Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

machen. Erfolgt eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch richterlichen
Beschluss, kann der Beschuldigte hiergegen Beschwerde einlegen. Dann hat das
Landgericht darüber zu befinden, ob bis zum Beginn der Hauptverhandlung die
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufrecht erhalten bleibt.
Ist der Führerschein bis zur Hauptverhandlung weg, hat der Richter diesen
Verlust selbstverständlich bei der späteren Entscheidung über den endgültigen
Entzug zu berücksichtigen. Eine automatische Anrechnung der vorläufigen
Entzugszeit erfolgt aber nicht. Das Minimum einer Entzugszeit beginnend von
der Rechtskraft des späteren Urteils ist in jedem Fall noch drei Monate. Etwas
anderes kann nur gelten, wenn der Richter später keine
Entziehung der
Fahrerlaubnis anordnet, sondern als mildere Maßnahme lediglich ein Fahrverbot
von bis zu maximal 3 Monaten; hier wird die vorläufige Entziehung zeitlich
automatisch angerechnet.
Bei
ausländischen Führerscheinen gilt eine Besonderheit. Zwar kann auch dem
Inhaber des ausländischen Führerscheins die Fahrerlaubnis für die
Bundesrepublik Deutschland vorläufig entzogen werden. Er verliert damit bis zu
einem endgültigen Urteil die Berechtigung, am Straßenverkehr teilzunehmen. Der
Führerschein darf ihm jedoch nicht weggenommen werden. Dort darf allenfalls die
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eingetragen werden, danach wird dem
Beschuldigten das Papier wieder ausgehändigt.
8.) Das heimliche Abhören von Gesprächen
Jedermann hat das Recht, privat Gespräche zu führen. Jeder hat auch das
Recht, dass diese Privatgespräche intim bleiben. Niemand darf heimlich derartige
Gespräche abhören und auf Tonband aufnehmen. Dies ist sogar ein strafbares
Verhalten.
Die Vertraulichkeit des Wortes ist ein hohes Gut. Der Beschuldigte kann auf diese
Intimität vertrauen. Dies gilt erst recht, wenn er sich bei diesem Gespräch auf sein
Hausrecht berufen könnte oder, falls er telefoniert, den Schutz des Post- und
Fernmeldegeheimnisses genießt.