Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS
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74 Sektoren Haushalte, Unternehmen und Staat auch Banken gehören, ist eine Binsenweisheit. Auch im Rüstungskreislauf müssen sie eine aktive Rolle als Geldsammel- und -verteilungsstellen spielen. Selbstverständlich kommt hinzu, dass die stärkere Inanspruchnahme der globalen Finanzmärkte für die Rüstung und eine ausgeprägte Spezifik in den militärischen Beschaffungsprozessen der einzelnen Staaten auch Finanzdienstleister benötigt, die über entsprechende Erfahrungen und Sachkenntnisse verfügen. Natürlich zeigt sich der heutige Imperialismus auch hier in seiner staatsmonopolistischen Form. Die Grundfinanzierung solcher Banken soll schon durch einen Mittelzufluss aus den nationalen Budgets erfolgen, sodass der zunächst weniger profitabel erscheinende primäre Kapitalfluss als Innenfinanzierung aus den EU-Ländern zu erfolgen hat. Danach erst soll eine profitable Fremdfinanzierung aus dem privaten Bereich einsetzen. Neue Formen der Rüstungsfinanzierung – kein Ausweg aus einer verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik Die seit längerer Zeit zu beobachtende Restitution des Krieges als Mittel der Politik, die in den USA demagogisch als globaler Kampf gegen den Terrorismus verpackt wird, forciert also weltweit die ökonomischen Rüstungen, formt neue Seiten der Rüstungsfinanzierung aus und bringt modifizierte oder neuartige Beschaffungspraktiken im Streitkräftebereich hervor. Die rigorose Neoliberalisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik erfasst also schon längst den Rüstungssektor. Unterschiedlich in den einzelnen kapitalistischen Hauptstaaten, haben wir es mit einem Marktfanatismus zu tun, der das Sozialstaatsprinzip immer mehr aushöhlt und die soziale Marktwirtschaft, wo sie denn vorhanden war oder ist, in die Bahnen eines immer ungezügelteren Marktkapitalismus drängt. Warum sind nun diese bisher skizzierten neuen Formen der Rüstungsfinanzierung, die im zivilen Bereich mitunter schon lange gang und gäbe sind und zudem auch finanztechnisch schon erprobt wurden, kein Ausweg aus den Finanznöten der öffentlichen Haushalte im Allgemeinen und der Streitkräfte im Besonderen? Bei der Beantwortung dieser Frage wird zunächst einmal außer Acht gelassen, dass sich ja die imperialistischen Hauptländer in diese Finanzierungsnöte selbst begeben haben, bzw. sie immer wieder selbst verursachen. Im Unterschied zu anderen Finanzierungsdefiziten der öffentlichen Haushalte, wie etwa im Umwelt- oder Sozialbereich, die natürlich auch das Ergebnis untauglicher politischer Strategien sein können, resultieren leere Kassen für Rüstungen ausschließlich aus einer falschen Politik, aus einer Weltordnungspolitik,
die irrige Prioritäten setzt und mit vorwiegend untauglichen Mitteln, nämlich militärischen, durchgesetzt werden sollen. Renditeorientierte Rüstungsfinanzierung verstärkt die Militarisierungstendenzen Alle Bestrebungen, aus den sehr differenzierten und vielschichtigen Finanzmärkten Geldströme in den Sektor Staat, in seine Streitkräfte bzw. den Sicherheitsapparat zu lenken, sind renditeorientiert. Nicht Patriotismus oder Gemeinwohlverantwortung – warum auch? – ist das Motiv, sondern reine Gewinnerwartung. Sie wird zum entscheidenden Steuerungsziel und das dominierende Steuerungsinstrument ist der Markt. Das eingesetzte Kapital soll verwertet werden. Das kann nur durch Perfektionierung des Unternehmensgegenstandes erfolgen, also bestenfalls durch den Auf- bzw. Ausbau der Streitkräfte, schlimmstenfalls durch ihren bedingungslosen Einsatz – bis hin zu Kampfeinsätzen. In solchen kapitalmarktorientierten Anlagestrategien ist also von vorn herein eine Militarisierungs-, schlimmer noch, eine Kriegslogik eingebaut, ganz gleich, ob sie sich verwirklicht oder nicht. In der Tendenz ist sie immer vorhanden. Privatisierung der Rüstung führt kaum zu volkswirtschaftlicher Effektivität Die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten bei Rüstungen, die privat – also über den Kapitalmarkt – finanziert werden, sind äußerst begrenzt. Die real zu erreichende volkswirtschaftliche Effektivität ist anzuzweifeln. Zu einer solchen Einschätzung berechtigen Erfahrungen, die in letzter Zeit mit solchen Finanzinvestoren wie Betreiberfonds bzw. Fondsgesellschaften u.ä. in zivilen Bereichen gemacht worden sind. Es kann nicht negiert werden, dass in Einzelfällen öffentliche Aufgaben erfolgreich privat finanziert werden können, vor allem, wenn es darum geht, zeitweilige Liquiditätsschwierigkeiten – zum Beispiel bei kommunalen Haushalten – zu überwinden und kurzfristig Finanzierungslücken zu schließen, die zu keinem dauerhaften Abhängigkeitsverhältnis führen und die politischen Spielräume der Öffentlichen Hand nicht wesentlich einengen. In letzter Zeit mehren sich negative Einschätzungen. Oft führten privat finanzierte staatliche Aufgaben zu erheblichen negativen Konsequenzen für Bund, Länder oder Kommunen. Es kann auch im militärischen Bereich nicht ausgeschlossen werden, dass man sich – besonders bei Inanspruchnahme von ausländischem Beteiligungskapital – einer Heuschreckenmentalität der Finanzinvestoren aussetzt. 75
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die irrige Prioritäten setzt <strong>und</strong> mit vorwiegend untauglichen Mitteln, nämlich<br />
militärischen, durchgesetzt werden sollen.<br />
Renditeorientierte Rüstungsfinanzierung verstärkt die<br />
Militarisierungstendenzen<br />
Alle Bestrebungen, aus den sehr differenzierten <strong>und</strong> vielschichtigen Finanzmärkten<br />
Geldströme in den Sektor Staat, in seine Streitkräfte bzw. den Sicherheitsapparat<br />
<strong>zu</strong> lenken, sind renditeorientiert. Nicht Patriotismus oder<br />
Gemeinwohlverantwortung – warum auch? – ist das Motiv, sondern reine<br />
Gewinnerwartung. Sie wird <strong>zu</strong>m entscheidenden Steuerungsziel <strong>und</strong> das dominierende<br />
Steuerungsinstrument ist der Markt. Das eingesetzte Kapital soll<br />
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erfolgen, also bestenfalls durch den Auf- bzw. Ausbau der<br />
Streitkräfte, schlimmstenfalls durch <strong>ihre</strong>n bedingungslosen Einsatz – bis hin<br />
<strong>zu</strong> Kampfeinsätzen. In solchen kapitalmarktorientierten Anlagestrategien ist<br />
also von vorn herein eine Militarisierungs-, schlimmer noch, eine Kriegslogik<br />
eingebaut, ganz gleich, ob sie sich verwirklicht oder nicht. In der Tendenz ist<br />
sie immer vorhanden.<br />
Privatisierung der Rüstung führt kaum <strong>zu</strong> volkswirtschaftlicher<br />
Effektivität<br />
Die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten bei Rüstungen, die privat – also<br />
über den Kapitalmarkt – finanziert werden, sind äußerst begrenzt. Die real<br />
<strong>zu</strong> erreichende volkswirtschaftliche Effektivität ist an<strong>zu</strong>zweifeln. Zu einer<br />
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Finanzinvestoren wie Betreiberfonds bzw. Fondsgesellschaften u.ä. in<br />
zivilen Bereichen gemacht worden sind.<br />
Es kann nicht negiert werden, dass in Einzelfällen öffentliche Aufgaben erfolgreich<br />
privat finanziert werden können, vor allem, wenn es darum geht,<br />
zeitweilige Liquiditätsschwierigkeiten – <strong>zu</strong>m Beispiel bei kommunalen<br />
Haushalten – <strong>zu</strong> überwinden <strong>und</strong> kurzfristig Finanzierungslücken <strong>zu</strong><br />
schließen, die <strong>zu</strong> keinem dauerhaften Abhängigkeitsverhältnis führen <strong>und</strong> die<br />
politischen Spielräume der Öffentlichen Hand nicht wesentlich einengen.<br />
In letzter Zeit mehren sich negative Einschät<strong>zu</strong>ngen. Oft führten privat finanzierte<br />
staatliche Aufgaben <strong>zu</strong> erheblichen negativen Konsequenzen für<br />
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ausgeschlossen werden, dass man sich – besonders bei Inanspruchnahme von<br />
ausländischem Beteiligungskapital – einer Heuschreckenmentalität der Finanzinvestoren<br />
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