Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS

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Die geschichtliche Logik des Kapitalismus brachte eine weitgehende Umkehrung
mit sich. „Wie stets, wenn das Kapital sich zum erstenmal Verhältnissen
gegenübersieht, die seinem Verwertungsbedürfnis widersprechen und deren
ökonomische Überwindung nur allmählich und viel zu langsam vor sich gehen
würde, appelliert es an die Staatsgewalt und stellt sie in den Dienst gewaltsamer
Expropriation ...“ Politische Macht wird für den ökonomischen
Konkurrenzkampf immer wichtiger. Staatliche Machtstellung wird für das Finanzkapital
„unmittelbares Profitinteresse“ – es wird zum „Träger der Idee
der Stärkung der Staatsmacht mit allen Mitteln“. Das aber bedeutete eine gravierende
Änderung des Verhältnisses der Bourgeoisie zum Staat. Ihre
Staatsauffassung passte sich an die Bedürfnisse des Finanzkapitals an. Das Finanzkapital
„will nicht Freiheit, sondern Herrschaft“, es „verabscheut die
Anarchie der Konkurrenz und will die Organisation, freilich nur, um sie auf
immer höherer Stufenleiter durchsetzen zu können“, es braucht einen politisch
mächtigen, starken Staat, der „überall in der Welt eingreifen kann, um
die ganze Welt in Anlagesphären“ für sein Kapital verwandeln zu können.
Hilferding sieht in diesen Wandlungen eine Revolutionierung der bürgerlichen
Weltanschauung insgesamt. Das Friedensideal verblasst, an die Stelle der
Idee der Humanität tritt das Ideal der Größe und Macht des Staates. Der nationale
Gedanke wird zur Überlegenheit der eigenen Nation – in der sich das
Monopol spiegelt – umgebogen. In der Rassenideologie entsteht eine verkleidete
Begründung des Machtstrebens des Finanzkapitals. An die Stelle des
demokratischen Gleichheitsideals tritt ein oligarchisches Herrschaftsideal. „So
entsteht die Ideologie des Imperialismus als Überwindung der alten liberalen
Ideale.“ 11
Die von Hilferding auf den Punkt gebrachte Tendenz behält ihre Gültigkeit
auch im Kontext des Neoliberalismus. Der anti-etatistische – im Laufe seiner
historischen Entwicklung ebenso gegen den Keynesianismus wie gegen sozialistische
planwirtschaftliche Aktivitäten gerichtete – Appell an den Staat, sich
aus der Wirtschaft zurückzuziehen und sie dem freien Spiel des Marktes zu
überlassen, verbindet sich mit dem Bekenntnis zu einem starken Staat, der die
Existenz des kapitalistischen Privateigentums als Rahmenbedingung für das
ungehinderte Schalten und Walten des Kapitals zu garantieren hat. „Auch die
liberalste Wirtschaftsordnung ist auf Zwang und die Macht des Staates, ihn
auszuüben, angewiesen, weil sie unter allen Umständen zwei Dinge braucht,
11 Alle Zitate aus R. Hilferding, Das Finanzkapital, Berlin 1947, S. 460 - 465.