Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

wiederholte Protest. Er sollte allerdings für das Verhalten der Beamten auch
keinen Vorschub leisten. Denn er darf sich zwar frei bewegen, aber er darf die
Beamten an ihren Vollstreckungshandlungen nicht hindern. Käme es sogar zur
körperlichen Auseinandersetzung, liefe der Wohnungsinhaber Gefahr, dass er
sich wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte strafbar macht.
Nachts sind Durchsuchungen verboten. Die Nachtzeit dauert laut gesetzlicher
Definition vom 01. April bis zum 30. September 9.00 Uhr abends bis 4.00 Uhr
morgens, vom 01. Oktober bis zum 31. März von 9.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr
morgens. Ausgenommen sind allgemein zugängliche nächtliche Treffpunkte, wie
z.B. Bordelle. Wohnungen dürfen nachts nur ausnahmsweise bei der Verfolgung
auf frischer Tat, bei Gefahr im Verzuge oder bei Wiederergreifung eines
entwichenen Gefangenen betreten werden.
Bei der Durchsuchung dürfen in der Wohnung selbst alle Winkel und Behältnisse
von der Polizei gesichtet werden. Bei Schriftstücken, insbesondere auch intimen
Dingen wie Briefen und Tagebüchern, genießt der Betroffene jedoch einen
weiteren gesetzlichen Schutz. Die Polizeibeamten dürfen derartige Papiere zwar
sichten, aber nicht näher zur Kenntnis nehmen. Die
Durchsicht von gefundenen
Papieren steht allein der Staatsanwaltschaft zu, nicht den Polizeibeamten. Ist ein
Staatsanwalt bei der Durchsuchung vor Ort dabei, darf er die Papiere
durchsehen. Polizeibeamte haben allenfalls das Recht, diese Papiere
einzupacken und mitzunehmen. Damit zwischenzeitlich kein Missbrauch
betrieben werden kann, sind diese Papiere von Polizeibeamten in einem
Umschlag zu versiegeln . Das schreibt das Gesetz ausdrücklich vor. Hierauf sollte
der Betroffene auch bestehen, damit er nicht später hören muss, er sei mit einer
anderweitigen Handhabe einverstanden gewesen.
c.) Das Durchsuchungsprotokoll - was muss von der Polizei
dokumentiert werden?
Liegt der Durchsuchung kein richterlicher Beschluss zugrunde, so hat der
Betroffene zumindest nachträglich ein Recht auf eine schriftliche Mitteilung, die