Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS

In der gesamten Argumentation wird etwas ganz Entscheidendes unterschlagen:
Mit der ersten direkten und offenen deutschen Kriegsbeteiligung seit
dem Zweiten Weltkrieg erfolgte ein Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik.
Die BRD beteiligte sich an einem Krieg, ohne dass sie selbst,
oder einer ihrer Bündnispartner, angegriffen wurde. Es war die Preisgabe der
durch das Grundgesetz gedeckten Landesverteidigung und der erste Schritt zu
weltweiten Operationen einer Armee im Einsatz.
Abgeschlossen wird dieser Abschnitt mit einem Artikel über die Schaffung
des Internationalen Strafgerichtshofs und die Furcht der USA vor diesem.
„Ihre Angst ist nachzuvollziehen, denn als Weltpolizei greifen die USA in viele
Konflikte ein ... Die Amerikaner gehen lieber eigene Wege. Ihren Gegnern
wollen sie selbst den Prozess machen, einen kurzen.“ 16
Die Darstellung der Neue(n) Pfeiler für Frieden und Sicherheit bildet den Schluss
des Unterrichtsmagazins. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fähigkeiten der
neuen NATO nach der Prager Agenda sowie die Schaffung selbständiger europäischer
Streitkräfte. „Damit europäische Streitkräfte nicht gänzlich in die
Rolle des Pacekeeper gedrängt werden und um die Gefahr einer Abkopplung
von den USA zu bannen, sollten bei der Weiterentwicklung der Streitkräfte
auch Fähigkeiten zu solchen friedenserzwingenden Maßnahmen einbezogen
werden, für die die Europäer bereits über signifikantes Potenzial verfügen.“
Dies würde eine „umfassendere Einbindung der Europäer in die amerikanischen
Operationen und damit eine Stärkung der amerikanischen Durchhaltefähigkeit“
ermöglichen und sei zugleich eine „Grundlage für künftige eigenständige
friedenserzwingende Operationen der Europäer ...“. 17 Kurz ausgedrückt:
Es geht um die „künftige Rolle eines gereiften Europa in der Weltpolitik“
auch als möglichen „Gegenentwurf zu den weltpolitischen Vorstellungen
der USA, als Korrektiv beziehungsweise alternatives selbstbewusstes
Machtzentrum ...“. 18
Abschließend einige zusammenfassende Gedanken:
Die Vielfalt der ausgewählten Beiträge darf nicht über das wahre Anliegen
dieses Materials hinwegtäuschen. Das wird bereits im Editorial klargestellt.
Die Flut flankierender ideologischer Maßnahmen und Einflüsse (Veranstaltungen
von Traditionsverbänden der faschistischen Wehrmacht und
der Waffen-SS, der Vertriebenenverbände u.a.; Kriege verherrlichende Literatur;
Filme, Videos und DVDs; die Realität verfälschende Begriffe u.a.)
16 Ebenda, S. 53.
17 Ebenda, S. 64.
18 Ebenda, S. 55.
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