Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS

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wenn nicht deutlich hervorgehoben werden würde, dass die privaten Haushalte
in äußerst unterschiedlicher Weise an diesem Zufluss der Geldströme beteiligt
sind. Wenn man die gewachsenen Kapitaleinkommen den stagnierenden
bzw. sogar sinkenden Arbeitseinkommen gegenüberstellt, kann man auf
gigantische Umverteilungsprozesse in der Gesellschaft von unten nach oben
schließen.
Neue Wege der Rüstungsfinanzierung – bekannte politische
und soziale Folgen
Geldmittel in privater Hand – erst recht, wenn sie bei einigen Wenigen konzentriert
sind – drängen auf die Märkte und suchen adäquate Verwertungsbedingungen.
Es bilden sich völlig neu dimensionierte und strukturierte Geld-
und Kapital- oder Finanzmärkte heraus. Schon seit langem beobachten wir
die Tendenz, dass immer mehr öffentliche Aufgaben privat finanziert werden
bzw. werden müssen.
Multinationale Konzerne liegen auf der Lauer, um in diese ökonomisch lukrativen
und politisch einflussreichen Geschäfte einzusteigen. Immer öfter
kommt es zu Modellen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), auch
Public Private Partnership (PPP) genannt. Der Staat zieht sich damit aus gemeinwirtschaftlicher
Verantwortung zurück, und zwar aus Gesellschaftsbereichen
und dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben, für die es keine echte Alternative
gibt. Das hat Folgen im Sozialbereich, die noch keineswegs abzusehen
sind.
Im Gegenzug ermöglicht er Fonds oder Fondsgesellschaften u.ä. Einrichtungen
Anlagemöglichkeiten, die zu einer marktbeherrschenden Stellung im öffentlichen
Sektor führen können und auf Dauer den rigorosen Abbau von
Sozialleistungen des Staates beschleunigen werden. Das führt zu einer Stärkung
der privaten Gewinnwirtschaft und keineswegs zu einer angeblich reformierten
sozialen Marktwirtschaft. Solche Tendenzen und Erscheinungen
sind nun auch im Sicherheits- und Streitkräftebereich zu beobachten.
In das übliche Volkswirtschafts-Deutsch übersetzt, heißt das: Die kollektiven
Bedürfnisse moderner imperialistischer Staaten umfassen auch sicherheitspolitische
und militärische, wenn auch in einem keineswegs gerechtfertigten
Ausmaß und in einer den Weltfrieden bedrohenden Art und Weise. Sie können
aber nur im Rahmen eines objektiv gegebenen Bedarfs befriedigt werden,
also einer echten zahlungsfähigen Nachfrage auf dem Markt, zum Beispiel
dem Arbeits- und Rüstungsmarkt. Diese zahlungsfähige Nachfrage ist aber
aus den öffentlichen Haushalten nicht mehr bzw. nicht mehr voll zu gewährleisten.
Sie existiert aber auf Grund einer forcierten neoliberalen Wirtschafts-