Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

Drohen dem Zeugen nicht Mord und Totschlag, so kann er doch zurecht
erhebliche andere Nachteile durch einen rachsüchtigen Angeklagten oder dessen
Familie befürchten. Bloße Belästigungen hat er hinzunehmen. Gegen konkrete
Verletzungen seines Eigentums oder Hausfriedens können ihn die
Ermittlungsbehörden jedoch insofern schützen, als auf die Nennung des
Wohnortes verzichtet werden kann. Dann müssen aber konkrete Anlässe zur
Besorgnis und nicht bloße Hirngespinste vorliegen. Angaben über Geschäfts-,
Dienstort oder eine andere ladungsfähige Anschrift ersetzen dann den Wohnort.
Nach den Angaben zur Person ist der Zeuge darüber zu informieren, welche Tat
Gegenstand der Untersuchung ist und wen die Ermittlungsbehörden dieser Tat
beschuldigen. Ohne diese Information wäre der Zeuge nicht imstande, eventuell
bestehende Schweigerechte zu erkennen und von ihnen Gebrauch zu machen.
Um sich nicht selbst zu belasten, muss er wissen, worum es geht. Um
Anverwandte nicht zu belasten, muss er die Person des Beschuldigten kennen.
Erst danach beginnt die Vernehmung zur Sache.
Überlegt es sich der bei der Polizei erschienene Zeuge plötzlich anders und will
er keine Aussage machen, steht ihm dies frei. Die Kripo kann weder sein
Erscheinen noch seine Aussage erzwingen.
Unangenehmer wird ein solches Verhalten in
Vernehmungen bei
Staatsanwaltschaft und Richter . Hier kann die Pflicht des Zeugen zur
vollständigen Aussage zwangsweise durchgesetzt werden. Bei unberechtigter
Zeugnisverweigerung können die hierdurch entstandenen Kosten ihm auferlegt
und darüber hinaus Ordnungsmittel verhängt werden.
Das gilt nicht nur, wenn der Zeuge vollständig schweigt. Auch fehlende Antworten
auf einzelne Fragen können die nachteiligen Folgen auslösen. Erinnert sich der
Zeuge nicht, sagt er vollständig aus. Ordnungsmittel sind unzulässig. Erinnert er
sich sehr wohl, will aber Teile seiner Erinnerung nicht preisgeben, drohen
Ordnungsmittel. In der Vernehmung läuft der Zeuge allerdings Gefahr, dass ihm
die fehlende Erinnerung nicht geglaubt wird. Täuscht der Zeuge offensichtlich
Erinnerungslücken nur vor, kann er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zur
Einhaltung seiner Aussageverpflichtung gezwungen werden. Hierauf hat sich der
Zeuge einzustellen.