Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS

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Sektoren Haushalte, Unternehmen und Staat auch Banken gehören, ist eine
Binsenweisheit. Auch im Rüstungskreislauf müssen sie eine aktive Rolle als
Geldsammel- und -verteilungsstellen spielen. Selbstverständlich kommt hinzu,
dass die stärkere Inanspruchnahme der globalen Finanzmärkte für die Rüstung
und eine ausgeprägte Spezifik in den militärischen Beschaffungsprozessen
der einzelnen Staaten auch Finanzdienstleister benötigt, die über entsprechende
Erfahrungen und Sachkenntnisse verfügen.
Natürlich zeigt sich der heutige Imperialismus auch hier in seiner staatsmonopolistischen
Form. Die Grundfinanzierung solcher Banken soll schon
durch einen Mittelzufluss aus den nationalen Budgets erfolgen, sodass der
zunächst weniger profitabel erscheinende primäre Kapitalfluss als Innenfinanzierung
aus den EU-Ländern zu erfolgen hat. Danach erst soll eine profitable
Fremdfinanzierung aus dem privaten Bereich einsetzen.
Neue Formen der Rüstungsfinanzierung – kein Ausweg aus einer
verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik
Die seit längerer Zeit zu beobachtende Restitution des Krieges als Mittel der
Politik, die in den USA demagogisch als globaler Kampf gegen den Terrorismus
verpackt wird, forciert also weltweit die ökonomischen Rüstungen, formt
neue Seiten der Rüstungsfinanzierung aus und bringt modifizierte oder neuartige
Beschaffungspraktiken im Streitkräftebereich hervor. Die rigorose Neoliberalisierung
der Wirtschafts- und Sozialpolitik erfasst also schon längst den
Rüstungssektor. Unterschiedlich in den einzelnen kapitalistischen Hauptstaaten,
haben wir es mit einem Marktfanatismus zu tun, der das Sozialstaatsprinzip
immer mehr aushöhlt und die soziale Marktwirtschaft, wo sie denn vorhanden
war oder ist, in die Bahnen eines immer ungezügelteren Marktkapitalismus
drängt.
Warum sind nun diese bisher skizzierten neuen Formen der Rüstungsfinanzierung,
die im zivilen Bereich mitunter schon lange gang und gäbe sind und
zudem auch finanztechnisch schon erprobt wurden, kein Ausweg aus den Finanznöten
der öffentlichen Haushalte im Allgemeinen und der Streitkräfte im
Besonderen?
Bei der Beantwortung dieser Frage wird zunächst einmal außer Acht gelassen,
dass sich ja die imperialistischen Hauptländer in diese Finanzierungsnöte
selbst begeben haben, bzw. sie immer wieder selbst verursachen. Im Unterschied
zu anderen Finanzierungsdefiziten der öffentlichen Haushalte, wie etwa
im Umwelt- oder Sozialbereich, die natürlich auch das Ergebnis untauglicher
politischer Strategien sein können, resultieren leere Kassen für Rüstungen
ausschließlich aus einer falschen Politik, aus einer Weltordnungspolitik,