

ist. Im wesentlichen vollständig bedeutet in 

diesem Zusammenhang, dass nur solche 

Unterlagen fehlen dürfen, die zum Abgabezeitpunkt 

des Antrages noch nicht vorliegen 

(z.B. Formblatt 5, Leistungsnachweis, siehe 

auch entsprechenden Abschnitt). Sind diese 

Voraussetzungen erfüllt, muss das BAföG- 

Amt nämlich übergangslos weiterfördern 

und zwar, sofern eine neue Berechnung 

nicht rechtzeitig erfolgen kann, zunächst auf 

Grundlage des alten Bescheides; allerdings 

unter dem Vorbehalt der Rückforderung (Siehe 

Kapitel VERFAHREN, RECHTSMIT- 

TEL). 

4. Antrag auf Vorabentscheid 

Neben dem „normalen“ BAföG-Antrag 

gibt es noch einen sog. Antrag auf Vorabentscheid 

gemäß § 46 Abs. 5 BAföG. Aufgrund 

eines solchen Antrages, der nur in 

bestimmten Fällen zu stellen ist, entscheidet 

das BAföG-Amt „dem Grunde nach“, ob eine 

bestimmte Ausbildung an einer bestimmten 

Hochschule überhaupt gefördert werden 

kann. Es geht hierbei stets um die gesamte 

Ausbildung. Fällt die Entscheidung positiv 

aus, so ist das BAföG-Amt hieran gebunden, 

sofern das Studium innerhalb eines Jahres 

nach diesem Bescheid aufgenommen wird. 

Ob man dann aber tatsächlich gefördert 

wird, ist damit noch lange nicht gesagt; zu 

einer solchen Entscheidung bedarf es einer 

genauen Anrechnung des eigenen Einkommens 

bzw. des der Eltern, die aber im Rahmen 

dieses Vorabentscheides nicht vorge- 

Seite 23

nommen wird (Entscheidung dem Grunde 

nach). Die Fälle, in denen ein solcher Vorabentscheid 

beantragt werden kann, sind 

folgende: 

i. Studium im Ausland nach § 5 Abs. 

2 BAföG (siehe Kapitel AUSLANDSSTUDI- 

UM) 

ii. Praktikum im Ausland nach § 5 

Abs. 5 BAföG (siehe Kapitel AUSLANDS- 

STUDIUM) 

iii. Studium als weitere Ausbildung 

nach § 7 Abs. 2 BAföG (siehe Kapitel FÖR- 

DERUNGSFÄHIGKEIT) 

iv. Andere Ausbildung (im wesentlichen 

also Studium nach einem Fachrich- 

Warnung: 

Gegebenenfalls muss die bisherige 

Ausbildung dann sofort abgebrochen werden; 

deshalb kann das „timing“ entscheidend 

sein! (siehe Kapitel FACHRICH- 

TUNGSWECHSEL) 

tungswechsel) nach § 7 Abs. 3 BAföG. 

v. Studium nach Überschreiten der 

Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 BAföG (siehe 

Kapitel PERSÖNLICHE VORAUSSET- 

ZUNGEN, ABSCHNITT ALTER). 

5. Änderungsanzeigen 

Änderungsanzeigen sind dann angesagt, 

wenn sich die eigenen Einkünfte im Laufe einen 

Bewilligungszeitraumes ändern (immer) 

oder wenn Geschwister eine Ausbildung 

aufnehmen oder beenden (nur im Falle der 

„elternabhängigen Förderung“. Nicht als Än- 


BAföG-Reader 

derungen gelten dabei Regelanpassungen 

gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. 

Abgestellt wird auf die „Änderung eines 

maßgeblichen Umstandes“ gemäß § 53 

BAföG, der zur Änderung des Leistungsbescheides 

führt. Hierbei sind zwei wesentliche 

Fälle zu unterscheiden: 

• Die Änderung der maßgeblichen 

Umstände führt zu einer Erhöhung des Förderungsbetrages. 

In diesem Fall wird die 

Änderung nur berücksichtigt, wenn sie vom 

Antragssteller selbst angezeigt wird. Der 

Bescheid wird daraufhin mit der Folge der 

Nachzahlung vom Beginn des Monats an 

geändert, in dem die Änderung eingetreten 

ist; rückwirkend jedoch höchstens drei Monate 

vor dem Monat in dem die Änderung 

angezeigt wurde. Fazit: Eine sofortige Änderungsanzeige 

bringt in solchen Fällen 

immer einen Vorteil! 

• Die Änderung der maßgeblichen 

Umstände führt zu einer Minderung 

des Förderungsbetrages. In solchen 

Fällen wird die Änderung in jedem Falle von 

dem Monat an, in dem sie eingetreten ist, 

berücksichtigt. Diesbezügliche Ermittlungen 

sind von Amts wegen anzustellen, wenn 

dem Amt dafür auf den Einzelfall bezogene 

Anhaltspunkte bekannt werden. Wird 

danach durch einen geänderten Bescheid 

ein niedrigerer Förderungsbetrag ermittelt, 

so ist ggf. der überzahlte Betrag nach den 

§§ 20 und 53 in Verbindung mit § 50 I des 

Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) 

zurückzufordern. Im übrigen ist man zur unmittelbaren 

Anzeige dieser Art von Änderungen 

verpflichtet. Auf mögliche Folgen 

einer Unterlassung wird im Abschnitt Verfahren, 

Rechtsmittel eingegangen!

BAföG-Reader 

Folgende Fälle werden von dieser allgemeinen 

Regelung nicht erfasst: 

• Enthält ein Wiederholungsantrag 

geänderte Angaben, so ist dies nicht als Änderungsanzeige 

zu betrachten. Es kann also 

für diesen Fall nicht die ggf. sonst mögliche 

rückwirkende (nie mehr als drei Monate, siehe 

oben) Nachzahlung erfolgen, da der Wiederholungsantrag 

nur für den angegebenen 

Bewilligungszeitraum gilt. 

• Anträge auf Aktualisierung des Einkommens 

oder Anerkennung eines Freibetrages 

zur Vermeidung besonderer Härten 

(siehe Abschnitt AKTUALISIERUNGSAN- 

TRAG in diesem Kapitel) können jederzeit 

für den gesamten Bewilligungszeitraum 

gestellt werden (hier gilt die Drei-Monats- 

Frist nicht); sie stellen ebenfalls keine Änderungsanzeige 

im obigen Sinne dar. 

6. Mitwirkungspflicht 

Gemäß der §§ 60-67 SGB I hat derjenige, 

der Sozialleistungen beantragt, gewisse Mitwirkungspflichten. 

Diese bestehen vor allem 

darin, dem Amt alle notwendigen Tatsachen 

richtig und vollständig mitzuteilen sowie 

Änderungen umgehend anzuzeigen. Wer 

diesen Pflichten nicht nachkommt (z.B. Einkommensunterlagen 

nicht beibringt), muss 

damit rechnen, dass die Leistung endgültig 

versagt wird und eventuell schon gezahlte 

Beträge zurückgezahlt werden (siehe Kapitel 

Rechtsmittel; Verfahren Abschnitt Rückforderung). 

Allerdings kann bei Nachholung der 

Pflichten die Leistung nachträglich noch gewährt 

werden. 

7. Aktualisierungsantrag 


Ein Problem, dass sich im Zusammenhang 

mit der Zugrundelegung der Einkommensverhältnisse 

des vorletzten Kalenderjahres 

häufig auftut (siehe Kapitel 

FÖRDERUNGSHÖHE), liegt darin, dass 

das Einkommen zum Zeitpunkt der Bewilligung 

niedriger ist als zwei Jahre zuvor 

(etwa bedingt durch Arbeitslosigkeit u.ä.). 

Für diesen Fall hat das BAföG jedoch vorgesorgt. 

Nach § 24 Abs. 3 und 4 BAföG wird 

in solchen Fällen auf besonderen Antrag des 

Studenten/der Studentin, der vor Ende des 

Bewilligungszeitraumes zu stellen ist, das 

voraussichtliche Einkommen der Eltern oder 

des Ehegatten während des Bewilligungszeitraumes 

zugrunde gelegt (sog. Aktualisierung). 

Ausbildungsförderung wird insoweit unter 

dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. 

Seit April 2001 werden Bewilligungsbescheide 

über Förderungen mit Bankdarlehen 

in den Fällen, in denen das Einkommen 

zum Bewilligungszeitraum noch unklar ist , 

nicht mehr unter Vorbehalt der Rückforderung 

ausgesprochen. 

Erst wenn das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum 

endgültig feststeht, wird 

über den Antrag abschließend entschieden. 

Die Berechnung erfolgt etwas kompliziert: 

Beispielsweise wird für den Bewilligungszeitraum 

vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 

2006 die Summe aus 3/12 des Kalenderjahreseinkommens 

2005 und 9/12 

des (voraussichtlichen) Kalenderjahreseinkommens 

2006 gebildet. Als zu berücksichtigendes 

monatliches Einkommen gilt dann 

1/12 dieser Summe. 

Allerdings ist auch dieses Verfahren an 

zwei beachtenswerte Regelungen geknüpft: 

• Voraussetzung ist, dass das aktuelle 

Einkommen des Ehegatten wesentlich 

Seite 25

niedriger als im vorletzten Kalenderjahr ist. 

Dies ist dann gegeben, wenn sich durch die 

Neuberechnung der monatliche Förderungsbetrag 

der Studentin/des Studenten mindestens 

10 € erhöht. 

• Ist der Antrag auf Aktualisierung 

einmal gestellt, so kann er nicht 

mehr zurückgenommen werden. Dies bedeutet, 

dass man sich vor der Antragstellung 

sehr sorgfältig vergewissern muss, ob 

denn das aktuelle Einkommen tatsächlich 

VII. Förderungshöhe 

Die Höhe der monatlichen Förderung 

nach dem BAföG hängt von folgenden Faktoren 

ab: 

• Höhe des Bedarfes der Studentin/ 

des Studenten 

• Einkommen und Vermögen der 

Studentin/des Studenten 

• ggf. Einkommen und Vermögen 

des Ehegatten der Studentin/des Studenten 

• ggf. Zahl des/der Kindes/r der Studentin/des 

Studenten, sowie Art ihrer Ausbildung 

und Höhe ihres Einkommens 

Darüber hinaus für den Regelfall der elternabhängigen 

Förderung: 

• Einkommen und Vermögen der Eltern 

der Studentin/des Studenten 

• ggf. Zahl der Geschwister der Studentin/des 

Studenten, sowie Art ihrer Ausbildung 

und Höhe ihres Einkommens 

Da die Berechnung der Förderungshöhe 

für den Laien ziemlich kompliziert erscheint, 

sei schon an dieser Stelle auf die den BAföG-Rechner 

im Internet verwiesen (www. 

bafoeg-rechner.de) 


BAföG-Reader 

erheblich niedriger als das Einkommen aus 

dem vorletzten Kalenderjahr ist. So wäre es 

denkbar, dass die Eltern oder der Ehegatte 

nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit eine 

sehr gut bezahlte Stelle während des Bewilligungszeitraumes 

findet. In diesem Fall 

könnte dann rückwirkend nicht mehr das 

niedrigere Einkommen des vorletzten Kalenderjahres 

herangezogen werden. 

Im Zweifel sollte man mit der Antragstellung 

daher durchaus bis zum Ende des 

Bewilligungszeitraum warten, da dann die 

Einkommensverhältnisse des Ehegatten 

feststehen. 

1. Elternunabhängige Förderung 

Wie in dem Kapitel Einführung schon bemerkt, 

werden Leistungen nach dem BAföG 

grundsätzlich nur elternabhängig, d.h. unter 

Anrechnung des elterlichen Vermögens und 

Einkommens gewährt. 

Es muss also vorab geklärt werden, ob 

vielleicht ausnahmsweise elternunabhängig 

gefördert wird. 

Achtung: 

Wer vor dem Studium noch keine andere 

Ausbildung berufsqualifizierend abgeschlossen 

hat, noch nicht 30 Jahre alt ist 

und dessen Eltern nicht unauffindbar sind, 

wird in jedem Falle nur „elternabhängig“ 

gefördert. In diesem Fall kann man diesen 

Abschnitt überspringen. 

Unter bestimmten Voraussetzungen gibt 

es jedoch Ausnahmen von dieser Regel, d.h. 

in diesen Fällen werden die Leistungen nach 

dem BAföG elternunabhängig, also ohne 

Anrechnung des elterlichen Einkommens

BAföG-Reader 

und Vermögens gewährt. 

Die Vorschriften sind aber als Ausnahmen 

auszulegen. Die Voraussetzungen 

hierfür werden bei der Antragstellung automatisch 

durch das BAföG-Amt geprüft; eine 

gesonderte Antragstellung ist also nicht erforderlich. 

Eine der folgenden Voraussetzungen 

muss erfüllt sein: 

a. Der Aufenthaltsort der Eltern ist nicht 

bekannt oder die Eltern sind rechtlich oder 

tatsächlich gehindert, Unterhalt zu leisten. 

Dies bedeutet, dass der Aufenthaltsort 

der Eltern oder eines Elternteils dem Amt für 

Ausbildungsförderung nicht bekannt ist und 

nicht ermittelt werden kann. Der Auszubildende 

hat schriftlich zu versichern, dass ihm 

der Aufenthaltsort der Eltern oder eines Elternteils 

nicht bekannt ist, dass er keine Kontaktperson 

der Eltern kennt und auch keinen 

Unterhalt von den Eltern bezieht. 

b. Aufnahme des Studiums nach Vollendung 

des 30. Lebensjahres 

(Voraussetzungen dafür, dass man in diesem 

Falle überhaupt noch gefördert werden 

kann, siehe in Kapitel PERSÖNLICHEN VO- 

RAUSSETZUNGEN) 

c. Man ist zwischen der Vollendung des 

18. Lebensjahres und dem Beginn des Studiums 

wenigstens fünf Jahre erwerbstätig 

gewesen und konnte sich aus dieser Erwerbstätigkeit 

selbst unterhalten. 

Letzteres ist dann gegeben, wenn der 

monatliche Bruttolohn für auswärtig untergebrachte 

StudentInnen 559,20 € erreicht. 

Weiterhin gilt diese Voraussetzung für fol- 


gende Ausfallzeiten als erfüllt, wenn der Auszubildende 

während dieser Zeit Leistungen, 

auf die ein Anspruch auf Grund einer vorangegangenen 

Erwerbstätigkeit bestand, 

erhielt: durch Krankheit verursachte Arbeitsunfähigkeit, 

Mutterschaftsurlaub, Erwerbsunfähigkeit, 

Teilnahme an einer Maßnahme 

zur beruflichen oder medizinischen Rehabilitation, 

Teilnahme an einer Fortbildung oder 

Umschulung nach dem Arbeitsförderungsgesetz 

(AFG), und Arbeitslosigkeit, sofern 

in dieser Zeit nicht eine nach dem BAföG 

förderungsfähige Ausbildung durchgeführt 

wird. 

Erwerbstätig im Sinne des BAföG ist in 

diesem Falle außerdem, wer den eigenen 

Haushalt mit mindestens einem Kind unter 

zehn Jahren oder einem behinderten Kind 

führt und versorgt. Auch Zeiten des Wehr- 

und Zivildienstes sowie diesen gleichgestellte 

Dienste und des freiwilligen sozialen 

Jahres gelten als den Lebensunterhalt sichernde 

Erwerbstätigkeit . 

Der erforderliche Zeitraum von fünf Jahren 

kann sich auch aus Teilzeiträumen zusammensetzen. 

Nicht als Erwerbstätigkeit 

zählen eine Berufsausbildung oder Ferienarbeit. 

d. Man hat vor Beginn des Studiums eine 

zumindest dreijährige berufsqualifizierende 

Ausbildung (siehe Kapitel FÖRDERUNGS- 

FÄHIGKEIT) abgeschlossen und war danach 

wenigstens drei Jahre oder im Falle einer 

kürzeren Ausbildungszeit entsprechend 

länger erwerbstätig (Gesamtzeit also in jedem 

Fall sechs Jahre). 

Die Dauer der Ausbildung richtet sich 

auch hier nach der planmäßig dafür vorgesehenen 

Zeit; individuelle Verkürzungen 

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oder Verlängerungen bleiben insoweit also 

unberücksichtigt. Zur Frage der Erwerbstä- 

§ 11 Abs. 3 BAföG regelt die elternunabhängige 

Förderung eines Studenten. Grundsätzlich 

besteht gegenüber dem Studenten 

eine elterliche Unterhaltspflicht. Sollte diese 

jedoch wegfallen, gibt es die Möglichkeit elternunabhängiges 

BAföG zu erhalten. 

Dafür müssen grundsätzlich folgende 

Voraussetzungen erfüllt sein: 

• Der Besuch eines Abendgymnasiums 

oder Kollegs wird elternunabhängig 

gefördert 

• Der Beginn der Ausbildung liegt nach 

der Vollendung des 30. Lebensjahres 

(Förderungsfähigkeit durch BAföG, nach 

Vollendung des 30. Lebensjahres, sehr 

eingeschränkt!) 

• Vollwaise; Der Wohnort der Eltern ist 

unbekannt oder die Eltern im Ausland 

leben und an den Zahlungen des Unterhalts 

rechtlich gehindert sind 

• Nach Vollendung des 18. Lebensjahres 

liegt eine mindestens fünfjährige Erwerbstätigkeit 

vor Ausbildungsantritt vor 

• Sofern eine dreijährige berufsqualifizierende 

Ausbildung mit anschließend 

dreijähriger Erwerbstätigkeit nachgewiesen 

werden kann. Ist die Ausbildungszeit 

kürzer, so muss eine höhere 

Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden. 

Quelle: http://www.bafoeg-aktuell.de 

tigkeit gilt das oben unter Nr. 3 Ausgeführte 

analog. 

Ein Beispiel dafür, wie weitgehend eine 

sorgfältige Planung der Ausbildung eine 

mögliche Förderung nach BAföG beeinflussen 

kann: Leistet man seinen Wehrdienst 

nach der Berufsausbildung, aber vor Beginn 

des Studiums ab, so zählt dies als Erwerbstätigkeit, 

wird also auf die drei Jahre 

angerechnet. Geht man dagegen sofort von 


BAföG-Reader 

der Schule zur Bundeswehr und macht anschließend 

die Berufsausbildung, so wird 

die Wehrdienstzeit nicht mitgerechnet - ungerecht, 

aber wahr. Hier kann also die bloße 

Reihenfolge darüber entscheiden, ob man 

elternunabhängig nach BAföG gefördert 

wird, oder nicht. 

Für die gesamte elternunabhängige Förderung 

gilt die Grundregel: 

Bevor man durch leichtfertige Erklärungen 

oder ungenaue Angaben für sich 

selbst einen nicht wieder gutzumachenden 

Schaden anrichtet, sollte man sich unbedingt 

vorher sorgfältig bei den Studentenvertretungen 

informieren! 

2. Höhe des Bedarfs 

Der Bedarf für StudentInnen errechnet 

sich aus den §§ 13, 13a und 14a BAföG in 

Verbindung mit der Härteverordnung (HärteVO) 

und der Zuschlagsverordnung (ZuschlagsVO) 

zum BAföG. 

a. Regelbedarf (§ 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 

2 BAföG) 

Der Regelbedarf ist von der Miethöhe 

unabhängig und setzt sich aus Grundbedarf 

und Wohnbedarf zusammen. 

Danach ergibt für ein(e) StudentIn, der 

• bei seinen Eltern wohnend, ein Bedarf 

von 414 €. 

• nicht bei seinen Eltern wohnt, ein 

Bedarf von 512 €. 

Ein Student/Eine Studentin wohnt bei Eltern, 

wenn der von ihm bewohnte Raum im 

Eigentum der Eltern steht, oder er aber im 

Haushalt der Eltern lebt. 

b. Krankenversicherungszuschlag (§ 

13 Abs. 2a BAföG) 

Ist man als StudentIn nicht mehr über 

die Eltern krankenversichert und hat sich

BAföG-Reader 

insofern selbst entweder in der gesetzlichen 

Krankenversicherung (GKV, also Allgemeine 

Ortskrankenkasse (AOK) oder Ersatzkasse) 

oder aber in einer privaten Krankenversicherung 

(PKV) versichert, so erhöhen sich die 

genannten Beträge um jeweils 50 € monatlich. 

Sind die Eltern in der gesetzlichen Krankenversicherung, 

so ist man als StudentIn 

bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, 

falls man vor dem Studium den Wehr- bzw. 

Zivildienst oder ein freiwilliges soziales Jahr 

geleistet hat, entsprechend länger, über die 

Eltern mitversichert. 

c. Pflegeversicherungszuschlag (§ 13a 

BAföG) 

Wer selbst pflegeversicherungspflichtig 

ist, bekommt einen Pflegeversicherungszuschlag 

in Höhe von 10 €. 

d. Mietzuschlag nach der Härteverordnung 

(§ 14a i.V.m. § 9 HärteV) 

Der Bedarf erhöht sich außerdem im 

Falle der auswärtigen Unterbringung (wenn 

man also nicht bei den Eltern wohnt) gemäß 

der HärteVO zum BAföG, wenn die Warmmiete, 

also die Miete einschließlich aller Nebenkosten 

den Betrag von 146 € im Monat 

übersteigt. Dieser Zuschlag beträgt 100 % 

des 146 € übersteigenden Mietbetrages; 

maximal aber 72 €. 

Für Mietbeträge über ca. 208 € gibt es 

keine Vergünstigungen mehr (BAföG-Empfänger 

sind nicht wohngeldberechtigt) 

Der Nachweis erfolgt in der Regel durch 

ein entsprechendes Formblatt (siehe Kapitel 

ANTRAG). 

Man sollte darauf achten, dass dort 

möglichst die Warmmiete einschließlich aller 

Nebenkosten angegeben wird, weil das 

BAföG-Amt bei der Angabe einer Kaltmiete 

nur pauschal ca. 20 € monatlich für alle 

Nebenkosten berücksichtigt; ein Betrag, der 


in fast allen Fällen viel zu gering ist. Belege 

über die tatsächliche Höhe der Nebenkosten 

führen in keinem Fall zu einer Erhöhung der 

Leistung 

Bei Wohngemeinschaften wird davon 

ausgegangen, dass die Kosten der Unterkunft 

auf alle Bewohner zu gleichen Teilen 

entfallen. 

e. Zusatzleistungen für Auszubildende 

mit Kind (§ 14b) 

Der neue Kinderbetreuungszuschlag betrifft 

BAföG-EmpfängerInnen, die ein oder 

mehrere Kinder haben und mit diesen in 

einem Haushalt leben. In einem solchem 

Fall wird seit dem 1. Dezember 2007 ein 

Zuschlag von 113 € für das erste Kind und 

für jedes weitere Kind ein Zuschlag von 85 

€ gewährt. Der Betreuungszuschlag wird 

WICHTIG: 

Der Kinderbetreuungszuschlag wird nur 

auf Antrag gewährt und man sollte deshalb 

nicht vergessen, bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes 

einen entsprechenden zu 

stellen. 

für denselben Zeitraum nur einem Elternteil 

gewährt. Sind beide Eltern BAföG-berechtigt 

und leben gemeinsam mit dem Kind in 

einem Haushalt, muss sich entschieden 

werden, welches Elternteil berechtigt ist. 

Der Kinderbetreuungszuschlag wird als Zuschuss 

gewährt und muss weder zurückgezahlt 

werden, noch erhöhen sich dadurch 

die BAföG-Schulden. 

f. Auslandszuschlag (§ 2 AuslandszuschlagsVO) 

Der Bedarf kann sich zuletzt auch gemäß 

der AuslandszuschlagsVO für ein Studium 

im Ausland erhöhen. Die genauen Beträge, 

Seite 29

die abhängig vom Studienland sind, findet 

ihr im ANHANG. Für alle dort nicht aufgeführten 

Länder beträgt der Zuschlag 50 €. 

(dafür und für sonstige Leistungen, z.B. 

Studiengebühren und Reisekosten siehe 

auch Kapitel AUSLANDSSTUDIUM). 

3. Einkommensanrechnung 

a. Der Einkommensbegriff 

Bei der Berechnung des BAföG wird 

grundsätzlich das Einkommen des Studenten, 

seiner Eltern (außer bei der elternunabhängigen 

Förderung - siehe entsprechender 

Abschnitt) und seines Ehegatten 

berücksichtigt. Das heißt, BAföG wird nur 

soweit gezahlt, wie der Auszubildende nicht 

selbst für seinen Unterhalt sorgt oder ihm 

Unterhaltsansprüche zustehen. Ob er tatsächlich 

Unterhalt von seinen Eltern gezahlt 

bekommt ist unbeachtlich. An erster Stelle 

zahlt die Familie und dann der Staat. 

Das Einkommen von Kindern und Geschwistern 

des Studenten wirkt sich nur mittelbar 

auf Freibeträge aus. 

Für die Ermittlung des Einkommens wird 

die „Summe der positiven Einkünfte“ während 

des Bewilligungszeitraumes zugrunde 

gelegt. Zur Definition, was im Sinne des BAföG 

überhaupt Einkommen darstellt, ist der 

§ 21 BAföG heranzuziehen. Danach gilt als 

Einkommen grundsätzlich die Summe aller 

positiven Einkünfte nach dem Einkommenssteuergesetz 

(EStG). Das EStG unterscheidet 

sieben Einkommensarten: 

i. Einkünfte aus Land- und Forstwirt 

schaft 

ii. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 

iii. Einkünfte aus selbständiger Arbeit 

iv. Einkünfte aus nichtselbständiger 

Arbeit 

v. Einkünfte aus Kapitalvermögen 


BAföG-Reader 

vi. Einkünfte aus Vermietung und 

Verpachtung 

vii. Einkünfte sonstiger Art im Sinne 

des § 22 EStG 

Die Summe der positiven Einkünfte ist die 

Addition der Gewinne und Überschüsse aus 

den einzelnen Einkunftsarten eines Kalenderjahres. 

Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen 

Einkunftsarten und Verlusten des Ehegatten 

findet nicht statt. 

Renten werden beim BAföG als Einkünfte 

aus nichtselbständiger Arbeit betrachtet und 

entsprechend eingeordnet. Dies gilt nicht für 

Waisenrenten und Waisengelder, die man 

als StudentIn bezieht. Diese werden in voller 

Höhe als Einkommen berücksichtigt (siehe 

unten). 

Allen Auszubildenden wird nach § 23 

Abs .1 seit August bzw. Oktober 2008 nun 

ein gleich hoher Freibetrag in Höhe von 255 

€ auf deren Einkommen eingeräumt. 

Von den Einkünften nach den Nr. 1 - 3. 

sind abzuziehen: 

• die Betriebsausgaben nach § 4 

EStG 

Von den Einkünften nach 4. sind abzuziehen: 

• die Werbungskosten nach § 9 

EStG; sofern sie den Pauschal 

betrag in Höhe von 920 € jährlich 

nach § 9a EStG überschreiten, nur bis zu 

der einkommensteuerlich a n e r - 

kannten Höhe. 

• der Versorgungsfreibetrag nach 

§ 19 Abs. 2 EStG in Höhe von 40 

% der Einkünfte, höchstens jedoch 

3072 € jährlich. 


• die Werbungskosten nach § 9

BAföG-Reader 

EStG; sofern sie den Pauschalbetrag 

nach § 9a EStG in Höhe von ca. 50 Euro 

(bei zusammen veranlagten Ehegatten ca. 

100 € ) jährlich überschreiten, nur bis zu der 

einkommenssteuerlich anerkannten Höhe. 

• der Sparerfreibetrag nach § 20 IV 

EStG in Höhe von ca. 1585 € (bei zusammen 

veranlagten Ehegatten ca. 3170 €) jährlich. 



EStG 



EStG; sofern sie den Pauschalbetrag nach 

§ 9a EStG in Höhe von ca. 102 € jährlich 

überschreiten, nur bis zu der einkommenssteuerlich 

anerkannten Höhe. 

Von der so geminderten Summe der Einkünfte 

kann weiterhin abgezogen werden: 

• Die Absetzung für Abnutzung nach § 7b 

EStG für ein Selbstgenutztes Einfamilienhaus 

oder eine Selbstgenutzte Eigentumswohnung, 

oder: 

• Die Beträge, die für ein selbstgenutztes 

Einfamilienhaus oder eine selbstgenutzte 

Eigentumswohnung als Sonderausgaben 

nach den §§ 10e, 10i oder § 7b 

i.V.m. § 52 Abs. 21 S. 4 EStG berücksichtigt 

werden. 

In diesen beiden Fällen können diese 

Abzüge auch von der Summe der positiven 

Einkünfte des nicht dauernd getrennt lebenden 

Ehegatten vorgenommen werden, allerdings 

nur für ein Objekt. 

Nicht vorgenommen werden kann dieser 

Abzug vom StudentInnen selbst und seinem 

Ehegatten. 

Nach allen diesen Abzügen entsteht eine 


Zwischensumme, die - nochmals vermindert 

um solche Beträge, die im Sinne von § 21 

Abs. 4 BAföG kein Einkommen sind (siehe 

unten!) - die Basis bildet für einen weiteren 

Abzug, mit dem alle Sozialversicherungsbeiträge 

und private Versicherungsbeiträge 

pauschal abgegolten sind. Dieser Abzug ist 

wie folgt differenziert: 

i. für rentenversicherungspflichtige 

Arbeitnehmer und für Auszubildende 21,5 

%, höchstens jedoch 10400 € jährlich 

ii. für nichtrentenversicherungspflichtige 

Arbeitnehmer und für Personen im 

Ruhestandsalter, die einen Anspruch auf 

Alterssicherung aus einer renten- oder nichtrentenversicherungspflichtigenBeschäftigung 

oder Tätigkeit haben 12,9 %, höchstens 

jedoch 5100 € jährlich 

iii. für Nichtarbeitnehmer und auf Antrag 

von der Versicherungspflicht befreite 

oder wegen geringfügiger Beschäftigung 

versicherungsfreie Arbeitnehmer 35 %, 

höchstens jedoch 16500 € jährlich 

iv. für Personen im Ruhestandsalter, 

soweit sie nicht erwerbstätig sind, und für 

sonstige Nichterwerbstätige 12,9 %, höchstens 

jedoch 5100 € jährlich 

Jeder Einkommensbezieher ist nur einer 

der Gruppen eins bis vier zuzuordnen; dabei 

kann einer Gruppe nur zugeordnet werden, 

wer nicht unter eine der jeweils vorhergehenden 

Gruppen fällt. 

Wer also Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis 

(Gruppe eins) und einer selbständigen 

Tätigkeit (Gruppe drei) erzielt, wird 

vollständig mit allen Einkünften der Gruppe 

eins zugeordnet. 

Nach so vielen Abzügen noch ein letzter 

Seite 31

Abzug, nämlich die für den Berechnungszeitraum 

zu leistende Einkommenssteuer 

(bzw. Lohnsteuer) sowie Kirchensteuer und 

Solidaritätsabgabe. Dieser Betrag wird allerdings 

ggf. um die Höhe einer nachträglichen 

Steuerrückzahlung aufgrund eines Lohnsteuerjahresausgleichs 

korrigiert. 

Für StudentInnen gilt stattdessen eine 

Pauschale von 30 % der Einkünfte über 

815,51 € monatlich. 

Als Faustregel kann man festhalten, dass 

ein lediger Student/ledige Studentin z.Zt. im 

Durchschnitt etwa 400 € monatlich an Einkünften 

(also brutto!) aus unselbständiger 

Tätigkeit erzielen darf, ohne dass die Förderung 

nach dem BAföG dadurch beeinträchtigt 

würde. 

Zu dem so errechneten Einkommen werden 

nun folgende Einnahmen in der Höhe 

der tatsächlich geleisteten Beträge hinzugerechnet, 

die im Sinne den BAföG ebenfalls 

Einkommen darstellen. Das sind: 

i. Waisenrenten und Waisengelder, 

die man als StudentIn bezieht 

ii. Ausbildungsbeihilfen und gleichartige 

Leistungen mit Ausnahme von 

Leistungen nach dem BAföG 

iii. Sonstige Einnahmen, die zur Deckung 

des Lebensbedarfes bestimmt sind, 

mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen der 

Eltern des Studenten und seines Ehegatten, 

soweit sie in der BAföG-Einkommensverordnung 

aufgeführt sind. Hierunter fallen im 

Zweifel alle Einnahmen, sofern sie nicht im 

folgenden Absatz als Ausnahmen ausdrücklich 

aufgeführt sind, weil „davon auszugehen 

ist, dass üblicher- und Zumutbarerweise alle 

Einnahmen zunächst für den Lebensunterhalt 

und die Ausbildung des Studenten eingesetzt 

werden“. Dabei gelten auch solche 

Einnahmen als Einkommen im Sinne des 

BAföG, die man als StudentIn nur in Form 


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eines Darlehens erhält. 

Nicht als Einkommen im Sinne des § 21 

Abs. 4 BAföG gelten hingegen: 

i. Grundrenten und Schwerbeschädigtenzulage 

nach dem Bundesversorgungsgesetz 

(BVG) 

ii. Ein nach Nr. 1 entsprechender Betrag, 

wenn diese Leistungen nach § 65 BVG ruhen 

iii. Renten von Opfern nationalsozialistischer 

Verfolgung 

iv. Einnahmen, deren Zweckbestimmung 

einer Anrechnung auf den Bedarf entgegensteht; 

dabei kann sich eine einer Anrechnung 

entgegenstehende Zweckbestimmung 

ergeben aus: 

• Inhalt und Zweck der Rechtsvorschrift, 

aufgrund derer die Leistung erbracht 

wird 

• der ausdrücklichen Erklärung des 

Leistungsgebers 

• der Art der Leistungen (insbesondere 

bei Leistungen in Geldeswert) 

Insbesondere können das sein: 

• Kapitalabfindungen; sie gelten 

selbst nicht als Einkommen, wohl aber die 

daraus resultierenden Zinserträge 

• Verletztenrenten aus der Unfallversicherung 

bis zu dem Betrag, der bei 

gleichem Grad der Behinderung als Grundrente 

nach dem BVG (siehe Nr. 1) gezahlt 

würde 

• Vermögenswirksame Leistungen 

im Rahmen des Höchstbetrages nach dem 

Fünften Vermögensbildungsgesetzes 

• Beihilfen zur Eingliederung junger 

Zuwanderer (Garantiefonds) 

• Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz 

(BSHG) 

• Leistungen nach dem Wohngeldgesetz 

(WGG) 

• Zuschüsse zu den Aufwendungen

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für die Krankenversicherung von Rentenbeziehern 

(§ 1304e RVO) 

• Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz 

(BErzGG) sowie das 

in diesem Gesetz genannte Mutterschaftsgeld 

und Leistungen, die nach der Entbindung 

erbracht werden, sofern sie nach § 8 

Abs. 1 BErzGG von einer Anrechnung freigestellt 

sind. 

Die vier letztgenannten Punkte sind zusammen 

mit drei weiteren, sehr speziellen 

und deshalb hier nicht aufgeführten Fällen 

abschließend. 

Nicht als Einkommen gelten weiterhin so 

genannte „nichtregelmäßige Zahlungen zu 

besonderen Anlässen“ wie z.B. Geburtstag, 

Weihnachten etc.. 

b. Anrechenbares Einkommen der Studentin/ 

des Studenten 

Nach diesen komplizierten Ausführungen 

darüber, was nun im Sinne des BAföG 

Einkommen ist und was nicht und was 

unter welchen Voraussetzungen in welcher 

Reihenfolge wovon abgezogen werden 

kann, nun abschließend noch einige Bemerkungen, 

die in der Praxis den Umgang 

mit diesem Einkommensbegriff erleichtern 

sollen. 

i. Tipps zur Ermittlung des Einkommen 

Zunächst gelten ja in aller Regel für 

die Studentin/den Studenten schon mal etliche 

Abzugsmöglichkeiten nicht (z.B. Eigenheim, 

Renten etc.). Oben wurde bereits erwähnt, 

dass für die Studentin/den Studenten 

die Einkünfte während des Bewilligungszeitraumes 

ausschlaggebend sind; mit anderen 

Worten, das Amt muss zu Beginn des Bewilligungszeitraumes 

ungefähr wissen, wie 

hoch die voraussichtlichen Einkünfte der 

Studentin/des Studenten innerhalb des fol- 


genden Jahres sein werden. Es geht dabei 

von den voraussichtlichen Gesamteinkünften 

des Bewilligungszeitraumes aus. Diese 

werden durch die Zahl der Monate des 

Bewilligungszeitraumes dividiert (also in der 

Regel durch 12) und der so entstandene Betrag 

bildet die monatlichen Einkünfte, die in 

die weitere Berechnung eingehen. 

Da das Amt insofern ausschließlich auf 

die eigenen Angaben bei der Einkommensermittlung 

angewiesen ist, stellt sich hier 

natürlich die Frage der Korrektheit und Vollständigkeit 

der Angaben. 

Bevor man hier auf „dumme Gedanken“ 

kommt, sei der ganz grundsätzliche Warnhinweis 

angebracht: Wer Angaben dem Amt 

gegenüber vorsätzlich oder grob fahrlässig 

nicht richtig, nicht vollständig oder nicht 

rechtzeitig macht, handelt nach § 58 BAföG 

ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit 

kann mit einer Geldbuße von bis zu 2500 € 

geahndet werden! 

Das gilt insbesondere dann, wenn diese 

Angaben für die Leistungsgewährung 

nach dem BAföG erheblich waren; wenn 

man also durch die Angaben unrechtmäßig 

Leistungen nach dem BAföG erhalten hat. 

In einem solchen Fall ist der zu unrecht bezahlte 

Betrag sofort in voller Höhe fällig und 

zurückzuzahlen. Und zwar auch dann, wenn 

während des Bewilligungszeitraumes eine 

Änderung der Umstände dergestalt eintritt, 

dass sich dadurch die Förderung nach dem 

BAföG vermindern würde (z.B. höhere monatliche 

Einkünfte, als durch das BAföG-Amt 

bei der Bewilligung zugrunde gelegt)! 

Im Fall nicht berücksichtigter Einkommen 

der Studentin/des Studenten im Sinne von 

§ 21 BAföG wird der Bewilligungsbescheid 

durch das Amt aufgehoben und der Förderungsbetrag 

gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 zurückgefordert 

(siehe Kapitel VERFAHREN; 

Seite 33

RECHTSMITTEL). 

In diesem Zusammenhang ein immer 

wieder kehrender Fall aus der Praxis: 

Einem Studenten/Einer Studentin wurden 

für den Zeitraum des 1. Oktober bis zum 30. 

September des darauf folgenden Jahres 

Leistungen nach dem BAföG in einer bestimmten 

monatlichen Höhe bewilligt. Am 1. 

Januar wird er von der Hochschule als studentische 

Hilfskraft mit einem 19-Stundenvertrag 

eingestellt. Er „vergisst“ jedoch, dies 

dem Amt für Ausbildungsförderung mitzuteilen. 

Durch den an fast allen Hochschulen 

regelmäßig durchgeführten Datenabgleich 

zwischen Hochschule und BAföG-Amt fällt 

er jedoch in aller Regel spätestens nach 

einem Jahr auf. 

Resultat: Sofort fällige Rückzahlung 

des gesamten überzahlten Förderungsbetrages 

plus ein saftiges Bußgeld von in 

der Regel nicht unter ca. 510 €. Mit anderen 

Worten: „Heulen und Zähneklappern“ ist angesagt. 

Da kann dann auch der beste Sozialreferent 

des AStA nicht mehr weiterhelfen. 

Auf derartige Aktionen sollte man also im 

eigenen Interesse unbedingt verzichten! 

Es ist aber auch der umgekehrte Fall 

denkbar: Im Laufe des Bewilligungszeitraumes 

sinken die eigenen Einnahmen (z.B. 

weil der Hiwi-Vertrag am 31.12. nicht verlängert 

wird). Dann stehen einem in vielen Fällen 

höhere monatliche Leistungen nach dem 

BAföG zu, als sie der Bewilligungsbescheid 

ausweist. In solchen Fällen sollte man möglichst 

umgehend eine Änderungsanzeige 

machen. Dadurch wird das nunmehr niedrigere 

monatliche Einkommen berücksichtigt 

(vgl. auch Kapitel BEANTRAGUNG). 

ii. Berechnung des anrechenbaren 

Einkommens und Freibeträge 

Wenn das zu berücksichtigende Einkommen 

feststeht, folgt die Einkommensanrech- 


BAföG-Reader 

nung. Dazu wird zunächst aus dem Jahreseinkommen 

die monatliche Bezugsgröße 

(1/12 des zu berücksichtigenden Jahreseinkommens) 

gebildet. Von diesem zu berücksichtigenden 

„Monatseinkommen“ werden 

bestimmte Freibeträge gewährt. 

• Für StudentInnen beträgt er monatlich 

255 € 

• Für den Ehegatten kommt ein Freibetrag 

von monatlich 520 € hinzu (vorausgesetzt 

er befindet sich nicht in einer nach 

dem BAföG oder dem Arbeitsförderungsgesetz 

(AFG) förderungsfähigen Ausbildung). 

• Für jedes Kind des StudentInnen 

kommen monatlich 470 € hinzu 

Kinder im Sinne des BAföG sind eheliche, 

für ehelich erklärte, an Kindes statt 

angenommene und nichteheliche Kinder. 

Diesen Kindern gleichgestellt sind folgende 

Personen (in Analogie zum BKGG): Stiefkinder, 

die im eigenen Haushalt wohnen, 

Pflegekinder, mit denen man auf längere 

Dauer im eigenen Haushalt verbunden ist, 

sowie Enkel und Geschwister, die im eigenen 

Haushalt wohnen oder die man überwiegend 

unterhält. 

Die Freibeträge für den Ehegatten und 

die Kinder mindern sich jeweils um deren 

Einkünfte. Die Begründung dafür ist, dass 

Ehegatte und Kinder ihr eigenes Einkommen 

zunächst voll zur Deckung ihres eigenen 

Unterhaltsbedarfes verwenden. Dazu 

zählen auch solche Einnahmen, die nach 

§ 21 Abs. 4 BAföG (siehe oben) keine Einkünfte 

darstellen, wenn sie dazu bestimmt 

sind, den Unterhaltsbedarf des Ehegatten 

oder der Kinder zu decken (z.B. Leistungen 

nach dem BSHG). Dies gilt nicht, soweit 

Leistungen nach § 8 BErzGG anrechnungsfrei 

gestellt sind. 

Was Einkünfte ansonsten sind und wie 

das Einkommen daraus berechnet wird,

BAföG-Reader 

siehe unter Abschnitt EINKOMMENSBE- 

RECHNUNG ALLGEMEINES. Für die Kinder 

gilt bei der Einkommensanrechnung ein 

vereinfachtes Verfahren. Hier werden durch 

einen monatlichen Pauschalabzug von 138 

€ vom Bruttoeinkommen alle sonst üblichen 

Abzüge (siehe oben: Steuern, Sozialversicherung, 

Werbungskosten etc.) abgegolten. 

Auf Verlangen des Kindes wird aber eine genaue 

Einkommensberechnung nach obigem 

Verfahren vorgenommen. Nachrechnen 

kann sich also im Zweifel lohnen! 

Allerdings gibt es, wie so oft, Ausnahmen, 

nämlich Einkünfte, von denen kein Freibetrag 

gewährt wird: 

i. Vergütungen aus einem Ausbildungsverhältnis 

ii. Ausbildungshilfen und gleichartige 

Leistungen aus öffentlichen Mitteln insoweit, 

als sie nach § 21 BAföG als Einkommen gelten 

iii. Waisenrente und Waisengeld des StudentInnen; 

hier wird stattdessen ein Freibetrag 

von 120 € monatlich gewährt. 

iv. Unterhaltszahlungen durch den (auch 

geschiedenen oder getrennt lebenden) Ehegatten 

oder einen Elternteil in der gerichtlich 

festgesetzten Höhe 

Einkünfte dieser Art werden also (abgesehen 

von Nr. 3) voll auf den Bedarf angerechnet. 

Ausnahmsweise kann zur Vermeidung 

unbilliger Härten auf Antrag ein weiterer 

Teil des Einkommens (maximal 205 €) anrechnungsfrei 

gestellt werden, soweit er zur 

Deckung besonderer Kosten der Ausbildung 

(z.B. Studiengebühren; nicht dagegen Ar- 


beits- und Lernmittel, Exkursionen und Praktika) 

erforderlich ist. 

Das nach diesen Abzügen verbleibende 

Einkommen des Studenten/der Studentin 

wird voll auf den Bedarf angerechnet. 

c. Anrechenbares Einkommen des 

Elternteils 

Tipps zur Ermittlung des Einkommens 

Das Einkommen des Ehegatten berechnet 

sich nach dem gleichen Verfahren wie 

für den/der StudentInnen selbst, mit einer 

wesentlichen Abweichung: Maßgebend sind 

die Einkommensverhältnisse des Ehegatten 

im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des 

Bewilligungszeitraumes. 

Liegt im zweiten Fall ein Einkommensteuerbescheid 

noch nicht vor, dann leistet das 

BAföG-Amt ggf. Ausbildungsförderung unter 

Vorbehalt der Rückzahlung. Erst wenn der 

entsprechende Bescheid vorliegt, wird über 

den Antrag abschließend entschieden; mit 

der Konsequenz, dass man als StudentIn 

entweder Ausbildungsförderung nachgezahlt 

bekommt oder aber (leider!) auch z.T. 

zurückzahlen muss. Was dieser Vorbehalt 

bedeutet, ist ausführlich im Kapitel VER- 

FAHREN, RECHTSMITTEL beschrieben. 

Berechnung des anrechenbaren Einkommens 

und Freibeträge 

Auch bezüglich des berücksichtigenden 

Einkommens des Ehegatten des Studenten/ 

der Studentin wird jetzt die monatliche Bezugsgröße 

gebildet. (1/12 des zu berücksichtigenden 

Einkommens). Es folgt die 

Einkommensanrechnung nach § 25 BAföG. 

Dabei gelten folgende Freibeträge monatlich: 

• für den Ehegatten selbst 1040 € 

• für jedes andere Kind des Einkom- 

Seite 35

mensbeziehers 470 € 

• für weitere nach dem BGB gegenüber 

dem Einkommensbezieher Unterhaltsberechtigte 

(z.B. seine eigenen Eltern, 

geschiedener Ehegatte), je Unterhaltsberechtigten 

470 €. 

Zur Vermeidung unbilliger Härten kann 

darüber hinaus noch ein weiterer Teil des 

Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Dazu 

muss vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes 

ein besonderer Antrag gestellt werden. 

Diese Regelung im BAföG ist Ausnahmevorschrift 

und daher eng auszulegen. 

Tatbestände, die steuerlich als Sonderausgaben 

oder durch steuertarifliche Freibeträge 

berücksichtigt werden, rechtfertigen im 

Regelfall nicht die Annahme einer besonderen 

Härte im Sinne dieser Vorschrift; es 

müssen vielmehr im Einzelfall besondere 

Umstände vorliegen. Berücksichtigt werden 

in aller Regel nur außergewöhnliche Belastungen 

im Sinne der §§ 33 bis 33c des 

EStG sowie Aufwendungen für behinderte 

Personen, denen gegenüber der Einkommensbezieher 

nach dem bürgerlichen Recht 

unterhaltspflichtig ist. 

Keinerlei Freibeträge gibt es für solche 

Kinder, die Wehr- oder Zivildienst leisten, 

weil diese als ausreichend versorgt gelten 

und insoweit der Unterhaltsanspruch dieser 

Kinder für diese Zeit ruht (Diese Annahme 

entspricht im übrigen auch der ständigen 

Rechtsprechung). 

Nach Abzug aller vorstehenden Freibeträge 

wird in vielen Fällen noch ein Resteinkommen 

verbleiben. Von diesem Resteinkommen 

werden nach § 25 Abs. 4 BAföG 

folgende weitere Freibeträge gewährt (so 

genannte Prozentfreibeträge, weil die absolute 

Höhe dieser Freibeträge eben von der 

Höhe des noch verbleibenden Resteinkommens 

abhängt): 


BAföG-Reader 

• 50 % vom übersteigenden Einkommen 

des Ehegatten des Studenten, der 

Studentin, für den Ehegatten selbst, sowie 

weitere 

• 5 % vom übersteigenden Einkommen 

für jedes Kind des Ehegatten, für das 

bereits ein absoluter Freibetrag nach den 

vorstehenden Ausführungen gewährt wurde 

(nicht also für Wehr- oder Zivildienstleistende 

oder Azubis) 

Wichtig für die Berechnung: Bezugsgröße 

für die Prozente ist immer das übersteigende 

Resteinkommen. Beispiele zur Berechnung 

siehe Anhang. 

Das nach diesen weiteren Abzügen noch 

verbleibende Einkommen des Ehegatten 

des Studenten, der Studentin wird nun voll 

auf den Bedarf des Studenten/der Studentin 

angerechnet. 

d. Amrechenbares Einkommen der 

Eltern 

Wer „elternunabhängig“ gefördert wird (siehe 

entsprechenden Abschnitt), kann diesen 

Abschnitt sofort übergehen; für die meisten 

StudentInnen wird jedoch gerade dieser Abschnitt 

von besonderer Bedeutung sein, da 

das elterliche Einkommen regelmäßig über 

„Sein oder Nichtsein“ bei der Förderung 

nach dem BAföG entscheidet. 

Das Einkommen der Eltern berechnet 

sich nach dem gleichen Verfahren wie das 

des Ehegatten des/der StudentInnen (siehe 

oben). Auch hier wird bei der Heranziehung 

des Elterneinkommens hinsichtlich des Zeitraums 

unterschieden. Maßgebend sind die 

Einkommensverhältnisse der Eltern im vorletzten 

Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes. 

Für das Verfahren bei der Ermittlung der 

Einkünfte und des Einkommens gelten die

BAföG-Reader 

allgemeinen Ausführungen zum Einkommen. 

Bei den Freibeträgen vom Einkommen 

gelten die gleichen Sätze wie für den Ehegatten 

des Studenten, der Studentin; mit der 

einen Ausnahme, dass der Grundfreibetrag 

für die Eltern, sofern sie nicht geschieden 

sind oder dauernd getrennt leben, 1555 € 

monatlich statt 1040 € beträgt. 

e. Berücksichtigung des Einkommens 

der Geschwister 

Das Einkommen der Geschwister des Studenten, 

der Studentin ist nur dann mittelbar 

von Bedeutung, wenn der Regelfall der 

„elternabhängigen“ Förderung eintritt. Für 

diesen Fall gelten für die Kinder der Eltern 

des Studenten, der Studentin analog die 

Ausführungen für die Kinder des Ehegatten 

des Studenten, der Studentin (siehe 

Abschnitt „Anrechnung des Einkommens 

des Ehegatten“). 

Viel wichtiger ist aber in diesem Fall die 

Zahl der Geschwister, die sich neben dem 

Studenten in einer nach dem BAföG oder 

nach § 59 SGB III förderungsfähigen Ausbildung 

befinden (also weitere StudentInnen 

oder Auszubildende in einer gewerblichen 

Ausbildung; letztere jedoch nur im Fall der 

auswärtigen Unterbringung, vgl. Abschnitt 

Anrechnung des Einkommens des Ehegatten). 

Dabei zählen auch solche Geschwister, 

die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung 

des elterlichen Einkommens erhalten. 

Das verbleibende, also anzurechnende 

Einkommen der Eltern wird gemäß § 11 Abs. 

4 BAföG zu gleichen Teilen auf den Bedarf 

der Auszubildenden, die die oben genannten 

Voraussetzungen dem Grunde nach 

erfüllen, angerechnet. Höchstgrenze der Anrechnung 

ist in jedem Fall der nach dem BAföG 

festgelegte Bedarfssatz für jeden einzel- 


nen Auszubildenden. Verbleibt insofern nach 

dieser Aufteilung noch ein Betrag, so wird 

dieser Betrag auf den noch ungedeckten Bedarf 

der anderen Auszubildenden aufgeteilt. 

4. Vermögensanrechnung 

Unter bestimmten Voraussetzungen ist 

das Vermögen des Studenten, der Studentin 

auf das BAföG anrechenbar, das heißt, 

man muss zunächst ggf. vorhandenes eigenes 

Vermögen für die Studienfinanzierung 

einsetzen, bevor man auf Leistungen nach 

dem BAföG zurückgreifen kann (Das Vermögen 

der Eltern und des Ehegatten wird 

nicht mehr berücksichtigt).Es stellt sich also 

zunächst die Frage, was Vermögen im Sinne 

des BAföG ist. 

a) Der Vermögensbegriff 

Nach § 27 BAföG gelten als Vermögen 

grundsätzlich alle beweglichen und unbeweglichen 

Sachen, Forderungen und sonstige 

Rechte; dies gilt dann nicht, wenn man 

sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten 

kann. 

Als Vermögen gelten auch solche Vermögenswerte, 

die man als StudentIn rechtsmissbräuchlich 

übertragen hat. Eine rechtsmissbräuchliche 

Übertragung liegt dann vor, 

wenn man in zeitlichem Zusammenhang 

mit dem Studium bzw. der Stellung des Antrages 

oder im Laufe des Studiums Teile 

seines Vermögens unentgeltlich oder ohne 

gleichwertige Gegenleistung an Dritte, insbesondere 

seine Eltern oder andere Verwandte 

übertragen hat. 

Nicht als Vermögen gelten nach dem BAföG: 

• Rechte auf Versorgungsbezüge, 

auf Renten und andere wiederkehrende 

Leistungen 

Seite 37

• Übergangsbeihilfen gemäß Soldatenversorgungsgesetz 

oder Bundespolizeibeamtengesetz 

• Nießbrauchsrechte 

• Haushaltsgegenstände; dazu zählen: 

Möbel, Haushaltsgeräte, Wäsche und 

Geschirr, Musikinstrumente, Rundfunk- und 

Fernsehgeräte, aber auch Personenkraftfahrzeuge. 

„Negatives“ Vermögen, also Schulden, 

kennt das BAföG auch. Sie werden auf das 

vorhandene positive Vermögen angerechnet; 

dies gilt nicht für Darlehensbeträge, die 

durch die Gewährung von Leistungen nach 

dem BAföG entstanden sind. 

Auch hier gilt wieder der Ausschluss des 

Rechtsmissbrauchs (siehe oben) entsprechend. 

Nachdem der Vermögensbegriff des BAföG 

erklärt ist, nun zur Wertbestimmung des 

Vermögens, die aus § 28 BAföG hervorgeht. 

Danach ist anzusetzen: 

• für Grundstücke 140 % des Einheitswertes 

(vom 1. Januar 1964); wenn sie 

land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden, 

gilt der Einheitswert 

• für Betriebsvermögen (ohne 

Grundstücke) der Einheitswert 

• für Wertpapiere der Kurswert 

• für sonstige Gegenstände der Zeitwert 

Bewertungsstichtag ist der Zeitpunkt 

der Antragstellung. Für Wertpapiere gilt als 

Kurswert der Wert im Zeitpunkt des Erwerbs 

durch den Auszubildenden. Änderungen des 

Vermögens im Laufe eines Bewilligungszeitraumes 

bleiben unberücksichtigt, d.h. so genannte 

„Aktualisierungsanträge“ (siehe oben 

bei der Einkommensanrechnung) gibt es in 


BAföG-Reader 

der Vermögensanrechnung nicht. 

Zum Schluss noch ein Wort zur Richtigkeit 

der Angaben zum Vermögen: Falls man 

bei falschen Angaben erwischt wird, „winkt“ 

auch wieder ein Bußgeld verbunden mit der 

sofortigen Rückzahlungspflicht. Man sollte 

also lieber nach anderen Wegen suchen 

(z.B. rechtzeitig Auto, Stereoanlage oder 

schöne Möbel kaufen). 

b) Anrechenbares Einkommen der Studentin/des 

Studenten 

Von diesem Vermögen verbleibt dem 

• Studierenden ein Freibetrag (§ 29 

BAföG) in Höhe von 5200 € 

• für den Ehegatten des Auszubildenden 

1800 € 

• für jedes Kind des Auszubildenden 

1800 € 

Darüber hinaus kann zur Vermeidung 

unbilliger Härten ein weiterer Teil des Vermögens 

anrechnungsfrei bleiben. Diese Bestimmung 

ist jedoch als Ausnahmevorschrift 

eng auszulegen. Eine besondere Härte liegt 

vor allem dann vor, wenn 

• die Vermögensverwertung zur 

Veräußerung oder Belastung eines kleinen 

Hausgrundstücks, besonders eines selbstbewohnten 

Familienheims oder einer entsprechenden 

Eigentumswohnung führen 

würde, bzw. wenn das Vermögen der Erhaltung 

oder baldigen Beschaffung eines solchen 

Grundstücks dienen soll. 

• das Vermögen zu Milderung der 

Folgen einer körperlichen oder seelischen 

Behinderung bestimmt ist oder nach einem 

erlittenen Personenschaden der Deckung

BAföG-Reader 

der voraussichtlichen schädigungsbedingten 

Aufwendungen für die Zukunft dienen soll. 

Verbleibt nach diesen Abzügen noch Vermögen, 

so wird dieses dividiert durch die 

Monate des Bewilligungszeitraumes (also 

in der Regel 12) auf den monatlichen eigenen 

Bedarf angerechnet. Im übrigen nützt 

es nichts, das angerechnete Vermögen 

nicht innerhalb des Bewilligungszeitraumes 

zu verbrauchen; tut man dies nicht, wird im 

nächsten Jahr der verbliebene Teil des angerechneten 

Vermögens wiederum auf den 

Bedarf angerechnet! 

5. Der monatliche Förderungsbetrag 

IX. Fachrichtungswechsel 

Alle Wechsel die vor dem zweiten Semester 

stattfinden, benötigen keine Begründung. 

Für diejenigen, die ihr Studienfach 

zum 2. Mal oder nach dem 3. Semester 

wechseln wollen oder dies bereits getan haben, 

sind die nachfolgenden Ausführungen 

sehr wichtig. Eine weitere Förderung hängt 

nämlich von der richtigen Begründung eines 

solchen Schritts ab. 

Insbesondere die Unterscheidung in 

„wichtige“ und „unabweisbare Gründe“ hat 

weitreichende Folgen. Bei einem Fachrichtungswechsel, 

der aus „wichtigem Grund“ 

geschieht, werden die im abgebrochenen 

Studiengang studierten Fachsemester voll 

auf die Förderungshöchstdauer des neuen 

Studiengangs angerechnet. Bei einem 

Wechsel aus „unabdingbarem Grund“ darf 

die Förderungshöchstdauer des neuen Studienganges 

voll ausgeschöpft werden. 

Beispiel: Es wurden vor dem Fachrichtungswechsel 

bereits 3 Semester studiert. 

Der neue Studiengang hat eine Regelstudienzeit 

von 9 Semestern. Das Bafög-Amt 


Nachdem der Bedarf des/der StudentInnen 

sowie die auf ihn anzurechnenden 

Teile seines Einkommens und Vermögens 

feststehen, stellt sich der Rest der Rechnerei 

relativ simpel dar. Von dem monatlichen Bedarf 

werden die ermittelten anzurechnenden 

Beträge aus den verschiedenen Einkommen 

und Vermögen abgezogen. 

Verbleibt nach diesen Abzügen noch 

ein positiver Betrag, so gilt dieser als ungedeckter 

Bedarf, der dann monatlich im 

Voraus vom Amt für Ausbildungsförderung 

überwiesen wird. Gemäß § 51 III BAföG gilt 

dieser Grundsatz nicht, wenn der „ungedeckte 

Bedarf“ unter 10 Euro im Monat liegt. 

fördert dann 6 Semester ganz normal, 3 Semester 

werden, als verzinstes Volldarlehen 

gewährt. 

Daher: Wer nur aus „wichtigem Grund“ 

wechseln kann, der hat in seinem neuen 

Studiengang weniger Studienzeit bei „normaler 

Förderung“ zur Verfügung. Im Zweifelsfalle 

bleibt dann nur die Finanzierung 

über ein Bankdarlehen nach der Studienabschlussförderung! 

1. Fachrichtungswechsel und Abbruch 

der Ausbildung 

Der Fachrichtungswechsel innerhalb des 

BAföG ist im § 7 Abs. 3 BAföG geregelt: 

„Hat der Auszubildende 

i. aus wichtigem Grund oder 

ii. aus unabweisbarem Grund 

die Ausbildung abgebrochen oder die 

Fachrichtung gewechselt, so wird Ausbildungsförderung 

für eine andere Ausbildung 

geleistet; bei Auszubildenden an [...] Hochschulen 

gilt Nr. 1 nur bis zum Ende des dritten 

Fachsemesters. (...)“ 

Seite 39

Unter „Abbruch der Ausbildung“ ist nach 

§ 7 Abs. 3 Satz 2 BAföG folgendes zu verstehen: 

Eine Studentin/ Ein Student bricht 

seine Ausbildung ab, wenn er den Besuch 

von Hochschulen einer Hochschulart (z.B. 

Fachhochschulen) einschließlich der damit 

im Zusammenhang geforderten Praktika 

endgültig aufgibt. 

In Satz 3 des gleichen Absatzes ist der 

Fachrichtungswechsel beschrieben: Eine 

Studentin/ Ein Student wechselt demnach 

die Fachrichtung, wenn er einen anderen 

berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. 

Dipl.-Ing. Maschinenbau FH statt Dipl.-Ing. 

Maschinenbau TH) oder ein anderes bestimmtes 

Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten 

Studienganges an einer Hochschule 

derselben Hochschulart (z.B. Dipl.-Ing. 

Elektrotechnik TH statt Dipl.-Ing. Maschinenbau 

TH) anstrebt. 


BAföG-Reader 

Wichtig: 

Entscheidendes Kriterium, das den 

Fachrichtungswechsel praktisch vom Ausbildungsabbruch 

unterscheidet, ist der tatsächliche 

Entschluss, den Bereich förderungsfähiger 

Ausbildungen zu verlassen. 

Fälle des Ausbildungsabbruchs spielen 

erst wieder eine Rolle, wenn zeitlich nach 

dem Abbruch erneut eine förderungsfähige 

Ausbildung aufgenommen wird. Die Gründe 

sind aber dann mit denen des Fachrichtungswechsels 

identisch (siehe unten). 

2. Fachrichtungswechsel oder Schwerpunktverlagerung? 

Nicht jede Veränderung innerhalb des 

Studiums ist aber ein Fachrichtungswechsel. 

Davon zu unterscheiden ist die Schwerpunktverlagerung. 

Eine kurze Mitteilung

BAföG-Reader 

über die Schwerpunktverlagerung an das 

Amt für Ausbildungsförderung ist daher ausreichend. 

Diese Fälle sind durch drei Möglichkeiten 

abschließend, also ohne weitere 

Ausnahme, abgedeckt. 

i. Die betroffenen Studiengänge (bisheriger 

und neuer) sind laut Studienordnung 

bis zum Zeitpunkt des Wechsels identisch 

oder die Studienordnung sieht vor, dass die 

im bisherigen Studiengang verbrachten Semester 

voll auf den neuen Studiengang angerechnet 

werden. 

ii. Der Student/ Die Studentin kann eine 

Bescheinigung der zuständigen Stelle (in 

der Regel der entsprechende Fachbereich) 

vorlegen, in der bestätigt wird, dass die im 

bisherigen Studiengang verbrachten Semester 

auf den neuen Studiengang im Einzelfall 

des Studenten/der Studentin voll angerechnet 

werden. 

Speziell für die Lehramtsstudiengänge 

gilt noch die Regelung, wonach der Wechsel, 

die Hinzunahme oder die Aufgabe von 

Fächern dann kein Fachrichtungswechsel 

darstellt, wenn diese Fächer für den Erwerb 

der Lehrbefähigung ohne Bedeutung sind. 

Wichtig: 

Eine Schwerpunktverlagerung ist in keinem 

Fall ein Grund für eine Verlängerung 

der Förderungshöchstdauer! 

Weder Fachrichtungswechsel noch 

Schwerpunktverlagerung liegt vor, wenn 

eine Zwischen- oder Abschlussprüfung endgültig 

nicht bestanden wurde und danach 

eine andere Ausbildung begonnen wird. 

Grund: Man hat den Abbruch des bisherigen 

Studiums (Voraussetzung für einen 


Fachrichtungswechsel) nicht vollzogen; das 

Studium ist vielmehr durch das endgültige 

Nichtbestehen beendet (vergleiche Kapitel 

FÖRDERUNGSFÄHIGKEIT). Nach derzeitiger 

Rechtslage entfällt in diesem Fall ein 

weiterer Förderungsanspruch! 

Alles andere ist jedoch im Zweifel ein 

Fachrichtungswechsel. 

Das gilt auch für die Fälle, in denen bei 

einem Doppelstudium „nur“ der erste Studiengang 

mit dem zweiten „ausgetauscht“ 

wird. Begründung: Gefördert wird grundsätzlich 

nur ein Studium, und zwar das an erster 

Wichtig: 

Ein Fachrichtungswechsel bei einem 

konsekutiven Masterstudiengang ist NICHT 

möglich! 

Stelle stehende. 

3. Zeitlicher Rahmen 

Ein Fachrichtungswechsel aus „wichtigem 

Grund“ ist nur bis zum Beginn (!) 

des vierten Fachsemesters möglich. Ein 

Fachwechsel aus „unabweisbaren Grund“ 

ist auch zu einem späteren Zeitpunkt noch 

möglich. 

Der Fachrichtungswechsel muss unverzüglich 

erfolgen! Dies bedeutet: Sobald der 

„wichtige“ oder gleichermaßen auch der „unabweisbare 

Grund“ aufgetreten ist (objektiv) 

oder aber für die Studentin/den Studenten 

als solcher zu erkennen ist (subjektiv) muss 

man unverzüglich, das heißt: „ohne schuldhaftes 

Verzögern“, den Abbruch der Ausbildung 

bzw. den Wechsel der Fachrichtung 

vornehmen! 

Keine Chancen hat also derjenige, der 

sich bei seiner Begründung für einen Fach- 

Seite 41

ichtungswechsel auf ein Ereignis als „wichtigen“ 

oder „unabweisbaren Grund“ bezieht, 

das sowohl objektiv als auch in der Erkenntnis 

seiner Bedeutung für der Studentin/den 

Studenten bereits ein halbes Jahr zurück- 

Wichtig: 

Das Nachdenken über einen Fachrichtungswechsel 

muss schnellstmöglich zu 

Konsequenzen führen! Ganz wichtig beim 

Fachrichtungswechsel also: Der wichtige 

Grund, der in der Begründung angegeben 

wird, muss zumindest in seiner Bedeutung 

für die Studentin/den Studenten praktisch 

„tagesaktuell“ sein. 

liegt. 

4. Begründung des Fachrichtungswechsels 

Wichtig ist in der Begründung, dass sich 

der Grund für den Wechsel immer auf die 

Wichtig: 

Zentraler Ansatzpunkt der Begründung 

ist, warum man den Studiengang aufgegeben 

hat, nicht, warum man den neuen studiert! 

Aufgabe des bisherigen Studienganges bezieht, 

denn nur der ist entscheidend. 

Dabei ist es bis auf eine Ausnahme (beim 

so genannten „Parkstudium“, siehe gesonderten 

Abschnitt unten) ohne Bedeutung, 

ob man im bisherigen Studium nach BAföG 

gefördert worden ist oder nicht! Auch für 

ein zunächst begonnenes Studium, für das 

Leistungen nach dem BAföG nicht beantragt 

worden sind, muss der „wichtige oder un- 


BAföG-Reader 

abweisbare Grund“ für die Aufgabe dieses 

Studiums vorliegen. Wer z.B. nach Abbruch 

eines Studiums zunächst ein oder zwei Urlaubssemester 

beantragt und danach ein 

anderes Studium aufnimmt und dafür Ausbildungsförderung 

beantragt, bei dem wird 

rückwirkend geprüft, ob für den Abbruch des 

ersten Studiums ein „wichtiger oder unabweisbarer 

Grund“ vorlag oder nicht, da die 

Studentin/der Student schließlich auch während 

seines ersten Studiums „dem Grunde 

nach förderungsfähig“ gewesen sei. 

a) Fachrichtungswechsel aus unabweisbarer 

Grund 

Ein unabweisbarer Grund liegt vor, wenn 

dieser Grund eine Wahl zwischen der 

Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und 

ihrem Abbruch oder dem Wechsel in eine 

andere Fachrichtung nicht zulässt. Dies 

bedeutet, es darf eigentlich gar keine Wahl 

über die Aufgabe des bisherigen Studienganges 

möglich sein. 

Merksatz: 

Alles, was nicht „unabweisbarer Grund 

ist, kann immer noch ein „wichtiger Grund“ 

sein! 

Reicht die Begründung nicht aus, um einen 

unabweisbaren Grund hervorzubringen, 

bleibt noch die Möglichkeit der Einstufung in 

„wichtiger Grund“ (siehe unten). 

i. mangelnde körperliche Eignung 

Der Fachrichtungswechsel wird auch im 

fortgeschrittenen Semester noch genehmigt, 

wenn „außergewöhnliche Umstände vorliegen, 

die eine Fortsetzung der Ausbildung

BAföG-Reader 

objektiv unmöglich machen“. 

Beispiele: unfallbedingte Lähmung eines 

Sportstudenten, Allergie eines Pharmaziestudenten, 

die eine spätere Berufsausübung 

verhindert 

ii. mangelnde psychische Eignung 

Bei entsprechender Stringenz der Begründung 

(etwa durch Beibringung eines 

ärztlichen Gutachtens) müsste der psychische 

Eignungsmangel als „unabweisbarer 

Grund“ gelten. 

iii. Sonstige unabweisbare Gründe 

Dazu folgendes Beispiel: Während der 

Ausbildung zu weltanschaulich gebundenen 

Berufen (Theologie) wechselt man die Weltanschauung 

oder die Konfession. 

Da der Begriff des „unabweisbaren 

Grundes“ vom Gesetzgeber neu geschaffen 

wurde, bleibt die konkrete Behandlung im 

Einzelfall abzuwarten. 

b) Fachrichtungswechsel aus wichtigem 

Grund 

Auch beim Wechsel aus „wichtigem Grund“ 

muss dieser sich immer auf die Aufgabe 

des bisherigen Studienganges beziehen! 

Auch hier ist es bis auf eine Ausnahme 

(beim so genannten „Parkstudium“, siehe 

gesonderten Abschnitt unten) ohne Bedeutung, 

ob man im bisherigen Studium nach 

BAföG gefördert worden ist oder nicht. 

c) Sonderfall 

Ein wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel, 

der auch hier unverzüglich 

zu erfolgen hat, liegt in jedem Fall vor, wenn 

man nach einer Zwischenprüfung in einer 

Fachrichtung in eine andere Fachrichtung 

wechselt, für die die Zwischenprüfung die 

Zugangsvoraussetzung darstellt. 


d) Eingrenzung des Normalfalls Für den 

wichtigen Grund kommen grundsätzlich nur 

die folgenden beiden Ursachen in Betracht, 

so dass jede Begründung sich an diesen 

beiden zu orientieren hat. 

Ein „wichtiger Grund“ ist entweder 

• mangelnde Eignung für das zunächst 

gewählte Studienfach/-ziel (intellektuell, 

psychisch, körperlich), die der Berufsausbildung 

oder -ausübung entgegensteht 

oder 

• ein schwerwiegender Mangel der 

Neigung 

Damit ist der „wichtige Grund“ eindeutig 

und ausschließlich an den Studenten/ 

die Studierende selbst und sein Studium 

geknüpft. Jede andere Begründung nutzt 

nichts, d.h. man kann die Genehmigung des 

Fachrichtungswechsels sofort vergessen. 

Beispiel einer Lehramtsstudentin, die sich 

im 2. Semester überlegt, vom Lehramtsstudiengang 

in den entsprechenden Diplomstudiengang 

zu wechseln. Mit der Begründung: 

Schlechte Berufsaussichten für Lehrerinnen. 

Resultat: Der Fachrichtungswechsel wird 

nicht genehmigt! 

Hätte die gleiche Studentin und Studenten 

den Wechsel mit einem Neigungswandel 

(Das Lehramtsstudium entspricht 

überhaupt nicht meinen Erwartungen, obwohl 

mich z.B. Mathematik als Fach sehr 

interessiert) begründet, so würde der Wechsel 

anstandslos kappen. Daher: Auf die Begründung 

kommt es an; allein mangelnde 

Eignung oder gewandelte Neigung können 

als wichtige Gründe ausschlaggebend sein. 

(Ausnahme der so genannten Parkstudent/ 

innen siehe unten). 

Ein wichtiger Grund ist nur dann gegeben, 

wenn dem Studenten/der Studentin die 

Fortsetzung des bisherigen Studiums „nach 

verständigem Urteil unter Berücksichtigung 

Seite 43

aller im Rahmen des Gesetzes erheblichen 

Umstände einschließlich der mit der Förderung 

verbundenen persönlichen und öffentlichen 

Interessen nicht mehr zugemutet werden 

kann“. 

Je höher die Semesterzahl ist, desto höher 

sind auch die Anforderungen, die an das 

Vorliegen des wichtigen Grundes gestellt 

werden. 

Wichtige Gründe stellen dar: 

1. mangelnde Eignung 

Grundlage für einen Fachrichtungswechsel 

aufgrund mangelnder Eignung 

sind bestimmte Tatsachen, die in der Regel 

nachprüfbar sein müssen. Daher sind der 

Begründung des Fachrichtungswechsels regelmäßig 

die entsprechenden Belege beizufügen 

(Bescheinigungen des Prüfungsamtes 

bzw. der Fakultät, ärztliche Atteste etc.) 

i. mangelnde intellektuelle Eignung 

Eine mangelnde intellektuelle Eignung 

zeigt sich in aller Regel noch nicht an nicht 

bestandenen Prüfungen. Vom Studenten 

und der Studentin wird jedoch erwartet, dass 

er nicht schon die erste nicht bestandene 

Prüfung zum Anlass nimmt, sich für „intellektuell 

ungeeignet“ einzustufen. Wenn aber 

die erste Wiederholungsprüfung ebenfalls 

nicht bestanden wird, liegt ein Grund vor. 

Achtung: Wenn für den Fachrichtungswechsel 

von Elektrotechnik auf Physik z.B. 

auf eine mangelnde intellektuelle Eignung 

für das Fach Mathematik abgestellt wird 

(Mathematik im Vordiplom zweimal nicht bestanden), 

so darf man sich nicht wundern, 

wenn der Fachrichtungswechsel abgelehnt 

wird. Begründung: Mathematik kommt ja 

schließlich auch im Physikstudium zum Tragen, 

und zwar nicht zu knapp! Nach § 9 Abs. 


BAföG-Reader 

1 BAföG wird eine Ausbildung nämlich nur 

gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden 

erwarten lassen, dass er das angestrebte 

Ausbildungsziel erreicht. 

Daher wichtig: Fächer, die im bisherigen 

Studium einen „intellektuellen Mangel“ ergeben 

haben, dürfen im neuen Studium nicht 

oder höchstens in geringem Umfang vertreten 

sein! 

Größte Vorsicht ist angebracht, wenn 

man z.B. die Zwischenprüfung in allen Einzelfächern 

nicht bestanden hat und anschließend 

auf „mangelnde intellektuelle Eignung“ 

abstellt. Möglich ist dann, dass das BAföG- 

Amt einem nicht nur die Fähigkeit abspricht, 

dieses Studium erfolgreich zu beenden, sondern 

weitergehend überhaupt die Fähigkeit, 

ein Studium erfolgreich zu absolvieren. Folge: 

keine Förderung, weder für bisheriges 

noch für irgendein anderes Studium! 

Lösung: Man lässt sich von einem Professor 

bestätigen, dass die mangelnde Eignung 

nur fachbezogen zu sehen ist. Alternative: 

Man begründet den Fachrichtungswechsel 

mit einem Neigungswandel (siehe unten). 

ii. mangelnde psychische und mangelnde 

körperliche Eignung 

Beide Mängel können u.U. zu „unabweisbaren 

Gründen“ (siehe oben) werden. 

2. Neigungswandel 

Ein Neigungswandel kann als wichtiger 

Grund für einen Fachrichtungswechsel nur 

anerkannt werden, wenn die Studentin/der 

Student während seines Studiums in einer 

Fachrichtung die Erkenntnis gewinnt, dass 

nicht diese, sondern eine andere Fachrichtung 

seinen Neigungen entspricht. 

3. Parkstudium als „wichtiger Grund“ 

Im Hinblick auf den „wichtigen Grund“

BAföG-Reader 

stellt das Parkstudium einen Sonderfall dar. 

Unter einem Parkstudenten versteht man jemanden, 

der sich in der Regel in ein nicht 

zulassungsbeschränktes Fach einschreibt, 

um möglicherweise dort Studienleistungen 

zu erbringen, die später im Wunschstudium 

angerechnet werden und/oder als so genannter 

„Externer“ bereits Studienleistungen 

im Wunschfach erbringen. 

Da ein Parkstudent also ein Studium aufgenommen 

hat, das nicht vollständig seinen 

Neigungen entspricht, gibt es für den 

Fachrichtungswechsel vom Parkstudium 

ins Wunschstudium einige Sonderregeln für 

das Vorliegen des erforderlichen „wichtigen 

Grundes“: 

Diese gelten aber nur unter folgenden Voraussetzungen: 

i. Die Studentin/der Student hat die nach 

Abbruch des bisherigen Studiums aufgenommene 

Fachrichtung von Anfang an angestrebt. 

ii. Die Studentin/der Student war ausschließlich 

aufgrund rechtlicher Beschränkungen 

bei der Vergabe von Studienplätzen 

daran gehindert, sein „Wunschstudium“ bereits 

zu einem früheren Zeitpunkt zu beginnen 

(Ablehnung eines zugewiesenen Studienplatzes 

in Passau durch einen Studenten 

aus Köln, dem die Entfernung zu groß ist, 

stellt keine solche rechtliche Beschränkung 

dar!). 

iii. Die Studentin/der Student hat ohne 

Unterbrechung alle ihm zur Verfügung stehenden 

Bewerbungsmöglichkeiten genutzt, 

um einen Studienplatz in seinem Wunschstudium 

zu erhalten. Ausgenommen hiervon 

sind nur Zeiten der Ableistung des Wehr- 

und Zivildienstes, des freiwilligen sozialen 


Jahres sowie vergleichbarer Dienste. 

Von der Erfordernis der lückenlosen Bewerbung 

kann nur aus zwingenden Gründen 

einmal abgewichen werden, z.B. wenn 

die Zentralvergabestelle für Studienplätze 

(ZVS) oder eine entsprechende Zulassungsstelle 

bestätigt 

• dass die unterlassene Bewerbung 

keinesfalls zum Erfolg geführt hätte 

oder 

• wenn durch die Anrechnung von 

Studienleistungen auf das Wunschstudium 

eine Verzögerung von nicht mehr als zwei 

Semestern zu erwarten ist. 

iv. Die bisherige Ausbildung soll bei Nicht- 

Erreichen des Wunschstudiums bis zum Abschluss 

fortgesetzt werden. 

Unter diesen Voraussetzungen werden 

folgende Tatsachen als „wichtiger Grund“ für 

den Fachrichtungswechsel vom Parkstudium 

ins Wunschstudium anerkannt: 

i. Maßgeblich ist eine Interessenabwägung, 

bei der es entscheidend auf die Dauer 

der bisherigen Ausbildung und auf die Anrechnung 

von Studienleistungen ankommt. 

Da sich der Wechsel vom „Park- ins Wunschstudium“ 

jedoch nach den Voraussetzungen 

des „wichtigen Grundes“ bis zum Beginn 

des vierten Fachsemesters vollzogen haben 

muss, dürfte diese Begründung bei Erfüllung 

der Voraussetzungen relativ leicht fallen. 

ii. Die Studentin/der Student wechselt aus 

einer Krankenpflegeausbildung in das Medizinstudium. 

Ein „wichtiger Grund“ liegt in keinem Fall 

mehr vor, wenn die Studentin/der Student 

innerhalb seines Parkstudiums die Fachrichtung 

gewechselt hat. 

Seite 45

5. Verfahren 

Da man beim Fachrichtungswechsel vorsichtig 

zu Werke gehen sollte, ist es ratsam, 

sich vor einem solchen Schritt sorgfältig beraten 

zu lassen (Fakultät, Fachschaft, AStA, 

Arzt). 

Wenn man sich dann sicher ist, dass man 

die Fachrichtung wechseln möchte, stellt 

man einen formlosen Antrag an das zuständige 

BAföG-Amt. Kernstück dieses Antrages 

ist die sorgfältig ausgearbeitete Begründung. 

Der Aufbau einer solchen Begründung 

erfolgt am besten in folgenden fünf Schritten: 

i. Zunächst sind die Gründe darzulegen, 

warum man sich ursprünglich für das erste 

Studium entschieden hat. Wichtig ist dabei, 

dass das BAföG-Amt merkt, dass die Studienfachentscheidung 

sorgfältig vorbereitet 

worden ist (Gespräche mit Eltern, Lehrer, 

etc.). Keine Chancen hat derjenige, der angibt, 

dass er eigentlich gar nicht so recht gewusst 

hat, was er studieren wolle. 

ii. Anschließend ist darzulegen, in welcher 

Weise Schwierigkeiten im Studium aufgetreten 

sind und wie man versucht hat, diese 

zu überwinden (im Falle der mangelnden 

Eignung). Dabei sollte man so viele Bestätigungen, 

Atteste, etc. beilegen, wie nur möglich! 

Sonst (im Falle des Neigungswandels) 

ist zu erklären, warum und in welcher Weise 

sich dieser Wandel vollzogen hat. Es sollte 

klar werden, dass man den Abbruch nicht 

leichtfertig vornimmt („Ich möchte mal was 

anderes studieren!“ führt zur sofortigen Ausmusterung!!!). 

Dazu bieten sich Gespräche 

mit der Studienberatung und Professoren 

an. 

iii. Je höher die bereits erreichte Seme- 


BAföG-Reader 

sterzahl, desto genauer muss dargelegt werden, 

warum der Eignungsmangel (Vorsicht 

beim Neigungswandel s.o.) erst zu dem späteren 

Zeitpunkt offenbar geworden ist. 

Wichtig: Das Offenbarwerden des Eignungsmangels 

muss „tagesaktuell“ sein, siehe 

oben! 

iv. Im nächsten Schritt sollte man ausführlich 

begründen, wie man nun zu dem neuen 

Studienfach gefunden hat (bereits einige 

Vorlesungen gehört, Gespräche mit den 

neuen Professoren, Studienberatung etc.) 

Wenn einem Studienleistungen aus dem 

alten Fach auf das neue anerkannt werden 

können, so sollte man das unbedingt angeben. 

(Einige Bestätigungen - in Kopie beigefügt 

- machen sich immer gut!) 

v. Zum Schluss solltet ihr noch darauf 

hinweisen, dass ihr auf die Förderung nach 

dem BAföG dringend angewiesen seid. Eine 

kurze Darlegung, warum man davon ausgeht, 

das neue Studium zügig und erfolgreich 

zu absolvieren, wäre ratsam. Im Falle 

des Eignungsmangels unbedingt darstellen, 

dass das neue Studium von den im bisherigen 

Studium zutage getretenen Eignungsmängeln 

nicht berührt ist! 

Es ist auf jeden Fall ratsam, den Antrag 

auf Genehmigung eines Fachrichtungswechsels 

vor der Abgabe an das BAföG-Amt 

noch einmal im AStA-Sozialreferat „durchchecken“ 

zu lassen! Denn falsche oder unglückliche 

Formulierungen können so gut 

wie nicht mehr zurückgezogen oder gar korrigiert 

werden! 

Falls trotz aller guten Vorbereitung der 

Antrag auf einen Fachrichtungswechsel 

durch das Amt abgelehnt wurde, sollte auf 

jeden Fall Widerspruch eingelegt werden.

BAföG-Reader 

Denn das Widerspruchsverfahren ist kostenlos 

und führt zu einer BAföG-Amts-internen 

„Revision“ des Falles. Näheres dazu im Kapitel 

Verfahren, Rechtsmittel. 

Wenn man ganz sicher gehen will, dass 

man nach einem möglicherweise nicht genehmigten 

Fachrichtungswechsel plötzlich 

ohne jede Förderung zurecht kommen muss 

(weder das abgebrochene, noch das neue 

Studium wird dann gefördert), sollte man folgender 

Möglichkeit des BAföG greifen, die 

unter anderem für diesen Fall ausdrücklich 

durch das Gesetz vorgesehen ist: 

Der Antrag auf Vorabentscheid (siehe 

entsprechenden Abschnitt im Kapitel AN- 

TRAG). Dabei entscheidet das BAföG-Amt 

„dem Grunde nach“ im Voraus, ob der genannte 

Grund für den beabsichtigten, keinesfalls 

schon vollzogenen, Fachrichtungswechsel 

ein wichtiger Grund im Sinne des 

BAföG ist. 

Erkennt das BAföG-Amt dann aber einen 

„wichtigen Grund“ an, so muss man unverzüglich 

(!) das bisherige Studium abbrechen 

und im neuen Fach weiterstudieren! Wenn 

dies z.B. aufgrund von Zulassungsmodalitäten 

nicht möglich ist, so sollte man sich 

vorher durch den zuständigen Sachbearbeiter 

im BAföG-Amt (schriftlich) bestätigen lassen, 

dass man die Zeit bis zur nächstmöglichen 

Zulassung für das neue Fach noch als 

eingeschriebene(r) Student/in im alten Fach 

verbringen darf. Notfalls muss man die Zeit 

mit einem Urlaubssemester überbrücken. 

Man kann jedenfalls nicht „einfach so“ im 

alten Studiengang weiterstudieren, weil dadurch 

das Kriterium der „Unverzüglichkeit“ 

beim Fachrichtungswechsel verletzt wird 

und der Förderungsanspruch für das neue 

Studium dadurch unwiederbringlich verloren 

geht. 

Liegt aus der Sicht des BAföG-Amtes je- 


doch kein „wichtiger Grund“ vor, so kann 

man immerhin unbehelligt im alten Studiengang 

weiterstudieren und wird dafür 

auch weiterhin nach BAföG gefördert. 

Es ist auf jeden Fall ratsam, den Antrag 

auf Genehmigung eines Fachrichtungswechsels 

vor der Abgabe an das BAföG- 

Amt noch einmal im AStA-Sozialreferat 

„durchchecken“ zu lassen! Denn falsche 

oder unglückliche Formulierungen können 

so gut wie nicht mehr zurückgezogen 

oder gar korrigiert werden! 

Falls trotz aller guten Vorbereitung der 

Antrag auf einen Fachrichtungswechsel 

durch das Amt abgelehnt wurde, sollte auf 

jeden Fall Widerspruch eingelegt werden. 

Denn das Widerspruchsverfahren ist kostenlos 

und führt zu einer BAföG-Amtsinternen 

„Revision“ des Falles. Näheres 

dazu im Kapitel Verfahren, Rechtsmittel. 

Wenn man ganz sicher gehen will, 

dass man nach einem möglicherweise 

nicht genehmigten Fachrichtungswechsel 

plötzlich ohne jede Förderung zurecht 

kommen muss (weder das abgebrochene, 

noch das neue Studium wird dann gefördert), 

sollte man folgender Möglichkeit 

des BAföG greifen, die unter anderem für 

diesen Fall ausdrücklich durch das Gesetz 

vorgesehen ist: 

Der Antrag auf Vorabentscheid (siehe 

entsprechenden Abschnitt im Kapitel AN- 

TRAG). Dabei entscheidet das BAföG- 

Amt „dem Grunde nach“ im Voraus, ob der 

genannte Grund für den beabsichtigten, 

keinesfalls schon vollzogenen, Fachrichtungswechsel 

ein wichtiger Grund im 

Sinne des BAföG ist. 

Erkennt das BAföG-Amt dann aber einen 

„wichtigen Grund“ an, so muss man 

unverzüglich (!) das bisherige Studium 

Seite 47

abbrechen und im neuen Fach weiterstudieren! 

Wenn dies z.B. aufgrund von Zulassungsmodalitäten 

nicht möglich ist, so sollte 

man sich vorher durch den zuständigen 

Sachbearbeiter im BAföG-Amt (schriftlich) 

bestätigen lassen, dass man die Zeit bis zur 

nächstmöglichen Zulassung für das neue 

Fach noch als eingeschriebener Student im 

alten Fach verbringen darf. Notfalls muss 

man die Zeit mit einem Urlaubssemester 

überbrücken. 

Man kann jedenfalls nicht „einfach so“ im 

X. LEISTUNGSNACHWEIS 

Der Leistungsnachweis gemäß § 48 BAföG 

stellt eine erhebliche Hürde für alle nach 

dem BAföG geförderten StudentInnen bereit. 

Eine weitere Förderung nach dem BAföG erfolgt 

nämlich vom 5. Fachsemester an nur 

noch, wenn ein entsprechender Leistungsnachweis 

beim Amt für Ausbildungsförderung 

vorliegt. Für diesen Leistungsnachweis 

existiert das Formblatt 5 (vgl. Kapitel BEAN- 

TRAGUNG), das dem Wiederholungsantrag 

für das 5. Fachsemester beizufügen ist. Der 

„Inhalt“ des Leistungsnachweises ist je nach 

Hochschule und Fachbereich individuell 

geregelt. Es kann sich dabei um eine be- 

Tipp: 

Man sollte sich möglichst frühzeitig, also 

am besten gleich zu Beginn des Studiums, 

bei der zuständigen Fachschaft oder beim 

Fachbereichssekretariat über die genauen 

Einzelanforderungen des Leistungsnachweises 

informieren, um böse Überraschungen 

zu vermeiden! 


BAföG-Reader 

alten Studiengang weiterstudieren, weil dadurch 

das Kriterium der „Unverzüglichkeit“ 

beim Fachrichtungswechsel verletzt wird 

und der Förderungsanspruch für das neue 

Studium dadurch unwiederbringlich verloren 

geht. 

Liegt aus der Sicht des BAföG-Amtes 

jedoch kein „wichtiger Grund“ vor, so kann 

man immerhin unbehelligt im alten Studiengang 

weiterstudieren und wird dafür auch 

weiterhin nach BAföG gefördert. 

stimmte Zahl erbrachter Seminarscheine, 

Prüfungen für die Zwischenprüfung, Labore 

etc. handeln. 

Abweichend von diesem Grundsatz 

muss der BAföG-Leistungsnachweis 

schon am Ende des 2. Semesters erbracht 

werden, wenn die Prüfungsordnung des 

entsprechenden Faches eine Zwischenprüfung 

oder einen entsprechenden Leistungsnachweis 

vorsieht. 

Für alle Semesterzahlen ist im übrigen 

stets die Zahl der in diesem Fach verbrachten 

Fachsemester maßgebend, wer 

also nach dem 2. Studiensemester einen 

genehmigten Fachrichtungswechsel (siehe 

vorheriges Kapitel) vorgenommen hat, 

fängt im neuen Fach wieder regelmäßig 

im 1. Fachsemester an; d.h. die Vorlage 

des Leistungsnachweises für dieses Fach 

erfolgt beispielsweise zum Ende des 4. 

Fachsemesters, das aber das 6. Studiensemester 

ist. 

Zuständig für die Ausstellung des BAföG-Leistungsnachweises 

sind in aller 

Regel die entsprechenden Fachbereiche! 

Gerade in Fachbereichen, in denen zwar

BAföG-Reader 

Prüfungsordnungen, aber keine Studienordnungen 

existieren, kann sich ein Gespräch 

Wichtig: 

Der Leistungsnachweis gilt als bis zum 

Ende eines Semesters vorgelegt, wenn 

er innerhalb der ersten vier Monate des 

folgenden Semesters dem BAföG-Amt 

vorliegt und sich aus dem Leistungsnachweis 

ergibt, dass die darin ausgewiesenen 

Leistungen bereits bis zum Ende des vorhergehenden 

Semesters erbracht worden 

sind. Beispiel: Ein Student schreibt die letzte 

ihm noch fehlende Klausur für den Leistungsnachweis 

am Ende des 4. Semesters 

(28. September). Am 5. November erfährt 

er das Ergebnis: Bestanden. Damit gilt der 

Leistungsnachweis als rechtzeitig erbracht; 

er muss bis zum 31. Januar des folgenden 

Jahres dem BAföG-Amt vorliegen, damit 

dieses rückwirkend vom 1. Oktober an (5. 

Semester) fördern kann. Im eigenen Interesse 

sollte der Leistungsnachweis also so 

früh wie möglich beim BAföG-Amt eingereicht 

werden. 

mit dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses 

des betreffenden Faches lohnen, 

wenn man zwar einen für den BAföG Leistungsnachweis 

geforderten Schein noch 

nicht vorweisen kann, dafür aber entsprechende 

andere Studienleistungen, die nicht 

für den Nachweis verlangt werden, bereits 

erbracht hat. 

Grund: Inhalt der Bescheinigung gemäß 

§ 48 Abs. 1 Nr. 2 BAföG ist lediglich, dass 

man die „bei geordnetem Verlauf der Ausbildung 

bis zum Ende des jeweiligen Fachsemesters 

üblichen Leistungen erbracht hat“. 

Wenn man nach diesen Vorbereitungen 

den begehrten Stempel auf das Formblatt 


erhalten hat, ist die weitere Förderung des 

Studiums bis zum Ende, höchstens jedoch 

bis zum Ablauf der Förderungshöchstdauer 

(siehe nächstes Kapitel) gesichert. 

Falls nicht, muss ggf. tiefer in die „Trickkiste“ 

gegriffen werden. So sieht das Gesetz 

vor, dass das Amt bei Vorliegen bestimmter 

Tatsachen auch eine verspätete Vorlage 

(also z.B. erst nach dem 5. oder gar erst 

nach dem 6. Semester) des Leistungsnachweises 

genehmigen kann. Diese Tatsachen, 

die eine verspätete Vorlage des Leistungsnachweises 

zulassen, sind übrigens deckungsgleich 

mit den Tatsachen, die eine 

Förderung nach BAföG über die Förderungshöchstdauer 

hinaus (siehe nächstes Kapitel) 

ermöglichen! Alle folgenden Erläuterungen 

sind also analog darauf anzuwenden. 

§ 48 Abs. 2 BAföG sieht vor, dass über 

den Zeitpunkt der regulären Vorlage des Leistungsnachweises 

hinaus für angemessene 

Zeit Ausbildungsförderung geleistet werden 

kann, ohne dass der Leistungsnachweis 

vorliegt, wenn dafür einer der nachfolgend 

aufgeführten Gründe gegeben ist. 

Zuvor sei aber noch kurz die „angemessene 

Zeit“ erläutert. Angemessen ist die Zeit 

dann, wenn sie dem Zeitverlust entspricht, 

der durch den rechtfertigenden Grund entstanden 

ist. Daraus ergibt sich auch, dass 

der rechtfertigende Grund „ursächlich für 

den Zeitverlust sein muss“ und dass „der 

Zeitverlust durch den Studenten, die Studentin 

nicht auf zumutbare Weise abgewendet 

werden konnte“. 

Weiter folgt daraus, dass eine Verlängerung 

der Frist für die Vorlage des BAföG-Leistungsnachweises 

dann nicht gewährt wird, 

wenn nach Aktenlage feststeht, dass der 

Student, die Studentin auch mit der Verlängerung 

den erforderlichen Leistungsnach- 

Seite 49

weis nicht wird erbringen können. 

Man sollte es sich also im eigenen Interesse 

verkneifen, dem Amt für Ausbildungsförderung 

eine Bescheinigung über einen 

Leistungsstand zukommen zu lassen, aus 

der eindeutig hervorgeht, dass man den 

erforderlichen Leistungsstand auch durch 

die Verlängerung der Vorlagefrist für den 

BAföG-Leistungsnachweis voraussichtlich 

nicht wird erreichen können. Liegt eine solche 

Bescheinigung im BAföG-Amt erst einmal 

vor, kann das Amt selbst bei noch so 

gutem Willen nicht darüber hinwegsehen, da 

es eine Entscheidung nach Aktenlage (also 

aufgrund der vorliegenden Unterlagen) fällt. 

Rechtfertigende Gründe sind: 

1. Schwerwiegende Gründe 

Schwerwiegende Gründe sind insbesondere: 

i. Eine Behinderung (entsprechende Bescheinigungen 

und Atteste beifügen) 

ii. Eine Krankheit (entsprechende Atteste 

beifügen) 

Berücksichtigt werden aber je Krankheit 

nur bis zu drei Monate bei vollständiger 

Unterbrechung des Studiums, weil ansonsten 

die prekäre Situation auftritt, dass man 

während eines 6 Monate dauernden Semesters 

nicht mehr „überwiegend studiert 

hat“, und somit rückwirkend hätte gar keine 

Leistungen nach BAföG für dieses Semester 

hätte erhalten dürfen (siehe auch Kapitel 

VERFAHREN, RECHTSMITTEL, insbesondere 

den Abschnitt RÜCKFORDERUNG). 

Wer länger als 3 Monate krank ist, muss 

sich beurlauben lassen. Damit ruht der Anspruch 

auf Leistungen nach dem BAföG für 


BAföG-Reader 

die Zeit der Beurlaubung. Wenn alle Stricke 

reißen, springt dann die Sozialhilfe ein. 

iii. eine Schwangerschaft (entsprechendes 

Attest beifügen) Berücksichtigt wird 

bei einer Schwangerschaft regelmäßig ein 

Semester. 

iv. eine Unterbrechung des Studiums zur 

Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes. 

(Entsprechende Bescheinigungen beifügen) 

Berücksichtigt wird beim Wehr- und Zivildienst 

jeweils neben der reinen Dienstzeit, 

für die Leistungen nach dem BAföG ja sowieso 

nicht gewährt werden regelmäßig 1 

Semester (Besondere Schwierigkeiten des 

Wiedereinstieges geltend machen!). 

v. eine vom Studenten nicht zu vertretende 

Verlängerung der Zeit für die Zwischenprüfung 

oder bei studienbegleitenden 

Leistungsnachweisen z.B. bei plötzlicher 

Erkrankung des Prüfers (Bescheinigung 

des zuständigen Prüfungsamtes beifügen) 

vi. eine verspätete Zulassung zu den für 

den Leistungsnachweis erforderlichen Lehrveranstaltungen 

(Praktika, Labore, Übungen 

etc.) z.B. durch einen „internen Numerus 

Clausus“ (Entsprechende Bescheinigung 

des Fachbereiches beifügen) 

vii. das erstmalige Nichtbestehen von 

Teilen der Zwischenprüfung oder studienbegleitender 

Leistungsnachweise, wenn diese 

Voraussetzungen für die Erlangung der 

Studienleistungen für den BAföG-Leistungsnachweis 

sind (entsprechende Bescheinigung 

des zuständigen Prüfungsamtes beifügen).

BAföG-Reader 

Achtung: 

Ausbildungszeiten bis zu einem Jahr 

jenseits der Grenzen werden nicht auf die 

Förderungshöchstdauer angerechnet. (Ausnahme 

dort, wo ein Auslandsaufendhalt 

zwingender Bestandteil des Studiums ist.) 

2. Verzögerungen infolge einer Ausbildung 

im Ausland (§5 Abs. 2 u.3 sowie §5a 

BAföG) (siehe Kapitel Auslandsstudium) 

3. Mitwirkung in gesetzlich vorgesehenen 

Gremien und satzungsmäßigen 

Organen der Hochschule und des Landes 

sowie in satzungsmäßigen Organen der 

studentischen Selbstverwaltung und des 

Studentenwerks (entsprechende Bescheinigungen, 

aus denen Anfang und Ende der 

Tätigkeit sowie der mittlere Zeitaufwand pro 

Woche hervorgeht, beifügen) 

Es stellt sich zunächst die Frage, 

was „gesetzlich vorgesehene Gremien und 

satzungsmäßige Organe“ im Sinne dieses 

Gesetzes sind. Auf Hochschulebene (akademische 

Selbstverwaltung) stellt sich das 

Problem weniger, da hier normalerweise 

alle Gremien und Organe wenigstens in der 

Grundordnung der Hochschule vorgesehen 

sind. Wer in so genannten „U-ASten“, „Fachschaftskollektiven“, 

„Senioraten“, „IOP- 

Gruppen“ oder in jeglicher Art von „AGs“ 

mitarbeitet, kann nicht mit Nachsicht in Form 

einer verlängerten Frist für die Vorlage des 

Leistungsnachweises durch das BAföG-Amt 

rechnen, weil diese Gruppen regelmäßig 

nicht in einer genehmigten Satzung der entsprechenden 

Körperschaft oder Teilkörperschaft 

(Studentenschaft bzw. Fachschaft) 

vorgesehen sind. Anerkannt werden nur 


Tätigkeiten in Wahlämtern, die durch eine 

genehmigte Satzung vorgesehen sind. 

Beispiele: Fachschaftssprecher, 

Fachschafts-Finanzreferent, Fachschaftsreferent 

für Lehre etc., Mitglied der Fachschaftsvertretung, 

des Studentenparlaments, 

des Haushaltsausschusses des 

Studentenparlaments, AStA-Vorsitzender, 

Finanzreferent, Sozialreferent, Mitglied des 

Studentenrates etc.. 

Ähnlich sieht es bei den Organen der 

Studentenwerke aus. Zahl und Umfang der 

Studentenwerksorgane sind abschließend 

in den Studentenwerksgesetzen der Länder 

geregelt. Eine Tätigkeit in Selbstverwaltungsgremien 

eines Studentenwohnheims 

(z.B. Wohnheimsprecher) stellt damit keine 

Mitwirkung im Sinne des BAföG dar, weil 

auch diese Gremien nicht gesetzlich vorgesehen 

sind. 

Wichtig bei jeder Art von Mitwirkung ist jedoch, 

dass sie insgesamt den Aufwand von 

19 Stunden pro Woche nicht überschreitet. 

Begründung: Ein höherer Zeitaufwand 

pro Woche würde rückwirkend als Nachweis 

eines „nicht ordnungsgemäßen Studiums“ 

gelten, womit die Gefahr einer Rückforderung 

der für das jeweilige Semester gezahlten 

Leistungen nach dem BAföG verbunden 

wäre! (Siehe auch Kapitel Verfahren, 

Rechtsmittel, insbesondere den Abschnitt 

Rückforderung). 

Konkret bedeutet dies, dass z.B. ein 

Jahr Tätigkeit als AStA Vorsitzender nur mit 

einem halben Jahr (ein Semester) Verlängerung 

für die Vorlage des BAföG-Leistungsnachweises 

„honoriert“ wird. 

4. Erstmaliges Nichtbestehen der Zwischenprüfung 

oder entsprechender Leistungsnachweise 

(Bescheinigung des 

zuständigen Prüfungsamtes beifügen). 

Dies betrifft solche Studiengänge, in de- 

Seite 51

nen die bestandene Zwischenprüfung den 

Leistungsnachweis gemäß BAföG darstellt. 

Dies gilt aber nur dann, wenn der Student, 

die Studentin die Zwischenprüfung bis zum 

Zeitpunkt der Vorlage des Leistungsnachweises 

nicht wiederholen konnte. Analog 

werden die entsprechenden Leistungsnachweise 

behandelt. Die Verlängerung der Förderung 

erfolgt in diesen Fällen bis zu dem 

nächstmöglichen Prüfungstermin, an dem 

die geforderten Leistungen erbracht werden 

können. 

5. Behinderung, Schwangerschaft und 

Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 

fünf Jahren 

Neben der schon unter „Schwerwiegende 

Gründe“ angesprochenen Verzögerung 

durch eine Schwangerschaft, die regelmäßig 

mit einem Semester berücksichtigt 

wird, und einer Behinderung betrifft diese 

Regelung die Pflege und Erziehung von Kindern 

unter fünf Jahren. 

Die Erziehungszeiten für Kinder werden 

bis zum 10. Lebensjahr gewährt. Bis zur 

Vollendung des 5. Lebensjahres gibt es eine 

Verlängerung von einem Semester pro Lebensjahr. 

Für das 6. und 7. Lebensjahr insgesamt 

ein Semester und für das 8. bis 10. 

Lebensjahr auch insgesamt ein Semester. 

Diese Vergünstigung kann für jedes Kind nur 

einmal in Anspruch genommen werden. 

Grundsätzlich gilt auch für diese „rechtfertigenden 

Gründe“, dass sie einer sorgfältigen 

Darstellung und Begründung bedürfen. 

Es ist dringend zu empfehlen, die entsprechende 

Begründung vor der Abgabe an das 


BAföG-Reader 

Ein Tipp: 

Wenn ein solcher rechtfertigender Grund 

vorliegt, sollte man auch dann die verspätete 

Vorlage des BAföG-Leistungsnachweises 

beantragen, wenn man den Leistungsnachweis 

auch innerhalb der normalen 

Frist vorlegen könnte. Wird die verspätete 

Vorlage nämlich genehmigt, so stellt diese 

Tatsache wiederum einen „rechtfertigenden 

Grund“ für eine spätere Verlängerung der 

Förderung über die Förderungshöchstdauer 

hinaus dar (siehe nächstes Kapitel)! Im 

Umkehrschluss werden solche „rechtfertigenden 

Gründe“, die bis zur Vorlage des 

Leistungsnachweises aufgetreten sind, bei 

einer späteren Entscheidung über die Verlängerung 

der Förderung über die Förderungshöchstdauer 

hinaus dann nicht mehr 

berücksichtigt, wenn man den Leistungsnachweis 

trotzdem innerhalb der normalen 

Frist erbracht hat. 

Amt für Ausbildungsförderung durch das 

AStA-Sozialreferat „durchchecken“ zu lassen; 

im übrigen sei auf die Ausführungen 

zum weiteren Verfahren im Kapitel „Fachrichtungswechsel“ 

verwiesen! 

Begründung des BAföG-Amtes 

dann: Die rechtzeitige Vorlage des Leistungsnachweises 

hat ja gezeigt, dass die 

Studentin/der Student die durch den „rechtfertigenden 

Grund“ bedingte Verzögerung 

aus eigener Kraft aufgeholt hat; insofern 

kann dieser „rechtfertigende Grund“ nicht

BAföG-Reader 

mehr „ursächlich für eine spätere Verzögerung 

des Studienabschlusses sein“. 

Schlecht sieht es dagegen aus, wenn 

man den BAföG-Leistungsnachweis nicht 

rechtzeitig erbringen kann und dafür auch 

keinen „rechtfertigenden Grund“ im Sinne 

des BAföG vorzuweisen hat. Dann wird 

nämlich die Förderung sofort eingestellt. Um 

wieder in die Förderung hereinzukommen, 

muss man zweierlei schaffen: 

i. Man muss in dem folgenden Semester 

(in der Regel das 5. Semester) den 

Leistungsrückstand vom Ende des vorangegangenen 

Semesters aufholen. 

ii. Man muss zusätzlich jedoch am 

Ende dieses nächsten Semesters auch den 

XI. FÖRDERUNGSHÖCHSTDAUER 

Eine Ausbildungsförderung wird nur bis 

zum Ende der Förderungshöchstdauer erbracht. 

Ausschlaggeben ist in der Regel 

die Regelstudienzeit nach § 10 Abs. 2 des 

Hochschulrahmengesetzes oder eine vergleichbaren 

Festsetzung. 

Für alle Studenten, die am 1. Oktober 

1996 das vierte Fachsemester beendet oder 

die Zusatzausbildung begonnen hatten, gilt 

die Förderungshöchstdauerverordnung. 

Für alle anderen gilt (auch rückwirkend) 

der § 15a BAföG. Danach beträgt die Förderungshöchstdauer 

für: 

1. Hochschulen 9 Semester 

2. Zusatz-, ErgänzungsundAufbaustudiengän- 

2 Semester 

ge: 

3. Lehramtsstudiengänge 

(Primar- und Sekundar- 7 Semester 

stufe I) 

Abweichend davon beträgt die Förderungshöchstdauer 

für: 


allgemein üblichen Leistungsstand dieses 

Semesters erreicht haben. Diese Regelung 

gilt entsprechend auch für alle weiteren Semester. 

Nur wenn man eine solche Bescheinigung 

(also praktisch ein je nach zusätzlicher 

Semesterzahl „erweiterter“ Leistungsnachweis) 

beibringen kann, wird man von dem 

Monat an, in dem diese Bescheinigung dem 

BAföG-Amt vorliegt, wieder nach BAföG gefördert! 

Abschließend noch ein wichtiger Hinweis: 

Wer erst im höheren Semester einen 

BAföG-Antrag stellt (z.B. im 7. Semester), 

bei dem wird rückwirkend durch das BAföG- 

Amt geprüft, ob der Leistungsnachweis zum 

Ende des 6. Semesters erbracht worden ist; 

nur in diesem Fall kann man noch nach BAföG 

gefördert werden (analog zum Fachrichtungswechsel). 

4. Ingenieurswissenschaften,Wirtschaftsin- 

10 Semester 

genieurwesen, Chemie, 

Biologie und Physik 

5. Zahn- und Tiermedizin 11 Semester 

6. Medizin außer Zahn- 

und Tiermedizin 

12 Semester 

und 

3 Monate 

Die Förderungshöchstdauer für künstlerische 

Studiengänge wird durch eine eigene 

Rechtsverordnung geregelt. Außerdem 

kann durch Landesrecht eine niedrigere und 

ausnahmsweise eine höhere Förderungshöchstdauer 

angesetzt werden. 

Bei einem Bachelorstudiengang beträgt 

die Förderungsdauer 6 Semester. Bei einem 

Masterstudiengang 4 Semester. Wichtig 

hierbei ist, dass es sich um einen konsekutiven 

Studiengang beim Master handeln 

muss, d.h., dass der Master auf den Bachelor 

aufbauen muss(§ 7 Abs. 1 BAföG). Die 

Seite 53

Altersgrenze von 30 Jahren gilt natürlich 

auch für den Masterstudiengang. 

WICHTIG: 

Der Bachelor und der Master werden im 

Rahmen des BAföG als komplett eigenständige 

Studiengänge gewertet, so dass 

die Förderung des Master nicht von der Förderung 

im bachelor abhängig ist. 

Ab April 2001 wird der § 15a BAföG neu 

gefasst. Die Förderungshöchstdauer entspricht 

dann der Regelstudienzeit nach § 10 

Abs.2 HRG (Hochschulrahmengesetz). Ist 

eine solche nicht vorgesehen, so gelten die 

weiter oben genannten Förderungshöchstdauern 

nach der „neuen“ Regelung ohne 

abweichende Sonderregelungen. 

Sofern das Studium vor dem 1.April 2000 

aufgenommen wurde, gelten die alten Regelungen, 

sofern dies für den StudentInnen 

günstiger ist. 

Wenn ein Studiengang besondere 

Sprachkenntnisse erfordert, so verlängert 

sich die Förderungshöchstdauer für jede 

Sprache um ein Semester, sofern es sich 

nicht um Deutsch, Englisch, Französisch 

oder Latein handelt. Kommt die Studentin/ 

der Student aus den neuen Bundesländern, 

so führt auch Latein zu einer Verlängerung. 

A. Gerechtfertigtes Überschreiten der 

Förderungshöchstdauer 

Über die Förderungshöchstdauer hinaus 

(§ 15 Abs. 3 BAföG) wird Förderung für angemessene 

Zeit geleistet, wenn rechtfertigende 

Gründe vorliegen. 

„Rechtfertigende Gründe“ für eine verlängerte 

Förderung sind: 


BAföG-Reader 

1. Schwerwiegende Gründe 

Schwerwiegende Gründe können, sofern 

sie hochschulbedingt sind, nur in dem Maße 

berücksichtigt werden, wie sie für eine Verlängerung 

der Studienzeit um mehr als zwei 

Semesters ursächlich sind, weil bis zu zwei 

Semester durch die Hilfe zum Studienabschluss 

als abgedeckt gelten. Schwerwiegende 

Gründe sind insbesondere: 

i. Eine Behinderung (siehe oben). 

Wichtiger Hinweis: Wer infolge einer Behinderung 

über die Förderungshöchstdauer 

hinaus gefördert wird, dem wird diese Verlängerung 

der Förderung von vornherein 

vollständig als Zuschuss gezahlt! Damit soll 

eine weitere Benachteiligung der behinderten 

StudentInnen vermieden werden. 

ii. eine Krankheit (siehe oben) 

iii. eine Schwangerschaft (siehe oben) 

iv. eine Unterbrechung des Studiums 

zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes 

(siehe oben) 

v. eine vom Studenten, der Studentin 

nicht zu vertretende Verlängerung der Examenszeit 

z.B. bei plötzlicher Erkrankung 

eines Prüfers (siehe oben) eine verspätete 

Zulassung zu examensnotwendigen Lehrveranstaltungen 

(siehe oben) 

vi. das erstmalige Nichtbestehen einer 

Zwischenprüfung, wenn sie Voraussetzung 

für die Weiterführung des Studiums 

ist; entsprechendes gilt für die erstmalige 

Wiederholung eines Studienhalbjahres wegen 

Misslingens von Leistungsnachweisen, 

wenn anstelle einer Zwischenprüfung laufend 

Leistungsnachweise zu erbringen sind.

BAföG-Reader 

2. Mitwirkung in gesetzlich vorgesehenen 

Gremien und satzungsmäßigen Organen 

der Hochschule und des Landes sowie in 

satzungsmäßigen Organen der studentischen 

Selbstverwaltung und des Studentenwerks 

(siehe oben). 

In diesem Fall ist darauf zu verweisen, 

dass aufgrund einer solchen Mitwirkung 

regelmäßig nur bis zu zwei Semester Verlängerung 

gewährt werden. Außerdem ist zu 

beachten, dass eine Mitwirkungstätigkeit innerhalb 

des letzten Semesters vor Erreichen 

der Förderungshöchstdauer in der Regel 

nicht berücksichtigt wird! 

3. Erstmaliges Nichtbestehen der Abschlussprüfung 

innerhalb der Förderungshöchstdauer 

Dies gilt nur dann, wenn es der Studentin/ 

dem Studenten nicht möglich oder zumutbar 

gewesen ist, auch die Wiederholung der 

Abschlussprüfung noch innerhalb der Förderungshöchstdauer 

zu beenden. Die Verlängerung 

der Förderung erfolgt dann bis 

zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem 

der/die StudentIn die Wiederholung seiner 

Abschlussprüfung ablegen kann. 

Wichtig z.B. für Juristen: Muss man nach 

einem nicht bestandenen erstem Staatsexamen 

auf Beschluss des Justizprüfungsamtes 

(JPA) ein oder mehrere Semester bis 

zur nächsten Meldung zum Examen wiederholen, 

so gilt diese gesamte Zeit als angemessene 

Zeit der Überschreitung, mit an- 

Achtung: 

Wer die Abschlussprüfung infolge von 

Täuschung oder unentschuldigtem Fehlen - 

auch von Teilen der Prüfung - nicht besteht, 

bekommt keine Förderungsverlängerung! 


deren Worten, man wird für die festgesetzte 

Semesterzahl weiter gefördert. 

4. Behinderung, Schwangerschaft und 

Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 

fünf Jahren 

Neben der schon unter „Schwerwiegende 

Gründe“ angesprochenen Verzögerung 

durch eine Schwangerschaft, die regelmäßig 

mit einem Semester berücksichtigt 

wird, und einer Behinderung betrifft diese 

Regelung die Pflege und Erziehung von Kindern 

unter fünf Jahren. 

Die Erziehungszeiten für Kinder werden 

bis zum 10. Lebensjahr gewährt. Bis zur 

Vollendung des 5. Lebensjahres gibt es eine 

Verlängerung von einem Semester pro Lebensjahr. 

Für das 6. und 7. Lebensjahr insgesamt 

ein Semester und für das 8. bis 10. 

Lebensjahr auch insgesamt ein Semester. 

Diese Vergünstigung kann für jedes Kind nur 

einmal in Anspruch genommen werden. 

Zur Erläuterung der „angemessenen 

Zeit“: Angemessen ist die Zeit der Überschreitung 

dann, wenn sie dem Zeitverlust 

entspricht, der durch den rechtfertigenden 

Grund entstanden ist. Daraus ergibt sich 

auch, dass der rechtfertigende Grund „ursächlich 

für den Zeitverlust sein muss“ und 

dass „der Zeitverlust durch den Studenten/ 

die Studentin nicht auf zumutbare Weise hat 

abgewendet werden können“. 

Weiter folgt daraus, dass eine Verlängerung 

der Förderung über die Förderungshöchstdauer 

wegen „rechtfertigender Gründe“ 

dann nicht gewährt wird, wenn nach 

Aktenlage feststeht, dass der Student/die 

Studentin auch mit der Verlängerung nicht 

die Voraussetzungen für eine anschließende 

Weiterförderung nach der Hilfe zum Studienabschluss 

erfüllen kann. 

Beträgt der Rückstand des Studenten/ 

der Studentin also zwei Semester, „reichen“ 

Seite 55

die „rechtfertigenden Gründe“ (siehe oben) 

jedoch nur für eine Verlängerung der Förderung 

um ein Semester, so entfällt jede Weiterförderung, 

d.h. man bekommt noch nicht 

einmal das eine Semester. 

Man sollte sich also im eigenen Interesse 

sparen, dem Amt für Ausbildungsförderung 

eine Bescheinigung über einen Leistungsstand 

zukommen zulassen, aus der eindeutig 

hervorgeht, dass man die Voraussetzungen 

für eine Weiterförderung nach der 

Hilfe zum Studienabschluss auch durch die 

Verlängerung der Förderung aufgrund von 

„rechtfertigenden Gründen“ nicht wird erreichen 

können. Liegt eine solche Bescheinigung 

im BAföG-Amt erst einmal vor, kann 

das Amt selbst bei noch so gutem Willen 

nicht darüber hinwegsehen, da es eine Ent- 

Wichtiger Hinweis 

(vgl. Kapitel LEISTUNGSNACHWEIS): 

Wer seinen Leistungsnachweis gemäß § 48 

BAföG planmäßig und termingerecht vorgelegt 

hat, kann sich hinterher bei einem 

Antrag auf Förderung über die Förderungshöchstdauer 

hinaus nicht auf „rechtfertigende 

Gründe“ berufen, die vor dem Zeitpunkt 

der Vorlage des Leistungsnachweises 

lagen. 

scheidung nach Aktenlage (also aufgrund 

der vorliegenden Unterlagen) fällt. 

Grundsätzlich gilt auch für diese „rechtfertigenden 

Gründe“, dass sie einer sorgfältigen 

Darstellung und Begründung bedürfen. 

Es ist dringend zu empfehlen, die entsprechende 

Begründung vor der Abgabe an das 

Amt für Ausbildungsförderung durch unsere 

BAföG-Beratung „durchchecken“ zulassen; 

im übrigen sei auf die Ausführungen zum 

weiteren Verfahren im Kapitel Fachrich- 


BAföG-Reader 

tungswechsel verwiesen! 

Seit April 2001 wird die Förderung nach 

dem erstmaligen nicht Bestehen der Abschlussprüfung 

(so sie innerhalb der Förderungshöchstdauer 

erfolgte) wieder in 

die Normalförderung zurückgeführt (also 

hälftiges Staatsdarlehen und hälftiger Zuschuss). 

B. Hilfe zum Studienabschluss 

Begrenzt bis zum 30.09.2001 existiert die 

so genannte Hilfe zum Studienabschluss, 

mit der man noch einmal 12 Monate über die 

Förderungshöchstdauer gefördert werden 

kann. 

Bevor man die Hilfe zum Studienabschluss 

in Anspruch nimmt, sollte aber vorher 

genau geprüft werden, ob man nicht berechtigterweise 

die Förderungshöchstdauer 

überschreiten darf (siehe vorhergehender 

Abschnitt). Beide Verlängerungen, sowohl 

die aufgrund von „rechtfertigenden Gründen“, 

als auch die aufgrund der Hilfe zum 

Studienabschluss sind nämlich addierbar, 

allerdings nur in der aufgeführten Richtung. 

Wer also voreilig die Förderungsverlängerung 

aufgrund der Hilfe zum Studienabschluss 

nutzt, kann hinterher nicht mehr auf 

irgendwelche „rechtfertigenden Gründe“ zurückgreifen, 

selbst wenn diese noch so berechtigt 

sind. 

Insofern sollte man grundsätzlich zuerst 

jede Förderungsverlängerung, die aus 

„rechtfertigenden Gründen“ resultiert, „ausreizen“, 

bevor man sich der Hilfe zum Studienabschluss 

zuwendet. 

Auch die Hilfe zum Studienabschluss 

wird nur noch als Bankdarlehen gewährt. 

Eine Hilfe zum Studienabschluss erhält 

man, wenn man 

a. sich in einem in sich selbständigen 

Studiengang befindet (kein Aufbau- oder Er-

BAföG-Reader 

gänzungsstudiengang). 

b. spätestens 4 Semester nach Ende 

der Förderungszeit zur Abschlussprüfung 

zugelassen worden ist, die Meldung zum 

Examen reicht nicht aus 

c. die Prüfungsstelle bescheinigt, 

dass die Ausbildung innerhalb der verlängerten 

Förderungsdauer abgeschlossen 

werden kann. 

Abschließend noch einige Tipps, wie man 

auch ohne „rechtfertigende Gründe“ und 

„Hilfe zum Studienabschluss“ quasi eine 

„Verlängerung“ der Förderungsdauer erreichen 

kann: 

i. Urlaubssemester 

Auch wenn es nicht ganz legal ist: An 

vielen Hochschulen besteht die Möglichkeit, 

etwa eine Studienarbeit auch während eines 

Urlaubssemesters anzufertigen oder aber in 

dieser Zeit einen Leistungsrückstand aufzuholen. 

Die BAföG-Förderung ruht in den 

Monaten, in denen man beurlaubt ist, wird 

aber zeitlich dafür quasi „hinten angehängt“, 

so das man in der entscheidenden Zeit, 

nämlich dem Examen, gefördert wird. Erfahrungswert: 

„Jobben“ neben dem Examen ist 

meistens „tödlich“. 

ii. Leistungsnachweis 

Noch mal: Wer einen „rechtfertigenden 

Grund“ im Sinne des BAföG dafür vorweisen 

kann, dass er seinen Leistungsnachweis gemäß 

§ 48 BAföG erst verspätet erbringt, der 

sollte dies unbedingt tun; das führt nämlich 

zu einer entsprechenden Verlängerung der 

Förderung über die Förderungshöchstdauer 

hinaus. 


iii. Darlehenskassen der Studentenwerke 

Wenn alles nichts nutzt, sollte man auf jeden 

Fall versuchen, durch einen Antrag an 

die Darlehenskasse des Kölner Studentenwerks 

(alternativ ggf. der entsprechenden 

Hochschule) ein zinsgünstiges Examensdarlehen 

für maximal zwölf Monate zu erhalten. 

Hierbei sind jedoch örtlich sehr unterschiedliche 

Regelungen zu beachten, bitte rechtzeitig 

informieren und bewerben! Allerdings 

ist im Zusammenhang mit der neuen Hilfe 

zum Studienabschluss davon auszugehen, 

dass die Darlehenskassen der Studentenwerke 

„Examensdarlehen“ nur noch in wirklich 

außergewöhnlichen Notfällen vergeben. 

Die Regelungen findet Ihr unter www. 

daka-nrw.de. 

iv. Sozialamt 

In einigen wenigen Fällen ist es Studierenden 

auch gelungen, eine sechsmonatige 

„Examensförderung“ auf der Basis der Sozialhilfe 

zu erhalten. Zuständig ist das Sozialamt 

des Hochschulstandortes. Außerdem 

gibt es Hilfen für Schwangere und chronisch 

Kranke über ALGII. Diese müssen beim Arbeitsamt 

beantragt werden. 

Wichtig: Diese Leistungen wurden in 

den bisherigen Fällen dieser Art immer als 

Darlehen gewährt. Zu beachten ist weiterhin 

die „Nachrangigkeit“ der Sozialhilfe, 

d.h. im Klartext: Zunächst sind einmal alle 

Unterhaltsverpflichteten im Sinne des BGB 

(Ehegatte, Eltern, Großeltern) „dran“ (siehe 

Kapitel EINFÜHRUNG). Außerdem dürfen 

alle anderen Förderungsmöglichkeiten nicht 

mehr greifen, mit anderen Worten: Dies ist 

nur als allerletzte Möglichkeit zusehen. 

Seite 57

XI. FÖRDERUNGSARTEN 

Seit der 18. BAföG-Novelle gibt es 3 Förderungsarten, 

die im § 17 BAföG geregelt 

sind und im Folgenden vorgestellt werden. 

1. Das Staatsdarlehen (§ 17 Abs. 2 i.V.m. 

§ 18 BAföG) 

Die Förderung für StudentInnen wird im 

Normalfall zu 50% als Zuschuss und zu 50% 

als staatlich unverzinstes Darlehen geleistet 

(§ 17 Abs. 1 und 2 BAföG). 

Der Darlehensteil muss nach Beendigung 

der Förderung zurückgezahlt werden (siehe 

dazu Kapitel DARLEHENSERLASS UND 

-RÜCKZAHLUNG). 

Diese Form der Förderungsgewährung 

greift immer dann, wenn nicht ein Vollzuschuss 

oder das Bankdarlehen Anwendung 

finden. 

2. Das Bankdarlehen (§ 17 Abs. 3 i.V.m. § 

18c BAföG) 

Seit 1996 neu eingeführt 

ist das so genannte Bankdarlehen. 

Dabei schließt der Student/die Studentin mit 

der Deutschen Ausgleichsbank einen privatrechtlichen 

Vertrag über ein verzinsliches 

Darlehen. 

Dieses Bankdarlehen wird gewährt: 

i. für eine weitere Ausbildung gem. § 7 

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BAföG, 

also für Zusatz-, Aufbau- und Ergänzungsstudiengänge 

(siehe Kapitel FÖRDE- 

RUNGSFÄHIGKEIT DER AUSBILDUNG) 

ii. für eine andere Ausbildung nach einem 

Fachrichtungswechsel (es sei denn, er wurde 

aus unabweisbarem Grund vorgenommen) 

und zwar für die Zeit, die die Gesamt- 


BAföG-Reader 

studiendauer die Förderungshöchstdauer im 

neuen Fach übersteigt (siehe Kapitel FACH- 

RICHTUNGSWECHSEL) 

iii. bei Überschreiten der Förderungsdauer 

wegen eines „rechtfertigenden Grundes“ 

(außer bei Behinderung, Schwangerschaft 

und Kindererziehung und auch das erstmalige 

Nichtbestehen der Abschlussprüfung 

- siehe dazu Kapitel FÖRDERUNGS- 

HÖCHSTDAUER) 

iv. als Studienabschlussförderung bzw. 

als Hilfe zum Studienabschluss (siehe Kapitel 

FÖRDERUNGSHÖCHSTDAUER) 

Das Bankdarlehen-Bafög wird ganz normal 

beim zuständigen BAföG-Amt beantragt. 

Mit dem BAföG-Bescheid erhält der 

Student/die Studentin ein Vertragsangebot 

der Deutschen Ausgleichsbank. Damit der 

Förderungsbescheid wirksam bleibt, muss 

es innerhalb eines Monats beim BAföG-Amt 

unter Vorlage eines Ausweises (Personalausweis, 

Reisepass) unterzeichnet und abgegeben 

werden. Das Darlehen wird dann 

direkt von der Deutschen Ausgleichsbank 

(und nur auf inländische Konten) gezahlt. Es 

wird unbar monatlich im voraus geleistet. 

Die Deutsche Ausgleichsbank verlangt 

für die ausgezahlten Kredite einen Zinssatz, 

der um 1 % über dem sog. EURIBOR-Satz 

liegt. Maßgeblich sind die EURIBOR-Sätze 

vom 01.04. und 01.10. eines Jahres. Der 

EURIBOR-Satz zum 01.04.08 betrug 5,84%. 

Die zwischenzeitlich für ausgezahlte Darlehensbeträge 

angelaufenen Zinsen werden 

in 6-monatigem Rhythmus der Darlehensschuld 

zugeschlagen. 

Zur Rückzahlung des Darlehens siehe

BAföG-Reader 

Kapitel DARLEHENSERLASS UND -RÜCK- 

ZAHLUNG) 

3. Die Zuschussförderung 

In einigen Fällen wird das BAföG als Vollzuschuss 

gewährt, der nicht zurückgezahlt 

werden muss. Dies gilt für 

i. die bei einem Auslandsstudium „nachweisbar 

notwendigen Studiengebühren“ (siehe 

Kapitel AUSLANDSSTUDIUM) 

XIII. DARLEHENSERLASS UND –RÜCKZAHLUNG 

Die BAföG-Förderung innerhalb der Förderungshöchstdauer 

(§ 17 Abs. 2 Satz 1 

BAföG) wird zur einen Hälfte als staatlicher 

Zuschuss, zur anderen Hälfte als Darlehen 

geleistet. 

Der Zuschussanteil muss nicht zurückgezahlt 

werden! Dies gilt auch für alle weiteren 

als Zuschuss gewährten Leistungen (z.B. 

Auslandszuschuss; dazu Kapitel FÖRDE- 

RUNGSARTEN lesen!). 

Das Darlehen wird vom Staat an den 

Studenten/die Studentin zinslos vergeben; 

es wird im weiteren Verlauf als „Staatsdarlehen“ 

bezeichnet. 

Es gibt außerdem das Bankdarlehen, 

das zum Beispiel im Rahmen der Studienabschlussförderung 

von der Deutschen Ausgleichsbank 

vergeben wird. 

Für die unterschiedlichen Darlehen gelten 

unterschiedliche Rückzahlungsmodalitäten. 

1. Das Staatsdarlehen (nach § 17 Abs. 2 

Satz 1 BAföG) 

a) DIE RÜCKZAHLUNGSMODALITÄTEN 

Ungefähr 4 ½ Jahre nach Erhalt der letz- 


ii. die Ausbildungsförderung, die wegen 

Behinderung, Schwangerschaft oder Erziehung 

von Kindern bis zu 5 Jahren über 

die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet 

wird (siehe Kapitel FÖRDERUNGS- 

HÖCHSTDAUER). 

iii. Den seit dem 01.Dezember 2007 gültigen 

Kinderbetreuungszuschlag (siehe Kapitel 

FÖRDERUNGSHÖHE) 

ten Monatsrate nach BAföG bekommt man 

Post vom Bundesverwaltungsamt. Dieses 

teilt einem in einem Rückzahlungsbescheid 

mit, wie hoch der Gesamtstand des Darlehens 

ist, wie hoch die monatlichen Raten 

sind, wann die erste Rate fällig wird und 

wann voraussichtlich die letzte Rate zu zahlen 

ist. 

Der Beginn der Rückzahlung erfolgt genau 

5 Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer 

des zuerst mit Darlehen geförderten 

Abschlusses. 

Nach der DarlehensV ist man verpflichtet, 

dem Bundesverwaltungsgericht jede Adressen- 

oder Namensänderung unverzüglich 

mitzuteilen. Hier die Adresse: 

Bundesverwaltungsamt 

50728 Köln 

Tel.: (02 21) 7 58-0 

Außerdem wird man über die unten erläuterten 

Darlehenserlassmöglichkeiten sowie 

über die Beantragungsfrist von einem 

Monat ab dem Erhalt des Bescheides informiert. 

Schließlich enthält der Bescheid 

noch eine Rechtsmittelbelehrung. Diese 

Seite 59

sagt aus, dass der Rückzahlungsbescheid 

nach Ablauf eines Monats „unanfechtbar“ 

wird. Man sollte den Bescheid also im eigenen 

Interesse sehr sorgfältig studieren; 

auch was die dort festgestellte Höhe des 

Gesamtdarlehens betrifft (Überprüfung anhand 

der alten Bewilligungsbescheide). Nur 

wenn man sich wirklich sicher ist, dass die in 

dem Bescheid aufgeführten Fakten uneingeschränkt 

den Tatsachen entsprechen, sollte 

man auf den Widerspruch verzichten! (Zum 

Widerspruchsverfahren siehe Kapitel VER- 

FAHREN, RECHTSMITTEL, insbesondere 

den Abschnitt WIDERSPRUCH). 

Wenn innerhalb eines Monats kein Widerspruch 

eingelegt worden ist, wird der 

Bescheid „unanfechtbar“ d.h. er hat in jedem 

Falle Gültigkeit, selbst wenn sich nachträglich 

herausstellen sollte, dass er z.B. falsche 

Zahlen enthält. 

Die Rückzahlung selbst erfolgt in monatlichen 

Mindestraten zu 105 €. Die Rückzahlungszeit 

ist auf 20 Jahre maximal begrenzt. 

Dies führt bei einem Darlehensstand von 

ca.25000 € und mehr dazu, dass sich die 

monatlichen Raten auf über 105 € erhöhen, 

damit die Rückzahlung nach 20 Jahren beendet 

ist. Die Mindestrate von 105 € monatlich 

gilt ab sofort für alle DarlehensnehmerInnen, 

die ihre erste Rate ab dem 1. Juli 1990 zu 

leisten hatten. Für alle anderen gilt sie erst 

ab dem 1. Januar 1993; bis dorthin zahlt 

diese Gruppe von DarlehensnehmerInnen 

weiterhin monatlich nur mindestens ca.61 

€ zurück (beträgt der Darlehensstand mehr 

als ca.14725 €, so liegt die monatliche Rückzahlungsrate 

entsprechend über ca.61 €). 

Der maximale Darlehensbetrag ist auf 

10000 € begrenzt. Dies gilt jedoch nur für 

solche StudentInnen, die ihr Studium nach 

dem 31. März 2001 (SS 2001) aufgenommen 

haben. 


BAföG-Reader 

Es werden jeweils drei Monatsraten in einer 

Summe jeweils am Ende eines Quartals 

abgebucht (Lastschriftverfahren bis auf wenige 

Ausnahmen obligatorisch). 

Noch nicht fällige Darlehensschulden aus 

der Ausbildungsförderung erlöschen übrigens 

mit dem Tod des Darlehensnehmers; 

diese Neuregelung gilt übrigens auch für 

solche Darlehensnehmer, die vor dem 1. Juli 

1990 verstorben sind. 

Sehr ungemütlich wird es, wenn man mit 

einer Rate um mehr als 45 Tage in Rückstand 

gerät! Solange dieser Rückstand besteht, 

werden nämlich 6 % Zinsen fällig, und 

zwar auf den gesamten Restbetrag des Darlehens! 

Dazu kommen noch die Kosten für Mahnungen 

etc.. Insgesamt wird es sehr teuer. 

Man sollte sich daher vorher mit dem Bundesverwaltungsamt 

in Verbindung setzen, 

weil auch das Haushaltsrecht des Bundes 

unter bestimmten Voraussetzungen die 

Stundung von Raten zulässt! 

Etwaige Zahlungen werden in dieser Reihenfolge 

zunächst auf Gebühren, dann auf 

Zinsen und erst zuletzt auf die Raten angerechnet! 

Näheres regelt die DarlehensV. 

b) Freistellung von der Rückzahlung 

Auf seinen Antrag hin ist der Darlehensnehmer 

gemäß § 18a BAföG von der Rückzahlung 

freizustellen, wenn sein Nettoeinkommen 

monatlich den Betrag von 1040 € nicht 

übersteigt. 

Dieser Betrag erhöht sich im Falle einer 

Behinderung des Darlehensnehmers um 

die behinderungsbedingten Mehraufwendungen. 

Er erhöht sich weiterhin um 

i. 520 € monatlich für den Ehegatten, 

sowie um 

ii. 470 € monatlich für jedes Kind des

BAföG-Reader 

Darlehensnehmers. 

Was unter Kindern im Sinne des BAföG 

zu verstehen ist, steht ausführlich im 

Kapitel FÖRDERUNGSHÖHE, Abschnitt 

ANRECHENBARES EINKOMMEN DES 

STUDENTEN/EINER STUDENTIN. Die Erhöhungsbeträge 

für den Ehegatten und die 

Kinder mindern sich jeweils um deren Einkommen. 

Grundlage für die Freistellung ist aber 

sonst einzig und allein das Einkommen des 

Darlehensnehmers, das den Grundbetrag 

von 1040 € monatlich nicht übersteigen darf. 

Die Freistellung beginnt um bis zu vier 

Monate rückwirkend bezogen auf den Monat, 

in dem der Antrag gestellt wird. Dies ist 

eine Erleichterung für diejenigen, die erstmalig 

zur Rückzahlung herangezogen werden 

und nur wenig verdienen: Selbst wenn 

sie den Antrag auf Freistellung erst stellen, 

wenn nach drei Monaten die erste Rate fällig 

wird, müssen sie auch für die beiden davor 

liegenden Monate nichts bezahlen, sofern 

die Voraussetzungen für die Freistellung 

rückwirkend gegeben sind! 

Die Rückzahlungsfrist von 20 Jahren wird 

durch die Zeiten der Freistellung gehemmt, 

d.h. sie verlängert sich entsprechend, höchstens 

allerdings bis zu zehn Jahren. 

Die Freistellung erfolgt jeweils für ein 

Jahr, danach ist sie ggf. erneut zu beantragen. 

Ändern sich im Laufe dieses Jahres für 

die Freistellung maßgebliche Umstände, so 

ist das Bundesverwaltungsamt unverzüglich 

darüber in Kenntnis zu setzen. Das bedeutet 

im Klartext: Ein erhöhtes Einkommen des 

Darlehensnehmers oder z.B. eine Berufstätigkeit 

seines Ehegatten ist sofort mitzuteilen. 

Nicht als erhöhtes Einkommen gelten 

die Regelanpassungen bei gesetzlichen 

Renten- und Versorgungsbezügen! 


c) Der Darlehnserlass 

Die Darlehensbelastung, die am Ende 

der Förderung besteht, lässt sich reduzieren. 

Dafür gibt es folgende Möglichkeiten: 

i. Darlehensteilerlass aufgrund des Examensergebnisses 

In Höhe von 25% wird ebenfalls auf Antrag 

die Darlehensschuld für den Studenten/ 

der Studentin erlassen, der nach dem Ergebnis 

der Abschlussprüfung zu den ersten 

30% aller Prüfungsabsolventen gehört, die 

diese Prüfung in demselben Kalenderjahr 

abgeschlossen haben. Bei StudentInnen, 

deren Förderungshöchstdauer nach dem 

30.09.1993 endet, beträgt der Erlass ab 

01.04.1994 bei entsprechendem Studienabschluss 

• innerhalb der Förderungshöchst 

dauer 25% 

• innerhalb von 6 Monaten nach 

dem Ende der Förderungshöchstdauer 

20% 

• innerhalb von 12 Monaten nach 

dem Ende der Förderungshöchstdauer 

15% 

Achtung! Diese Regelung gilt nicht für 

StudentInnen, die ihr Abschlussprüfung im 

Ausland absolviert haben und nach dem 

BAföG gefördert worden sind. 

ii. Darlehensteilerlass aufgrund der Studiendauer 

Bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung 

zwei bzw. vier Monate vor Ende der 

Förderungshöchstdauer wird das Darlehen 

auf Antrag um 1025 € bzw. 2560 € erlassen. 

iii. Darlehenserlass aufgrund von Kinderbetreuung 

Für die Zeit, für die ein Darlehensnehmer 

Seite 61

ACHTUNG: 

Dieser Teilerlass wegen Kindererziehung 

wird es nur noch bis zum 31.12.2009 geben. 

wegen der Pflege und Erziehung eines Kindes 

bis zu 10 Jahren oder der Betreuung 

eines behinderten Kindes nicht oder nur 

unwesentlich erwerbstätig ist, werden auf 

Antrag die Rückzahlungsraten gleichfalls erlassen, 

d.h. es wird so getan, als ob sie in 

der fraglichen Zeit die gesetzlichen monatlichen 

Mindestraten (105 € monatlich) gezahlt 

hätten. 

Hier gilt, dass der Erlass rückwirkend 

längstens für vier Monate vor dem Antragsmonat 

gewährt wird. 

4. Darlehenserlass aufgrund von vorzeitiger 

Rückzahlung 

Eine vorzeitige Rückzahlung muss bis 

zum gesetzlichen Rückzahlungsbeginn 

(= fünf Jahre nach Ablauf der Förderungshöchstdauer) 

erfolgen, um den höchstmöglichen 

Nachlass zu erhalten. Der Nachlass 

richtet sich nach der Höhe der Darlehensschuld; 

bei einer früheren Rückzahlung (z.B. 

unmittelbar nach Studienabschluss) wird 

kein höherer Nachlass gewährt. Sofern man 

sein Darlehen vorzeitig zurückzahlen will, 

sollte man erst auf den Feststellungs- und 

Rückzahlungsbescheid waren. Darin wird 

ein entsprechendes Angebot unterbreitet, 

das meist günstiger ist als eine Ratenzahlung. 

Achtung: 

Bei der Erreichung der Kappungsgrenze 

von 10.000 € gibt es keinen Darlehenserlass! 


BAföG-Reader 

2. Das Bankdarlehen (§ 17 Abs. 3 i.V.m. § 

18c BAföG) 

Abweichend von obiger Regel wird Förderung 

als verzinsliches Volldarlehen durch 

die Deutsche Ausgleichsbank geleistet (vgl. 

§ 17 Abs. 3 BAföG). 

Die Rückzahlung dieses Darlehens beginnt 

hier schon 6 Monate nach der letzten 

Zahlung unabhängig davon, ob die Ausbildung 

schon beendet wurde. Die Darlehensschuld 

muss in Raten von mindestens 105 

€ in maximal 20 Jahren getilgt werden. Das 

Bankdarlehen wird vor dem Staatsdarlehen 

zurückgezahlt. 

Wichtig: Erlassmöglichkeiten wie beim 

Staatsdarlehen (z.B. wegen vorzeitiger 

Rückzahlung, wegen guter Leistungen oder 

aus sozialen Gründen) gibt es beim Bankdarlehen 

nicht. Jedoch existieren für denjenigen, 

der sich in Zahlungsschwierigkeiten 

befindet, Stundungsmöglichkeiten. 

In solchen Fällen, der schwerwiegenden, 

vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten 

(teilweise abhängig von der Offenlegung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse) kann mit der 

Deutschen Ausgleichsbank eine Stundungsvereinbarung 

getroffen werden. 

Es besteht jederzeit die Möglichkeit, das 

Darlehen vorzeitig voll oder teilweise (in 

Tausender-Beträgen) zurückzuzahlen. Das 

hat den Vorteil, dass sich die Zinsbelastung 

verringert.

BAföG-Reader 

XIV. VORAUSLEISTUNG 

1. Allgemeines 

Dies ist im wesentlichen für die StudentInnen 

interessant, die zwar während ihres 

Studiums einen Unterhaltsanspruch nach 

dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 1601ff 

BGB) gegen ihre Eltern haben, diese sich 

aber weigern, Unterhalt zu leisten. Den Eltern 

ist die Art der Unterhaltsgewährung 

freigestellt; der Unterhalt kann auch in Form 

von Sachleistungen einschließlich Taschengeldes 

erbracht werden. Für den Fall, dass 

die Eltern ein relativ niedriges Einkommen 

haben, springt das BAföG mit einer Vollförderung 

ein (siehe Kapitel FÖRDERUNGS- 

HÖHE). 

In Fällen, in denen die Einkommensanrechnung 

beim „elternabhängigen BAföG“ 

ergibt, dass man nur Teilförderung oder gar 

keine Förderung nach dem BAföG erhält, 

die Eltern sich aber weigern, die angerechnete 

Unterhaltsleistung zu erbringen, ist in 

den §§ 36, 37 BAföG folgende Möglichkeit 

vorgesehen: Das BAföG-Amt leistet dem 

StudentInnen zunächst an Stelle der Eltern 

den Unterhalt (§ 36 BAföG). Der Student, 

die Studentin tritt dafür seinen Unterhaltsanspruch 

nach dem BGB gegen die Eltern 

an das entsprechende Bundesland, vertreten 

durch das zuständige BAföG-Amt, ab. 

Dieses versucht dann, die vorausgeleisteten 

Mittel von den Eltern wieder zurückzubekommen 

(§ 37 BAföG). 

Bei einer entsprechenden gerichtlichen 

Auseinandersetzung handelt es sich um 

eine zivilrechtliche Streitigkeit (sonst im BAföG: 

verwaltungsrechtliche Frage). 

Als StudentIn kommt man nur unter folgenden 

Voraussetzungen an die Vorausleistungen 

durch das BAföG-Amt: 

i. ein entsprechender Antrag (Formu- 


lar vom BAföG-Amt), der innerhalb des Bewilligungszeitraums, 

auf den er sich bezieht, 

zu stellen ist, 

ii. eine Glaubhaftmachung des Antragstellers 

(schriftliche Erklärung des Studenten, 

der Studentin), dass die Eltern (ein 

Elternteil) den nach BAföG angerechneten 

Unterhaltsbetrag nicht leisten oder die zur 

Einkommensanrechnung nötigen Auskünfte 

nicht erteilen und 

iii. die objektive Gefährdung der Ausbildung, 

d.h. es dürfen keine anderweitigen 

zumutbaren Finanzierungsmöglichkeiten 

bestehen. 

Nach einer anschließenden Anhörung 

der Eltern leistet das BAföG-Amt den auf die 

Eltern entfallenden Unterhaltsbetrag an den 

Studenten/der Studentin. Wenn die Eltern 

nur einen Teil des errechneten Unterhaltsbetrages 

zahlen, so zahlt das BAföG-Amt nur 

noch den verbleibenden Anteil. 

Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums 

wiederholt sich das ganze mit der Ausnahme, 

dass dann von einer erneuten Anhörung 

der Eltern in der Regel abgesehen wird. 

2. Verheirateter Student/Verheiratete 

Studentin 

Bei verheirateten StudentInnen ist zunächst 

der Ehegatte vor den Eltern dem 

StudentInnen gegenüber unterhaltspflichtig. 

In diesem Fall wird daher das Einkommen 

des Ehegatten bei der Entscheidung über 

eine „Gefährdung der Ausbildung“ wie folgt 

berücksichtigt: 

Seite 63

Die Ausbildung gilt als nicht gefährdet, 

wenn das Einkommen des Ehegatten des 

Studenten/der Studentin im Bewilligungszeitraum 

nach Abzug der Freibeträge nach 

§ 25 BAföG sein bereits angerechnetes Ein- 

XV. VERFAHREN, RECHTSMITTEL 

In diesem Kapitel werden Tipps für Verfahren 

und Rechtsmittel gegeben sowie der 

mögliche Instanzenweg aufgezeigt. 

1. Widerspruch 

Der Widerspruch ist ein Rechtsmittel, das 

man gegen einen Bescheid des Amtes einlegen 

kann. Ein Bescheid stellt verwaltungsrechtlich 

einen Verwaltungsakt dar (siehe 

auch Kapitel BEANTRAGUNG). Wichtiger 

Bestandteil jedes Bescheides ist die Rechtsmittelbelehrung, 

durch die man erfährt, 

welches Rechtsmittel (hier der Widerspruch) 

man in welcher Weise (schriftlich oder zur 

Niederschrift) innerhalb welcher Frist (regelmäßig 

1 Monat) einlegen kann. 

Ein Widerspruch ist kostenfrei. Daher 

sollte man ihn immer frist- und formgerecht 

einlegen (ansonsten gilt er nämlich als nicht 

eingelegt!), wenn man begründeten Zweifel 

an der Richtigkeit des entsprechenden Bescheides 

hat. Auch wenn der Widerspruch 

nicht in der Sache begründet werden muss, 

ist er ohne eine verständlicherweise fast immer 

erfolglos. Falls man dafür einen Anwalt 

in Anspruch nimmt, trägt man hierfür das 

Kostenrisiko, d.h. man bekommt die daraus 

entstehenden Kosten nur dann erstattet, 

wenn dem Widerspruch stattgegeben wird. 

Ratsamer ist es daher in diesem Stadium, 

auf die Hinzuziehung eines Anwalts zu verzichten 

und stattdessen die Sozialberatung 

des AStA oder die Rechtsberatung des AStA 


BAföG-Reader 

kommen des vorletzten Kalenderjahres vor 

Beginn des Bewilligungszeitraumes übersteigt 

(Einkommensermittlung siehe Kapitel 

FÖRDERUNGSHÖHE). 

aufzusuchen. 

Insbesondere ratsam, wenn es um Fragen 

a. eines weiteren Studiums 

(Aufbau- oder Zweitstudium) 

b. eines anderen Studiums 

(Fachrichtungswechsel) 

c. eines Studiums nach Vollendung 

des 30. Lebensjahres 

d. der (Überschreitung der) Förderungshöchstdauer 

e. eines Auslandsstudiums 

f. der elternunabhängigen Förderung 

g. des Leistungsnachweises geht. 

Dabei lassen sich oft noch in der Beratung 

gute Argumente für die Begründung 

finden. 

Insbesondere in den Fällen a. bis d. ist 

dies gerade deswegen zu empfehlen, weil 

man sich dann über das Sozialreferat des 

AStA mit dem studentischen Mitglied des 

Förderungsausschusses in Verbindung setzen 

kann. 

Der Förderungsausschuss besteht nach 

§ 42 BAföG aus einem Vertreter des Lehrkörpers 

der Hochschule, einem Studenten, 

einer Studentin und einem Vertreter des jeweiligen 

Amtes für Ausbildungsförderung. 

Vor Erlass eines ablehnenden Bescheides 

in den genannten Fällen a. bis d. 

ist der Förderungsfall dem Förderungsausschuss 

vorzulegen. Wenn der Ausschuss

BAföG-Reader 

die negative Entscheidung des Amtes mehrheitlich 

ablehnt, muss das Amt bei Aufrechterhaltung 

seines ursprünglichen Bescheides 

darauf verweisen. Aber auch wenn der 

Förderungsausschuss dem Bescheid des 

Amtes mehrheitlich zustimmt, kann ein Gespräch 

mit dessen studentischen Vertreter 

nützlich sein, um Argumente für den Widerspruch 

zu finden. 

Wenn die Zeit knapp ist, kann man den 

Widerspruch, um die Frist einzuhalten, einreichen 

und darin hinweisen, dass die Begründung 

nachfolgt. 

Wurde die Monatsfrist versäumt, weil man 

unverschuldet den Bescheid zu spät erhalten 

hat (Erkrankung; Urlaub etc.), kann man 

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand 

beantragen. Das heißt, man wird so gestellt, 

wie man bei rechtzeitigem Widerspruch stehen 

würde. Dieser Zusatzantrag ist bezüglich 

des Verspätungsgrundes zu begründen. 

Ist der Widerspruch begründet, d.h. hat 

der Widerspruchsführer einen Anspruch 

auf die Förderung, dann gibt das BAföG- 

Amt dem Widerspruch statt und erlässt einen 

Abhilfebescheid. Andernfalls muss es 

den Widerspruch der Widerspruchsbehörde 

(Landesamt für Ausbildungsförderung) zur 

Entscheidung vorlegen. Gelegentlich (wenn 

der Widerspruch aussichtslos erscheint) 

ergeht auch ein Zwischenbescheid, mit der 

Anfrage, ob der Widerspruch aufrecht erhalten 

wird. Das Landesamt kann nun dem 

Widerspruch abhelfen oder ihn in einem Widerspruchsbescheid 

zurückweisen. 

Entscheidet das Amt nicht innerhalb von 

drei Monaten, ohne dass dafür ein wichtiger 

Grund vorlag, so kann man bei dem zuständigen 

Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage 

erheben. Vorher sollte man sich 

jedoch beim BAföG-Amt über den Fortgang 

des Entscheidungsprozesses erkundigt ha- 


ben. 

Erst wenn man den Ablehnungsbescheid 

in den Händen hält, kann man zum nächsten 

Abschnitt (Klage vor dem Verwaltungsgericht) 

übergehen. 

2. Klage vor dem Verwaltungsgericht 

Wenn der Widerspruch abgelehnt wurde 

und man damit nicht einverstanden ist, kann 

man eine Klage vor dem Verwaltungsgericht 

erheben. Diese Information ist übrigens auch 

Gegenstand der Rechtsmittelbelehrung des 

Ablehnungsbescheides (siehe oben). 

Wichtig: 

Ohne vorherige Durchführung des Widerspruchsverfahrens 

ist eine Klage unzulässig. 

Die Frist für die Einlegung der Klage beträgt 

einen Monat. 

Vorher sollte man aber noch einmal das 

AStA-Sozialreferat oder die AStA-Rechtsberatung 

aufsuchen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei 

und das BAföG-Amt stellt in 

der Regel keine Kosten in Rechnung. Es ist 

aber ratsam, sich vor dem Verwaltungsgericht 

durch einen Anwalt vertreten zu lassen 

(Anwaltszwang besteht in der ersten Instanz 

jedoch nicht). Es bestehen zwei Möglichkeiten, 

sich als StudentIn von dem Kostenrisiko 

befreien zu lassen: 

i. Häufig übernimmt der AStA in diesen 

Fällen die Verfahrenskosten, d.h. man sollte 

unbedingt versuchen, diese Absicherung 

über den AStA zu erhalten. Abhängig ist dies 

oft von einer positiven Entscheidung des 

AStA darüber, ob die zu entscheidende Frage 

von allgemeinem Interesse für die Studentenschaft 

ist. 

Seite 65

ii. Es besteht auch die Möglichkeit, einen 

Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. 

Der Antrag wird genehmigt, sofern das Gericht, 

das die Klage behandelt, vorab eine 

gewisse Erfolgsaussicht bejaht. Ist der Antrag 

genehmigt, kann man die kostenfreie 

Beiordnung eines Anwalts eigener Wahl bei 

Gericht beantragen. 

Falls auch das Verwaltungsgericht nicht 

im gewünschten Sinne entscheidet, kann 

man gegen sein Urteil innerhalb eines Monats 

Berufung einlegen. 

Zieht sich das Widerspruchsverfahren 

und insbesondere das Verwaltungsgerichtsverfahren 

in die Länge (mehr als drei Monate), 

so kann man beim Verwaltungsgericht 

eine einstweilige Anordnung auf vorläufige 

Zahlung von Ausbildungsförderung verlangen. 

Das Verwaltungsgericht wird diesem 

Antrag entsprechen, wenn es zu der Überzeugung 

gelangt, dass „dem Grunde nach“ 

Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht 

und die Versagung rechtswidrig und ausbildungsgefährdend 

erscheint. Über den Antrag 

auf einstweilige Anordnung entscheidet 

das Gericht innerhalb weniger Wochen. 

3. Rückforderung 

Gelegentlich kann es vorkommen, dass 

das Amt für Ausbildungsförderung in Einzelfällen 

mehr zahlt, als eigentlich gerechtfertigt. 

Dann wird das Amt, wenn es dies später 

feststellt, versuchen, die zuviel gezahlten 

Beträge durch einen Rückforderungsbescheid 

gemäß § 20 BAföG zurückzubekommen. 

Rückgeforderte Beträge werden grundsätzlich 

sofort fällig! 

Erhält man einen Rückforderungsbescheid, 

so muss man zuerst prüfen, ob das 

Amt überhaupt Recht hat, es habe zu viel 

gezahlt, d.h. es stellt sich die Frage, ob der 


BAföG-Reader 

„begünstigende Verwaltungsakt“ tatsächlich 

rechtswidrig ist. Ist dieses auch nur zweifelhaft, 

sollte man zunächst innerhalb eines 

Monats Widerspruch einlegen (s.o.). 

Steht die Rechtswidrigkeit des begünstigenden 

Verwaltungsaktes hingegen außer 

Frage, ergeben sich zwei Möglichkeiten: 

i. Die zuvor bezahlten Beträge waren 

unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet 

worden (etwa bei Vorausleistungen, 

Abschlägen etc.). Der Rückforderungsvorbehalt 

geht aus dem zugrunde liegenden 

Bewilligungsbescheid hervor. 

In diesem Fall bleibt einem leider keine 

andere Wahl: Man muss zahlen. Begründung 

hierfür: Man konnte kein Vertrauen in 

den Bestand des Bescheides haben. 

Für den Fall, dass auch für die Zukunft 

Zahlungen durch das BAföG-Amt erfolgen, 

verrechnen die Ämter in aller Regel die zurückzufordernden 

Beträge mit den kommenden 

Zahlungen. Für den Fall, dass in der 

Zukunft keine Zahlungen mehr durch das 

BAföG-Amt erfolgen, sollte man bei größeren 

Beträgen versuchen (aber vor Vorliegen 

eines Mahnbescheides!) eine Absprache mit 

dem Amt hinsichtlich einer Rückzahlung in 

Raten zu erzielen. In diesen Fällen zeigen 

sich die BAföG-Ämter in der Regel durchaus 

gesprächsbereit. 

i. Die überzahlten Beträge beruhen auf 

fehlerhaften Angaben innerhalb des Antrages, 

der dem Bewilligungsbescheid 

zugrunde lag, oder auf unterlassenen Änderungsanzeigen 

(siehe Kapitel BEANTRA- 

GUNG). Hier wird es kritisch, (§ 20 Abs. 1 

Nr. 4 BAföG)! Wenn das Amt - vor allem im 

letztgenannten Fall - auf ein Bußgeld verzichtet, 

sollte man die entsprechenden Beträge 

möglichst schnell und unauffällig zurückzahlen!

BAföG-Reader 

iii. Die überzahlten Beträge beruhen auf 

einem Fehler des BAföG-Amtes, der aus 

dem Bewilligungsbescheid aber nicht offensichtlich 

hervorgeht. Zur Abgrenzung: 

Ein solcher offensichtlicher Fehler liegt z.B. 

vor, wenn das eigene Einkommen des Studenten, 

der Studentin überhaupt nicht in 

dem Bescheid als auf die Förderung angerechnet 

auftaucht. In solchen Fällen ist man 

verpflichtet, dem Amt hiervon Mitteilung zu 

machen! 

Handelt es sich jedoch um Fehler des 

BAföG-Amtes, die man als Laie im Förderungsrecht 

nicht ohne weiteres erkennen 

konnte, sollte man in jedem Fall gegen den 

Rückforderungsbescheid Widerspruch ein- 

XVI. ANHANG 

Der Anhang wurde mit weiteren ausführlichen 

Informationen auf die Homepage 

des AStA der Universität zu Köln ausgelagert. 

Im Anhang befindet sich eine komplette Liste 

aller Ämter mit Telefonnummer und 

www.asta.uni-koeln.de 

unter Soziales - BaföG 

weitere Infos: 


legen! Vorher sollte man sich aber mit dem 

AStA in Verbindung gesetzt haben. 

In den meisten dieser Fälle ist der Rückforderungsanspruch 

des BAföG-Amtes 

nämlich nicht rechtmäßig, weil man ein Vertrauen 

in den Bestand des begünstigenden 

Verwaltungsaktes haben konnte. Dieses 

Vertrauen ist gemäß § 45 SGB X besonders 

dann schutzwürdig, wenn man in Kenntnis 

dieses Verwaltungsaktes bereits Vermögensdispositionen 

getroffen hat, die man nur 

unter unzumutbaren Bedingungen wieder 

rückgängig machen kann. In solchen Fällen 

braucht man die überzahlten Beträge nicht 

zurückzuerstatten. 

Adresse, die auf die Länder der Welt aufgegliedert 

ist, in die ein Auslandsstudium 

mit BaföG- Unterstützung möglich ist. 

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Stand: 04.2010 - AStA - Universität zu Köln

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