Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

Ist der Betroffene der Ansicht, dass die Hausdurchsuchung selbst und ein
Großteil der Handlungen der Polizeibeamten rechtswidrig sind, hat er hiergegen
leider nur sehr wenig Rechtsschutz. Die Strafprozessordnung hat hierfür keinerlei
ausdrücklichen Rechtsbehelf vorgesehen.
Haben die Polizeibeamten die Wohnung verlassen, besteht die Verletzung des
Hausrechts nicht mehr fort. Will der Betroffene Beschwerde gegen den
Hausdurchsuchungsbeschluss einlegen, wird er immer zu spät kommen. Mit
Beendigung der Durchsuchungsmaßnahme kann jeder Richter dem Betroffenen
entgegenhalten, dass er nicht mehr aktuell beeinträchtigt wird und das
Rechtsmittel der Beschwerde daher unzulässig ist.
Gegen die Fortdauer der Beeinträchtigung durch die Beschlagnahme von
Gegenständen kann er sich wehren, nicht jedoch gegen rüpelhafte
Polizeibeamte, die seine Tür eingetreten haben, die entgegen dem
Durchsuchungsbeschluss auch sein Auto und Kellerräume durchsucht haben, die
keine Zeugen hinzugezogen haben und genüsslich während der Durchsuchung
das Tagebuch studierten.
Um hier wenigstens in Extremfällen dem Betroffenen einen Rechtsschutz zu
gewähren, hält es die Rechtssprechung für zulässig, wenn
nachträglich beim
zuständigen Amtsrichter die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung überprüft wird.
Dies soll allerdings nur dann möglich sein, wenn ausnahmsweise ein
sogenanntes nachwirkendes Bedürfnis beim Betroffenen für eine solche
Entscheidung besteht. Ein solches Bedürfnis liegt vor, wenn die
Gefahr der
Wiederholung einer als rechtswidrig angesehenen Hausdurchsuchung besteht. Ist
beim Betroffenen beispielsweise schon seit mehreren Monaten mehrfach die
Polizei "zu Besuch" gewesen, ohne dass die Voraussetzungen einer
Durchsuchung gegeben waren, hat er einen Anspruch darauf, dass der
zuständige Amtsrichter die Durchsuchungen der Vergangenheit nachträglich für
rechtswidrig erklärt.
War die Durchsuchung zwar grundsätzlich zulässig, hält der Betroffene aber die
Art und Weise der Durchsuchung nicht für rechtmäßig , kann er den Amtsrichter
nicht mehr anrufen. Mangels anderer Rechtsbehelfe hat es die Rechtssprechung
hier für zulässig erachtet, dass der Betroffene einen Antrag beim zuständigen