Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu ... - DSS

Selbstbewusstseins und zur Schwächung personaler Identität, je mehr sie
auf Dauer wirken. 25
Eine politisch wirksame Krisenverarbeitung wird zusätzlich erschwert und
behindert durch soziale Differenzierungen. Die Kluft zwischen Arm und
Reich und die kaltschnäuzige Ausgrenzung und Diskriminierung sozial
Schwacher und Bürger mit Migrationshintergrund vertieft Spaltungen und
mentale Gegensätze, sie wirkt entsolidarisierend. Das System ist durchaus
in der Lage, denen, die es in Gang halten, materielle Vorteile zu verschaffen.
Die ideologisch lähmende Wirkung der neoliberalen Restauration beruht
nicht zuletzt darauf, dass sie im Vermögensbesitzer eine soziale Basis
findet, wozu keineswegs nur Angehörige der herrschenden Klassen im engeren
Sinne gehören. Protest und Auflehnung der sozial Schwachen, der
sogenannten Unterschichten, werden dadurch gelähmt, dass die herrschende
öffentliche Meinung bei einer Mehrheit Resonanz findet, die auch
von solchen Gruppen getragen wird, die zwar nicht zu den direkten Nutznießern
des Neoliberalismus zählen, deren sozialer Status und Standard jedoch
zur Zeit nicht in Frage gestellt wird.
Mit der allabendlichen Börsen-Kunde wird eine „neue Dimension in der
Verschleierung gesellschaftlicher Realitäten erreicht“. Neoliberale Ideologie
soll als Realität erscheinen. Gegenwartseinschätzungen und Zukunftserwartungen
sollen an der Entwicklung der Börsenindizes orientiert werden.
26 Du hast zu denken wie ein Aktionär, lautet die Botschaft. „Die Wirkung
des Neoliberalismus als spezifische Religion des Alltagslebens des entfesselten
Kapitalismus wird mit den beiden zusammenhängenden Formeln
erfasst: Alle Macht den Märkten und Führe dich selbst. Die gesamte Welt der
Lohnarbeitsgesellschaft wird in einen breitgefächerten Prekarisierungsstrom
hineingezogen. Die sich beständig verstärkende Unsicherheit soll
über Eigenvorsorge und aktives Selbstmanagement überwunden werden,
was freilich die Strukturen der Gesellschaft weiter auflöst.“ 27
Einen nicht unbedeutenden Platz im Ensemble der Faktoren, die das ideologische
Gepräge des heutigen entwickelten oder späten Kapitalismus beeinflussen,
sind Deformationen des Politischen. Die Funktion traditioneller
politischer Institutionen beschränkt sich in immer stärkerem Maße darauf,
die tatsächlichen Machtverhältnisse, Entscheidungszentren und Herrschaftsstrukturen
zu verschleiern. Parteien, Parlamente und Wahlen führen
25
Siehe W. Seppmann, Dialektik der Entzivilisierung, Köln 1995.
26
Siehe K. Unger, Denken wie ein Aktionär, in: junge welt vom 14.03.2003.
27
J. Bischoff, Neoliberalismus als Religion?, in: J. Bischoff, J. Hirsch, K. G. Zinn, Globalisierung,
Neoliberalismus, Alternativen, Supplement der Zeitschrift Sozialismus, Heft 12/2003, S. 25 f.
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