Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS

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In der Feindbildpropaganda verschiedener Couleur, ob der nazistischen,
christlich-fundamentalistischen oder islamisch-fundamentalistischen, wird der
Feind entmenschlicht. Ihm werden die Menschenrechte abgesprochen. Die
Moralisierung der Menschenrechte, die nur für die Guten anerkannt, den Bösen
aber aberkannt werden, hat schlimme Folgen. Die von den US-amerikanischen
Falken gesetzte Kategorie der feindlichen Kämpfer, die keinerlei Schutz der
Genfer Konvention und des Strafrechts genießen, die Lockerung und Zersetzung
des Folterverbotes in amerikanischen Lagern und Gefängnissen zeigen
das bedrohliche Ausmaß der Erosion der Menschenrechte.
Die Moralisierung der Menschenrechte macht die Idee der Menschenrechte
als solche hinfällig. Menschenrechte gelten für alle Menschen, oder sie gelten
überhaupt nicht. Sie müssen alle Menschen schützen, besonders eben auch
die, denen man misstraut, vor denen man Angst hat. Die Einschränkung von
Grundrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung in den westlichen
Industrieländern beeinträchtigt die innere Stabilität dieser Staaten, die
vom guten Funktionieren der Zivilgesellschaft mehr abhängt als von den
staatlichen Machtmitteln. Außerdem kann die Methode der Einschränkung
der Menschenrechte zur Terrorismusbekämpfung von Diktatoren kopiert
werden, die unter diesem Vorwand jegliche Opposition unterdrücken. Abwehr
und Bekämpfung des Terrorismus stehen und fallen mit der Behauptung
und weiteren Entwicklung der Demokratie, mit der Realisierung und
weiteren Ausgestaltung der Menschenrechte. Feindbilder müssen bekämpft
und aufgelöst werden.
Autor: Dr. Lothar Glaß,
Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V.