Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS

34
Cambridge, Harvard und Yale. Die Gruppierung ist in einem umfassenden
und einflussreichen Netzwerk verflochten und besetzt die entscheidenden
Positionen im Staat und in den Medien. Sie verfolgen eine Weltordnungsstrategie,
deren Grundgedanke ist: „Sicherung des globalisierten Kapitalismus
durch ein dauerhaftes American Empire, das nicht herausgefordert werden kann.“ 9 So
bringt es Rainer Rilling auf den Punkt.
Diese Strategie ist im Jahre 2002 als Neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten
Staaten offiziell in Kraft gesetzt worden. Sie atmet den Geist, besser den
Ungeist der modernen Kriegsideologie. Daraus im Folgenden einige Kostproben:
„Die großen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts zwischen Freiheit
und Totalitarismus endeten“, so der Präsident einleitend, mit „einem deutlichen
Sieg für … Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum.“ „Diese
Werte der Freiheit … gegen Feinde zu verteidigen“, sei die gemeinsame Aufgabe.
„Der Krieg gegen weltweit agierende Terroristen ist eine globale Unternehmung
von ungewisser Dauer. ... Die Vereinigten Staaten werden Länder
zur Rechenschaft ziehen, die dem Terrorismus Vorschub leisten und solche,
die Terroristen Zuflucht gewähren, denn die Verbündeten des Terrors sind
die Feinde der Zivilisation.“ Der Präsident fügt hinzu, dass die USA auch die
Fähigkeit besitzen, andere Länder zur Rechenschaft zu ziehen, denn die
„Vereinigten Staaten erfreuen sich gegenwärtig beispielloser militärischer
Stärke“. 10
Also, der Sieg der Werte der Freiheit, der Demokratie und des freien Unternehmertums
soll verteidigt werden in einem permanenten globalen Krieg gegen
die Feinde der Zivilisation, und diese Feinde werden bestraft von den
Vereinigten Staaten aufgrund eigener moralischer Beurteilung und kraft beispielloser
militärischer Stärke. Das Völkerrecht spielt keine Rolle.
Im Text der neuen Sicherheitsdoktrin heißt es: „Tödliche Herausforderungen
gehen heute jedoch von Schurkenstaaten und Terroristen aus. Keine dieser
aktuellen Bedrohungen kommt der schieren Zerstörungskraft gleich, die seitens
der Sowjetunion gegen uns gerichtet war. Aber das Wesen und die Beweggründe
dieser neuen Gegner, ihre Entschlossenheit, Zerstörungskräfte zu
erlangen, über die bisher nur die stärksten Staaten der Welt verfügten, und die
höhere Wahrscheinlichkeit, dass sie Massenvernichtungswaffen gegen uns
einsetzen werden, machen die gegenwärtige Sicherheitslage komplexer und
9 Ebenda, S. 977.
10 Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten. Einleitung von G. W. Bush,
http://www.usinfo.state.gov/ ,S. 1.