Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS
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34 Cambridge, Harvard und Yale. Die Gruppierung ist in einem umfassenden und einflussreichen Netzwerk verflochten und besetzt die entscheidenden Positionen im Staat und in den Medien. Sie verfolgen eine Weltordnungsstrategie, deren Grundgedanke ist: „Sicherung des globalisierten Kapitalismus durch ein dauerhaftes American Empire, das nicht herausgefordert werden kann.“ 9 So bringt es Rainer Rilling auf den Punkt. Diese Strategie ist im Jahre 2002 als Neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten offiziell in Kraft gesetzt worden. Sie atmet den Geist, besser den Ungeist der modernen Kriegsideologie. Daraus im Folgenden einige Kostproben: „Die großen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts zwischen Freiheit und Totalitarismus endeten“, so der Präsident einleitend, mit „einem deutlichen Sieg für … Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum.“ „Diese Werte der Freiheit … gegen Feinde zu verteidigen“, sei die gemeinsame Aufgabe. „Der Krieg gegen weltweit agierende Terroristen ist eine globale Unternehmung von ungewisser Dauer. ... Die Vereinigten Staaten werden Länder zur Rechenschaft ziehen, die dem Terrorismus Vorschub leisten und solche, die Terroristen Zuflucht gewähren, denn die Verbündeten des Terrors sind die Feinde der Zivilisation.“ Der Präsident fügt hinzu, dass die USA auch die Fähigkeit besitzen, andere Länder zur Rechenschaft zu ziehen, denn die „Vereinigten Staaten erfreuen sich gegenwärtig beispielloser militärischer Stärke“. 10 Also, der Sieg der Werte der Freiheit, der Demokratie und des freien Unternehmertums soll verteidigt werden in einem permanenten globalen Krieg gegen die Feinde der Zivilisation, und diese Feinde werden bestraft von den Vereinigten Staaten aufgrund eigener moralischer Beurteilung und kraft beispielloser militärischer Stärke. Das Völkerrecht spielt keine Rolle. Im Text der neuen Sicherheitsdoktrin heißt es: „Tödliche Herausforderungen gehen heute jedoch von Schurkenstaaten und Terroristen aus. Keine dieser aktuellen Bedrohungen kommt der schieren Zerstörungskraft gleich, die seitens der Sowjetunion gegen uns gerichtet war. Aber das Wesen und die Beweggründe dieser neuen Gegner, ihre Entschlossenheit, Zerstörungskräfte zu erlangen, über die bisher nur die stärksten Staaten der Welt verfügten, und die höhere Wahrscheinlichkeit, dass sie Massenvernichtungswaffen gegen uns einsetzen werden, machen die gegenwärtige Sicherheitslage komplexer und 9 Ebenda, S. 977. 10 Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten. Einleitung von G. W. Bush, http://www.usinfo.state.gov/ ,S. 1.
gefährlicher.“ 11 In diesem neuen Feindbild übertrifft der Feind in seiner Gefährlichkeit sogar noch das vormalige Reich des Bösen. Und diesem Feind, der gar keine Atomaffen hat, wird allein aufgrund der Vermutung, er wolle sich welche verschaffen, die atomare Bedrohung der Menschheit unterstellt. Mit dem angeblich völlig neuen Charakter des Krieges wird begründet, dass die Doktrin der Abschreckung nicht mehr ausreicht, sondern die USA den Feind präventiv angreifen müssen. Der Krieg gegen den Terrorismus unterscheide sich von jedem anderen Krieg, deswegen werden die USA „die Bedrohung identifizieren und zerstören, bevor sie unsere Grenzen erreicht, … indem wir präventiv gegen die Terroristen vorgehen“. 12 „Herkömmliche Abschreckungskonzepte greifen gegenüber terroristischen Feinden nicht.“ Der Schluss hieraus lautet: „Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem die Option präventiver Handlungen offen gehalten … für antizipierende Aktionen zur Selbstverteidigung, selbst wenn Unsicherheit darüber besteht, wann und wo der Feind angreifen wird.“ 13 Das ist die Selbstermächtigung zur Aggression gegen jeden, den die USA zum Feind erklären. Das völkerrechtliche Verbot von Präventivkriegen wird kurzerhand ausgeblendet. „Die Gründe für unser Handeln werden eindeutig sein, die Gewalt maßvoll und die Sache gerecht.“ 14 Es genügt, Gründe (Interessen) für das kriegerische Handeln zu haben und die eigene Sache für gerecht zu halten, um Gewalt nach eigenem Maß anzuwenden. In der neuen Sicherheitsstrategie wird, wie leicht zu erkennen ist, mit den Schlüsselbegriffen der Kriegsideologie die Sicherheitslage der USA beschrieben und die Weltordnungsstrategie zur Sicherung des globalisierten Kapitalismus begründet. Es sind dies Freiheit und Frieden durch militärische Stärke, hier durch die Stärke Amerikas; Krieg gegen die Feinde dieser Werte, hier global unter Führung der Vereinigten Staaten; politische Moral, die Handlungsfreiheit gibt, weil die Sache gerecht ist. Das Recht wird einfach beiseite geschoben, wenn es die Handlungsfreiheit der USA beeinträchtigt. Wie ernst das gemeint ist, beweisen die kriegerischen Taten der Vereinigten Staaten und die weitere Ausdehnung ihrer globalen Streitkräftepräsenz. „Wir glauben sehr wohl an den Wert amerikanischer Führung und an die Notwendigkeit, den Bedrohungen auf dieser Welt mit amerikanischer Macht entge- 11 Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, a.a.O., S. 7. 12 Ebenda, S. 6. 13 Ebenda, S. 8. 14 Ebenda. 35
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gefährlicher.“ 11 In diesem <strong>neuen</strong> Feindbild übertrifft der Feind in seiner Gefährlichkeit<br />
sogar noch das vormalige Reich <strong>des</strong> Bösen. Und diesem Feind, der<br />
gar keine Atomaffen hat, wird allein aufgr<strong>und</strong> der Vermutung, er wolle sich<br />
welche verschaffen, die atomare Bedrohung der Menschheit unterstellt.<br />
Mit dem angeblich völlig <strong>neuen</strong> Charakter <strong>des</strong> Krieges wird begründet, dass<br />
die Doktrin der Abschreckung nicht mehr ausreicht, sondern die USA den<br />
Feind präventiv angreifen müssen. Der Krieg gegen den Terrorismus unterscheide<br />
sich von jedem anderen Krieg, <strong>des</strong>wegen werden die USA „die Bedrohung<br />
identifizieren <strong>und</strong> zerstören, bevor sie unsere Grenzen erreicht, …<br />
indem wir präventiv gegen die Terroristen vorgehen“. 12 „Herkömmliche Abschreckungskonzepte<br />
greifen gegenüber terroristischen Feinden nicht.“ Der<br />
Schluss hieraus lautet: „Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem die<br />
Option präventiver Handlungen offen gehalten … für antizipierende Aktionen<br />
<strong>zu</strong>r Selbstverteidigung, selbst wenn Unsicherheit darüber besteht, wann<br />
<strong>und</strong> wo der Feind angreifen wird.“ 13 Das ist die Selbstermächtigung <strong>zu</strong>r Aggression<br />
gegen jeden, den die USA <strong>zu</strong>m Feind erklären. Das völkerrechtliche<br />
Verbot von Präventivkriegen wird kurzerhand ausgeblendet. „Die Gründe für<br />
unser Handeln werden eindeutig sein, die Gewalt maßvoll <strong>und</strong> die Sache gerecht.“<br />
14 Es genügt, Gründe (Interessen) für das kriegerische Handeln <strong>zu</strong> haben<br />
<strong>und</strong> die eigene Sache für gerecht <strong>zu</strong> halten, um Gewalt nach eigenem<br />
Maß an<strong>zu</strong>wenden.<br />
In der <strong>neuen</strong> Sicherheitsstrategie wird, wie leicht <strong>zu</strong> erkennen ist, mit den<br />
Schlüsselbegriffen der Kriegsideologie die Sicherheitslage der USA beschrieben<br />
<strong>und</strong> die Weltordnungsstrategie <strong>zu</strong>r Sicherung <strong>des</strong> globalisierten Kapitalismus<br />
begründet. Es sind dies Freiheit <strong>und</strong> Frieden durch militärische Stärke, hier<br />
durch die Stärke Amerikas; Krieg gegen die Feinde dieser Werte, hier global unter<br />
Führung der Vereinigten Staaten; politische Moral, die Handlungsfreiheit gibt, weil<br />
die Sache gerecht ist. Das Recht wird einfach beiseite geschoben, wenn es die<br />
Handlungsfreiheit der USA beeinträchtigt.<br />
Wie ernst das gemeint ist, beweisen die kriegerischen Taten der Vereinigten<br />
Staaten <strong>und</strong> die weitere Ausdehnung <strong>ihre</strong>r globalen Streitkräftepräsenz. „Wir<br />
glauben sehr wohl an den Wert amerikanischer Führung <strong>und</strong> an die Notwendigkeit,<br />
den Bedrohungen auf dieser Welt mit amerikanischer Macht entge-<br />
11 Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, a.a.O., S. 7.<br />
12 Ebenda, S. 6.<br />
13 Ebenda, S. 8.<br />
14 Ebenda.<br />
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