Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

.) Dringender Tatverdacht - wann darf sich der Richter der Schuld des
Täters sicher sein?
Eine der beiden Voraussetzungen, die bei Erlass eines Haftbefehls immer
vorliegen müssen, ist der dringende Tatverdacht.
Nicht ausreichend für eine Untersuchungshaft ist damit die vage Vermutung, dass
es sich bei dem Beschuldigten möglicherweise um den Täter handelt. Es reichen
weder schwache Indizien noch möglicherweise eine sehr unsichere
Täterbeschreibung eines Zeugen aus. Die Beweis- und Verdachtslage muss
schon wesentlich belastender sein.
Das gesamte bisherige Ermittlungsergebnis muss bereits ein recht fest gefügtes
Bild ergeben, das eindeutig auf den Beschuldigten als Täter hindeutet.
Die Juristen sprechen davon, dass das Ermittlungsergebnis eine
Wahrscheinlichkeit
hohe
dafür erkennen lässt, dass der Beschuldigte die ihm
vorgeworfene Tat auch tatsächlich begangen hat. Wie auch immer man den
dringenden Tatverdacht beschreiben will, es verbleibt für den entscheidenden
Richter stets ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum . Die Einschätzung der
Täterschaft des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren kann immer nur vorläufig
sein. Dem zuständigen Haftrichter stehen dabei zumeist noch weniger
Beweismittel zur Verfügung als später dem Strafgericht in der eigentlichen
Hauptverhandlung. Unter Umständen hat der Haftrichter wenige Stunden oder
Tage nach der Tat über den dringenden Tatverdacht zu entscheiden, wenn
lediglich vorläufige Berichte von Polizeibeamten, unvollständige Zeugenaussagen
oder grobe Einschätzungen von Sachverständigen in der Akte vorliegen.
Dem Haftrichter ist es erlaubt, bei seiner Einschätzung auf die
Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei Rücksicht zu nehmen. Er kann sich zur
Bejahung des dringenden Tatverdachts zu Beginn des Ermittlungsverfahrens mit
sehr viel weniger Beweismitteln zufrieden geben, als er dies nach ausgiebiger
monatelanger Ermittlungstätigkeit tun wird.