Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS

nämlich eine straffe Rechtsordnung und eine Geldordnung, die ohne Zwang
nicht durchsetzbar ist.“ 12
Es liegt auf der Hand, dass ein starker Staat im Rahmen des Konzepts und
der Realität des neuen Imperialismus eine weitere Aufwertung erfährt. Ist dieser
doch eine Konsequenz sowohl aus den Erfahrungen der dreißiger Jahre
als auch des Zweiten Weltkrieges und der Konfrontation mit einer zur staatlichen
Macht gewordenen historischen Alternative. Heute dient er vor allem
der Durchsetzung und Aufrechterhaltung der globalen Ordnung.
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Auf Margaret Thatcher soll das Prinzip oder Unwort TINA zurückgehen:
There is no alternative! Es gibt keine Alternative! Auch diesseits des Ärmelkanals
gut bekannt als ideologische Begleitmusik zur Durchsetzung unpopulärer
Maßnahmen im Zuge der groß angelegten Umverteilung von unten nach
oben. Vor Jahren war im gleichen Zusammenhang ständig von Sachzwängen
die Rede. Der Terminus Sachzwangideologie ist in Erinnerung.
Meiner Auffassung nach handelt es sich auch hier um einen durchgängigen
Strang bürgerlicher Weltanschauung, der mit dem Übergang zum Imperialismus
besonders Gewicht erhält. Der Sache nach geht es um einen Angriff auf
die Freiheit menschlichen Handelns zum Zwecke der akzeptierten Unterwerfung
unter die Gebote des Kapitals. Die Mauserung des Kapitals zum Monopol
und dessen Indienstnahme politischer Macht vergrößern in gewisser Hinsicht
den Handlungsspielraum imperialistischer Akteure. Ihr Aktionsfeld erweitert
sich – im Inneren einer gegebenen Wirtschaft und Gesellschaft wie im
internationalen Maßstab. Zugleich ergeben sich neue Abhängigkeiten. Konfliktpotentiale
verändern sich quantitativ und qualitativ. Das Auftreten von
Gegenkräften verstärkt sich umso mehr, als – wie bereits angedeutet – imperialistische
Politik „nicht hinter dem Rücken der Akteure“ agiert. 13
Ein Feld weltanschaulichen Kampfes eröffnet sich. Perspektiven und Grenzen
geschichtlichen Handelns stehen auf dem Prüfstand: Einerseits die Proklamation
der unausweichlichen Notwendigkeit, der Unvermeidlichkeit oder
Alternativlosigkeit imperialistischer Aktivitäten. Andererseits wird dies zunehmend
prinzipiell durch das Auftreten einer neuen organisierten Gegenbewegung
infrage gestellt. Illustriert werden kann das durch den Rückblick auf
12 W. Röpke, Erziehung zur wirtschaftlichen Freiheit, in: A. Hunold (Hrsg.), Erziehung zur
Freiheit, Erlenbach-Zürich, Stuttgart 1959, S. 290.
13 F. Deppe, Der neue Imperialismus, a.a.O., S. 123.
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