Strafanzeige und Strafprozess - Strafverteidiger|büro

ereits eine erhebliche "Strafe". Bei der Untersuchungshaft handelt es sich
jedoch
nicht um eine
vorweggenommene Strafe , sie hat stets nur den einen
Zweck der Sicherung des späteren gerichtlichen Strafverfahrens. Eine
vorweggenommene Bestrafung würde dem Prinzip der Unschuldsvermutung
widersprechen. Das Entsetzen der öffentlichen Meinung darüber, dass
unmittelbar nach einem Verbrechen der Täter sich nach wie vor auf freiem Fuß
befindet, ist unberechtigt. Steht für die Ermittlungsbehörden fest, dass dieser
Täter sich dem späteren Strafverfahren stellen wird und nicht die Gefahr einer
Tatwiederholung droht, besteht zu seiner vorläufigen Verhaftung keinerlei
Veranlassung.
Untersuchungshaft bedeutet Einsperren des Beschuldigten in ein Gefängnis.
Nach Abschaffung der Todesstrafe ist diese Freiheitsbeschränkung der extremste
Eingriff, den sich der Staat in die Rechte seiner Bürger vorbehält. Dass über
einen solchen Eingriff nicht die Ermittlungsbehörden allein entscheiden können,
ist selbstverständlich. Die Missbrauchsgefahr wäre zu groß, wenn Polizei und
Staatsanwaltschaft sowohl für den Gang der Ermittlungen als auch für die
Entscheidung bei Zwangsmaßnahmen allein verantwortlich wären. Eine
Selbstbedienung der Polizei besteht nicht. Eingriffe in Grundrechte des
Beschuldigten unterliegen dem sogenannten Richtervorbehalt. Das heißt: Nicht
die dem Ermittlungserfolg verpflichteten Behörden, sondern allein ein
unabhängiger Richter entscheidet über die Rechtmäßigkeit der
Freiheitsentziehung. Die Strafprozessordnung weist die
besonderen
Ermittlungsrichter
Zuständigkeit
einem
beim Amtsgericht zu. Dieser Richter wird
regelmäßig nicht von allein tätig, da er das Ermittlungsverfahren und die
Notwendigkeit einer Verhaftung zumeist gar nicht kennt. Verantwortlich für das
gesamte Ermittlungsverfahren bleibt nach wie vor die Staatsanwaltschaft. Für den
Fall, dass sie die Verhaftung eines Beschuldigten für notwendig erachtet, hat sie
bei dem zuständigen Amtsrichter einen Antrag zu stellen. Bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen erlässt der Richter den Haftbefehl.