Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

.) Die Blutprobe
Der häufigste Fall des körperlichen Eingriffs im Ermittlungsverfahren ist die
Blutprobe. Trunkenheit am Steuer ist zu einem Massendelikt geworden. Ärzte
sind auf den Polizeiwachen häufige Besucher.
Das Blut kann von den Ermittlungsbehörden für Vergleichsblutuntersuchungen
benötigt werden. Der häufigste Fall ist jedoch die Bestimmung des aktuellen
Blutalkohols. Wer mit mehr als 0,5 Promille Blutalkoholgehalt am Steuer seines
Fahrzeuges am Straßenverkehr teilnimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Mit
mehr als 1,1 Promille begeht er sogar eine Straftat. Liegt zusätzlich ein Fahrfehler
vor, reichen zur Straftat der Trunkenheitsfahrt bereits sehr viel geringere Werte.
Darüber hinaus kann der Blutalkoholgehalt auch für andere Straftaten von
Bedeutung sein. Letztendlich entlastend kann eine Blutalkoholkonzentration von
mehr als 2,0 Promille für den Beschuldigten sein, da er während der
Tatausführung unter Umständen lediglich eingeschränkt schuldfähig war.
Könnte die Blutprobe in einem späteren Strafverfahren ein belastendes
Beweismittel sein, hat der Beschuldigte selbstverständlich ein Recht darauf, dass
die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Wird er nachts am Steuer
seines Fahrzeuges angetroffen und zur Blutprobe verbracht, dürfte die Polizei
dies nur anordnen, wenn er einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verdächtig ist.
Er sollte also zunächst darauf beharren, dass ihm mitgeteilt wird, welcher Tat er
verdächtig ist. Eine "vorsorgliche Blutprobe" für alle Fälle darf sich die Polizei
nicht verschaffen. Der Blutalkoholpegel für den Mitfahrer mag für die Polizei von
Interesse sein, zwangsweise dürfen sie sich grundsätzlich eine Blutprobe nicht
verschaffen. Anderes gilt nur dann, wenn sie auch dem Beifahrer den Verdacht
einer Straftat nahelegen.
Der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt kann sich aus den Beobachtungen der
Polizei ergeben. Die berühmten Schlangenlinien, die viele Polizeibeamte beim
verfolgten Fahrer festgestellt haben wollen, sind bereits ausreichend. Der
weitgehende körperliche Eingriff durch die Blutprobe ist auch dann gerechtfertigt,
wenn ein Atemluftgerät trotz seiner Ungenauigkeiten den Verdacht verstärkt hat.