Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS

Am deutlichsten zeigt sich die Revitalisierung kriegerischen Denkens daran,
dass in der Bundesrepublik eine Wendung vollzogen worden ist von Gewehr
bei Fuß zum Gewehr im Anschlag, von Verteidigung der Bundesrepublik und
des Bündnisses zur Militärintervention weltweit. „Wir sind bereit, Kriege für
den Frieden zu führen – nicht allein, doch im Verein mit anderen“, so brachte
Theo Sommer diese gravierende Wende auf den Begriff. „Außenpolitisch sind
wir damit eine andere Republik geworden. Was militärische Interventionen
zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens anbelangt, so ist der Bruch
eindeutig schärfer als die Kontinuität.“ 22
Befriedigt konstatiert Constanze Stelzenmüller: „Die überraschende Leistung
der rot-grünen Koalition war es, der deutschen Außenpolitik das Militär als
Instrument der Machtprojektion zurückzugeben. Das Tabu eines Einsatzes
der Bundeswehr jenseits von Landes- und Bündnisgrenzen fiel schnell.“ 23
Diesen Tabubruch haben allerdings alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme
der Linken begangen. Rudolf Seiters bekam für seinen Ruf ins Parlament Diplomatie
ohne Schwert ist eine Diplomatie ohne Wert Beifall von der CDU/CSU-
Fraktion und von der FDP. Aber von den Grünen erforderte der Tabubruch
einen Gesinnungswandel vom Pazifismus zu Bellizismus.
Neuerdings verfügen wir mit dem Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands
und zur Zukunft der Bundeswehr über eine zusammenfassende Darstellung
der deutschen sicherheits- und verteidigungspolitischen Strategie und mithin
der ideologischen Glaubenssätze, mit denen sie begründet wird. Im Gegensatz
zur amerikanischen Sicherheitsstrategie nennt das Weißbuch die Dinge
selten beim Namen. Man hat offensichtlich großen Wert darauf gelegt, die
harten Tatsachen weich zu spülen, und herausgekommen ist ein verwaschener
Text.
Dennoch lässt sich auch aus ihm ablesen, wie weit kriegsideologische Auffassungen
und Wertungen die offizielle Denkweise der Berliner Republik
bestimmen. Die deutsche Sicherheitspolitik geht danach von derselben Bedrohungslage
aus wie die der USA: internationaler Terrorismus, Weiterverbreitung
von Atomwaffen, Staatenzerfall und Entstaatlichung der militärischen
Gewalt. 24 Entgegen dem Anspruch, von einem umfassenden Sicherheitsbegriff
auszugehen, wird Sicherheit vorrangig militärisch definiert. Als
22
T. Sommer, Die deutsche Außenpolitik: unterwegs. Entwurf einer Reiseroute für die
Diplomatie der Berliner Republik, in: DIE ZEIT vom 01.03.2001, S. 10.
23
C. Stelzenmüller, Das falsche Sparschwein. Die Politik hat die Bundeswehr verraten, in:
DIE ZEIT vom 07.03.2002, S. 1.
24
Siehe Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr,
S. 20 f.
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