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Anwesende: 

Verhandlungsschrift 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates 

vom 17. Dezember 2009 um 19:30 Uhr 

im Sitzungssaal der Marktgemeinde Pabneukirchen, Markt 16. 

1. Bgm. Johann Buchberger als Vorsitzender 11. GR. Daniel Buchberger 

2. VzBgm. DI. Johannes Riegler 12. GR. Andreas Kurzmann, Ers. 

3. GV. Erika Raab 13. GV. Raimund Haider 

4. GR. Josef Lindner 14. GR. Anneliese Lindtner 

5. GR. Manfred Nenning 15. GR. Norbert Hinterleitner 

6. GR. Reinhard Gassner 16. GR. Leopold Enengl 

7. GR. Mag. Josef Lumetsberger 17. GV. Christian Steindl 

8. GR. Gerlinde Leitner 18. GR. Franz Luftensteiner 

9. GR. Ing. Andreas Leitner 19. GR. Hermann Schartmüller 

10. GR. Johann Haider 

Der Leiter des Gemeindeamtes: AL. Johann Mayrhofer 

Als Schriftführer: Oskar Lumetsberger 

Als Zuhörer anwesend: 

HBI. Erich Steinkellner, Josef Pilz, Karl Kastenhofer, Gerald Hölzl, Josef Klammer und 

Robert Zinterhof. 

entschuldigt: 

GR. Josef Gassner, ÖVP 

Ersatz/für: 

GRE. Andreas Kurzmann, ÖVP. für GR. Josef Gassner 

unentschuldigt: 

--- 

Der Bürgermeister Johann Buchberger eröffnet als Vorsitzender die Sitzung des 

Gemeinderates um 19:30 Uhr und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm als Bürgermeister einberufen wurde; 

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder 

bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht am 10.12.2009 unter Bekanntgabe der Tagesordnung 

erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage 

kundgemacht wurde; 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 

Sitzungsprotokoll: 

Die Protokolle der beiden letzten Sitzungen vom 10.9.2009 und 22.10.2009 wurden an die 

im Gemeinderat vertretenen Fraktionen übermittelt. Die eingebrachten Änderungen wurden 

in die Protokolle bereits eingearbeitet. Die Protokolle liegen noch während der Sitzung für 

G:\GR\Protokolle\Sitzungen 2009\Nr.6 vom 17.Dezember 2009.doc 

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die Gemeinderatsmitglieder zur Einsichtnahme auf und gelten nach Ablauf der Sitzung als 

genehmigt. 

Der Gemeindebedienstete Oskar Lumetsberger wird zum Schriftführer bestellt. 

Auf Antrag des Vorsitzenden Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig 

durch Handerheben, die Abstimmungsart durch Handerheben festzulegen. 

Sodann geht der Bürgermeister auf die Tagesordnung über. 

Tagesordnung: 

1.) Berichte 

a) des Bürgermeisters 

b) der Ausschussobleute 

2.) Wahl des Prüfungsausschusses (Fraktionswahlen) 

3.) Wahl des Ausschusses für örtliche Umweltfragen (=Umweltausschuss – 

Fraktionswahlen) 

4.) Nachtragsvoranschlag für 2009 

5.) Steuerhebesätze für 2010 

6.) Änderung Kanalgebührenordnung bei unbebauten Grundstücken 

7.) Bedarfszuweisungsanträge für 2010 – Finanzierungsvorschläge / Prioritätenreihung 

8.) Kindergartenkindertransport – Vertrag 2009 / 2010 

9.) TZ. Perg - Kapitalaufstockung durch Land OÖ. – Änderung der prozentuellen 

Beteiligung der Gemeinde – Zustimmung zum Zusammenschlussvertrag u. damit 

Ermächtigung des Bgm. den Zusammenschlussvertrag zu unterschreiben 

10.) Wegverlegungen „Neudorf“ (Bereiche „Asanger“ und „Höbarth“) Beschluss 

Vermessungsplan DI. Kolbe – Grünzweil, GZ. 7311; Übernahme ins bzw. Rückgabe aus 

dem Öffentlichen Gut; Antrag gem. § 15 LTG 

11.) Pachtvertrag mit Josef Fischelmaier – ca. 32 m² für Pendlerparkplatz 

12.) Grundsatzbeschluss - Verkauf altes FF-Zeughaus 

13.) Grundsatzbeschluss - Auflassung/Verkauf nicht mehr benötigter öffentlicher Wege 

a) KG. Riedersdorf: Parz. Nr. 2129 an Schöller und Hochstöger 

b) KG. Riedersdorf: Parz. Nr. 2107/1 an Palmetshofer (Untereder) 

14.) Grundsatzbeschluss – Kündigung „Post-Übernachtungszimmer“ von Post & Telekom 

Immobiliengesellschaft mbH. und Vermietung an Wassergenossenschaft Pabneukirchen 

Markt als Büroraum 

15.) Resolution an Finanzministerium u. die Österr. Bundesregierung betr. zusätzl. 

Finanzmittel für Projekt Neue Mittelschule in OÖ. 

16.) Allfälliges 

Zu TOP. 1.) Berichte a) des Bürgermeisters 

b) der Ausschussobleute 

zu a) Berichte des Bürgermeisters: 

Sitzungsplan für 2010: Ein Sitzungsplan wurde ausgeteilt. Einladungen zu Sitzungen 

erfolgen daher nicht mehr schriftlich sondern nur noch per Mail. 

Betreubares Wohnen: Das Wohnhaus wird voraussichtlich im Frühjahr 2010 

bezugsfertig sein. Zwei Werbetafeln (Größe 3x1,5 m) der WSG sollen bei den 


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Ortseinfahrten in Absprache mit der Straßenmeisterei (bereits positive Zusage) und der 

BH.Perg (Dr.Wimmer) aufgestellt werden. Besichtigung durch Dr. Wimmer vor Ort am 

Montag, 21.12.2009. 

1. Standort bei Stiedl-Kreuzung – ostseitig (im Ortsgebiet ok) 

2. Standort Schulkreuzung – zwischen Wartehaus und Laterne auf der Böschung (ca. 30 

Meter außerhalb des Ortsgebietes) 

Regionalverkehrsverband Donauraum Perg: Der Beitrag für 2010 beträgt € 8.582,- 

(gegenüber 2009 um € 149,- geringer). Eine zusätzliche Leistung wird angeboten: 

Frühbus um 6:10 Uhr nach Bad Kreuzen (Umstieg) Richtung Grein und Amstetten. 

Beim Frühbus um 5:50 Uhr Richtung Perg bestehen Unsicherheiten bzw. Irrtümer. 

Bisher wurde auf dieser Linie mit einem privaten Bus (20 Plätze) gefahren. Lehrlinge 

und Schüler glaubten, dass diese Linie eingestellt wurde. Neu ist, dass auf dieser Linie 

nun ab der Haltestelle Pabneukirchen Amtshaus ein Postbus und von St.Georgen/W. 

nach Pabneukirchen ein Kleinbus als Zubringer fahren wird. 

Im Internet ist diese Änderung in der Fahrplanauskunft leider noch nicht enthalten. 

Abfallwirtschaftsbeitrag: Der Beitrag für 2010 ist gleich wie 2009 (€ 15,- je EW/Jahr 

inkl. Nebenwohnsitze). Die Erlöse für Altstoffe (Altpapier, Eisen, Kunststoff,...) sind 

Anfang 2009 stark gefallen. Inzwischen sind die Preise leicht angestiegen, wenn sie aber 

nicht weiter steigen, ist für das Jahr 2011 mit einer Erhöhung des Beitrages zu rechnen. 

In allen Altstoffsammelzentren werden nur noch große (40 m³) Sperrmüllcontainer 

eingesetzt, um Transportkosten einzusparen. Es werden auch in allen 

Altstoffsammelzentren (wie in Pabneukirchen schon länger) zusätzlich Container für 

Bauschutt aufgestellt, um eine bessere Trennung zu erzielen. Bauschutt ist billiger zu 

entsorgen als Sperrmüll. 

GR. Franz Luftensteiner weist darauf hin, dass es durch den hohen Bauschuttcontainer 

Probleme bei der Anlieferung mit Erdschaufel oder mit Kipper gibt. 

GV. Raimund Haider weist darauf hin, dass die Container vom Wohnhaus Markt 2, die 

sich derzeit vor dem Altstoffsammelzentrum befinden ,meistens überfüllt sind und regt 

an, einen anderen Standort zu suchen. Ziel soll sein, dass die Leute den Müll ins ASZ 

bringen. GR. Johann Haider schließt sich dieser Meinung an, weil bei den öffentlichen 

Containern keine Mülltrennung erfolgt. 

Laut Bürgermeister handelt es sich bei dem o.a. Container aber um keinen öffentlichen 

Container. Der Container ist der Restmüllcontainer nur für die Bewohner des Hauses 

Markt 2. 

Neues Abfallwirtschaftsgesetz: Das neue Gesetz sieht eine Biotonnenpflicht vor. Ab 

Jänner 2010 werden daher in den Gemeinden (Umweltausschüssen) Beratungen 

erfolgen. 

FF-Pabneukirchen – Kommandofahrzeug: Laut Mail vom 2.12.2009 gibt es dafür keine 

BZ-Mittel vom Gemeinderessort, sondern lediglich eine Sonderunterstützung vom LR. 

Stockinger in Höhe von € 2.500,- und vom Landesfeuerwehrkommando in Höhe von 

€ 2.000,-. 

FF-Riedersdorf – Kleinlöschfahrzeug: Das Ansuchen um BZ-Mittel für ein KLF wurde 

von der FF-Riedersdorf auf das Jahr 2011 zurückgezogen (siehe BZ-Antrag TOP. 7.). 


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Der Antrag um Reihung für 2011 wird aber beim Landesfeuerwehrkommando noch im 

Jahr 2010 gestellt werden. 

Kindergarten – Sanierung/Aufstockung: Laut Mail-Antwort vom Gemeinderessorts 

sollte beim Kindergarten keine Verzögerung eintreten – Finanzplan in Arbeit. 

Personalaufnahme: Nach erfolgter Beratung im Personalbeirat hat der 

Gemeindevorstand Herrn Richard Steinkellner als Bauhofmitarbeiter aufgenommen. 

Beginn des Arbeitsverhältnisses: 1.3.2010 

GV. Christian Steindl weist darauf hin, dass von der nicht öffentlichen Sitzung des 

Personalbeirates Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind und erkundigt sich, ob 

der Bürgermeister diesem Vorfall nachgegangen ist. 

Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass ihm nur Gerüchte und unklare Aussagen 

mitgeteilt wurden. Dies soll kein Schutzschild sein, es soll aber auch niemand zu unrecht 

beschuldigt werden. Er ersucht alle Anwesenden, in Zukunft besser aufzupassen. 

GV. Raimund Haider weist darauf hin, dass diese Personalaufnahme in Hinblick auf die 

zahlreich vorhandenen Überstunden erfolgte. Sinnvollerweise sollte künftig ein Abbau 

an Überstunden erfolgen und sollte auch darauf geachtet werden. 

zu b) Berichte der Ausschussobleute: 

Kulturausschussobmann: (Sitzung vom 10.11.2009) 

Jahresprogramm - Kabarett Vierkanter 

- Faschingsumzug Sonntag 14.02.2010 

- Gemeindeehrungen 13.03.2010 

- Maibaumsetzen 

- Ferienpass- und Blumenschmuckaktion 

- Wanderfest 

- Vereinsobleutetreffen 

- Advent/Weihnachtsmarkt - neu 

Familienausschuss: (Sitzung vom 9.12.2009) 

Betreutes Wohnen: Am Samstag, 9.12.2009 erfolgte eine Besichtigung der 

Räumlichkeiten. Derzeit sind leider nur 3 fixe Anmeldungen vorhanden. 

Sozialmedizinischer Stützpunkt Pabneukirchen: 497 Personen vom SMS. Pabneukirchen 

(Gem. St.Georgen/W., Pabneukirchen, St.Thomas u. Rechberg) zwischen 75 und 98 

Jahren wurden über die angebotene Leistung befragt. Die Auswertung dieses 

Fragebogens erfolgt durch das Rote Kreuz – Ergebnis Anfang 2010. Die Angebote 

wurden als sehr gut bewertet. Besonders das Essen auf Rädern ist sehr bekannt und wird 

auch gerne in Anspruch genommen. Der Sozialmedizinische Stützpunkt ist in der 

Öffentlichkeit (besonders bei Senioren) leider noch zu wenig bekannt. 

Besucherdienst für ältere Personen: Seitens der Bevölkerung wird ein Besucherdienst 

gewünscht und es wäre dem Familienausschuss daher ein großes Anliegen, Personen für 


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Besucherdienste zu finden. In diesem Zusammenhang wäre die Auflage einer Broschüre 

Sozialratgeber sowie eine Übersicht über die Firmen und Nahversorger von 

Pabneukirchen sinnvoll. 

Nachmittagsbetreuung für Kinder: Es wurden in den letzten Jahren Erhebungen 

durchgeführt – bisher zu wenige Anmeldungen. 

Wohnungsvergabe: Derzeit ist nur ein Bewerber vorhanden. Die Errichtung eines 

Wohnhauses ist anzustreben. 

Gratismüllsäcke: Es wurde angeregt, ob für Kleinkinder oder für Pflegebedürftige 

Müllsäcke gratis abgegeben werden dürfen. Diesbezüglich soll in anderen Gemeinden 

und beim BAV nachgefragt werden. 

Unterstand für Autos beim Haus Markt 2: Einige Bewohner möchten gerne einen 

Unterstand für ihre Autos (Carport). Die WSG kommt diesem Wunsch leider nicht nach. 

Es wurde daher angeregt, dass seitens der Gemeinde Unterstände errichtet und an 

Interessenten vermietet werden. Kosten sollen eingeholt werden. 

Integrationsmaßnahmen in der Hauptschule: Derzeit ist kein Härtefall bekannt. Man 

wird diese Sache aber im Auge behalten, damit über evtl. Probleme informiert und eine 

Verbesserung zur Integration gefunden werden kann. 

Zu TOP. 2.) Wahl des Prüfungsausschusses (Fraktionswahlen) 

Bei der Konstituierenden Sitzung wurde der Prüfungsausschuss nicht gewählt. Nun liegen 

die entsprechenden Wahlvorschläge der Fraktionen wie folgt vor: 

Mitglieder: Ersatzmitglieder: 

1. Obm. Schartmüller Hermann LISTE 1. Klammer Josef LISTE 

2. Obm.-Stellv., Enengl Leopold SPÖ 2. Lindtner Anneliese SPÖ. 

3. Nenning Manfred ÖVP 3. Höbarth Erwin ÖVP 

4. Haider Johann ÖVP 4. Kastenhofer Rudolf ÖVP 

5. Gassner Reinhard ÖVP 5. Pilz Bernhard ÖVP 

Die Wahl ist in Fraktionswahlen durchzuführen. 

Beschluss des Gemeinderates: 

Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließen die ÖVP-, SPÖ- und 

LISTE-Fraktion einstimmig (12+4+3) durch Handerheben mittels Fraktionswahl die Wahl 

der in den o.a. Wahlvorschlägen angeführten 

Mitglieder/Ersatzmitglieder/Obmann/Obmannstell-vertreter in den Prüfungsausschuss. 

Zu TOP. 3.) Wahl des Ausschusses für örtliche Umweltfragen (=Umweltausschuss) 

- Fraktionswahlen 


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Bei der Konstituierenden Sitzung wurde der Umweltausschuss nicht gewählt. Nun liegen 

die entsprechenden Wahlvorschläge der Fraktionen wie folgt vor: 

Mitglieder: Ersatzmitglieder: 

1. Obm. Luftensteiner Franz LISTE 1. Leonhartsberger Helmut LISTE 

2. Obm.-Stellv. Gassner Josef. ÖVP 2. Kloibhofer Martin ÖVP 

3. Kastenhofer Rudolf ÖVP 3. Buchberger Daniel ÖVP 

4. Kurzmann Andreas ÖVP. 4. Reisinger Georg ÖVP 

5. Hinterleitner Norbert SPÖ 5. Mühlehner Markus SPÖ 

Die Wahl ist in Fraktionswahlen durchzuführen. 


Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließen die ÖVP-, SPÖ- und 

LISTE-Fraktion einstimmig (12+4+3) durch Handerheben mittels Fraktionswahl die Wahl 

der in den o.a. Wahlvorschlägen angeführten 

Mitglieder/Ersatzmitglieder/Obmann/Obmannstell-vertreter in den Umweltausschuss. 

Zu TOP. 4.) Nachtragsvoranschlag für 2009 

KURZBERICHT zum Nachtragsvoranschlag 2009 

Vorbemerkt wird, dass bei der Voranschlagserstellung sowohl die Einnahmen, als auch die Ausgaben äußerst 

knapp kalkuliert wurden und trotzdem noch ein Abgang von € 396.200 zu verzeichnen war. 

Im NVA. 2009 ist ein Abgang von € 533.400 zu verzeichnen. Der höhere Abgang ist hauptsächlich aufgrund der 

Einnahmenrückgänge insbes. bei den Abgabenertragsanteilen, KANBENGEB. und durch höhere Ausgaben insbes. bei den 

Katastrophenschäden begründet. Obwohl sämtliche Ausgaben äußerst sparsam angesetzt sind, war es nicht 

zu vermeiden, dass sich der Abgang um € 137.200 erhöht. Die Einnahmen beinhalten die Abgangsdeckung 2008 

(€ 244.000), die Ausgaben die Abwicklung des Sollabganges 2008 von € 244.700. 

Einnahmen € Ausgaben € Abgang € 

a) ordentlicher Haushalt 2.317.700 2.851.100 - 533.400 

Mehr gegenüber VA. 2009 159.200 296.400 

Wesentliche Abänderungen gegenüber Voranschlag 2009: 

Einnahmen NVA VA 

mehr - 

weniger Begründung: 

WKErs.LWK.Wah.+2 Jahre 

0240 Kosteners.Wählerev. 2.000 700 1.300 Wählerev. 

2120 Erhaltungsbeitr. HS. 62.700 60.000 2.700 Schulerh.and.Gem./höhere Kopfqu. 

2400 Betriebskosteners.KiG. 5.900 4.900 1.000 lt. BK./HK.-Abre. 2008 

2400 KiG.-Landesb.Transp. 11.100 10.000 1.100 Mehr km. - höherer Landesanteil 

niedrigere so. Einn. Bauhof 

6170 so.Einn. Bauhof 1.000 3.000 - 2.000 (Materialien) 

kein LZ.f.Wartehaus (keines 

6400 LZ.Wartehaus - 2.500 - 2.500 errichtet) 

50%Landesb. Wegzertifizierung 

7710 KTZ.v.Land Tourismus 2.200 1.200 1.000 (neues Leader-Projekt) 

8110 Kanal-Interess.Betr. 34.200 20.000 14.200 2009 höhere Wohnbautätigkeit 

8110 So. Einnahmen Kanal 3.400 2.600 800 Mehreinn. Senkgrubenentsorgung 

8110 Kanalbenützungsgebühr 125.500 133.000 - 7.500 lt.WG. u. ca. 2.500 m³ weniger 


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Wasserv. 

9200 Grundsteuer A 10.100 9.200 900 durch Nachverrechnungen Vj. 

9200 Grundsteuer B 64.700 63.700 1.000 durch Nachverrechnungen Vj. 

lt. VA.-Erlass 2010 - 

9250 Ertagsant.-Restbetr. 945.000 1.043.500 - 98.500 Einnahmeneinbruch 

9400 BZ.f.o.H. 244.000 - 244.000 Abgangsdeckung 2008 

A u s g a b e n 

ordentl.H. Ausg. NVA. Ausg. VA. mehr/weniger Begründung 

0000 Bezüge der Organe 46.200 

ab 10/09 hauptber.Bgm.+ 3 x 

42.700 3.500 Fraktionsbez. 

0100 Amtsausstattung - 700 - 700 2009 keine Amtsausstattung 

0100 Brennstoffe Amtshaus 5.400 8.000 - 2.600 2009 1 x getankt u. billiger 

Entg.f.so.Leistg.(GemA 

Zus.Lizenzkosten + 

0100 ) 26.000 15.500 10.500 1.TZ.Glasfaseranschl. 

Entg.f.so.Leistg.(Fläche 

Arch.Kosten nur f.Raumplanung 

0310 nw.) 500 3.000 - 2.500 2008 

0620 So.Ausg.(Ehrungen) - 2.000 - 2.000 2009 keine Gemeindeehrungen 

1310 Entg.f.so.Leistg.v.EP. 100 1.500 - 1.400 2009 keine Feuerbeschau 

1630 Brennst. FF.Pabn. 1.900 2.500 - 600 sehr niedriger Ölpreis 

Geringw.Wirtschaftsg.F 

Weniger Ankauf geringw. 

1631 F.R. 3.600 4.300 - 700 Wirtschaftsg. 

NZ.Abre.2008 + Höhere VZ.2009 

1631 Strom FF.Riedersd. 1.500 800 700 inkl. Heizung 

2110 Wärme VS. 16.500 13.500 3.000 NZ.Abre.2008 + Höhere VZ.2009 

2110 Erhaltungsb. VS. 9.700 3.000 6.700 NZ.Gem.KW.2006-2008+2009 

2120 Betriebsausst.HS. 3.900 3.000 900 zusätzl. 2 Nähmaschinen kaputt 

Tariferh.+NZ.Abre.2008 + Höhere 

2120 Wärme HS. 30.600 25.500 5.100 VZ.2009 

2120 Erhaltungsb. HS. 15.000 13.300 1.700 Mehr Kinder bes.ausw. HS. 

2140 Schulerh. Poly 3.800 8.800 - 5.000 2008 weniger Poly-Schüler 

2200 Öff.BS - Lfd.Schulerh. 4.800 10.200 - 5.400 Guthaben bei Endabre.2008 

2200 Öff.BS - Bau/Einr. 4.900 8.200 - 3.300 Guthaben bei Endabre.2008 

2400 Brennstoffe KiG. 2.600 4.500 - 1.900 2009 sehr günstiger Ölpreis 

2400 Transportkosten KiG. 

KTZ.a.priv.KiG. 

20.000 15.000 5.000 mehr Kinder zu transportieren 

2400 (Abgang) 38.800 40.000 - 1.200 tats.Abgangsdeckung f. 2008 

3690 Kulturausgaben 2.000 4.000 - 2.000 Weniger Kulturausg.als vorgesehen 

weniger TKV-Beitrag 

5280 TKV-Beitr. 15.700 16.500 - 800 vorgeschrieben 

Unbeb.Grundst.Gem.St 

nur kleine 

6120 r. 1.500 2.500 - 1.000 Grundablöse+Vermessungsk. 

6120 Arb.ngj.besch. 

Instandh.Straßenbaute 

6.000 8.000 - 2.000 Weniger Aushilfen 

6120 n 31.000 17.000 14.000 haupts. durch KatSchäden 

zus.versch.Vermessg.an 

best.Gem.Str. (2xNeudorf / Preuer- 

6120 Entg.f.so.Leistg. 10.300 4.000 6.300 Kreuz-Bauhof) 

6161 Entg.f.so.Leistg. 29.000 15.600 13.400 höherer Winterd.2008/2009 GW. 

6170 Betr.Ausst.Bauhof 2.600 4.000 - 1.400 Container billiger 

Geringw.WiGüter 

Schneek./Tellerbesen/SanAusst.Co 

6170 Bauhof 3.700 2.000 1.700 ntainer 

7710 Instandh.v.so.Anlagen 600 2.600 - 2.000 2009 weniger WWeg-Beshilderg. 

lt.Prüfber. nur mehr dieses Kto f. 

7710 MB. an so. Inst. 5.400 700 4.700 itglBeitr. (Leader, Euregio,....) 

lt.Prüfber.hier nur mehr 

7710 Entg. f. so. Leistg. 4.200 5.600 - 1.400 Tourismusausg. 

6400 Betriebsausst.Verkehr - 5.000 - 5.000 2009 kein Wartehaus 


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7710 

Arb.ngj.besch. 

Tourismus 2.600 200 2.400 Aushilfen Tourismus 

Arge Wanderregion 

KTZ.an priv.Inst. 

(Wegezertifizierung – neues 

7710 (RW/Wwegekonz) 4.500 - 4.500 Leader-Projekt) 

1x weniger Chemikalienkauf v. 

8110 Chemische Mittel 4.500 6.100 - 1.600 Lange 

8110 Strom Kläranlage 13.500 15.800 - 2.300 Abre.2008 - VZ. 2009 

2009 geringere 

8110 Instandh.v.Masch. 2.000 4.000 - 2.000 Instandh.b.Masch.Kläranl. 

8110 Entg.f.so.Leistg. Kanal 8.900 

Lebensmittel (Buffet 

7.500 1.400 zus.Überprüfg. Vorfluter u. Labor 

8310 Bad) 4.200 5.500 - 1.300 Weniger Lebensmitteleinkauf Bad 

8310 Instandh.v.Geb.(Bad) 800 1.500 - 700 Geringere Gebäudeinstandh. 

Unbeb.Grundst.Liegens 

zus.Vermessungsk.Grundabtr.WSG 

8400 ch. 2.600 1.600 1.000 f.KiG. 

8460 Instandh.v.Geb. M.64 5.000 - 5.000 San.Bad EG. M.64 

8460 Abfallgeb.+MA. M.1+64 1.800 500 1.300 Abfallgeb.-Abre. M.1 + neu M.64 

8460 Entg.f.so.Leistg. 

Kreditzinsen 

1.100 200 900 Abbruchk.M.1+Kehrgeb. M.64 

9100 f.Kassenkredit 9.500 12.000 - 2.500 äußerst niedriger Zinssatz 

weniger Ertragsant./niedrigere 

9300 Landesumlage 71.000 76.600 - 5.600 Landesuml. 

9800 Zuf. KANAG an ao.H. 34.200 20.000 14.200 Einnahmenbed. zweckgebunden 

9900 Sollabgang Vorjahr 244.700 - 244.700 Abwicklung Sollabgang 2008 

- 

Einnahmen Ausgaben Abgang 

AO. Haushalt 2009: 932.100 1.039.200 - 107.100 

mehr gegenüber 

VA.2009 198.500 305.600 

VST. Bauvorhaben Einnahmen Ausgaben 

Abgang/Über 

sch. Anmerkung 

163010 Ankauf TLF.FF.Pabn. 188.400 188.400 - abgerechnet 

2010 Endabrechnung und 

26220 San./Erw.Sportanl. 437.700 552.600 - 114.900 Ausfinanzierung 

61200 Gemeindestraßenbaupr. 105.000 143.000 - 38.000 BZ.2008 erst 2009, 2009 erst 2010.. 

17910 Proj. Wildbachverb. 60.000 60.000 - 

61701 Ankauf Streugerät 25.000 25.000 - abgerechnet 

81100 Erweiterung Kanal 73.800 27.300 46.500 Übersch. für 2011 

84600 Kauf Markt 64 42.200 42.200 - 2.Zuzählungsrate f. Kauf 

Genehmigungskosten / 2010 in 

24000 Kindergarten San./Erw. - 700 - 700 Baukosten 

Gesamt 932.100 1.039.200 - 107.100 

Die LISTE-Fraktion hat zum o.a. Nachtragsvoranschlag einige Fragen bzw. Anregungen: 


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Kläranlage: In der Kläranlage konnte einiges eingespart werden, weil der Klärwärter 

Kriener hervorragende Arbeit leistet. 

Wartehaus Stiedl-Kreuzung: Für das Jahr 2010 sollte man im Budget die Errichtung dieses 

Wartehauses vorsehen, denn viele Leute fahren in Richtung St.Georgen/W. und würden 

dieses Wartehaus benützen – außerdem wurde von der Fa. Pichler Naturstammhaus bereits 

ein Modell angefertigt. 

Der Bürgermeister berichtet dazu, dass auch seitens des Transportunternehmens Fichtinger 

die Errichtung eines Wartehauses angesprochen wurde – es wird sicherlich ein Thema für 

das Budget 2010 sein. Die Fa. Pichler Naturstammhaus hat ein Modell angefertigt um evtl. 

künftig Aufträge für Wartehäuser zu bekommen. 

Die SP-Fraktion hat ebenfalls einige Fragen bzw. Anregungen: GV. Raimund Haider ist 

klar, dass es oft anders kommt als geplant. Kosten steigen natürlich, wenn mehr Personal 

einzusetzen ist oder Unwetterschäden eintreten, Einnahmen beim Kanal sinken, wenn der 

Wasserverbrauch zurückgeht. 

Einige Ausgaben werden aber nicht mitgetragen: 

Wärmebedarf VS/HS: Der Wärmebedarf in der VS/HS steigt, im Amtshaus, im 

Kindergarten und in der Musikschule aber nicht – ist nicht nachvollziehbar. Laut Amtsleiter 

Mayrhofer handelt es sich dabei um Vorauszahlungsraten und nicht im die endgültige 

Endabrechnung. 

Kindergartenkindertransport: Die Anzahl der zu befördernden Kindergartenkinder war für 

das 1.Halbjahr 2009 bekannt, die Steigerung der Transportkosten war daher vorhersehbar. 

Badsanierung Haus Markt 64: Diese Sanierung (Errichtung eines behindertengerechten 

Bades) wurde im Gemeinderat (Gemeindevorstand) nie beraten oder beschlossen. Lediglich 

der Einbau einer Warmwasserleitung wurde besprochen und beschlossen. Laut 

Bürgermeister Buchberger wurde darüber im Gemeindevorstand gesprochen. 

Zertifizierung Wanderweg (Leaderprojekt): Im Gemeinderat wurde nur ein 

Grundsatzbeschluss gefasst. Über die tatsächliche Teilnahme bzw. die Wegzertifizierung 

wurde nie beraten bzw. beschlossen. Voraussichtliche Kosten wurden zwar angegeben, 

waren im Budget 2009 aber nicht vorgesehen und außerdem höher wie besprochen. Laut 

Viezebürgermeister Riegler wurde im Gemeinderat 2009 sowohl ein Grundsatzbeschluss 

gefasst als auch über den Kostenbeitrag gesprochen. 

Personalkosten Holzweltenshop - Gemeindebelastung: Diese Personalkosten hätte schon 

einmal die Gemeinde übernehmen sollen – wurden in der GR-Sitzung vom 4.12.2008 aber 

von der Tagesordnung abgesetzt, weil anders entschieden wurde. 

GV. Raimund Haider wird daher der SP-Fraktion empfehlen, diesem Nachtragsvoranschlag 

nicht zuzustimmen. 

GV. Christian Steindl empfiehlt seiner LISTE-Fraktion diesem Nachtragsvoranschlag schon 

zuzustimmen. Er wünscht sich aber mehr Transparenz – große Angelegenheiten sollten 

besser aufbereitet werden. Die Teilnahme an der Wanderregion ist gut für Pabneukirchen. 

GR. Andreas Leitner ist der Ansicht, dass Nichts vergeudet wurde. Einzelne Beträge sind 

leider nicht immer genau vorhersehbar. Er ersucht die SP-Fraktion diesem 

Nachtragsvoranschlag doch noch zuzustimmen. 


Seite 9 von 27


Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat durch 

Handerheben mit 15 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (SP-Fraktion dagegen) den 

Nachtragsvoranschlag 2009 mit den o.a. Summen. 

Zu TOP. 5.) Steuerhebesätze 

Mit Ausnahme der Kanalbenützungsgebühr (Mindestgebühr durch das Land OÖ. 

vorgeschrieben) wäre 2010 keine Erhöhung geplant: 

Steuerhebesätze 2010 

Grundsteuer für ld.- u. fw. Betriebe (A) ............................ 500 v.H. des 

Steuermessbetrages 

Grundsteuer B .................................................................... 500 v.H. des 

Steuermessbetrages 

Lustbarkeitsabgabe ............................................................ 15 v. H. des Entgeltes oder 

Preises 

Hundeabgabe ..................................................................... € 10,-- für jeden Hund 

€ 5,-- für Wachhunde 

Kanalbenützungsgebühr ................................................ € 3,36 + USt. pro m³ (2009 = 

€ 3,30) Wasserverbrauch 

Übernahme Senkgrubeninhalte ..................................... € 7,36 + USt. pro m³ 

Abwasser 

(2009 = € 7,30) 

Kanalanschlussgebühr 

Mindestanschlussgebühr für 150 m² Bemessungsgrundlage € 2.846,-- + USt. (= wie 2009) 

Je weiterem m² Bemessungsgrundlage ............................... € 18,97 + USt. (= wie 2009) 

Müllabfuhr pro 90 l-Tonne, je Entleerung ................. € 14,80 inkl. 10% USt. 

pro 60 l-Abfallsack .................…………. € 10,10 inkl. 10% USt. 

pro 1.100 l-Container, je Entleerung .......... € 177,-- inkl. 10% USt. 

(bei Müllabfuhr keine Änderung gegenüber 2009) 


Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig 

durch Handerheben die o.a. Steuerhebesätze mit Wirkung 1. Jänner 2010. 

Zu TOP. 6.) Änderung Kanalgebührenordnung bei unbebauten Grundstücken 

Laut Bericht über die Prüfung der Gemeindegebarung ist bis Ende September 2009 die 

Kanalgebührenordnung im Bereich Anschluss von unbebauten Grundstücken von 50% der 

Mindestanschlussgebühr auf die Höhe der Mindestanschlussgebühr zu ändern (Wird das 

Grundstück bebaut, wird diese Gebühr voll angerechnet – dzt. 75m² - dann 150m²). Eine 

Änderung ist jedoch vor der Wahl nicht mehr durchgeführt worden. 


Seite 10 von 27

Der Gemeinderat hat daher auf Verlangen der Aufsichtsbehörde folgende Änderung der 

Kanalgebührenordnung zu beschließen: 

Der Bürgermeister teilt mit, dass durch diese Änderung in Pabneukirchen eine Parzelle 

betroffen ist. 

Laut Amtsleiter Mayrhofer sind nur Grundstücke betroffen, die noch nicht bebaut sind, aber 

auf Wunsch u./o. Einverständnis einen Kanalanschluss beim Grundstück haben möchten. 

GV. Raimund Haider wird sich der Stimme enthalten, weil er über den Inhalt dieser 

Änderung nicht jene Informationen hatte wie offensichtlich die ÖVP-Fraktion. Der in der 

Sitzung vorliegende Amtsvortrag enthält mehr Informationen wie der Amtsvortrag an die 

SP-Fraktion. Auf Verdacht hin, hat er gegenüber der Gemeinde keine zusätzliche 

Holschuld. 

GV. Christian Steindl erkundigt sich, ob der Gemeinderat diese Änderung so beschließen 

muss oder ob er auch anders entscheiden kann. Laut Amtsleiter wurde diese Änderung von 

der Aufsichtsbehörde vorgegeben. 

GR. Andreas Leitner ersucht den Gemeinderat, diese Änderung zu beschließen, denn durch 

diese Änderung entstehen weder der Gemeinde noch den Grundstücksbesitzern Probleme. 



Handerheben mit 16 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen (Raimund Haider, Anneliese 

Lindtner und Leopold Enengl) nachfolgende Verordnung: 

V e r o r d n u n g 

des Gemeinderates der Marktgemeinde Pabneukirchen vom 17.Dezember 2009 betreffend 

die Änderung der Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Pabneukirchen vom 12. 

Oktober 1989, zuletzt geändert durch Verordnung des Gemeinderates am 26. Juni 2003. 

§ 2 Punkt 8. hat zu lauten: 

§ 1 

8. Für unbebaute Grundstücke ist eine Anschlussgebühr in der Höhe der Mindestanschluss- 

gebühr zu entrichten. 

§ 2 

Inkrafttreten: 

Diese Verordnung tritt mit dem auf dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tage in 

Kraft. 

Zu TOP. 7.) Bedarfszuweisungsanträge für 2010 


Seite 11 von 27

Neue BZ-Anträge: 

– Finanzierungsvorschläge / Prioritätenreihung 

⇒ Ausfinanzierung Sanierung/Neuerrichtung Sportanlage 

Die Gesamtkosten werden ca. 900.000,-- € inkl. restl. Sanierungskosten Hauptfeld 2010 

betragen / die zusätzlichen Kosten von ca. 230.000,-- € (Indexsteigerung, nicht 

berücksichtigte Eigenleistungen Union u. Gemeinde, mehr Schüttung,...) müssen 

ausfinanziert werden (Landesmittel Sport / BZ. / Beitrag Union). Vorschlag: € 100.000,-- 

Landesmittel Sport / € 100.000,-- BZ. / € 30.000,-- Union. 

Der genehmigte Finanzierungsplan: 

Bezeichnung der 

Finanzierungsmittel 

bis 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 

Gesamt in 

EURO 

Rücklagen 0 

Anteilsbetrag o.H. 0 

Beiträge Union 20.000 20.000 12.000 52.000 

Union OÖ 20.000 20.000 

OÖFV 40.000 40.000 

(Bank-)Darlehen 0 

Sonstige Mittel LZ-Umwelt 3.000 3.000 

Kat.Fondsmittel 97.000 97.000 

Landeszuschuss 133.000 100.000 233.000 

Bedarfszuweisung 233.000 233.000 

Summe in EURO 0 117.000 216.000 345.000 0 0 0 678.000 

Ausgabenstand mit 15.12.2009 = 842.731,17 – ohne Vergütungsbuchungen (diese können 

erst am Jahresende gebucht werden, weil dann erst die Jahresstundenzahl der Mitarbeiter 

feststeht) 

Finanzierungsvorschlag - Ausfinanzierung: 

Bezeichnung der Bis 2009 2010 

Gesamt 

Finanzmittel 

(Vorschlag) 

Beiträge Union 52.000 30.000 82.000 

Union OÖ. 20.000 20.000 

OÖFV 40.000 40.000 

Kat. Fondsmittel 97.000 97.000 

LZ Umwelt 3.000 3.000 

LZ Sport 233.000 100.000 333.000 

BZ 233.000 100.000 333.000 

Summen 678.000 230.000 908.000 

⇒ Bau GW. Hammerschmidt 

Gesamtkosten GW. Hammerschmidt = € 130.000,-- 

Kostenaufteilung: 60% Bundes- u. Landesmittel / 24% Gemeindemittel / 16 % 

Interessentenbeiträge. Für die Gemeindemittel in der Höhe von 24% = € 31.200,-- soll um 

Bedarfszuweisung angesucht werden. 


Seite 12 von 27 

0

⇒ Errichtung Parkplatz Betreubares Wohnen 

Hier liegt leider noch immer keine Kostenschätzung vor. Jedenfalls soll hierfür ein BZ.- 

Antrag gestellt werden. Kostenaufteilungsvorschlag: 45 % Landesmittel Straßenbau / 50% 

Bedarfszuweisung und 5 % Beitrag v. o.H. als Bauhofleistungen. 

⇒ Ankauf KLF für FF. Riedersdorf 

Aufgrund der Besprechung vom 15.12. wurde die Anschaffung auf 2011 verschoben – 

Antrag beim LFK für 2011 jedoch sofort. BZ.-Antrag ist daher Ende 2010 zu beschließen 

und für 2011 zu stellen. 

⇒ Abgangsdeckung o.H. 2009 

BZ.-Antrag wird in der Höhe des Abganges im NVA 2009 von € 533.400,-- beantragt – 

dieser BZ.-Antrag braucht nicht gereiht zu werden. 

Anmerkung: lfd. BZ.- Anträge (hier ist nichts zu machen) 

⇒ Kindergartensanierung / -Erweiterung (Erledigung wird noch 2009 erwartet – 

Regierungssitzung 21.12.) 

⇒ Gemeindestraßenbauprogramm 2008 – 2010 

⇒ Wildbachverbauung Forstbach 

* * * * * * * * * * * 

GV. Raimund Haider und Christian Steindl teilen mit, dass der Bau des GW. 

Hammerschmidt und die Errichtung des Parkplatzes Betreubares Wohnen absolute Priorität 

haben. Sollten diese zusätzlichen BZ-Anträge nicht genehmigt werden soll darüber wieder 

beraten werden. 

GV. Christian Steindl wird darauf achten, dass dem Bau des GW. Hammerschmidt keine 

anderen Straßenbauvorhaben vorgezogen werden. 

VzBgm. Johannes Riegler weist darauf hin, dass auf alle Fälle angefangene Baustellen, wie 

z.B. der Parkplatz Betreutes Wohnen, zum Abschluss gebracht werden sollten, was auch 

GV. Raimund Haider und GV. Christian Steindl befürworten. 



durch Handerheben die o.a. Bedarfszuweisungsanträge für 2010 samt 

Finanzierungsvorschläge und o.a. Prioritätenreihung. 

Zu TOP. 8.) Kindergartenkindertransport – Vertrag 2009 / 2010 

Abschluss des alljährlichen Vertrages zwischen Gemeinde und Manner, damit die 

Landesbeiträge beantragt werden können – Vertrag = Landesmuster / km-Sätze = 

Landesvorgabe. 


Seite 13 von 27

Der Vertrag Kindergartenkindertransport ist alljährlich mit dem Transportunternehmer 

durch den Gemeinderat abzuschließen und ist eine Ausfertigung beim Antrag auf 

Kostenersatz dem Land OÖ. vorzulegen. Außer den Jahreszahlen ist der Vertrag (nach 

Landesmuster und km-Sätze) gleich wie in den Vorjahren. 

V e r t r a g 

Die Marktgemeinde Pabneukirchen, vertreten durch die zeichnungsbefugten Organe der 

Gemeinde (im folgenden kurz Gemeinde genannt) einerseits und 

Firma Harald Josef Manner, Mietwagen, Pabneukirchen, Markt 133 

(im folgenden kurz Unternehmer bezeichnet) andererseits vereinbaren zur Durchführung 

des Transportes von Kindergartenkindern folgendes: 

1. 

Der Unternehmer verpflichtet sich, mit den von ihm betriebenen Omnibussen oder 

Personenkraftwagen (Kombinationskraftwagen) im Gelegenheitsverkehr die 

Kindergartenkinder des Kindergartens Pabneukirchen im Rahmen des Einsatzplanes gemäß 

dem Vertragspunkt 2. unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Richtlinien der OÖ. 

Landesregierung für die Gewährung von Landesbeiträgen an Gemeinden zu den Kosten des 

Transportes von Kindergartenkindern (jeweils letzte Kundmachung in der Amtlichen 

Linzer-Zeitung) zu befördern. 

Die Beförderungsleistung ist aufgrund der gültigen Konzession der BH. Perg, vom 

16.08.2001, Zl. VerkGe01-36/2001 (Gewerberegister-Nr.411/4538), in der Zeit von 

Anfang September 2009 bis Ende Juli 2010 zu erbringen. 

2. 

Die Beförderung der Kindergartenkinder erfolgt nach dem zu Beginn des 

Kindergartenjahres 2009/2010 einvernehmlich erstellten Einsatzplan unter genauer Angabe 

der Fahrtstrecke und der Halte(Sammel)stellen. Eine Änderung des erstellten Einsatzplanes 

kann nach Bedarf (z.B. bei einer Änderung der Kindergartenbetriebszeiten, längerfristiger 

Verhinderung oder Abmeldung von Kindern vom Kindergartenbesuch) oder bei geänderten 

Fahrverhältnissen einvernehmlich erfolgen. 

3. 

Für die Beförderung der Kinder werden eingesetzt: 

4 Fahrzeuge mit 9 behördlich zugelassenen Sitzplätzen. 

Bei Ausfall eines dieser Kraftfahrzeuge kann ein anderes geeignetes Kraftfahrzeug 

eingesetzt werden. Der Kindergartenbus ist als solcher zu kennzeichnen. 

Als Begleitpersonen fungieren: Frau Kunstmann, Frau Eletzhofer, Frau Etzelsdorfer und 

Frau Kastenhofer. 


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4. 

Die Verpflichtung zur Beförderung der Kindergartenkinder besteht nur an 

Kindergartentagen. Die Kindergartenbesuchstage werden monatlich von der Leitung des 

Kindergartens dem Unternehmer (und dem Gemeindeamt) rechtzeitig, möglichst monatlich 

im vorhinein, bekannt gegeben. Der Unternehmer führt die Beförderung der 

Kindergartenkinder nach Vertragspunkt 2 durch und verpflichtet sich, die Fahrtzeiten genau 

einzuhalten. 

5. 

Der Unternehmer verpflichtet sich, den Transport der Kindergartenkinder im Rahmen 

seines Unternehmens durchzuführen; die Beauftragung eines Subunternehmers kann nur im 

Einverständnis mit der Gemeinde erfolgen. 

6. 

Die Gemeinde bezahlt dem Unternehmer für die an Kindergartentagen anfallenden 

Beförderungsleistungen für die vereinbarte Vertragsdauer eine Vergütung von den jeweils 

gültigen Kilometersätzen des Landes Oberösterreich pro gefahrenen Kilometer. 

Die Vergütung erfolgt aufgrund der vorgelegten nachvollziehbaren Aufzeichnungen des 

Unternehmers und der Kindergartenbesuchstage monatlich im nachhinein innerhalb von 2 

Wochen nach Vorlage der Aufzeichnungen durch den Unternehmer. Die Vergütung ist auf 

das Konto des Unternehmers, bei der RB. Pabneukirchen, Kto.Nr. 13.185 zu 

überweisen. 

7. 

Der Unternehmer ist verpflichtet, der Gemeinde zu Unrecht erhaltene Vergütungen für 

Kindergartentransporte sogleich zurückerstatten. 

8. 

Der Unternehmer verpflichtet sich, der Gemeinde in die Berechnungsgrundlagen volle 

Einsicht zu gewähren und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. 

9. 

Die Gemeinde ist berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, wenn der 

Unternehmer trotz seiner schriftlichen Aufforderung zur ordnungsgemäßen 

Vertragserfüllung seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. 

10. 

Der Unternehmer verpflichtet sich, die Einleitung eines Verfahrens auf Entziehung der 

Gewerbeberechtigung (Konzession) der Gemeinde Pabneukirchen jeweils unverzüglich zu 

melden. 


Seite 15 von 27

11. 

Als Kleinbusse dürfen nur geschlossene Personalkraftwagen oder Kombinationskraftwagen 

mit neun Sitzplätzen – einschließlich Fahrersitz – verwendet werden. 

Gemäß § 106 Abs. 6KFG 1967 dürfen hierbei nicht mehr als 7 Kinder und eine erwachsene 

Begleitperson befördert werden. Es darf in jedem Fall nur ein nach allen 

kraftfahrrechtlichen Bestimmungen geeignetes Transportfahrzeug verwendet werden. 

Beim Transport von Kindergartenkindern ist im Interesse ihrer Sicherheit unbedingt zu 

berücksichtigen, dass insbesondere die kleineren unter ihnen noch nicht fähig sind, sich im 

Gefahrenfall – auch wenn es sich etwa nur um eine Schnellbremsung des Kraftfahrzeuges 

handelt – richtig zu verhalten und sich vor Verletzungen im Fahrzeug zu schützen. 

Der Unternehmer verpflichtet sich: 

a) Dafür zu sorgen, dass die Kindergartenkinder in Personalkraftwagen und 

Kombinationskraftwagen auf Sitzen, die mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, nur 

befördert werden, wenn dabei geeignete, der Größe und dem Gewicht der Kinder 

entsprechende Rückhalteeinrichtungen verwendet werden, welche die Gefahr von 

Körperverletzungen bei einem Unfall verringern können; 

b) Falls die Sitze nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, sind die Prallwände 

(Rückwände der vorderen Sitzreihe) vor jenen Sitzreihen, in denen die kleineren Kinder 

untergebracht werden, so auszustatten, dass sich die Kinder nicht hart anstoßen und 

verletzen können, wenn sie bei einer plötzlichen Geschwindigkeitsverminderung des 

Fahrzeuges (Schnellbremsung, Anstoß etc.) nach vorne geschleudert werden (Beispiel: 

Polsterung der Prallwände); 

c) Der Kraftfahrzeuglenker ist zu verpflichten, 

- beim Transport von Kindergartenkindern größtmögliche Sorgfalt und 

Aufmerksamkeit walten zu lassen, 

-die ordnungsgemäße Verwendung der Rückhalteeinrichtungen sicherzustellen und zu 

kontrollieren; die Begleitperson hat den Lenker hierbei zu unterstützen. 

12. 

Der Lenker von Kraftfahrzeugen zum Transport von Kindergartenkindern muss besonders 

vertrauenswürdig sein und einen sogenannten „Schülertransportausweis“ (§ 16 Abs. 1 

der Betriebsordnung für den nicht liniengemäßen Personalverkehr) besitzen (siehe BO 

1994, BGB1.Nr. 951 i.d.F.d. Novelle BGB1.Nr. 1028/1994). 

13. 

In jedem Fall müssen die maßgeblichen straßenverkehrs- und kraftfahrrechtlichen 

Bestimmungen genauestens eingehalten werden. 

14. 


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Es ist unvertretbar, ein Kindergartenkind an einer Haltestelle alleine aussteigen zu lassen. 

15. 

Der Unternehmer hat eventuelle Unpünktlichkeiten der Kindergartenleitung oder der 

Eltern bei der Abholung der Kinder an den Abholorten der Gemeinde zu melden. 

16. 

Der Unternehmer bestätigt ausdrücklich die Kenntnisnahme der im Vertragspunkt 1 

genannten Richtlinien der OÖ. Landesregierung über die Gewährung von Landesbeiträgen 

zum Transport von Kindergartenkindern. 

17. 

Dieser Vertrag tritt mit Genehmigung durch den Gemeinderat und nach beiderseitiger 

Unterfertigung in Kraft. Der Vertrag kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer 

Kündigungsfrist von einem Monat zu jedem Monatsletzten schriftlich gekündigt werden. 

Der Vertrag erlischt mit Ablauf des im Vertragspunkt 1 genannten Zeitraums . Weiters 

erlischt der Vertrag, wenn der Unternehmer zur Ausübung des Gewerbes nicht mehr 

berechtigt ist oder über das Vermögen des Unternehmers das Konkursverfahren eröffnet 

wird. Dieser Vertrag wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 17.12.2009, TOP. 8.) 

genehmigt. 

Der Unternehmer: Für die Gemeinde: 



durch Handerheben den vorliegenden Vertrag mit der Transportfirma Harald Josef Manner 

zur Durchführung des Kindergartenkindertransportes für das Jahr 2009/2010. 

Zu TOP. 9.) Technologiezentrum Perg - Kapitalaufstockung durch Land OÖ. – 

Änderung der prozentuellen Beteiligung der Gemeinde – Zustimmung zum 

Zusammenschluss-vertrag u. damit Ermächtigung des Bgm. den 

Zusammenschlussvertrag zu unterschreiben 

Mit Schreiben vom 23.11.2009 teilte das TZ. Perg mit, dass das Land OÖ. beschlossen hat, 

dem TZ. Perg in den Jahren 2010 und 2011 ein weiteres Kapital in der Höhe von € 

600.000,-- mittels Kapitalaufstockung zur Verfügung zu stellen. 

Mit dieser Kapitalaufstockung verändern sich daher die bisherigen Beteiligungsverhältnisse 

der Gesellschafter. Pabneukirchen ist – wie alle Gemeinden des Bezirkes Perg – als stille 

Gesellschafter am TZ. Perg beteiligt. Die MGde. Pabneukirchen hatte seinerzeit € 7.000,-- 

Anteil einbezahlt, d.s. dzt. 0,31% Beteiligung. Durch die Kapitalaufstockung verändert sich 

diese Beteiligung auf 0,24%. Im Zuge einer Kapitalaufstockung ist ein neuer 

Zusammenschlussvertrag zwischen allen Gesellschaftern abzuschließen, damit auch die 

entsprechende Zusammenschlussbilanz erstellt werden kann. Die Gemeinderäte aller 


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eteiligten Gemeinden müssen formell zustimmen und den Bürgermeister für die 

Unterschriftleistung am Vertrag ermächtigen. 



durch Handerheben die Zustimmung zum neuen Zusammenschlussvertrag und die 

Ermächtigung des Bürgermeisters, den Zusammenschlussvertrag zu unterschreiben. 

Zu TOP. 10.) Wegverlegungen „Neudorf“ (Bereiche „Asanger“ und „Höbarth“) 

- Beschluss Vermessungsplan DI. Kolbe – Grünzweil, GZ. 7311; 

Übernahme ins bzw. Rückgabe aus dem Öffentlichen Gut; Antrag gem. 

§ 15 LTG 

Die Wegverlegungen in Neudorf - Bereich Asanger und Holzhäuser – Bereich Höbarth 

wurden vermessen und liegen nun die Pläne vor. Diese Pläne, die Übernahme ins bzw. 

Rückgabe von Grundstücksteilen aus dem Öffentlichen Gut und der Antrag gem. § 15 LTG. 

an das Vermessungsamt zur Herstellung der grundbücherlichen Ordnung sind vom 

Gemeinderat zu beschließen. 

Plan Neudorf „Asanger“: 


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Plan Neudorf Holzhäuser „Höbarth“: 



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durch Handerheben den o.a. Vermessungsplan DI. Kolbe – Grünzweil, GZ. 7311; 

Übernahme ins bzw. Rückgabe aus dem Öffentlichen Gut und den Antrag gem. § 15 LTG. 

Zu TOP. 11.) Pachtvertrag mit Josef Fischelmaier – ca. 32 m² für Pendlerparkplatz 

Herr Josef Fischelmaier verkauft den Grund für den Pendlerparkplatz nicht sondern ist 

bereit, ihn zu verpachten. Ein Pachtvertrag mit Herrn Josef Fischelmaier – so wie auch beim 

Pendlerparkplatz mit Herrn Riegler oder bei den Wartehäusern – soll abgeschlossen werden. 

Pachtlaufzeit 10 Jahre, dann jährliche Verlängerung / Pachtpreis = € 42,80 jährlich. 



durch Handerheben nachfolgenden Pachtvertrag: 

P A C H T V E R T R A G 

abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Pabneukirchen als Pächterin und Herrn Josef 

Fischelmaier, 4363 Pabneukirchen, Markt 14 als Verpächter. 

1. Die Marktgemeinde Pabneukirchen pachtet einen Teil des Grundstückes Nr. 220/1 KG. 

Pabneukirchen (Lageplan Rückseite) vom Liegenschaftsbesitzer Josef Fischelmaier, im Ausmaß 

von ca. 31,71 m² für die Errichtung und Unterhaltung eines Pendlerparkplatzes. 

2. Dieser Pachtvertrag beginnt am 1. November 2009 und wird auf unbestimmte Zeit 

abgeschlossen. Beide Vertragsparteien verzichten einvernehmlich auf ein Kündigungsrecht 

für die nächsten 10 Jahre, d.i. bis zum 31.12.2019. Ab diesem Zeitpunkt verlängert sich dieser 

Pachtvertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens bis 6 Monate vor Ablauf eines jeden 

Kalenderjahres von einem der Vertragschließenden gekündigt wird. 

3. Der Pachtzins für ein Jahr beträgt per m² € 1,35, somit € 42,80 (in Worten: Euro vierzigzwei 

80/00) und ist von der Pächterin im vorhinein, und zwar jeweils bis zum 28. Februar jeden 

Jahres porto- und spesenfrei an den Verpächter zur Einzahlung zu bringen. 

4. Der Pächter ist verpflichtet, das Grundstück nach Ausgang der Pachtzeit dem Verpächter in 

demselben Kulturzustand, in welchem er das Grundstück übernommen hat, wieder herzustellen. 

5. Die auf das Grundstück entfallenen Steuern und öffentlichen Abgaben gehen zu Lasten des 

Grundstückseigentümers. 

6. Durch Elementarereignisse herbeigeführte Schäden begründen für den Pächter keinen 

Anspruch auf Nachlass bzw. Rückstellung des Pachtzinses. 

7. Beide Teile verzichten auf das Rechtsmittel, diesen Vertrag wegen Verletzung über die Hälfte 

des wahren Wertes anzufechten. 

8. Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren trägt die Pächterin 

allein. 

9. Dieser Vertrag hat „dingliche Wirkung“, das heißt, er geht auch auf die Rechtsnachfolger über. 

10. Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet Eine Ausfertigung ist für den Verpächter 

und eine für die Pächterin bestimmt. 

11. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pabneukirchen hat diesen Pachtvertrag in seiner Sitzung 

am 17.12.2009 unter TOP. 11.) genehmigt. 

Pabneukirchen, ______________ 

Pächter: Verpächter: 

Marktgemeinde Pabneukirchen 

Zu TOP. 12.) Grundsatzbeschluss – Verkauf altes FF-Zeughaus 


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Das alte Feuerwehrzeughaus ist nunmehr durch den Wegzug der Fam. Steiner unbewohnt. 

Dieses Gebäude wird der Gemeinde zunehmend zur Belastung (z.B. Dachsanierung). Es 

wurde daher im Bauausschuss und im Gemeindevorstand dahingehend beraten, dass evtl. 

ein Verkauf angestrebt werden soll. Beim Land OÖ. sollen jedoch Erkundigungen eingeholt 

werden, ob die Gemeinde über den Verkaufserlös zweckgebunden verfügen kann. 

Laut Telefongespräch-Mitteilung vom 14.12. von Herrn Sekr. Mag. Widerstein, Büro Dr. 

Stockinger an den Bürgermeister, müsste der Erlös in Zeiten wie diesen zur 

Abgangsdeckung des o. H. verwendet werden. LR. Dr. Stockinger könnte jedoch bei einer 

sehr durchdachten Verwendung eine Ausnahme machen, eine begründete Zweckbindung ist 

vorzuschlagen. “Darüber lässt sich reden“. So oder so ist aber jedenfalls eine 

Kostenschätzung des Bezirksbauamtes einzuholen. 

GV. Raimund Haider spricht sich für den Verkauf aus. Eine Schätzung ist vorher 

einzuholen. Dann soll darüber nochmals beraten und die Verkaufsabsicht öffentlich bekannt 

gegeben werden. 

GR. Josef Lindner erkundigt sich über eine weitere Vermietung. Laut Bürgermeister ist 

derzeit an keine weitere Vermietung gedacht, weil zahlreiche Sanierungsmaßnahmen 

vorgenommen werden müssten. 



durch Handerheben den Verkauf des alten FF-Zeughauses – Grundsatzbeschluss. 

Zu TOP. 13.) Grundsatzbeschluss – Auflassung / Verkauf nicht mehr benötigter 

öffentlicher Wege 

a) KG. Riedersdorf: Parz. 2129 an Schöller und Hochstöger 

b) KG. Riedersdorf: Parz. 2107/1 an Palmetshofer (Untereder) 

Beide Wege sind Sackgassen und ist eine spätere Verwendung der Gemeinde für die 

Allgemeinheit nicht gegeben. Die Interessenten ersuchen daher um Auflassung der 

genannten Wegestücke. Der Gemeinderat könnte hier folgenden Grundsatzbeschluss fassen: 

a) Auflassung öffentl. Weg Parz. 2129 KG. Riedersdorf und Veräußerung an Schöller / 

Hochstöger / Holzer (dieser war auf der Tagesordnung nicht angeführt) 

b) Auflassung öffentl. Weg Parz. 2107/1 und Veräußerung an Palmetshofer 

Anschließend könnte das Auflassungsverfahren eingeleitet werden. 

a) der Weg Parz.Nr. 2129, KG. Riedersdorf 


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Holzer 

Etzelsdorfer 

Holzer 

Hochstöger 

Hochstöger 

Langeder 

Schöller 

Schöller 

GV. Raimund Haider stimmt diesem Verkauf nur zu, wenn wie vorgesehen auch die 

Anrainer Hochstöger und Holzer einen Teil des Weges erhalten. 

b) Der Weg Parz.Nr.2107/1, KG. Riedersdorf 


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zu a) Beschluss des Gemeinderates: 


Handerheben mit 18 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Franz Luftensteiner) die 

Auflassung des öffentlichen Weges Parz. 2129 KG. Riedersdorf und Veräußerung (€ 22,- je 

m²) an Schöller / Hochstöger / Holzer; Grundsatzbeschluss. 

zu b) Beschluss des Gemeinderates: 


durch Handerheben die Auflassung des öffentlichen Weges Parz. 2107/1 KG. Riedersdorf 

und Veräußerung (Preis für landwirtschaftliche Grundstücke) an Palmetshofer; 

Grundsatzbeschluss. 


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Zu TOP. 14.) Grundsatzbeschluss – Kündigung „Post-Übernachtungszimmer“ von Post 

& Telekom Immobiliengesellschaft mbH. und Vermietung an 

Wassergenossenschaft Pabneukirchen Markt als Büroraum 

Die Wassergenossenschaft Pabneukirchen - Markt sucht einen Büroraum für ihre 

Unterlagen. Im Amtshaus ist seit Jahren das sogenannte Post-Übernachtungszimmer 

unbenützt, jedoch von der Post nach wie vor gemietet. Dieser Raum würde der WG. 

Pabneukirchen bestens zusagen und sollte der Gemeinderat überlegen, ob dieser Raum der 

Post & Telekom Immobilien GmbH. gekündigt werden sollte. 

Laut Bürgermeister Buchberger wurde dieser Raum von der Post & Telekom Immobilien 

GmbH besichtigt und wird nicht mehr benötigt. Das gleiche gilt für den Abstellraum 

(Besenkammer) der Post (früher Telefonzelle). 



durch Handerheben die Kündigung des „Post-Übernachtungszimmers“ bei der Post & 

Telekom Immobilien GmbH und die Vermietung an die Wassergenossenschaft 

Pabneukirchen – Markt; Grundsatzbeschluss. 

Zu TOP. 15.) Resolution an Finanzministerium u. die Österr. Bundesregierung betr. 

zusätzl. Finanzmittel für Projekt Neue Mittelschule in OÖ. 

Dies ist ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung durch die SP.- Fraktion. Es soll eine 

gemeinsame Resolution SPÖ / ÖVP / LISTE beschlossen werden. Hierzu ist es erforderlich, 

dass einige textliche Änderungen zwischen den Fraktionen abgestimmt werden. 

GV. Raimund Haider ist es wichtig, dass bezüglich Projekt Neue Mittelschule auch seitens 

des Gemeinderates reagiert wird. Kleine Änderungen im Text sind dabei kein Problem. 

Leider befürwortet die Bundes-ÖVP dieses Anliegen nicht so sehr wie die VP-Fraktion im 

Gemeinderat Pabneukirchen. 

Am Tag der offenen Tür im Jänner 2010 (Termin ist noch festzulegen) gibt’s Infos für die 

Eltern der Schüler aus St.Thomas, Dimbach und Pabneukirchen. 

Er bittet, den vorhandenen „Guten Geist“ weiter voranzutreiben. 


Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger und GV. Raimund Haider beschließt der 

Gemeinderat einstimmig durch Handerheben folgende Resolution: 

Resolution 

des Gemeinderates der Marktgemeinde Pabneukirchen 

vom Donnerstag, 17. Dezember 2009 


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an den Bundesminister für Finanzen, an die Bundesministerin für Bildung und die 

Österreichische Bundesregierung zu den Modellversuchen zur Weiterentwicklung der 

Sekundarstufe I im Rahmen des Schulmodells Oberösterreich 

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pabneukirchen ersucht den Bundesminister für 

Finanzen und die Österreichische Bundesregierung, die derzeitige bundesgesetzliche 

Regelung für „Modellversuche zur Weiterentwicklung der Sekundarstufe I“ gemäß § 7a 

SchOG im Nationalrat so zu adaptieren, dass sämtliche Modellversuche aus Oberösterreich, 

die dem vom Bundesministerium für Bildung approbierten Schulmodell Oberösterreich 

entsprechen, genehmigt werden und dafür seitens des Finanzministeriums die erforderlichen 

Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden. 

Die Bundesministerin für Bildung wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Aufteilung der 

Modellversuchsgenehmigung bundesweit so gerecht erfolgt, dass auch in Oberösterreich die 

10%-Klausel (Anzahl der Klassen im Modellversuch im Verhältnis zu allen Hauptschulklassen) 

ausgeschöpft werden kann. 

Zu TOP. 16.) Allfälliges 

⇒ 

⇒ 

Winterdienst Richtung Dimbach: GV. Raimund Haider hat bezüglich Salzstreuung mit 

GV. Aschauer der Gemeinde Dimbach und Gerald Hölzl hat mit Herrn Raab gesprochen. 

Generell wäre eine einheitliche Regelung beim Winterdienst einfacher – Splitt- oder 

Salzstreuung. Derzeit wird beides verwendet und der Splitt ist wieder wegzuräumen. 

Laut Bürgermeister Buchberger ist die Gemeinde Dimbach beim Winterdienst noch 

vertraglich gebunden. 

Landesstraße Richtung Münzbach: GV. Raimund Haider gibt ein Pendleranliegen 

weiter. Auf diesem Straßenstück ist der Asphalt teilweise kaputt, einige Leitplanken 

wären sicherlich notwendig und sinnvoll (nach Willersdorfer-Brücke) und vor 

Münzbach ragen einige Kanaldeckel hervor. 

Diese Angelegenheit wird bei der nächsten Bgm-Konferenz vorgebracht. 

⇒ Weihnachtskrippe: GV. Christian Steindl teilt mit, dass ihn Frau Hochstöger 

angesprochen hat, ob die Gemeinde beim Aufstellen der Heimatkrippe behilflich sein 

könnte. 

⇒ Verkehrsspiegel GW. Hofer-Häuser – Ausfahrt Fa. Pabneu bei Brücke: GV.Christian 

Steindl erkundigt sich, ob an dieser Stelle ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden könnte. 

Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass laut Protokoll der Verkehrsexperten (Dr. Wimmer 

von der Bezirkshauptmannschaft) die Sicht für PKWs ausreichend ist. Für LKWs wäre 

die Firma Pabneu zuständig (weil Firmenausfahrt). 


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⇒ Protokollführer für GR-Sitzungen: GV. Christian Steindl erkundigt sich, ob ein 

Protokollführer für GR-Sitzungen unbedingt notwendig ist. 

Laut Bürgermeister und Amtsleiter ist das üblich. 

⇒ Fragestunde im Gemeinderat: GV. Christian Steindl erkundigt sich, ob es diese 

Möglichkeit noch gibt. 

Laut Bürgermeister kann eine Fragestunde wieder angeboten werden. 

Sonst keine weiteren Wortmeldungen. 

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht 

mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister als Vorsitzender die Sitzung des Gemeinderates 

um 22:45 Uhr. 

_____________________________________________________________________ 

(Vorsitzender) (Schriftführer) 

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * 

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der 

Sitzung am ________________ keine Einwendungen erhoben wurden / über die erhobenen 

Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. *) 

Pabneukirchen, am _____________20____ 

___________________________________ 

(Der Vorsitzende) 

_________________________________________________________________________ 

_ 

(Gemeinderat) (Gemeinderat) (Gemeinderat) 


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(* Nicht zutreffendes streichen) 


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