Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

c.) Wer ist naher Angehöriger und darf schweigen?
Die Strafprozessordnung hat den Kreis derjenigen Verwandten, die noch dem
Intimbereich der Familie zuzuordnen sind, exakt umschrieben. Nur folgende nahe
Angehörige haben das Recht, das Zeugnis in einer Vernehmung vollständig zu
verweigern:
Die Ehefrau / der Ehemann des/der Beschuldigten des/der Beschuldigten hat das
Recht zu schweigen. Das gilt auch nach der Scheidung. Das Schweigerecht
gegenüber dem früheren Ehegatten gilt ein lebenslang fort.
Der / die Verlobte des/der Beschuldigten hat ein Zeugnisverweigerungsrecht. Die
Verlobung muss dem Vernehmenden aber glaubhaft gemacht werden. Da das
Gesetz zu einer Verlobung nur ein ernsthaftes Eheversprechen, aber keine
formellen Handlungen vorsieht, ist dessen Nachweis oft schwierig. Eine reguläre
Familienfeier oder der Austausch von Ringen gibt dem Versprechen den
notwendigen seriösen Anstrich.
Ist der Zeuge im Zeitpunkt der Vernehmung mit dem Beschuldigten verlobt, darf
er schweigen. Das gilt auch für Verlobungen nach dem Zeitpunkt, in dem die
vorgeworfene Tat begangen worden sein soll. Selbst nach Inhaftierung des
Beschuldigten kann er sich in der Justizvollzugsanstalt mit seiner Freundin
verloben, die anschließend ein vollständiges Zeugnisverweigerungsrecht hat. Ist
einer der Verlobten allerdings noch anderweitig verheiratet, ist das Verlöbnis
unwirksam. Ein Schweigerecht besteht - im Gegensatz zur Ehe - auch dann nicht
mehr, wenn das Heiratsversprechen zurückgenommen und der Zeuge zum
Zeitpunkt der Vernehmung nicht mehr verlobt ist.
Widersetzt sich ein Paar den bürgerlich-rechtlichen Formen der Zweisamkeit, wird
ihre eheähnliche Konfliktlage nicht respektiert. Auch wer jahrelang mit einem
Beschuldigten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenwohnt, hat
kein Zeugnisverweigerungsrecht. Der einzige Ausweg: eine Verlobung, die durch
Aufgebotsbestellung auch gegenüber skeptischen Polizeibeamten glaubhaft
gemacht wird.