DWS-AccessWohnen2-Prospekt

Ein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang wäre
bei einer immobilienhaltenden Personengesellschaft
wie der Verwaltungsgesellschaft gegeben, wenn
sich innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder
mittelbar der Gesellschafterbestand der Gesellschaft
dergestalt verändert, dass mindestens 95 %
der Anteile am Vermögen dieser Gesellschaft auf
neue Gesellschafter übergehen (vgl. § 1 Abs. 2a
S. 1 GrEStG). Mit dem Erwerb einer Beteiligung von
94,9 % des Vermögens der Verwaltungsgesellschaft
wird die im Gesetz normierte Beteiligungsgrenze
nicht überschritten.
Weiterhin wäre ein grunderwerbsteuerlicher
Erwerbsvorgang bei einer immobilienhaltenden
Kapitalgesellschaft wie der Entwicklungsgesellschaft
gegeben, wenn sich unmittelbar oder
mittelbar min destens 95 % der Anteile der Gesellschaft
in der Hand des Erwerbers vereinigen (vgl.
§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG). Der Fondsgesellschaft
sind von der Holdinggesellschaft lediglich 94,9 %
der Anteile am Stammkapital der Gesellschaft zum
Kauf angeboten worden, so dass sich in der Hand
der Fondsgesell schaft nicht mindestens 95 % des
Anteils am Stamm kapital der Entwicklungsgesell-
schaft vereinigen. Aufgrund des Kooperationsvertrags
verpflichteten sich die Altgesellschafter
(conwert Wohn-Fonds GmbH) an der Holdinggesellschaft
für mindestens fünf Jahre und einen
Monat ab dem dinglichen Erwerb der Immobilien
(spätestens jedoch ab dem 31. Dezember 2010)
mit mindestens 5,1 % beteiligt zu bleiben.
9.3.1.2.2 Mittelbarer Beteiligungserwerb
Erwirbt die Fondsgesellschaft mit Annahme des
vor stehenden Kaufangebotes 94,9 % der Anteile am
Stammkapital der Holdinggesellschaft, die ihrer-
seits an der Verwaltungs- und Entwicklungsgesellschaft
beteiligt ist, ändert sich diese
grund erwerbsteuer liche Würdigung für diese
Gesell schaften nicht, denn nach Ansicht der
Finanz verwaltung sind bei der Ermittlung der
Beteiligungsgröße von mindes tens 95 % im Sinne
IX. Steuerliche Grundlagen
des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG mittelbare Verände-
rungen der Vermögensbeteiligungen (z. B. Ände-
rung der Beteiligungsverhältnisse an einer Gesellschafter-GmbH)
nur dann zu berücksichtigen,
wenn sich die Beteiligungsverhältnisse an dieser
Gesellschafter-GmbH zu mindestens 95 % ändern
(vgl. gleich lautender Ländererlass vom 25. Februar
2010 betreffend der Anwendung von § 1
Abs. 2a GrEStG, BStBl. 2010 I S. 245 Tz. 3.5.)
Entsprechendes gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung
für mittelbare Beteiligungsänderungen
bei einer Kapitalgesellschaft wie der Entwicklungsgesellschaft
(Erlass Baden-Württemberg,
14. Februar 2000, 3 S 4500-43, DStR 2000,
S. 430). Der Fondsgesellschaft sind 94,9 % der
Anteile am Stamm kapital der conwert Wohnen 2
Holding GmbH zum Kauf angeboten worden, so
dass die Fondsgesellschaft bei einer Annahme
der Kaufangebote weder unmittelbar noch mittelbar
mindestens 95 % der Anteile am Gesellschafts
vermögen der Verwaltungsgesellschaft
erwerben würde. Bei Annahme der Kaufangebote
werden sich weder unmittelbar noch mittelbar
mindestens 95 % der Anteile am Stammkapital
der Entwicklungsgesellschaft in der Hand der
Fondsgesellschaft oder in der Hand eines grunderwerbsteuerlichen
Organkreises vereinigen.
Ein Organkreis ist schon deshalb nicht gegeben,
weil die Fondsgesellschaft als Nicht-Unternehmer
(siehe 9.4.8) kein Organträger sein kann.
9.3.1.3 Anlegerbeitritt
Der Beitritt des Anlegers zur Fondsgesellschaft löst
keine Grunderwerbsteuer aus. Dies wäre nur der
Fall, wenn nach dem Anlegerbeitritt zur Fondsgesellschaft
diese mindestens 95 % am Vermögen
der Verwaltungsgesellschaft halten würde. Das
der Fondsgesellschaft vorliegende Kaufangebot
erreicht diese Beteiligungsgrenze jedoch nicht.
Im Übrigen ist es nach dem Fondskonzept nicht
vorgesehen, dass sich in der Hand eines Anlegers
mindestens 95 % des Vermögens an der Fondsgesellschaft
vereinigen.
DWS ACCESS Wohnen 2 // 161