Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

Polizeibeamte den Tatverdächtigen auch durchsuchen. Bei konkreten
Anhaltspunkten darf der Verdächtige auch zur Eigensicherung des
Polizeibeamten nach Waffen durchsucht werden.
Maximal zwölf Stunden darf der Verdächtige festgehalten werden. Das gibt der
Polizei allerdings keinen Freibrief zur unbeschränkten Inhaftierung während
dieses Zeitraums. Vielmehr ist der Verdächtige unverzüglich dem nächsten
Richter vorzuführen, der über die weitere Fortdauer der Freiheitsentziehung zu
entscheiden hat. Darüber hinaus hat die Polizei mit Hochdruck an dem
eigentlichen Zweck der Freiheitsentziehung zu arbeiten, nämlich der
Identitätsfeststellung. Ist die Feststellung ausreichend gesichert, ist der
Tatverdächtige sofort wieder auf freien Fuß zu setzen.
4.) Die Hausdurchsuchung
Die Szene ist aus vielen Filmen bekannt: Am Mittwoch nachmittag um 16.00 Uhr
klingelt es an der Haustür. Mehrere ebenso freundlich wie entschlossen
aussehende Herren in Zivil und Uniform bitten um Einlaß. Sie wollen die
Wohnung durchsuchen. Der Hausherr ist meist verdattert und zu vernünftigen
Reaktionen nicht fähig. Angesichts der geballten Staatsmacht liegen die Nerven
blank. Die Szene endet meistens mit Brüllen und Tränen und einer chaotisch
durchwühlten Wohnung.
Soweit der Film - und leider häufig auch die Realität. Das Gesetz sieht
demgegenüber für die beschriebene Aktion der Polizei sehr enge Grenzen vor.
a.) Der Durchsuchungsbefehl - wer erlaubt das Betreten einer
fremden Wohnung?
Die Polizei darf niemals nach Gutdünken in die Wohnung eines Tatverdächtigen
eindringen. Jeder - auch der Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens - hat ein
grundgesetzlich garantiertes Recht auf seine heimische Privatsphäre . Jeder, der