Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS

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Wie bei anderen nicht über den Haushalt finanzierten Vorhaben im Militärbereich
ist also auch hier stets zu beurteilen, ob eine mögliche momentane Liquiditätssicherung
auch zu einer dauerhaften Bonität führt und somit den
entsprechenden öffentlichen Haushalt wirklich entlastet. Zudem darf man der
Frage nicht ausweichen, ob die folgenden sozialen Lasten kalkulierbar – und
letzten Endes vertretbar sind. Sie treffen stets die gesamte Gesellschaft und
sind in der Endkonsequenz schließlich nur vom Steuerzahler zu tragen.
Privatisierung der Rüstung führt kaum zu militärischer
Effizienz
Wie immer man auch zur gegenwärtigen Rolle der Streitkräfte und ihrer
Funktion im Kontext aktueller Sicherheitspolitik stehen mag, es bleibt festzustellen,
dass die meisten dieser neuen Finanzierungsformen, die über den Kapitalmarkt
erfolgen, meist auch mit der Spezifik der militärischen Tätigkeit
nicht vereinbar sind. Sicherlich könnte heute ein militärisches Depot mit privatem
Kapital betrieben werden, ohne dass es mit dem Streitkräfteauftrag kollidiert.
Wenn es aber, wie es mittlerweile regierungsoffiziell ist, bei der Bundeswehr
nicht mehr in erster Linie um Landesverteidigung geht, sondern um
Wahrnehmung internationaler Verpflichtungen, müssen Streitkräfte kampfeinsatztauglich
gemacht werden, samt der dazu gehörenden Verwaltung, speziell
der Logistik.
Hier bewirkt dann die Macht des Faktischen, dass private Teilfinanzierungen
oder private Firmen schon im Versorgungsbereich sachlich-militärisch äußerst
fragwürdig sein könnten. In diesem Sektor würde die Wahrnehmung des
staatlichen Machtmonopols der Hoheitsträger und das Agieren von zum Beispiel
privaten Investmentfonds weder militärisch noch ökonomisch Sinn machen
Es wäre zu befürchten, dass bei direktem Streitkräfteeinsatz dann ein
solcher nachträglicher ökonomischer und finanzieller Aufwand betrieben
werden müsste, der eine Kostenlawine ins Rollen bringen würde.
Herausbildung eines Militär-Finanz-Komplexes – Konsequenz der
Militarisierungsbestrebungen des neuen Imperialismus
Für den gegenwärtigen neuen Imperialismus ist unter den Bedingungen der
Globalisierung also das immer stärkere Zusammenwachsen der Macht- und
Geldeliten typisch. Durch eine in der Tendenz sich verstärkende Militarisierung
der Außen- und Sicherheitspolitik und eine damit einhergehende Forcierung
der ökonomischen Rüstung bei den Supermächten wird das verstärkt,
besonders durch die Anwendung kapitalmarktüblicher Finanzierungsformen.
Auch die Eliten des militärischen Machtapparates und der finanzstarken
Geldbourgeoisie verbinden sich also zunehmend.