Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

Nach dem allgemeinen Polizeirecht wird die Polizei vorbeugend aktiv, um konkret
anstehende Gefahren abzuwehren. Ist es zu diesem Zweck notwendig, kann sie
auch den unbescholtenen Bürger kontrollieren. Im Rahmen einer sogenannten
allgemeinen Verkehrskontrolle muss sich der Kraftfahrer ebenso ausweisen wie
der zufällige Gast in einer einschlägigen Spelunke im Rahmen einer Razzia . Das
alles hat nichts mit Strafverfolgung zu tun.
Ist demgegenüber eine Straftat passiert und sucht die Polizei nach einem
Tatverdächtigen, wird sie als Ermittlungsbehörde tätig. Sie ist dann an die engen
Grenzen der Strafprozessordnung gebunden. Das Gesetz sieht umfangreiche
Fahndungsmaßnahmen nur gegen den Tatverdächtigen vor, Unverdächtige
sollen hiervon nicht berührt werden.
Ausnahmsweise darf die Polizei bei einer sogenannten
Kontrollstelle
auch
unverdächtige Personen anhalten, sie durchsuchen und ihre Identität feststellen.
Diese Kontrollstelle ist aber eine absolute Seltenheit. Sie darf nur eingerichtet
werden, wenn eine terroristische Gewalttat oder ein Raubüberfall mit
Schußwaffen aufgeklärt werden soll. Nur ein Richter - bei Gefahr im Verzuge
auch vorläufig die Polizei - darf die Kontrollstelle anordnen. Ihre räumliche Lage
und ihr zeitlicher Umfang müssen haargenau beschrieben werden. Im Rahmen
einer Ringfahndung können mehrere solcher Kontrollstellen eingerichtet werden.
Die Kontrolle eines Unverdächtigen ist erlaubt, nicht aber seine Misshandlung.
Fühlt sich ein Bürger zu Unrecht durch die Polizei strapaziert, übermäßig lang
festgehalten und anderweitig verletzt, kann er die kritisierte Maßnahme
nachträglich von einem Gericht als rechtswidrig feststellen lassen. Zuständig ist
das Oberlandesgericht. Dies kann feststellen, dass die Art und Weise der
Durchführung der Kontrollstelle rechtswidrig war, wenn der Betroffene auch
Tage und Wochen später noch hieran ein Feststellungsinteresse nachweisen
kann. Hält der feststellungsinteressierte kontrollierte Bürger die Einrichtung
grundsätzlich für rechtswidrig, kann er Beschwerde beim zuständigen Richter des
Amtsgerichts einlegen. Zuständig ist derjenige Richter, der die Kontrollstelle
angeordnet hat. Auf Verlangen hat die Polizei dessen Namen und das
Aktenzeichen des richterlichen Beschlusses anzugeben.