Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

Findet die Polizei einen von ihr gesuchten Gegenstand nicht, hat der Unbeteiligte
sogar noch weitergehende Pflichten als der Beschuldigte selbst. Der Beschuldigte
braucht sich nicht zu belasten und hat daher auch keine Verpflichtung, an dem
Auffinden von Gegenständen mitzuhelfen. Etwas anderes gilt bei nicht
beschuldigten Personen, bei denen die Ermittlungsbehörden mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass diese den
gesuchten Gegenstand in Gewahrsam haben. Hier kann die Justiz den
Unbeteiligten zur Herausgabe zwingen . Die Zwangsmittel sind dieselben wie bei
einem Zeugen, der nicht aussagen will: entweder Ordnungsgeld bis zu DM
1.000,- oder Beugehaft bis zu sechs Monaten (siehe 4.Kapitel 3.). Gegen die
richterliche Verhängung von Ordnungsmitteln kann der Betroffene Beschwerde
einlegen.
Als Ausnahme von diesen allgemeinen Regeln dürfen bestimmte Gegenstände
nicht beschlagnahmt werden:
Beschlagnahmefrei sind bestimmte Gegenstände, die sich im Gewahrsam eines
Zeugen befinden, wenn dieser Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht hat (siehe
4.Kapitel 4.+5.). Diese Zeugen sind beispielsweise nahe Angehörige des
Beschuldigten oder sogenannte Berufsgeheimnisträger, wie der Anwalt, der
Pfarrer oder der Arzt des Beschuldigten. Sie alle dürfen als Zeugen schweigen.
Damit diese Schweigerechte nicht ausgehöhlt werden, dürfen Briefe, Karten,
Bilder oder andere schriftliche Mitteilungen, die der Beschuldigte mit diesen
Zeugen gewechselt hat, nicht von den Ermittlungsbehörden in Besitz genommen
werden.
Hat der verweigerungsberechtigte Zeuge diese schriftliche Mitteilung nicht oder
nicht mehr in seinem Besitz, gilt die Beschlagnahmefreiheit nicht. Findet der
Kriminalkommissar einen Brief des Beschuldigten, in dem er seinem Vater
gegenüber einen Mord gesteht, in einer Aktentasche, die der Vater schon vor
einigen Tagen verloren hatte, so darf er den Brief beschlagnahmen.
Beschlagnahmefrei sind allerdings auch tatrelevante Aufzeichnungen des
Zeugen. Die Handakte des Verteidigers darf ebensowenig beschlagnahmt