Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

4.) Nahe Angehörige des Beschuldigten dürfen schweigen
a.) Weshalb gibt es ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Die Familie ist dem Staat heilig. Nach wie vor gilt der enge Verwandtenverband
als kleinste und wichtigste Keimzelle unserer Gesellschaft. Der Staat respektiert
daher den Intimbereich der engen Verwandtschaft, selbst die um Aufklärung von
Straftaten bedachten Ermittlungsbehörden. Ist ein Familienmitglied Beschuldigter
eines Ermittlungsverfahren, so soll keiner seiner nahen Angehörigen gezwungen
werden, Angaben aus dem Intimbereich der Familie zu machen. Er hat als Zeuge
ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht.
Der nahe Angehörige des Beschuldigten hat das Recht, vollständig zu
schweigen. Zugunsten der Aufrechterhaltung der familiären Intimität verzichten
Staatsanwaltschaft und Polizei auf vielleicht dringend benötigte Informationen zur
Aufklärung einer Straftat. Die Ausübung des Schweigerechts des Zeugen ist
somit nicht davon abhängig, ob er den nahen Angehörigen als Beschuldigten
belasten müßte. Auch wenn er zurecht der Ansicht ist, der Beschuldigte habe mit
dem Ermittlungsvorwurf nichts zu tun und seine - des Zeugen - Aussage könne
allenfalls entlastend sein, darf er schweigen.
b.) Wie macht man vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch?
Ob der verweigerungsberechtigte Zeuge tatsächlich schweigt, ist seine eigene
Entscheidung. Häufig wird der um Informationen verlegene vernehmende
Polizeibeamte den Zeugen darauf hinweisen, dass dieser möglicherweise der
einzige ist, der den Beschuldigten durch seine Aussage entlasten kann. Wenn er
dem Beschuldigten helfen wolle, solle er aussagen.
Das mag theoretisch richtig sein. In der Praxis weiß jedoch jeder Staatsanwalt
und Richter, dass der verwandte Zeuge dem Beschuldigten helfen will und die
Glaubwürdigkeit der Aussage schon von vornherein mit einem großen