Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

In allen diesen Fällen kann der Haftrichter den Beschuldigten
von der Haft
verschonen . Immer dann, wenn auf der einen Seite zwar ein Haftbefehl ergeht,
auf der anderen Seite zur Sicherung des Verfahrens andere Möglichkeiten als
das Einsperren gegeben sind, erlässt der Haftrichter einen
Verschonungsbeschluss . In diesem Verschonungsbeschluss werden dem
Beschuldigten Auflagen gemacht, die das spätere Gerichtsverfahren sichern
sollen: beispielsweise die Zahlung einer Kaution, die Abgabe des Reisepasses
oder das Verbot, jeglichen Kontakt mit einer Zeugin aufzunehmen. Der
Beschuldigte ist zwar anschließend wieder in Freiheit, der auf ihm lastende Druck
ist jedoch groß. Verstößt er gegen Auflagen, indem er sich entgegen der
Anordnung des Richters nicht regelmäßig bei der Polizei meldet oder
telefonischen Kontakt zu der Zeugin aufnimmt, wird er wieder inhaftiert. Der
Haftbefehl wird dann durch Entscheidung des Haftrichters wieder in Vollzug
gesetzt.
f.) Die Untersuchungshaft - was darf der Beschuldigte im
Gefängnis?
Die Untersuchungshaft ist keine Bestrafung. Das Einsperren soll lediglich
verhindern, dass der Beschuldigte nicht vor dem Beginn des Prozesses wegläuft
oder in Freiheit Beweismittel vernichtet. Nur dies darf die Justiz verhindern,
weitere Einschränkungen der Lebensführung werden hierdurch nicht
gerechtfertigt.
Theoretisch wäre also eine Untersuchungshaft vorstellbar, in der der
Beschuldigte seiner Arbeit nachgeht, telefoniert, täglich Kaviar schlemmt und
seine Freundin zu einem schmusigen Abend bei Kerzenlicht empfängt. Das ist
nur Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Der Staat stellt zum Zwecke der
Untersuchungshaft keine Schlösser zur Verfügung, sondern bringt die
Untersuchungsgefangenen in
Justizvollzugsanstalten
unter, häufig sogar
denselben Justizvollzugsanstalten, in denen rechtskräftig verurteilte
Strafgefangene ihre Freiheitsstrafe abzusitzen haben. Allein diese
Organisationsform bringt es mit sich, dass auch der Untersuchungsgefangene
erhebliche zusätzliche Einschränkungen hinnehmen muss.