Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

Dieser Vorgang heißt " Sicherstellung ". Der Beschuldigte wird regelmäßig gefragt,
ob er mit der Sicherstellung einverstanden ist. Bejaht er dies, handeln die
Polizeibeamten in seinem Einverständnis, sie verletzen also sein Eigentumsrecht
nicht. Sie benötigen daher auch keine nachträgliche richterliche Bestätigung .
Hat der Beschuldigte dagegen ein Interesse daran, dass die Vorgehensweise der
Polizeibeamten richterlich überprüft wird, muss er der Sicherstellung in jedem Fall
widersprechen. Polizeibeamte fördern häufig die Zustimmung zur Sicherstellung
mit dem Hinweis, man könne ohnehin auch zwangsweise beschlagnahmen.
Resignieren wäre hier die falsche Reaktion des Beschuldigten. Der ausdrückliche
Widerspruch sollte aufrecht erhalten werden. Gegen den Widerspruch, also
mittels unmittelbaren Zwangs, muss die Sicherstellung durchgeführt werden. Erst
dies ist eine Beschlagnahme.
Hierdurch ist die Polizei gezwungen, innerhalb von drei Tagen nach der
Beschlagnahme eine Bestätigung durch den zuständigen Amtsrichter einzuholen.
Der Beschuldigte soll also darauf vertrauen können, dass ein Richter die
Maßnahme der
Polizei nochmals überprüft. Hält der Richter die Voraussetzung
der Beschlagnahme nicht für gegeben, sind die Gegenstände wieder an den
Beschuldigten herauszugeben.
Die Notwendigkeit der Einholung einer richterlichen Bestätigung gerät bei der
Polizei nicht selten in Vergessenheit. Hier kann der Beschuldigte selbst
nachhaken. Er kann sich unmittelbar an den zuständigen Amtsrichter wenden und
eine
richterliche Entscheidung
über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme
beantragen . Einen solchen Antrag kann er auch stellen, wenn er der
Sicherstellung zunächst nicht widersprochen hatte.
Formale Besonderheiten gelten bei
Postsendungen , die an den Beschuldigten
gerichtet sind und auf der Post lagern. Diese sind für Polizeibeamte grundsätzlich
tabu. Beschlagnahmeanordnungen dürfen hier nur vom Richter, bei Gefahr im
Verzug nur vom Staatsanwalt erfolgen.
6.) Körperliche Beeinträchtigungen des Beschuldigten