DWS-AccessWohnen2-Prospekt

noch höchstens drei Stunden täglich tätig
sein kann,
b) arbeitslos geworden ist und mindestens seit
sechs Monaten als arbeitssuchend gemeldet
ist und zuvor mindestens sechs Monate
ununterbrochen vollzeitbeschäftigt war oder
c) pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe II oder
III des Sozialgesetzbuches XI geworden ist
Die Möglichkeit zur Kündigung nach dieser
Ziffer 2 ist pro Geschäftsjahr auf höchstens
ein Prozent der Summe der Kapitalanteile aller
Gesellschafter begrenzt. Darüber hinaus gehende
Kündigungen werden frühestens zum Ende des
folgenden Geschäftsjahres wirksam. Maßgeblich
ist die Reihenfolge des Zugangs der Kündigungen
bei der Gesellschaft.
Die unter Buchstaben a), b) oder c) genannten
Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt
des Zugangs der Kündigungserklärung bei der
Gesellschaft gegeben sein und durch geeignete
Nachweise belegt werden.
Weitere Kündigungsrechte stehen den Gesellschaftern
nicht zu, soweit sich nicht aus diesem
Gesellschaftsvertrag oder zwingenden gesetzlichen
Vorschriften etwas anderes ergibt.
(3) Ausscheiden aus wichtigem Grund
Wird ein Gesellschafter zahlungsunfähig, wird
über sein Vermögen das Insolvenzverfahren
eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels
Masse abgelehnt (Ausscheidensgrund), so scheidet
der betreffende Gesellschafter mit sofortiger
Wirkung aus der Gesellschaft aus, ohne dass es
einer Kündigung, eines Gesellschafterbeschlusses
oder der gerichtlichen Klage bedarf. Dies gilt auch
während der Liquidation der Gesellschaft. Treten
die vorgenannten Umstände bei der Treuhand-
Kommanditistin ein, treten die Treugeber an ihrer
Stelle unmittelbar als Direktkommanditisten –
Anhang 1 Gesellschaftsvertrag
unter Übernahme der Beteiligung der Treuhand-
Kommanditistin – in die Gesellschaft ein.
(4) Ausschluss
Im Übrigen kann ein Gesellschafter nur aus wichtigem
in seiner Person liegendem Grund durch
Gesellschafterbeschluss mit mindestens 75 % der
abgegebenen Stimmen aus der Gesellschaft ausgeschlossen
werden. Die aus seinem Ausschluss
entstehenden Kosten hat der ausgeschlossene
Gesellschafter zu tragen. Weitere Ansprüche, insbesondere
Schadensersatzansprüche der Gesellschaft,
bleiben unberührt.
(5) Ausscheiden der Geschäftsführenden Kommanditistin,
der Komplementärin und der Treuhand-
Kommanditistin
Ein Ausscheiden der Geschäftsführenden Kommanditistin
aus der Gesellschaft erfolgt erst zu
dem Zeitpunkt, zu dem eine neue Geschäftsführende
Kommanditistin in die Gesellschaft
aufgenommen wurde bzw. einem anderen
Kommanditisten die Geschäftsführungsbefugnis
eingeräumt wurde. Entsprechendes gilt für die
Komplementärin. Ein Ausscheiden der Treuhand-
Kommanditis tin aus der Gesellschaft erfolgt –
abgesehen von dem in § 17 Ziffer 4 geregelten
Sonderfall – erst zu dem Zeitpunkt, zu dem eine
neue Treuhand-Kommanditistin in die Gesellschaft
aufgenommen wurde und ihr im Wege der
Sonderrechtsnach folge die treuhänderisch gehal-
tenen Beteiligungen sowie sämtliche Rechte und
Pflichten aus dem Treuhand- und Verwaltungsvertrag
mit den Treugebern übertragen wurden.
(6) Folgen des Ausscheidens
In allen vorgenannten Fällen des Ausscheidens von
Gesellschaftern wird die Gesellschaft fortgesetzt
und der Gesellschaftsanteil des ausscheidenden
Gesellschafters wächst den übrigen Gesellschaftern
anteilig an, soweit der Anteil nicht auf einen Dritten
übertragen wurde. Sobald ein Treugeber ausscheidet,
ist die Treuhand-Kommanditistin berechtigt
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