Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS

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aus historischen Gründen sowie nach der Verfassung zu trennen sind. Zweitens:
die verstärkte Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten – entgegen
dem verfassungsmäßigen Trennungsgebot, einer Konsequenz aus den Erfahrungen
mit der Gestapo der Nazizeit. Damit sollte eine unkontrollierbare
Machtkonzentration der Sicherheitsapparate verhindert werden. Gegenwärtig
ist die gemeinsame ‚Antiterrordatei’ von Polizei und Geheimdiensten das
wohl brisanteste Vorhaben in dieser Hinsicht.“ 8
Zum Unterschied von einer wirksamen Bekämpfung des Terrorismus und der
Vereitelung von Anschlägen ist der untaugliche Krieg gegen den Terrorismus
vor allem auch ein ideologisches Konstrukt zur Verschleierung imperialistischer
Geopolitik, also des Kampfes um ungehinderten Zugriff zu den begehrten
Rohstoff- und Energieressourcen. Diese tatsächlichen Ziele werden durch
die pauschalisierten Feindbilder der imperialistischen Kriegsideologie verdeckt.
Nun noch etwas zu einem speziellen Feindbild: Obwohl in den letzten fünf
Jahren kein einziger Anschlag halbwegs sicher Al Qaida zuzuschreiben ist und
es seit Dezember 2001 kein zuverlässiges Lebenszeichen von Bin Laden mehr
gibt, könnte man Al Qaida heute für lebendiger denn je halten. Zwar ist in der
Wirklichkeit kaum noch etwas von ihnen zu hören, aber in der Rhetorik des
US-Präsidenten nehmen sie wahrhaft riesige Ausmaße an. Knut Mellenthin
stellt in seinem Artikel Al Qaida – tot und doch lebendig fest: „Al Qaida ist heute
in erster Linie ein Mittel westlicher Politiker und Medien, dem Feind einen
einfachen Namen mit hohem Bekanntheitsgrad zu geben.“ 9
Interessant ist das Argumentationsmuster G.W. Bushs in seiner Rede am
05.09.2006 vor dem Offiziersverband in Washington:
Er unterstellt, dass Al Qaida mit einer Medienkampagne einen Keil zwischen
das amerikanische Volk und seine Regierung treiben will. Welche
Medien in den USA das besorgen sollen, das verschweigt der Präsident geflissentlich.
Die demokratischen Politiker, die die Folgen des Krieges gegen den Terror
kritisieren, sind folglich nach Bushs Logik auf die Propaganda von Al Qaida
hereingefallen.
Bush erklärte weiter‚ Bin Laden und seine Verbündeten sind überzeugt,
dass sie es schaffen können, Amerika zum Rückzug zu zwingen und seinen
wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewirken. Sie glauben, unsere Nation
8 Ebenda.
9 K. Mellenthin, Al Qaida - tot und doch lebendig, in: Neues Deutschland vom 11.09.2006.