DWS-AccessWohnen2-Prospekt

VIII. Rechtliche Grundlagen
Gesetzliche Vorschrift Abweichung des Gesellschaftsvertrags der Emittentin
Nach allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen ist für
die Wirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse eine ordnungsgemäße
Ladung erforderlich.
Gemäß § 168 HGB i. V. m. § 121 HGB gebührt jedem Gesellschafter
zunächst ein Anteil am Gewinn der Gesellschaft in
Höhe von 4 % seines Kapitalanteils; der nach Verteilung verbleibende
Gewinn wird in einem nach den Umständen angemessenen
Verhältnis verteilt. Im Jahr der Einlage wird zeitanteilig
berücksichtigt, wann die Einlage erbracht wurde.
Gemäß §§ 167, 168 i. V. m. §§ 120, 121 HGB werden Gewinn
und Verlust dem Kapitalanteil zu- bzw. von ihm abgeschrieben.
Gemäß § 169 Abs. 1 HGB können Auszahlungen nicht erfolgen,
wenn das Kapitalkonto eines Kommanditisten negativ ist oder
werden würde.
Gemäß §§ 738 BGB i. V. m. §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 2 HGB
haben ausscheidende Gesellschafter einen Anspruch auf eine
Abfindung nach Maßgabe des Auseinandersetzungsguthabens,
das sofort fällig ist.
Gemäß § 132 HGB kann die Kündigung des Gesellschafters,
wenn die Gesellschaft für eine un bestimmte Zeit eingegangen
ist, mit einer Frist von sechs Monaten für den Schluß eines
Geschäftsjahres erfolgen.
Die gesetzlichen Regelungen des HGB sieht einen Beirat
nicht vor.
Nach allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen können
Gesellschafter ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben.
120 // DWS ACCESS Wohnen 2
Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn alle
Treugeber und Gesellschafter ordnungsgemäß geladen sind oder
jeder von einer mangelhaften Ladung betroffene Treugeber oder
Gesellschafter in der Versammlung anwesend oder vertreten ist
und den Erhalt der Ladung nicht rügt und die Geschäftsführende
Kommanditistin, die Komplementärin und die Treuhand-Kommanditistin
anwesend bzw. vertreten sind. Im Falle eines Treugebers
reicht statt der Anwesenheit in der Versammlung eine zuvor erfolgte
Weisung an die Treuhand-Kommanditistin hinsichtlich der
Wahrnehmung seiner Rechte in der Versammlung aus, soweit er
darin die mangelhafte Ladung nicht rügt.
Die Gewinnverteilung erfolgt nach den besonderen Regelungen
des Gesellschaftsvertrags. Im Jahr des Beitritts kommt es nicht
auf den Zeitpunkt der Einlageerbringung an.
Nach dem Gesellschaftsvertrag besteht ein festes Kapitalkonto
I, auf dem der Kapitalanteil des Gesellschafters erfasst wird.
Der Kapitalanteil ist fix. Gewinn und Verlust werden auf einem
Sonderkonto (Kapitalkonto II) erfasst. Die Beteiligung des
Gesellschafters am Vermögen der Gesellschaft einschließlich
des Liquidationserlöses richtet sich nicht nach dem Stand der
Kapitalkonten, sondern nach dem Verhältnis der Kapitalanteile
zueinander.
Nach dem Gesellschaftsvertrag steht ein negatives Kapitalkonto
einer Ausschüttung nicht entgegen;
die Ausschüttung ist nicht auf den Gewinnanteil beschränkt.
Der Gesellschaftsvertrag sieht in bestimmten Fällen eine Abfindung
in Höhe von 80 % oder 90 % des Verkehrswertes der Beteiligung
vor. In allen Fällen des Ausscheidens aus der Gesellschaft
kann der Abfindungsanspruch in mehreren Raten zur
Auszahlung kommen.
Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass ein Gesellschafter mit
einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres,
frühestens jedoch zum Ende des Geschäftsjahres 2030 kündigen
kann. Vor diesem Zeitpunkt ist eine Kündigung bei bestimmten
persönlichen Notfällen möglich.
Nach dem Gesellschaftsvertrag besteht die Möglichkeit, durch
Gesellschafterbeschluss einen Beirat einzurichten.
Die Treuhand-Kommanditistin ist berechtigt, ihr Stimmrecht
gespalten nach Maßgabe der Entscheidung der hinter ihr stehenden
Treugeber bzw. Anleger auszuüben.