DWS-AccessWohnen2-Prospekt

VIII. Rechtliche Grundlagen
der Liquidität der Gesellschaft in bis zu fünf jähr-
lichen Raten gezahlt. Die erste Rate wird im Folgejahr
zusammen mit der Ausschüttung des Barüberschusses
an die verbliebenen Gesellschafter für das
betreffende Geschäftsjahr, in dem der Gesellschafter
ausgeschieden ist, zur Auszahlung fällig. Auch
die folgenden Raten sind jeweils zusammen mit
der jährlichen Ausschüttung des Barüberschusses
durch die Gesellschaft an die verbliebenen Gesellschafter
zur Zahlung fällig. In Ermangelung von
Ausschüttungszahlungen werden die Abfindungsraten
zum 30. Juni des betreffenden Jahres fällig.
Die noch offenen Teile des Abfindungsanspruchs
werden bis zur Auszahlung mit 3 % p.a. verzinst.
Der ausscheidende Gesellschafter kann weder
Sicherheit für seinen Abfindungsanspruch, noch
Freistellung von der Inanspruchnahme durch einen
Gesellschaftsgläubiger verlangen.
8.2.13 Übertragung und Belastung der Beteiligung
Kommanditisten können unter Beachtung der
Vorschriften über die Mindestbeteiligung und die
Teilbarkeit eines Gesellschaftsanteils (vgl. § 5 Ziffern
1 und 2 Gesellschaftsvertrag) und ohne Zustimmung
der anderen Mitgesellschafter ihre Kommanditanteile
oder Teile davon mit Zustimmung der
Geschäftsführenden Kommanditistin verpfänden
sowie auf einen Erwerber, der diesen Gesellschaftsvertrag
uneingeschränkt anerkennt, übertragen.
Dies gilt entsprechend für sonstige Verfügungen
über Kommanditanteile.
Die Übertragung der Kommanditanteile erfolgt
grundsätzlich nach den Vorschriften über die Abtretung
gemäß §§ 398 ff. BGB und erfordert, ebenso
wie sonstige Verfügungen über sie, eine vertragliche
Absprache zwischen dem Veräußerer und
dem Erwerber des Kommanditanteils.
Die Zustimmung der Geschäftsführenden Kommanditistin
kann nur aus wichtigem Grund versagt
werden. Sie kann insbesondere verweigert werden,
wenn durch die Übertragung Beteiligungen ent-
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stehen, die gegen die Vorschriften über die Mindestbeteiligung
und Stückelung verstoßen oder die
Beitrittsvoraussetzungen des § 4 Ziffer 6 bzw. § 4 Ziffer
7 des Gesellschaftsvertrags nicht gegeben sind.
Sie soll verweigert werden, wenn durch die Übertragung
aufgrund von Bestimmungen des deut schen
Steuerrechts Grunderwerbsteuer ausgelöst wird.
Die Geschäftsführende Kommanditistin kann jedoch
ihre Zustimmung erteilen, sofern der übertragende
Kommanditist oder der Erwerber die Gesellschaft
von der Zahlung der Grunderwerbsteuer freistellt.
Alle durch die Verfügungen über Kommanditanteile
entstehenden Kosten trägt der Kommanditist
bzw. im Falle des Wechsels des Treu gebers in die
Stellung des Kommanditisten der Treugeber.
Die Übertragung der Beteiligung eines Treugebers
bedarf neben der im Gesellschaftsvertrag genannten
Zustimmung der Geschäftsführenden Kommanditistin
auch der Zustimmung der Treuhand-Kommanditistin.
Die Treuhand-Kommanditistin stimmt
der Übertragung nur zu, sofern der Erwerber die
Bedingungen des Treuhand- und Verwaltungsvertrags
und des Gesellschaftsvertrags anerkennt und
insbesondere die mit der Übertragung verbundenen
zusätzlichen Kosten übernimmt.
Übertragungen sind nur mit Wirkung zum Ende
eines Kalenderjahrs zulässig. Die Geschäftsführende
Kommanditistin ist ermächtigt und bevollmächtigt,
Übertragungen unabhängig von diesem Zeitpunkt
auch während des laufenden Kalenderjahrs mit
von ihm zu bestimmendem Zeitpunkt zu gestatten,
wenn dies mit dem Geschäftsbetrieb der Gesellschaft
in Einklang zu bringen ist. Die Übertragung
für das laufende Kalenderjahr soll der Geschäftsführenden
Kommanditistin bis zum 30. November
angezeigt werden. Bei nicht fristgemäßer Anzeige
kann die Geschäftsführende Kommanditis tin die
Zustimmung zur Übertragung im laufenden Kalenderjahr
versagen.