Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS

Allein schon wegen der vergleichsweise schwachen militärischen Fähigkeiten
können Ambitionen der Europäischen Union auf eine Weltmachtrolle nicht
auf militärische Stärke setzen. Um auf der Weltbühne handlungsfähig zu sein,
muss die EU vor allem auf die Stärke der Ökonomie und Politik vertrauen.
Die maßgeblichen Mächte der EU streben nicht wie die USA ein eigenes Imperium
an, wollen aber auch keine machtlosen Vasallen im amerikanischen
Imperium sein. Militärisch aber sind sie derzeit nur Hilfswillige der Hegemonialmacht,
und dafür sichert die Militärmacht USA für sie die globale kapitalistische
Weltordnung.
Es gibt aber noch einen weiteren Unterschied zu den USA. Imperialistische
EU-Politik mit militärischen Mitteln zu betreiben, wird auch dadurch begrenzt,
dass in Europa eine andere Kultur in Bezug auf Krieg und Frieden
verankert ist. Sie beruht auf schlechten Erfahrungen mit dem Krieg. Deshalb
wird mit Krieg und militärischer Macht zurückhaltender und vorsichtiger umgegangen.
Helmut Schmidt meint dazu, man dürfe „unseren amerikanischen
Freunden in aller Ruhe vortragen, wieso nach dem Holocaust, nach Stalingrad
und Dresden wir Deutsche heute einen ausgeprägten Horror haben vor Gewalt
und Krieg.“ Und er fordert ein, „dass wir Europäer uns nicht zu Instrumenten
amerikanischer hegemonialer Macht machen lassen dürfen.“ 18 In dieser
Hinsicht gibt es eine wirkliche Differenz zwischen dem amerikanischen
und europäischen Imperialismus, den wir nicht einebnen sollten, und diese
Differenz zeigt sich auch in den konkreten kriegsideologischen Anschauungen.
In Deutschland fällt die zurückeroberte Dominanz der Kriegsideologie ganz
besonders ins Gewicht, weil sie hier mit der Wiedererlangung außenpolitischer
und militärischer Handlungsfreiheit einhergeht. Im Angesicht des
Kriegsgeschehens bei der Auflösung der alten und der Schaffung einer neuen
Weltordnung erweckten hierzulande Politik und Meinungsindustrie den Eindruck,
in der Welt da draußen brechen überall bewaffnete Konflikte und
Kriege aus und die so genannte Weltgemeinschaft, zu der man sich zählt, ist
gefordert, den Frieden herzustellen und dafür auch militärische Mittel einzusetzen.
Eine zielklare Politik verfestigte dieses Erscheinungsbild zu einem
ideologischen Grundmuster für die Umorientierung der öffentlichen Meinung
auf die Restitution des Krieges als Mittel der Politik.
Als Wolfgang Schäuble noch für Außenpolitik zuständig war, erklärte er die
Sinnesänderung so: „Wir haben uns in den Jahrzehnten der Abschreckungsdebatte
daran gewöhnt, den Einsatz militärischer Mittel für unmöglich zu
18 H. Schmidt, Mäßigung ist eine Kardinaltugend, in: DIE ZEIT vom 10.04.2003, S. 13.
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