Umsatzsteuer Newsletter 20/2012 - KMLZ

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Selbstanzeige bezüglich der zuvor begangenen Steuer- hinterziehung durch Unterlassen einzustufen („Erste Selbstanzeige“). Da diese jedoch die in der Umsatzsteu- er-Voranmeldung März 2012 unrichtig deklarierten Um- sätze nicht umfasste, handelt es sich um eine unvoll- ständige und damit nach dem Wortlaut des Gesetzes unwirksame Selbstanzeige. Die Korrektur der unrichti- gen Umsatzsteuer-Voranmeldung März 2012 im Oktober 2012 ist als weitere Selbstanzeige einzustufen („Zweite Selbstanzeige“), die zudem die Entdeckung der Unvoll- ständigkeit der ersten Selbstanzeige durch die Finanz- behörden nach sich zieht. Bei wortlautorientierter An- wendung der neuen Selbstanzeigevorschriften sind bei- de Selbstanzeigen als unwirksam einzustufen. 2. Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) Vor dem Hintergrund dieser bereits unklaren Rechtslage hatte eine zum 31.10.2011 erfolgte Änderung der AStBV zusätzlich für erhebliche Verunsicherung im Unternehmens- bereich geführt. Bei den AStBV handelt es sich um eine interne Verwaltungsanweisung, die Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht bindet. Die AStBV regeln, wie die Fi- nanzbehörden bei Steuerstrafverfahren und Bußgeldverfah- ren vorzugehen haben. Die bundeseinheitlichen AStBV werden von sämtlichen Bundesländern in eigener Zustän- digkeit umgesetzt, die Veröffentlichung erfolgt regelmäßig im Zuge von gleichlautenden Erlassen der obersten Finanz- behörden der Länder. Die AStBV wurden in den letzten Jahren mehrfach geändert, allein innerhalb des letzten Jahres erfolgten zwei Änderungen, die u. a. bzgl. der Kor- rektur von Umsatzsteuer-Voranmeldungen erhebliche Be- deutung besitzen. 2.1 AStBV 2011 AStBV 2012 Nach der bis zum 30.10.2011 geltenden Fassung der AStBV (AStBV 2011) konnten die Veranlagungsbeamten davon absehen, verspätete Steueranmeldungen den Bußgeld- und Strafsachenstellen vorzulegen (Nr. 132 Abs. 1 S. 4 AStBV 2011). Mit Wirkung vom 31.10.2011 wurden die AStBV 2012 veröffentlicht, in denen u. a. der ursprüngliche Satz 4 von Nr. 132 Abs. 1 AStBV 2011 nicht mehr enthalten war. Bei wortlautorientierter Anwendung der AStBV 2012 hatten demnach die Finanzbehörden jede verspätet eingereichte oder nachträglich korrigierte Umsatzsteuer-Voranmeldung an die Bußgeld- und Strafsachenstellen weiterzuleiten. Dies führte im Unternehmensbereich zu erheblicher Verunsiche- Stand: 11.12.2012 | Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt | Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden | © küffner maunz langer zugmaier rung. 2.2 AStBV 2012 AStBV 2013 Nach deutlicher Kritik durch zahlreiche Verbände und durch das Fachschrifttum haben nunmehr mit Wirkung vom 30.10.2012 die AStBV 2013 die AStBV 2012 abgelöst. Die neue Fassung von Nr. 132 Abs. 2 AStBV 2013 lautet: „Bei der Umsatz- und Lohnsteuer sind berichtigte oder verspätet abgegebene Steuer(vor)anmeldungen nur in begründeten Einzelfällen an die BuStra weiterzuleiten. Kurzfristige Terminüberschreitungen und geringfügige Abweichungen sind unschädlich, es sei denn, es bestehen zusätzliche Anhaltspunkte für eine Steuerhinterzie- hung oder leichtfertige Steuerverkürzung. Liegen derartige Anhaltspunkte vor, kann die Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuer-Jahres- erklärung als Selbstanzeige hinsichtlich unrichtiger, un- vollständiger oder unterlassener Angaben in den zuvor abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dieses Jahres gewertet werden. Für die Wirksamkeit der Selbst- anzeige bedarf es dann keiner gesonderten Korrektur des einzelnen Voranmeldungszeitraums.“ Im Zuge der erneuten Änderung von Nr. 132 AStBV ist nun – zumindest behördenintern – geregelt, dass die Finanzbe- hörden berichtigte oder verspätet eingereichte Umsatzsteu- er-Voranmeldungen nicht stets, sondern nur in begründeten Einzelfällen an die BuStra weiterzuleiten haben. Dies ist begrüßenswert, schafft jedoch nur in begrenztem Umfang
Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmer. Es handelt sich bei den AStBV um verwaltungsinterne Anweisungen, die weder Staatsanwaltschaften noch Gerichte binden. Vor dem Hintergrund des klaren Wort- lauts der Selbstanzeigevorschriften und des darin enthaltenen Vollständigkeitsgebots ist eine – von Nr. 132 Abs. 2 AStBV 2013 abweichende – Beurteilung durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte durchaus möglich. Auch die in Nr. 132 Abs. 2 AStBV 2013 enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe in Gestalt des begründe- ten Einzelfalls, der kurzfristigen Terminüberschreitung oder der Grenze der Geringfügigkeit tragen nicht unbedingt zu einer gesicherten und für Unternehmen praxis- gerechten Rechtsanwendung bei. Rechtssicherheit kann letztendlich nur durch eine Änderung des Rechts der Selbstanzeige durch den Gesetzgeber oder durch ein BGH-Urteil hergestellt werden, das die Regelung in Nr. 132 Abs. 2 AStBV 2013 bestätigt. 3. Folgerungen für die Praxis Infolgedessen sollten im Zusammenhang mit der Einrei- Antwortfax: +49 (0) 89/217 50 12 -99 oder per E-Mail an: office@kmlz.de Bitte senden Sie mir den Umsatzsteuer-Newsletter regelmäßig kostenlos per E-Mail zu. Firma: Empfänger: Position: E-Mail: küffner maunz langer zugmaier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Unterer Anger 3 D-80331 München Tel.: +49 (0) 89 / 217 50 12 - 20 Fax: +49 (0) 89 / 217 50 12 - 99 www.kmlz.de office@kmlz.de Ansprechpartner: Dr. Oliver Zugmaier Rechtsanwalt / FA für Steuerrecht Tel.: 089 / 217 50 12 - 60 oliver.zugmaier@kmlz.de chung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen unbedingt auch weiterhin die folgenden Punkte berücksichtigt werden: • Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind fristgerecht den Finanzbehörden zu übermitteln (ggf. sollte ein schriftli- cher Fristverlängerungsantrag gestellt werden). • Sofern im Zeitpunkt der Einreichung der Umsatzsteuer- Voranmeldungen Zweifel an der Richtigkeit oder Voll- ständigkeit der erklärten Umsätze bestehen, sollten diese möglichst mit einem Sicherheitszuschlag geschätzt werden und auf diese Schätzung in einem Begleit- schreiben hingewiesen werden. Gegen etwaig zu hohe Schätzungen kann im Einspruchswege vorgegangen werden. • Sofern eine verspätet eingereichte oder unrichtige Um- satzsteuer-Voranmeldung im Wege einer Selbstanzeige korrigiert wird, muss diese Selbstanzeige sämtliche etwaig zuvor und ggf. auch danach begangenen und steuerstrafrechtlich noch nicht verjährten und die Um- satzsteuer betreffenden Steuerstraftaten umfassen. Ggf. ist auch hier hinzuzuschätzen. Stand: 11.12.2012 | Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt | Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden | © küffner maunz langer zugmaier
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