Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

zum Teil Aussagen macht, aber zu bestimmten Fragen die Antworten verweigert.
Das Gericht ist nicht gehindert, aus dem Teilschweigen nachteilige Schlüsse für
den Beschuldigten zu ziehen.
Der verweigerungsberechtigte Zeuge kann seine Haltung auch im Laufe eines
langen Strafverfahrens ändern. Hat er noch bei der Polizei unter Berufung auf
sein Verwandtschaftsverhältnis zum Beschuldigten geschwiegen, kann er ohne
weiteres in einer späteren gerichtlichen Hauptverhandlung doch noch eine
Aussage machen. Er kann auch eine frühere Aussage widerrufen und vor Gericht
später vollständig schweigen - die bereits gemachten Angaben können dann vom
Richter nicht verwertet werden.
Auch minderjährige Kinder entscheiden in ihrer Zeugenrolle grundsätzlich selbst,
ob sie von ihrem bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht tatsächlich Gebrauch
machen wollen. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur für den Fall vor, dass
Kinder wegen mangelnder Verstandesreife über die Bedeutung des Rechts keine
ausreichende Vorstellung haben. Für diese Einsichtsfähigkeit gibt es keine
scharfen Altersgrenzen, die Reife soll im Einzelfall beurteilt werden. Die
höchstrichterliche Rechtssprechung hat lediglich insoweit eine Vorgabe gemacht,
als sie im Regelfall die notwendige Verstandesreife bei 14-jährigen Kindern
annimmt, bei 7-jährigen dagegen ausschließt.
Liegt die Verstandesreife bei Kindern (ebenso bei wegen Geisteskrankheit
Entmündigten) nicht vor, entscheiden sie weiterhin über die Ausübung ihres
Schweigerechts. Zusätzliche Voraussetzung ist hier allerdings die Zustimmung
aller gesetzlichen Vertreter. Die Eltern können damit praktisch die Aussage ihres
jüngeren Kindes in einem Verfahren gegen nahe Anverwandte verhindern.
Nicht selten wird ein gesetzlicher Vertreter selbst Beschuldigter sein. So z.B.
wenn einem Vater vorgeworfen wird, er habe sein 6-jähriges Kind sexuell
Missbraucht. Hier entscheidet der beschuldigte Vater nicht über die Ausübung
des Zeugnisverweigerungsrechts des Kindes. Vielmehr hat hier die
Staatsanwaltschaft beim Vormundschaftsgericht darauf hinzuwirken, dass ein
sogenannter Ergänzungspfleger bestellt wird, der in eigener Verantwortung
darüber entscheidet, ob das Kind eine Aussage macht.