Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

niemals allein zwangsweise durchsetzen. Für die Anordnung des Zwangs - auch
bei Gefahr im Verzuge - ist ausschließlich ein Richter zuständig.
5.) Telefonüberwachung und andere Lauschangriffe
Die Intimität eines nicht öffentlichen Gesprächs ist vor den Ermittlungsbehörden
nicht zwingend geschützt. Gegen den Beschuldigten kann eine
Telefonüberwachung, das Belauschen anderer Gespräche außerhalb der
Wohnung oder eine Observation mittels Video angeordnet werden (s.o. 2.Kapitel
7.). Wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass der Verdacht einer bestimmten
schweren Straftat vorliegt und anderweitige Ermittlungsmaßnahmen nicht
erfolgversprechend sind.
Wird der Beschuldigte selbst derart überwacht, wird notgedrungen auch jeder
unbeteiligte Bürger mit überwacht, der mit dem Beschuldigten in Kontakt tritt. Die
gesamten Gespräche und Zusammentreffen einschließlich der
Gesprächsbeiträge des an der Straftat Unbeteiligten werden von der Polizei
aufgezeichnet.
Pech hat auch derjenige Unbeteiligte, der einen Freund besucht, dessen
Fernsprechanschluss abgehört wird. Führt er von diesem Anschluss aus ein
liebevolles Gespräch mit seiner ebenfalls an der Straftat unbeteiligten Freundin,
hört die Polizei mit.
Außer diesen zufälligen Verwicklungen ist es der Justiz sogar erlaubt, direkt den
Fernsprechanschluss eines Unbeteiligten anzuzapfen oder Gespräche in dessen
Wohnung mit Wanzen abzuhören . Aus Sicht der Ermittlungsbehörden muss es
sich bei dem Unbeteiligten um einen sogenannten Nachrichtenmittler handeln. Ist
jemand, ohne dass er das weiß, telefonisch Informationsempfänger wichtiger
Angaben des Beschuldigten und sind diese Angaben für die Ermittlungsbehörden
wichtig, darf ein Richter die Telefonüberwachung anordnen. Ist beispielsweise ein
Tatverdächtiger auf der Flucht und erwarten Polizei und Staatsanwaltschaft, dass
sich der Gesuchte bei Eltern, Freundin oder Bekannten telefonisch melden wird,