Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

sind diese Personen potentielle Nachrichtenmittler. Die Telefongespräche können
wertvolle Hinweise zum Aufenthaltsort des Flüchtigen liefern. Allein diese
Erwartung rechtfertigt es, dass die Polizei für den vom Richter angeordneten
Zeitraum der Überwachung sämtliche Telefongespräche des Unbeteiligten
aufzeichnen darf.
Ebenso dürfen vom Richter gezielt
gegen einen Unbeteiligten
Observationen oder andere Lauschangriffe
angeordnet werden. Observationen möglicher
Kontaktpersonen, die selbst keinesfalls in Verdacht stehen, sind erlaubt, wenn auf
andere Art und Weise die Tataufklärung oder das Auffinden eines flüchtigen
Täters weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. Vor einem
solchen Ermittlungsnotstand sieht sich die Polizei nahezu täglich, so dass
hiernach die Observationsmöglichkeit unbeteiligter Bürger zum Ermittlungsalltag
gehört.
Das Abhören von intimen Gesprächen (außer Telefongesprächen) darf allerdings
nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
der Unbeteiligte mit einem flüchtigen Täter in Verbindung steht oder eine solche
Verbindung alsbald hergestellt wird.
Jeder kann von dieser Überwachung betroffen werden. Gerade nahe Angehörige
des Beschuldigten sind besonders gefährdet. Ihr
schützt sie nicht vor Abhören und Beobachtung.
Eine Ausnahme bildet lediglich das Eindringen in
Zeugnisverweigerungsrecht
Berufsgeheimnisse .
Insbesondere die Gespräche des Beschuldigten mit seinem Verteidiger dürfen
nicht gezielt abgehört werden. Ist von vornherein klar, dass der Beschuldigte in
einem möglichen Anruf bei seinem Anwalt, Verteidiger oder Seelsorger
ausschließlich über Dinge reden wird, die den typischen intimen Charakter des
Verhältnisses ausmachen, dürfen Ermittlungsbehörden nicht gezielt abhören. Der
Telefonanschluss des Arztes oder des Verteidigers, die mit der Tat nichts zu tun
haben, sind daher tabu.
Um hier nicht den Eindruck eines unkontrollierten Überwachungsstaates
aufkommen zu lassen, hatte der Gesetzgeber eine gute Idee: der Abgehörte und
Beobachtete soll
nachträglich hierüber informiert werden. Die Umsetzung dieser