Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

h.) Aufhebung des Haftbefehls und Haftprüfung - wie kann sich
der Beschuldigte gegen die Haft wehren?
Hält der Staatsanwalt den Haftbefehl nicht mehr für notwendig, beantragt er beim
Haftrichter die Aufhebung. Der Haftrichter muss dann den Haftbefehl aufheben,
der Untersuchungsgefangene wird wieder auf freien Fuß gesetzt.
Will der Untersuchungsgefangene die Aufhebung des Haftbefehls erwirken, kann
er hiergegen jederzeit Beschwerde einlegen. Das Landgericht hat dann über die
Rechtmäßigkeit der Haft zu entscheiden. Hält auch das Landgericht den
Haftbefehl aufrecht, kann der Untersuchungsgefangene eine weitere Beschwerde
einlegen. Als letzte Instanz hat dann das Oberlandesgericht über den Haftbefehl
zu entscheiden. Diese Rechtsmittel können alle jederzeit und immer wieder
eingelegt werden.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich ein schriftliches Verfahren. Mit
Schriftsätzen muss daher der Untersuchungsgefangene oder sein Anwalt
versuchen, das Gericht mittels neuer Argumente davon zu überzeugen, dass kein
dringender Tatverdacht oder eine Fluchtgefahr vorliegt.
Statt der Beschwerde kann der Untersuchungsgefangene auch einen Antrag auf
mündliche Haftprüfung stellen. Spätestens zwei Wochen nach dem Antrag muss
der Untersuchungsgefangene dann dem Haftrichter vorgeführt werden, dem er
nunmehr Auge in Auge gegenübersitzend seine Argumente vortragen kann.
Lehnt am Ende der Haftprüfung der Richter die Aufhebung des Haftbefehls doch
ab, kann ein neuer Antrag auf mündliche Haftprüfung erst zwei Monate später
gestellt werden.
i.) Vorläufige Festnahme zur Identitätsfeststellung
Unabhängig von den dauernden Freiheitsbeschränkungen durch den Haftbefehl
droht dem Tatverdächtigen zumindest ein kurzfristiger Freiheitsentzug.