Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS

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Der III. Abschnitt befasst sich mit dem Problem des Krieges als letztem Mittel.
Wer nun erwartet, etwas über den Artikel 51 der UN-Charta zu erfahren,
sieht sich getäuscht, denn die zentrale Rolle spielt hier die Rechtfertigung des
völkerrechtswidrigen NATO-Überfalls auf Jugoslawien. „Wie sollen sich die
Entscheidungsträger in der NATO verhalten, wenn sie davon überzeugt sind,
dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Nahbereich der NATO stattfinden,
und wenn sie ihre Verantwortung respektive moralische Verpflichtung
erkennen, die Vertreibung und Tötung Unschuldiger zu verhindern?“ So wird
der damalige Außenminister Fischer zitiert. 11
Wie sich die Entscheidungsträger der NATO für diese Mission aufrüsteten,
sollen zwei weitere Auszüge belegen: „Nicht nur Minister Scharping, auch
Kanzler Schröder und Minister Fischer waren ein großartiges Beispiel für politische
Führer, die nicht der öffentlichen Meinung hinterher rennen, sondern
diese zu formen verstehen.“ 12 Dieser Ausspruch des damaligen NATO-Sprechers
Shea steht im Abschnitt Gerechte Kriege, zusammen mit einem Auszug
aus dem erpresserischen Anhang B des so genannten Rambobillet-Abkommens
und der Feststellung eines Beraters der damaligen US-Außenministerin
Albright: „Es war unsere höchste Priorität, die Europäer dazu zu bringen,
sich vereint hinter die Luftschläge zu stellen, indem wir den Aggressor und
das Opfer klar definierten.“ 13
Nach all diesen Verdrehungen des Völkerrechts wird konstatiert, dass die
Welt „ein System rechtlicher Bestimmungen (benötigt), um den Einsatz von
Gewalt aus humanitären Gründen zu regulieren. Rechtliche Einschränkungen
für humanitäre Interventionen sind notwendig, da Diktatoren damit kriminelle
Übergriffe auf andere Staaten rechtfertigen könnten“. 14
Die militärischen Übergriffe der Demokratien bleiben hier unerwähnt. Folgerichtig
werden Rechtfertigungen für diesen Kriegstyp gesucht und dafür plädiert,
dass die „Rechtfertigungsgründe für einen gerechten Krieg und militärische
Interventionen überdacht werden.“ Ausgangspunkt hierfür seien „die alten
Kriterien, die mit der Wiederentdeckung der Theorie des gerechten Krieges in
Erinnerung gerufen werden sollen“. 15
11 Ebenda, S. 42.
12 Ebenda, S. 49.
13 Ebenda, S. 48 f.
14 Ebenda, S. 51.
15 Ebenda, S. 43.